Jürgen Trittin
11.11.2010 | 11:15 89

Jenseits der Illusionen

Alternative Wer Schwarz-Gelb ablösen will, muss finanziell solide arbeiten. Das bedeutet schmerzhafte Prioritätensetzung

Die Bundesregierung steht trotz konjunkturellem Aufschwung und sinkenden Arbeitslosenzahlen mit dem Rücken zur Wand. In keiner Umfrage hat Schwarz-Gelb eine Mehrheit, die Bundesratsmehrheit ist dahin, im März geht vielleicht die Hochburg Baden-Württemberg verloren. Schwarz-Gelb ist gefühlt schon am Ende.

Mit der Finanzkrise ist mehr kaputt gegangen als ein paar Banken. Die Krise markiert das Ende der seit den achtziger Jahren währenden ideologischen Hegemonie des Neoliberalismus. „Privat vor Staat“ musste Insolvenz anmelden. Die Koalition findet darauf bis heute keine Antwort, sie schreibt stattdessen die Agenda der Umverteilung von unten nach oben weiter fort und bedient ihre Klientel – Hoteliers, Pharmalobby, Atomkonzerne.

Wie konnte es 2009, mitten in der Finanzkrise, zu einer konservativ-neoliberalen Mehrheit in Deutschland kommen? Gemessen an den absoluten Wählerzahlen hatte die Traumkoalition kein Traumergebnis, zu einer Mehrheit wurde es, weil Millionen Wähler aus den Milieus der SPD zu Hause blieben. Auch das Plus von je gut einer Million Wählern bei Grünen und Linken glich das nicht aus.

Merkel hat durch Demobilisierung ihres politischen Gegners gewonnen. Das konnte nur funktionieren, weil es jenseits der großen Koalition keine realistische Alternative zu Schwarz-Gelb gab. Mitten in der Krise des Neoliberalismus triumphierte Maggie Thatchers TINA-Prinzip: There is no alternative.

Kein handlungsfähiges Bündnis

Es gab keine realistische politische Alternative, obwohl es in Deutschland gegen das konservativ-neoliberale Meinungslager Zweidrittel-Mehrheiten für einen Mindestlohn, für erneuerbare Energien, für eine Bürgerversicherung, gegen Atomkraft und gegen die Rente mit 67 gibt. Eine breite Mehrheit will mehr Geld für die Bildung, mehr frühkindliche Erziehung, keine Studiengebühren. In Fragen der Ökologie, der Bürgerrechte wie der sozialen Gerechtigkeit weiß die linke Mitte eine Mehrheit der Deutschen längst hinter sich. Leider aber konnte dies bei der letzten Wahl nicht in ein handlungsfähiges Bündnis umgesetzt werden. Der Neoliberalismus kam nach seiner diskursiven Überwindung ohne gesellschaftlichen Rückhalt an die Macht.

Die letzten Monate haben aber auch gezeigt, dass dieser Trend von anderen Bewegungen überlagert wird. Denn in einer Frage ist die linke Mitte in der Defensive: die der Integration. Integration wird gerne mit Migration gleichgesetzt, doch damit hat die Rechte den Diskurs schon gewonnen. Während die konservativen Eliten die Ethnisierung sozialer Ungleichheit bewusst zur Spaltung der Gesellschaft nutzen, treiben die Abstiegsängste der unteren Mittelschicht Menschen in xenophobe Haltungen. Das ist die Mischung, mit der Haider groß wurde.

Fundamentale Bedingung linker Regierungspolitik ist zunächst, dass man regieren will. Das klingt trivial, ist aber nicht in allen Parteien links der Mitte Konsens. Eine glaubhafte Botschaft der Gerechtigkeit muss mit seriösen und realistischen Konzepten verbunden werden. Nur dann gibt es eine Chance auf eine Mehrheit links von der Mitte. Über die zentralen Themen wird man sich schnell einig werden – dazu gehören Energiekonzept, Klimaschutz, Mindestlohn, höhere Transferleistungen, eine Bürgerversicherung im Gesundheitssystem, massive Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, gerechte Besteuerung von Gutverdienenden und Vermögenden.

Auch die Mitte überzeugen

Ein solcher Ansatz stößt allerdings schnell auf Grenzen und Widerstände: finanzielle wie politische. Eine handlungsfähige linke Alternative zu Schwarz-Gelb muss auch in der Mitte der Gesellschaft überzeugen, sonst wird sie wieder nicht realisiert.

Linke Regierungspolitik muss daher auch finanziell solide sein. Schwarz-Gelb wird bis 2013 höchstens die Hälfte des Konsolidierungsbedarfs des Bundes erreicht haben, den Rest wird die neue Regierung umsetzen müssen. Der Konsolidierungsbedarf unter den Bedingungen der Schuldenbremse liegt 2013 deutlich über 10 Milliarden Euro. Und niemand mache sich Hoffnungen auf die Abschaffung der Schuldenbremse. Welchen Grund sollten CDU/CSU und FDP haben, der linken Mitte diesen Gefallen zu tun? Sie werden nicht einmal der Einführung einer Bundessteuerverwaltung (die 2 bis 5 Milliarden Euro brächte) in der Länderkammer zustimmen, geschweige denn das Grundgesetz erneut ändern. Egal, wie man die Schuldenbremse findet, man wird sie einhalten müssen. Wer 2013 die Regierung übernehmen will, der muss sich darauf vorbereiten. Man wird sonst riesige Enttäuschungen produzieren, die im derzeitigen Stimmungsgemisch von Rechtspopulismus, Abstiegsangst und Politikverdrossenheit katastrophale Auswirkungen haben könnten.

Wer 2013 die Rücknahme der Sozialkürzungen (9,9 Milliarden Euro) und die genannten Maßnahmen zur sozialen Gerechtigkeit finanzieren will, muss zeigen, wie das geht. Die Umgestaltung des Ehegattensplittings kann 2,7 Milliarden Euro bringen, der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen realistischerweise rund 8 Milliarden Euro, und eine höhere Brennelementesteuer noch einmal rund eine Milliarde Euro. Die Abschmelzung des Dienstwagenprivilegs würde 1,2 Milliarden bringen, die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent rund eine weitere Milliarde.

Linke Politik ist europäisch

All das würde bereits massive Widerstände produzieren, es wäre aber bei weitem noch zu wenig, um all das zu finanzieren, was links der Mitte in Deutschland für sinnvoll gehalten wird. Investitionen in den Green New Deal sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt. Diese Investitionen haben aber höchste Priorität, da sie unmittelbar Wertschöpfung auslösen und den klimapolitisch notwendigen Umbau befördern.

Der Green New Deal ist das zentrale positive Reformprojekt einer Regierung links der Mitte. Er zielt auf einen umfassenden strukturellen Wandel und wird die gesamte Art des Produzierens, aber auch des Konsumierens in der Gesellschaft verändern. Der Aufbau einer ressourceneffizienten, kohlenstoffarmen Wirtschaft beinhaltet neben der Förderung der Erneuerbaren Energien auch Chemie aus nachwachsenden Rohstoffen oder Maschinenbau mit neuen Werkstoffen.

Als konkrete Maßnahmen schlagen wir Grüne ein Programm zur Förderung der Elektromobilität (0,5 Milliarden Euro) vor, eine Reihe ordnungsrechtlicher Maßnahmen im Kraftwerksbereich, einen Energiesparfonds (3 Milliarden Euro) und einen internationalen Klimaschutzfonds (3 Milliarden Euro). Notwendig ist der – europaweite – Ausbau der energetischen Infrastruktur, von Strom- bis Wärmenetzen. Diese Investitionen schaffen massenhaft Arbeit. Aber auch sie müssen finanziert werden. Und auch der Green New Deal wird zu massiven Konflikten mit den bestorganisierten Fraktionen der deutschen Industrie führen. Zum Widerstand gegen die sozial- und steuerpolitischen Reformen käme dieser strukturkonservative Widerstand hinzu.

Auch die Einführung einer zweckgebundenen Vermögensabgabe kann die Probleme der Finanzierung nicht endgültig lösen. Sie würde zwar – anders als die Vermögenssteuer – in den Bundeshaushalt fließen, müsste aber aus verfassungsrechtlichen Gründen zweckgebunden sein und daher für die Bekämpfung der Krisenfolgen eingesetzt werden. Eine neue Bundesregierung wird schmerzhafte Prioritätenentscheidungen treffen müssen.

Nur europäisch durchsetzbar

Ein weiterer Punkt muss allen klar sein: Linke Regierungspolitik ist europäisch. Die Regulierung der Finanzmärkte, soziale und ökologische Standards werden national nicht durchsetzbar sein. Nur wenn sie europäisch gesetzt werden, entfalten sie auch globale Wirkung. Es war ein Fehler europäischer Gewerkschaften und Sozialverbände, sich – leider erfolgreich – gegen eine Vergemeinschaftung der Sozialpolitik zu wehren. Nun ist jede Standardsetzung der Willkür des Vetos eines Mitgliedstaates ausgesetzt.

Auch die in manchen Szenarien schon national etatisierte Finanztransaktionssteuer wird es nur auf europäischer Ebene geben. Europa ist die Antwort auf die Globalisierung unter finanzkapitalistischem Vorzeichen. Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung, die sich nicht darauf beschränkt, die Verschuldung öffentlicher Haushalte zu begrenzen, sondern die die gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte angeht.

Das Verhältnis zu Europa, die aktive Annahme einer Vorreiterrolle für ein gemeinsames Europa, für die Selbstbindung Deutschlands in Europa ist die linke Antwort auf nationalistische Regression und den neuen xenophoben Diskurs.

Fazit: Obwohl Schwarz-Gelb bereits ein Jahr nach der Regierungsübernahme politisch am Ende zu sein scheint, gibt es keinen Automatismus nach links. Die politische Realisierungsmöglichkeiten für eine linke Mehrheit in Deutschland stehen vor einer Reihe von Herausforderungen: Eine realistische und finanzpolitisch sauber gerechnete Umvertei­lungs­politik für mehr Gerechtigkeit; die ­Be­reitschaft, Regierungsverantwortung überhaupt übernehmen zu wollen; ein post­natio­nales, links-reformistisches Verhältnis zu Europa; die Bereitschaft, sich für den Umbau der Industriegesellschaft auch mit den Advokaten des industriepolitischen Strukturkonservatismus anzulegen.

Und es gilt der rechten Strategie der Gegenmobilisierung durch Xenophobie und Ressentiment mit aller Macht entgegenzutreten. Denn am Ende von Schwarz-Gelb kann auch ein neuer rechter Populismus oder eine neue große Koalition stehen.

Jürgen Trittin, Jahrgang 1954, ist Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag

Kommentare (89)

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uwejuergenness 11.11.2010 | 12:27

Irgendwie scheint Trittin auf die kollektive Amnesie der WählerInnen zu spekulieren, wie sonst könnte er jetzt den Siegeszug des Neoliberalismus beklagen? Den größten Kahlschlag in 130 Jahren deutscher Sozialpolitik haben nicht etwa – wie es eigentlich zu vermuten wäre — die bürgerlichen Parteien vorgenommen, sondern ihre neoliberalen Klone in Form von SPD und GRÜNEN. Und die betreiben dann den Sozialstaatsabbau (siehe Hartz4 und Agenda 2010) besonders nachhaltig und grün.

jayne 11.11.2010 | 13:09

@belle hopes: ich finde die anmerkung von uwe jürgen ness berechtigt, denn ohne reflexion der eigenen rolle während der mitregierungstätigkeit ist wohl nur schwer ein neuansatz möglich.
ansonsten lese ich hier mit sympathie, was den möglichen sozial-ökologischen umbau der gesellschaft betrifft, aber der autor dreht sich im kreise, wenn er einerseits sagt, daß ein überzeugendes finazierungskonzept dafür her muß, zum andern aber an bestimmte sachen wie etwa die vermögenssteuer gar nicht ran will, und die schuldenbremse zum status quo resp. tabu auch für eine regierung der "linken mitte" erklärt.
Unverständlich auch folgender passus: "Es war ein Fehler europäischer Gewerkschaften und Sozialverbände, sich – leider erfolgreich – gegen eine Vergemeinschaftung der Sozialpolitik zu wehren" - meint er den vertrag von lissabon? Es ist doch tatsache, daß der vertrag vorrangig am gemeinsamen (kapital)markt und eben nicht an soziale mindeststandards und den schutz der öffentlichen daseinsvorsorge orientiert ist ...

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novaesia 11.11.2010 | 13:10

@ Belle Hopes

Am liebsten würden Sie wahrscheinlich auch die Politik aus der Diskussion lasse. Was Herr Ness geschrieben hat war ja wohl ein sachlicher Kommentar, dessen Inhalt ich voll und ganz zustimmen kann. Man kann auch nicht oft genug daran erinnern, dass Herr Trittin, den ich bis dahin sehr geschätzt hatte, im Jahre 1999 sein Veto gegen die in der EU geplante Altautoverordnung eingelegt hat, weil ihm Herr Schröder angeblich mit seiner Entlassung gedroht hat.

www.spiegel.de/politik/deutschland/a-28418.html

Über die Kriegspolitik des Herrn will ich gar nicht reden.

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belle-hopes 11.11.2010 | 13:15

mein protest regt sich, wenn hier ein kommentator mit worten wie "amnesie", "klone" usw. um sich wirft wie im kindergarten, warum das nicht moderiert wird weiß ich auch nicht, das was sie ansprechen ist richtig, aber es muss auch mal möglich sein, dass hier wer was schreibt und eine anderer sich sachlich und höflich damit auseinander setzt, soweit es geht, sie, jayne, haben mir ja auch normal geschrieben, sonst kann ichs gleich bei der printausgabe belassen, lg

Lethe 11.11.2010 | 13:19

das eigentliche Problem besteht darin, dass es mittlerweile und schon seit geraumer Zeit völlig gleichgültig geworden ist, wer gerade herrscht. Ob es den Leuten unter einer schwarz-gelben, schwarz-grünen, gelb-roten, grün-roten oder Jamaica-farbenen Regierung beschissen geht, spielt nicht mehr wirklich die große Rolle. Eine Politik, die wieder ernstgenommen werden will, müsste weitaus mehr tun, als mit parteispezifisch eingefärbten Almosen das grundliegende gesellschaftliche Syndrom zu retten. Die Systemfrage ist längst gestellt, selbst wenn sie öffentlich nicht gehört werden darf.

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uwejuergenness 11.11.2010 | 13:26

Mit Verlaub: Ich glaube nicht, dass Sie in der Position sind, mir gegenüber irgendwelche "Ordnungsrufe" auszusprechen.
Zur Sache: Die "kollektive Amnesie" bezieht auf eine undefinierbare Größe an potentiellen Grünen-Wählern und die "neoliberalen Klone" sind ebenfalls im Plural gehalten. Beide Bezeichnungen sind mitnichten persönlich diffamierend, sondern allgemein gehalten.

Tom Strohschneider 11.11.2010 | 13:55

@uwejuergenness: zweifellos kann - von mir aus: muss man immer wieder kritisch darauf hinweisen, dass spd und grüne eine regierungsvergangenheit haben. richtig ist wohl auch, dass in der opposition anders geredet wird als wenn man grad regiert. ich habe dennoch zwei fragen: könnte es nicht vielleicht doch sein, dass leute aus erfahrung und einsicht klüger werden? und wenn ja, gilt das nur für jene, die das durch den wechsel in die linkspartei dokumentiert haben - wie etwa der ehemalige asylrechts- und finanzpolitiker lafontaine?

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sozenschiss 11.11.2010 | 14:21

@Tom Strohschneider
zweifellos kann - von mir aus: muss man immer wieder kritisch darauf hinweisen, dass spd und grüne eine regierungsvergangenheit haben. richtig ist wohl auch, dass in der opposition anders geredet wird als wenn man grad regiert.
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Wohl war!

Alle Parteien im Bundestag haben sich zu vielen Themen bereits um bis zu 180° entgegengesetzt geäußert.
Aber nicht, weil sie schlauer geworden sind oder sich neue Erkenntnisse ergeben haben.
Nein, den meisten Politikern geht es darum, unbedingt an die Macht zu kommen und sie äußern sich notfalls auch gegen ihre eigenen Überzeugungen, wenn es nur (tlw. mutmaßlich) Wählerstimmen bringt!
Dazu werden dann auch unbezahlbare Wahlgeschenke laufend versprochen.

Außerdem sind viele Politiker auch fachlich beschränkt.
Kein Wunder, weil in den Plenen auch nicht die im Volk vertretenen Berufsgruppen proporzmäßig präsent sind.
Da wimmelt es von zu vielen Juristen, Lehrern und Betriebsräten.

Letztlich werden wirklich gute Leute in der Politik zu niedrig bezahlt und bleiben/gehen deshalb in die freie Wirtschaft.
Die ganzen Pfeifen von Lehrern, Betriebsräten etc. hingegen werden für ihre Hinterbänkler-Leistung viel zu hoch bezahlt incl. viel zu üppiger Altersversorgungen.

Politische Visionäre sind Mangelware!
Inzwischen glaube ich, dass Gerhard Schröder einer war. Obwohl er ein Soze ist (war?).

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belle-hopes 11.11.2010 | 14:22

wären es zwei partner, das volk und die politik, könnte man sie auf die couch setzen zur eheberatung, um das kommunizieren zu lernen (das stammt nicht von mir, sondern vom verleger augstein.-) ), um sich anzunähern, was natürlich bleibt ist der unterschied einer idealen und der realen welt, vielleicht sollte man das als herausforderung an beide teile einer ehe sehen, anders gehts ja nicht. aber ich will die versäumnisse und missetaten und das gegen logik verstoßende hoheitsdenken der politik nicht klein reden. lg

Grundgütiger 11.11.2010 | 15:12

Wenn wir von Lehrern regiert würden, wäre mir wohler (bin keiner).
Wenn Jürgen Trittin bei seinen Aussagen bis 2013 bleibt, wäre schön.
Wie schwer das alles ist, hat die Diskussion um`s Flaschenpfand bewiesen. Da wird mir heute noch schwindlig.
Was eine gerechte Bezahlung wär, könnte ja eine Rotation an den Tag bringen.
Noch einmal, danke Herr Trittin.

ebertus 11.11.2010 | 15:25

Trittin goes Sachzwang

Man kann es kaum noch hören, das gespreizt und beinahe kokettierend illusionslose Gesülze der "alten" Grünen. TINA erwähnend, gar neagativ konnotiert; und dann für sich selbst, für die Grünen und ohne Blick zurück voll bestätigen; alternativlos und illusionslos eben.

Nur so vorab, war ich doch bis Ende 1998 ein engagierter Anhänger der Grünen. Und "dass man regieren will" muss Trittin heute nicht besonders erwähnen, das zeigten die Grünen damals, als Lafontaine ging, dessen finanzpolitische Vorstellungen heute (beinahe verschämt und mit anderem Label) zum Konsens werden können. Sie, die Grünen, machten dem entfesselten Kapital ebenfalls den Weg frei und zeichneten einvernehmlich mit dem Genossen der Bosse für alle negativen, sozialen Entwicklungen verantwortlich.

Alte Geschichten?

Gab es unter Trittin keine Transporte nach Gorleben?

Was haben die Grünen in Hamburg und im Vorfeld der Wahlen gegen Moorburg opponiert? Und?

An der Saar zerlegt sich gerade die FDP, die Grünen stehen für verlässliche, alternativlose Staatsraison. Oder?

Was wettern die Grünen aktuell gegen Stuttgart21? Und...ja, drei zusätzliche Bäume und eventuell eine etwas hellere, grünere Wandfarbe auf dem Beton; ansonsten Sachzwang. Wetten?

Und überhaupt, etwas erinnert mich Trittin's finanzielle Illusionslosigkeit an den "armen" Obama, oder näher, an die Linke in Berlin; Sachzwang nach der Diepgen/Landowsky/GroKo Ära incl. Wasserdeal. Ohne das Stellen der grundsätzlichen Systemfrage - z.B. gemäß dem Ahlener Programm der CDU von 1947; und ganz ohne Fidel etc. - bleibt es Kosmetik. Den Mächtigen, den Besitzenden und nur unter großen Entschuldigungen (ein klein wenig, sorry, sorry, muss doch sein) etwas wegnehmen, das wird nicht wirklich funktionieren. Also bleibt nur die sogenannte Pferdeäppel/Spatzentheorie, natürlich im Rahmen eines weiterhin gültigen, technikgläubigen Wachstumsfetisch; fast ein Naturgesetz! Und spätestens da treffen sie sich, die Grünen und die Neoliberalen. Win/win also, besser noch als der aktuelle XXL-Aufschwung von Brüderle. Darüber hinaus und bei weiterhin erwartbarer, negativer Entwicklung der beschworenen, umverteilten Gerechtigkeit hätten wir da ja als sachzwanggegebene Schuldige gemäß Trittin immer noch die europäischen Rahmenbedingungen. Diese "Argumentation" sollte doch die Rechten freuen, oder?

Ansonsten und gar positiv, die aktuellen Bezüge mal aussen vor gelassen, hätte man dieses Trittin-Statement bis Ende 1998 sicher ernst nehmen können. Aber "wer einmal lügt..." lernen/lernten wir schon als Kinder und schlimmer noch, ist die Erwartung einer kollektive Amnesie bei den Grünen wohl genau so verbreitet wie bei der wirklich bedauernswerten Agenda-SPD. Sie sollten (trotz aktuell FDP-ähnlichem, 2009er Höhenflug) irgendwann mal nicken, die Grünen...

Natürlich, eine Chance mögen auch die Grünen bekommen, nur eben und diesmal wirklich illusionslos sowie unter kritischer Begleitung; das sollten sie akzeptieren. Zumal alle halbwegs realistischen Mehrheitsverhältnisse weiterhin auf diese Rest-SPD zurückgreifen müssen. Und dort sehe ich noch weniger Einsicht bzw. Lernfähigkeit als bei den Grünen.

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Ehemaliger Nutzer 11.11.2010 | 15:39

Gesellschaftspolitische Entwürfe in der heutigen Zeit wirken immer Gedanken fernab unserer Realität. Und doch soll sich Politik ja nicht am Dosenpfand aufhalten, sondern globale gesellschaftspolitische Richtungen vorgeben. Und genau damit tut sich die heutige Generation der politischen Elite so schwer. Dreht sich das Karussell aus wirtschaftlichen und finanziellen Zwängen schneller als vor 30-50 Jahren? Warum konnte ein heute so platt klingender Wort-Torso wie "mehr Demokratie wagen" die Menschen damals so mobilisieren?
Warum tut sich Trittin so schwer eine linke Mehrheit inhaltlich zu begründen und linke Politik zu rechtfertigen? Was soll damit anders, ja besser wedren? Und anders und besser für wen?
Es gibt keine linke Mehrheit, für mich ist das eine Legende. Sicher: Fragt man den Hartz IV-Empfänger nach Umverteilung von oben nach unten, dann wird er dem zustimmen.
Fragt man den Zeitarbeiter und den "Aufstocker" nach einem Mindestlohn wird er ja sagen?
Aber interessiert den Hartz IV-Empfänger ein gsetzlicher Mindestlohn oder der eigene Jobtraum?
Und umgekehrt: Interessiert den Zeitarbeiter und Aufstocker der Hartz IV-Regelsatz?
Was Trittin nicht erklärt, wo ist die politische Klammer zwischen den Arbeitslosen, der/dem Geringverdiener, der/dem Alleinstehenden Aufstocker und und und. Björn Engolm kreiierte mal den Begriff: "...die mühselig Beladenen..." Dazu können auch die Selbständigen gehören, die selber am Rande des sozialen Abgrunds ihre Kleinstbetriebe aufrecht erhalten.
Was Linke, Grüne und SPD trennt ist ihre eigene Klientelpolitik, die bisher keine politische Klammer kennt.
Und genau das macht es den merkels und Westerwelles so leicht, selbst in Zeiten der globalen Kapitalismus-Krise sich demokratische Mehrheiten zu organisieren.
Sie beschützen ihre Klientel, und setzen auf die zunehmende Demobilisierung der "...mühselig Beladenen".
Wenn Trittin wirklich eine linke Mehrheit entwickeln möchte, dann bestimmt nicht mit der immer noch praktizierten Abgrenzung vom Prekariat und der Linken.
Letztendlich läuft alles auf die Frage heraus: Wofür wird der Staat prümär gebraucht? Zum Schutz der Schwachen vor dem Markt oder zum Schutz des Marktes für die Starken und Priviligierten. Wenn er als Grüner darauf eine klare politische Antwort gibt, dann kann man in die Tiefen der Umverteilungspolitik einsteigen und auch über Rente mit 67, Hartz-IV-Regelsatzerhöhung, Finanztransaktionssteuer und Schuldenbremse reden.
Aber was nützen diese rot-grün-linke Vorzeige-Themen, wenn am Ende einer solchen linken Koalition wieder eine gewachsene Schere zwischen Arm und reich bilanziert wird?

Gold Star For Robot Boy 11.11.2010 | 16:58

Unsinn.UweJuergenNess hat in keinster Weise gegen die "netiquette" verstoßen und Ihr Ruf nach Moderation (Euphemismus für Zensur) bewerte ich mal freundlich als Nebelkerze, die von einer inhaltlichen Debatte ablenkt.Leider könnte Ihr "Ordnungsruf" als subtile Form der Trollerei im Dienste einer GRÜNEN-Sympathisantin missverstanden werden.
"Mutmaßliches Ziel des Trolls ist das Stören der ursprünglich an einem Sachthema orientierten Kommunikation und das Erlangen von Aufmerksamkeit."
(wikipedia)

Emma in Uniform 11.11.2010 | 17:21

Moin Her Trittin,

große Klasse, ich habe Ihren reichgefächerten Beitrag mit sehr viel Gewinn gelesen, er subsumiert die drängensten Konflikte und realistischen Potenziale unter die Anforderungen, die die nächste Regierungskoalition bewältigen wird müssen;

Und ich hoffe sehr, dass eine grüne Mehrheit dabei rumkommt!:)

Besonders bezüglich der Energiepolitik und der Entflechtung von monopolistischer Macht entwickelt Ihre Partei wohl argumentierte, überzeugende Positionen, die nur gewagt werden müssen, da die breite Bevölkerung sie wünscht und auch finanziell zu unterstützen bereit wäre, wenn man sie nur ließe.

Viele Grüße -Emma Rothschild

Gold Star For Robot Boy 11.11.2010 | 18:10

Kriegspolitik ?

"Bei den internationalen Bündnispartnern gibt es in den Fragen eines Strategiewechsels und der Erarbeitung einer konkreten Abzugsperspektive eine neue Offenheit. Die US-Administration hat mit der klaren Weisung zur Vermeidung ziviler Opfer, der Verstärkung ihrer Hilfen und der stärkeren Einbeziehung Pakistans erste wichtige Korrekturen eingeleitet, die weiter in die Tat umgesetzt werden müssen."(Entschließungsantrag Dezember 2009/Renate Künast, Jürgen Trittin und Fraktion)

Die neue Offenheit in der Frage des Strategiewechsels (Jenseits der Illusionen):
Truppenaufstockung,Drohnenkrieg Pakistan,verdeckte Operationen,mehr zivile Opfer,Folter in Bagram,Militärtribunale nicht abgeschafft,Guantanamo nicht aufgelöst,Verbrechen des Bush-Regimes vor Strafverfolgung geschützt,gezielte Tötungen auch von US-Bürgern,Ausweitung des State secrets privilege....

www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,650080,00.html
www.heute.de/ZDFheute/inhalt/9/0,3672,8100745,00.html
www.ag-friedensforschung.de/regionen/USA/obama-bush.html

denoc 11.11.2010 | 22:28

@Tom Strohschneider

Mit Ausnahme der Linken bilden die im Parlament vertretenen Parteien verschiedene Fraktionen einer hegemonialen Ideologie, die als Ordoliberalismus bzw. deutsche Neoliberalismus bezeichnet wird (nicht ganz so radikal wie der amerikanische Neoliberalismus). Die Ursprünge gehen auf die Freiburger Schule und ihre (abgeschwächte) Umsetzung begann mit dem Ende des Nationalsozialismus (verkürzt auf einen Satz gebracht kein Eingriff in den Markt, aber die Gouvermentalität soll Einfluss auf die Rahmenbedingungen nehmen).
Diese Wirtschaftstheorie war aber in der Nachkriegszeit nicht 1:1 in die Praxis umsetzbar. Die Etablierung der sozialen Sicherungssysteme begann mit Bismarck und wurde im Laufe des 20. Jahrhunderts schrittweise ausgeweitet. Gegen diese Tradition konnte man die reine Lehre des Ordoliberalismus nicht durchsetzen. Aber im Laufe der Zeit konnte sich dise Lehre in den Köpfen und auch in der Praxis sich immer mehr etablieren. Wir nähern uns Schritt für Schritt dem Idealtypus. Forciert wird diese Entwicklung auch von der SPD und den Grünen. Vor diesem Hintergrund finde ich ihre Aussage leider sehr naiv. Sie verkennen die Zeichen unserer Zeit.

Emma in Uniform 11.11.2010 | 23:10

Lassen wir die Vergangenheit nun ruhen. Oder:
Gründen selbst eine Partei und machen es besser, nicht wahr?

(..z.B. Partei deutscher Steuerzahler o.ä., ach ne, PDS ist ja schon weg, dann halt AMP, Anti Monopolisten Partei..:)

Und zu Ihrer Beruhigung: Joschka Fischer macht zum Glück jetzt was anderes, passenderes: Consulting.

(Oder schreibt an einer zweiten Autobiographie, wieder ohne von Lektoren bedrängt zu werden, versteht sich.)

Fro 12.11.2010 | 02:37

Hallo Jürgen Trittin.
Ich finde es gut, dass Sie darlegen, wo Sie als Parlamentarier die Grenzen einer alternativen Politik sehen. Es obliegt aber letztlich den BürgerInnen, mehr zu wünschen und es den Grünen - und natürlich auch den anderen Parteien - mitzuteilen und zu verlangen es zu verwirklichen. Und die BürgerInnen müssten dann natürlich auch in etwa sagen, wie sie sich die Finanzierung vorstellen.
Ich z.B. halte einen Spitzensteuersatz von 45% für zu niedrig. Da die Neoliberalen so gerne Ludwig Erhard als ihren Guru ins Feld führen, wäre auch eine Spitzensteuersatz seiner Zeit, von 53%, gut vertretbar - ab 5 Millionen sollte mit 80% besteuert werden.
Und was ist mit den Milliardensubventionen aller Art an die Unternehmen? Damit könnte man Deutschland zum Paradies machen, wenn das Geld in die richtigen Hände geriete. Da gibt es sicher noch einiges mehr, das nur etwas Mut und Cleverness erfordert und die Kassen für eine notwendige Modernisierung dieses maroden Landes füllen könnte. Würde mich mal interessieren, was die anderen 43 Mill Wahlberechtigten dazu meinen.;-)

Natürlich wird so ein – nennen wir es mal - Gemeinwohlfinanzierungsgesetz aus allen Rohren bekämpft werden – daher ist es so wichtig, dass sich die Parlamentarier auf die Mehrheit der BürgerInnen bzw den Souverän berufen können und von ihr/ihm auch unterstützt und angetrieben werden. Das setzt natürlich voraus, dass eine starke repräsentative Bügerbewegung existiert – aber die ist ja im Kommen.

Mein Tipp: Fragt die Bürger offensiv - oder lasst es euch einfach von ihnen sagen - was sie mehrheitlich wollen und unterstützt das, was ihr für unterstützenswert befindet und erklärt verständlich, warum ihr etwas für nicht vertretbar haltet... Und ziert euch nicht so, was den Krieg in Afghanistan angeht.... Oder habt ihr Angst, vor Fischers Schimpfe?;-)

Tom Strohschneider 12.11.2010 | 09:12

@uwejuergenness: tut mir leid, dass ich mit zwei fragen so etwas wie einen dialog anstoßen wollte. sie wissen es natürlich besser. @denoc: dito. wenn auch nur der gedanke daran, dass sich - unter schwierigen bedingungen, unter noch unerfüllten voraussetzungen, wahrscheinlich sowieso eher jenseits von parteien usw. - doch etwas ändern könnte, als naiv abgetan wird, dann braucht man nicht zu reden.

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sachichma 12.11.2010 | 10:01

Eine tragische Figur, dieser Autor, und dies
hat Jutta Ditfurth in ihrem Beitrag "Zahltag, Junker Joschka" recht gut beschrieben.

Wie der Sparkurs in einer Situation beibehalten werden soll wenn es laut IAB in der BRD 1,4 Mio offene Stellen gegenüber mindestens 4 Millionen aktiv Arbeits-Suchenden gibt, d.h. auf eine offene Stelle kommen 3 Bewerber wäre ich denn doch an etwas sozialer Versprechen interessiert. So liest sich das Program wie eine Beschreibung aus einem Horrorkabinett. Schätze Trittihns geht auf, die grünen werden gewählt und knutschen sich mit den Rechten ab.

@ Gold Star For Robot Boy, Anmerkungungen auf Kriegvorbereitungen sind zu weit gegriffen! Die grünen sind viel zu naiv. Die schliddern einfach von einer Situation in die nächste.

Merkur 12.11.2010 | 10:29

Die Eckpfeiler linker Politik sind Frieden, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie. Die Grünen und die Sozialdemokraten versagen in den ersten zwei dieser Schlagworte und sind auch in den anderen beiden nicht berauschend.

Krieg ist kein Frieden. ALG2 ist keine Gerechtigkeit. Abwrackprämien sind keine Nachhaltigkeit. Die Verhinderung von Volksabstimmungen ist keine Demokratie.

Wenn Herr Tritin hier über TINA (there is no alternative) beschwehrt, muss man sich wundern warum er und seine Partei Neoliberale Politik gemacht haben und auch in der Oposition machen. Warum Herr Tritin?

Selbst die wohlwollende Antwort "Sorry, wir haben die Alternative nicht gefunden." disqualifiziert diese Partei.

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sozenschiss 12.11.2010 | 11:46

@Merkur
Die Eckpfeiler linker Politik sind Frieden, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie.
-----------------------------------------------------------------
Ich könnte mich schlapplachen! :-)
Wenn ich dabei an dei "DDR" denke, mit ihren Mauerschützen, mit ihren Ungerechtigkeiten, mit ihrer Diktatur und das sie total Pleite war.
Wenn ich an Stalin und Pol Pot denke, an Nordkorea usw..

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sachichma 12.11.2010 | 12:43

der Link zu Ditfurth's "So grün war mein Traum" ist ein sicheres trojan-freies pdf Dokument.

Auszug:
Wir wollten eine Welt ohne Atomkraftwerke, ohne Unterdrückung, ohne Hunger. Eine Welt ohne Angst. Wir hatten einen Traum! Und wir hatten Erfolg. Zehntausende kamen zu uns, wählten uns. Aber dann kamen die Karrieristen, die Opportunisten, die Spontis - Josef "Joschka" Fischer, Daniel Cohn-Bendit... Barbara Köster, seine Ex-Freundin, sagte schon damals: Sie machen bei den Grünen, was sie immer gemacht haben: Fuß reinkriegen, übernehmen, kaputtmachen!
Ich werde sagen, wie brutal, mit welchen Intrigen die grüne Hoffnung zerstört wurde.
Wie aus Pazifisten Militaristen wurden. Und wie die "Realos" sich versorgten.
Die Grünen sind kaputt.
Es ist Zahltag, Josef Fischer...

Merkur 12.11.2010 | 13:23

Da sprechen Sie einen sehr wichtigen Aspekt an. Es reicht nämlich nicht aus eine Bewegung als "links", "grün" oder "christlich" zu bezeichnen. Viel wichtiger als das Label ist das, was der einzelne Akteur darunter versteht - welche praktischen Konsequenzen er zieht.

Wenn Sie der Meinung sind, das zentralen Werte unserer Gesellschaft Frieden, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Demokratie (als nicht abschließende Aufzählung) sein sollten - dann können wir zusammen kommen und darüber sprechen was diese Werte bedeuten und wie wir sie am besten realisieren können.

wwalkie 12.11.2010 | 14:53

Trittin schreibt: "Denn am Ende von Schwarz-Gelb kann auch ein neuer rechter Populismus oder eine große Koaltition stehen" - und denkt: "Denn am Ende von Schwarz-Gelb kann auch Schwarz-Grün stehen."

Übrigens gibt Georg Seeßlen in derselben Freitagausgabe indirekt eine kluge Antwort auf das Trittinsche Fischen (oder doch nur Angeln?) bei den "irgendwie linken" Freitaglesern: "Man ist auf progressive Weise konservativ, eben der mnetapolitische Ausweg aus dem heillos selbstwidersprüchlichen Herrschaftsanspruch des Bürgertums ... Der Kindergeburtstag ist vorbei, wir machen Realipolitik mit metapolitischer Rhetorik." (Die Konsenspartei).

Fro 12.11.2010 | 14:54

Das Problem tritt dann auf, wenn man Karrieristen mit Arbeiten betraut, bei der es um die Lebensqualitätssteigerung von Vielen geht. Das kann fatale Folgen haben (siehe Fischer). Meine Kritik gilt da aber in erster Linie den vielen Mitgliedern der Partei dieGrünen, die sich dem Willen dieser Leute - oft gegen ihre eigene Überzeugung - beug(t)en (z.B. Afghanistankrieg).
M.E. sollten sie mal ein Brainstorming zur Frage abhalten:
„Ist Obrigkeitsdenken- und hörigkeit noch zeitgemäß?“ o.ä.

Als Bürger erwarte ich, dass die Parteien sich vorbildlich demokratisch organisieren – und damit einen gesellschaftlichen Impuls setzen und zeigen, wie effektiv Demokratie sein kann.
Demokratiebewußtsein ist das Mittel gegen Obrigkeitshörigkeit.

Columbus 12.11.2010 | 15:29

Liebe Frau Hopes,

Ich finde es gut, wenn Sie sich für den einzigen grünen Minister a.D. einsetzen, der zumindest zwei politsche Nägel hälftig versenken konnte, das EEG und den, nun noch einmal verzögerten, Atomaustieg.

Er ist mir von der derzeitigen Führungsriege der Grünen der sympathischste Vertreter, im Gegensatz zur öffentlichen Wahrnehmung, die da ganz andere, windigere Kaliber bevorzugt, weil er die real geringe Reichweite der Politik, -Sie hat sich über Jahrzehnte Spielräume und Handlungsmacht abnehmen lassen, auf allen Ebenen, auch kommunal (da haben ECE-OTTO und andere Global-Player, im Verein mit ein paar Hausarchitekten und Großplanungsbüros mehr Gewicht als ganze Stadtverordneten-Versammlungen und die Bürger), konservativ, liberal, sozialdemokratisch war das sowieso offenes und geheimes Programm.-, zumindest einräumt.

Dazu gehört die Sanierung des Staatshaushaltes und die Ausreichung kleinerer Brötchen. Eventuell muss man allerdings das blödsinnige Gesetz zur Schuldenbremse wieder abschaffen, weil diese ganzen staatswirtschaftlichen Junktim-Gesetze in der Geschichte noch nie etwas Soziales erbrachten. Das ist nur der gesetzliche Knebel, um diesen Staat weiter in Richtung auf einen Gabestaat hin umzubauen, in dem es keine genuine Staatausgaben mehr gibt, für die Steuern einzutreiben sind, sondern nur noch Kann-Leistungen, nach dem Behuf der Vermögenden und deren Zahlungswilligkeit, die dann die Kassenlage bestimmen.

Allerdings müsste eben einmal der Sumpf der Subventionen und der versteckten Einkünfte die unversteuert bleiben, weil das Steuerrecht gerade dafür geschaffen wurde, trocken gelegt werden, um die Brötchen bei jenen kleiner werden zu lassen, die viel lieber an Lachskanapees knabbern.

Bei den anderen, den Kleinen, da haben ihre Kritiker, Frau Hoppes, völlig Recht, haben Sozialdemokraten und Grüne mindestens so kräftig die Axt angelegt, wie ihre Nachfolger, von der Rente bis Hartz IV., von der Krankenkasse bis zu den Energiekosten. Von der weiter bestehenden Übermacht der Anbieter im Verbaucherschutz und der Intransparenz der privaten Produktion bei Konsumgütern, bis zur Änderung in der Verteidigungspolitik, wo nun zukünftig, auch wenn sich einige Grüne und Linke noch sträuben, die Interessenlage (eine sehr schwammige Katergorie, wiewohl weltweit verbreitet) nicht die Landesverteidigung im Vordergrund stehen wird.

Wenn Sie allerdings eine grüne Hardcore-Reala mit Originalaussagen kennen lernen wollen, dann lesen Sie bitte das jüngste Interview der BZ mit Frau Künast.

Wenn die nicht regierende Bürgermeisterin in Berlin wird, macht ihr der Pfizer-Konzern bestimmt bald ein gutes Angebot für den Eintritt in das Management. Oder sie geht als Justiziarin zu Vivantes. Sie ist so wunderbar strukturiert und hat sich so viel mehr vorgenommen, als ihr Parteifreund Jürgen Trittin.

Z.B. will sie eine Niedriglöhner-Marge bei der Standortpolitik in Berlins Wirtschaft. - Viel Spaß damit.

Liebe Grüße
Christoph Leusch

PS: Das Argument, Trittin habe sich damals gegen Proteste vor den Castoren ausgesprochen und dürfe daher nicht zum Protest aufrufen, ist schwach, denn die politischen und gesetzlichen Grundlagen wurden in den letzten Wochen massiv verändert. Das gilt von der wieder möglichen Enteignung, bis zu dem Privatvertrag einer Regierungsspitze mit vier Energiekonzernen, da gilt für die nun alternativlose Endlagersuche, etc. pp.

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preussenmichel34 12.11.2010 | 17:48

Sehr geehrter Herr Trittin,

vielen Dank für Ihren Beitrag. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einige wenn auch unvollkommene Gedanken an Sie zu richten. Vorweg, ich bin ein einfacher Zuschauerdemokrat, der mit nicht mehr als der Couch-Perspektive mit dem mir eigenen Machtinstrument Fernbedienung (Mein Szepter) mittölpelt.

***

Ich teile Ihre Analyse nur bedingt, was den Wahlsieg von Schwarz/Gelb betrifft.

2 bis 1 Jahre vor der BW 2009 hörte man Nachrichtenableser quer durch viele Kanäle immer wieder die Frage raunen „Beginnt jetzt der Wahlkampf ?“
Mindestens 1 Jahr vor der Wahl wurde dann dem deutschen Volk u n e n t w e g t von privat-wirtschaftlichen Meinungsforschungsinstituten gesagt, was Sie am Wahltag wählen würden.
Die FDP geht steil, die LINKS-Partei wird ignoriert und Steinmeier war angetreteten, um zu verlieren.
Diese Grundmelodie wurde u n e n t w e g t gespielt,
im Fernsehen, im Radio, in den Zeitungen. Zur besten Sendezeit, auf den ersten Seiten.
Herr Brender vom ZDF musste im Nachhinein gehen, weil er die Kanzlerin zu oft und zu penetrant zu einer Elefantenrunde vor der Wahl eingeladen hatte.
Ein Herr Westerwelle ist auf unglaubliche Art und Weise „schonungslos“ durch den Wahlkampf hospitiert worden.

Ich behaupte, die Aussage „Demoskopie gleich Demagogie“ wurde bei der letzten Bundestagswahl per excellence exekutiert.

Es sind von (ich runde ab)
62 Mio. Wahlberechtigen
18 Mio. nicht zur Wahl gegangen

das waren im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2005
+6 Mio. Nichtwähler.
+4 Mio. alleine bei der SPD, die sich von Ihr abgewandt haben !

Ich betrachte diese Entwicklung als ein Desaster für unsere Demokratie.
Die von uns allen per GEZ finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien haben versagt (Causa Brender!).

***

Der Autor Thomas Wieczorek-Zeul schrieb in seinem Buch „Die verblödete Republik“ ein hinreissendes Zitat von Herrn Schröder :
Er braucht nur 3 Dinge, um das Land zu regieren. BILD, Bams und Glotze.

Mal abgesehen von den z. Zt. den Grünen wohlgesonnenen privat-wirtschaftlichen Meinungsforschungsinstituten, wieviel Medienerzeugnisse (Fernsehen, Print, Radio) betrachten sie grundsätzlich als Grün-loyal, Grün-neutral, Grün-kritisch.

Schließlich benötigt Regierungsarbeit eine öffentliche und neutrale Kommunikations-plattform mit Tiefenwirkung. Die ist meinem Eindruck nach in vielen Bereich überhaupt nicht gegeben für Grüne und überhaupt für linke Politik.

Schließlich gibt es ja einen Springer- und Bertelsmanns-Medien-Komplex, der eine unglaubliche und in vielen Bereichen unkontrollierte Wirkung entfalltet.

****

Mit seinem Nein zum Irakkrieg und seinem Einsatz beim Elbe-Hochwasser sicherte sich Schröder seine 2. Amtszeit.
Nach den Wahlen kam es meinem Eindruck nach zu einer ausgemachten Mießmacherei in den Medien (z.B. in den Phoenix-Talk-Runden). Dabei sind mir vor allen Dingen zwei Argumente in Erinnerung geblieben. Die Maastricht-Kriterien und die Arbeitslosenzahlen.
Beide Punkte wurden benutzt und aufgeplustert, um Rot/Grün Wirtschaftsunfähigkeit vorzuwerfen.

Rot/Grün reagierte mit der AGENDA 2010, die v.a. Dingen die Zeitarbeit entfesselte. Den Leiharbeiter von heute betrachte ich als modernen Tagelöhner. In einem mittelständischen Betrieb habe ich gesehen, wie ein Leiharbeiter betriebswirtschaftlich erfasst wird. Als Eingangsrechnung.

Für die Maastricht-Kriterien wurde (ich verkürze meine Gedanken jetzt) nun ein neuer Punkt in Stellung gebracht. Die in der Verfassung festgeschriebene Schuldenbremse.

Ich bin davon überzeugt, das diese beiden Punkte
- Verfassungs-Schuldenbremse und Leiharbeit -
innerhalb kürzesteter Zeit dazu genutzt werden können, jeder neuen „linken“ Regierung das mediale Genick zu brechen.

****

Da der Wahltag 2013 noch ziemlich weit in der Zukunft liegt, möchte ich abschließend noch eine Frage zum Januar 2011 stellen.

Wenn ich mich nicht täusche, wird im Januar 2011 das Mandat des Afghanistan-Einsatzes wieder zur Abstimmung stehen.

Wie wird Ihre Entscheidung und die Ihrer Partei ausfallen

JA oder NEIN

****

Mit freundlichen Grüßen

Christian Herzig

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sachichma 12.11.2010 | 18:27

Nicht erwarten, sondern FORDERN! Das führt dann zur Erkenntnis von der Illusion in der Demokratur!
Von Kosovo (ohne UN Zustimmung damit illegal!), nicht erst Astan, (von Irak ganz zu schweigen!) die Grünen sind eben grün hinter den Ohren.

Ja, und dann das HarzIV Dings: Es hat trotz HarzIV und all dem anderen panik-gewurschel nichts an der Tatsache geändert das wie heute genauso viele Arbeitssuchende wie vor 10 Jahren zu erschöpft sind über die Ursachen ihrer Situation nachzudenken.

Mit anderen Worten: wir haben für "Consultants", also Politiker bezahlt, die partei-übergreifendend nicht auf der Höhe der erforderlichen Qualifikation sind. Fakt ist eben das Berufs-Politiker ist ein Scheissjob ist! Ich persönlich kenne den Autor dieses Beitrags aus der Zeit, als er schon in Göttingen Mist geredet hat (MSB usw.) und hoffe nur das er und Özdemir (der mittlerweile seine Schulden bezahlt hat) die ganze grünen Partei endgültig fertig machen. Ein Jahr vor den Wahlen damit auch jeder versteht das diese Schleimer schlimmer sind als Nazis, - weil sie so dumm wie ein Eimer Wasser sind!

denoc 12.11.2010 | 18:59

@Tom Strohschneider
Wieso fühlen sie sich gleich angegriffen? Wenn Sie schreiben "unter schwierigen Voraussetzungen, wahrscheinlich sowieso eher jenseits von Parteien", dann kommen wir doch schnell auf einen gemeinsamen Nenner. Ich könnte mir auch Veränderungen durch eine sich neu formierende Partei bzw. politische Bewegung vorstellen. Naiv finde ich es nur, wenn man immer noch die Hoffnung hegt, dass die SPD oder die Grünen mit dem gleichen Personal sich grundlegend wandeln könnten.
Kein Grund gleich beleidigt zu sein. Ich wollte nicht ihr Ego kränken ;-)

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Ehemaliger Nutzer 12.11.2010 | 19:58

@Merkur:

Mit Soßenklecks gibts nichts zu diskutieren, nach drei Wörtern gehen ihm die "Argumente" aus.

Für Ihn ist 'Links' Kommunismus/Sozialismus/Diktatur.
In den USA gibt es keinen Rassismus.
Autos mit Akkus sind dufte und dem Individualverkehr gehört die Zukunft.
Privatisierung ist effizient.

Und so weiter und so fort; lieber Merkur kommunizieren Sie nicht mit Wirrköpfen ;-)

Joachim Petrick 12.11.2010 | 20:24

Hallo Jürgen Trittin,

ich hoffe, Sie treten hier nicht ur als unanfechtbarer Autor im Freitag auf, der uns nur Monolge feilbietet, sondern beteiligen sich hier auch direkt mit Kommentaren an der hier von Ihnen begrüssenswerter Weise ausgelösten Debatte?

Ansonsten finden Sie mich u. a. in Meinem Freitags- Artikel als Gegenrede zu Ihrem Artikel unter:

www.freitag.de/community/blogs/joachim-petrick/nur-vorwitzig-jenseitige-illusionen-des-juergen-trittin?

12.11.2010 | 19:05
Nur vorwitzig jenseitige Illusionen des Jürgen Trittin?
innenpolitik
Nur vorwitzig jenseitige Illusionen des Jürgen Trittin? Gegenrede:
„Dementieren Bündis90/Die Grünen nicht mit ihrer mehrheitlich fortbestehenden Befürwortung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan zur Sicherung des Kaukasus Nabucco- Ölpipeline Projekt
„Joschka- Fischer Chor Liedes alter Gas Öl- Litaneien“
die Sinnstiftung einer neuen, einer nachhaltig alternativen Energiepolitik?“

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sozenschiss 12.11.2010 | 20:33

@Technixer
An Ihrer Stelle würde ich mir mal ein Beißholz besorgen, Herr Wirrkopf, falls Sie noch keinen Zahnersatz haben.
Mit Zahnerstatz empfehle ich Sägespäne aus Weichholz.
--------------------------------------------------------
Für Ihn ist 'Links' Kommunismus/Sozialismus/Diktatur.
In den USA gibt es keinen Rassismus.
Autos mit Akkus sind dufte und dem Individualverkehr gehört die Zukunft.
Privatisierung ist effizient.
.......................................................
Zu den vorgenannten Thesen stehe ich selbstverständlich.
Mit der Einschränkung vielleicht, dass es in den USA zwar auch Rassismus gibt, aber erheblich geringer als beispielsweise in Europa!

Joachim Petrick 12.11.2010 | 20:35

@sachima

"........und Özdemir (der mittlerweile seine Schulden bezahlt hat"

Meinst Du da die Schulden beim Politiker Berater Hunzinger, der schon Rudolf Scharpig in die nadelstreif braunen Militaristen Hosen geholfen hat?.

oder gibt es da noch ganz andere Schulden von Özdemir?, der lieber zwangsbeglückt mit seinen MdB Diäten Grüne Projekte finanziert, statt zeitnah an seine eigenen Hosenkleider Projekte zu denken?, schon war, wie von Zauberhand der rotgrüne Rat in Richtung Hunzinger da.

Gold Star For Robot Boy 12.11.2010 | 20:39

Zur letzten Frage:
Ja könnte die Antwort lauten,da Trittin behauptet die Obama-Administration hätte einen Strategiewechsel eingeleitet, was natürlich Unfug ist (siehe mein Kommentar oben).
Mit Nein wird er antworten, wenn er erkennt, dass eben kein Strategiewechsel statt gefunden hat.
Wahrscheinlich wird er sich enthalten,wie bereits geschehen,
und einen Strategiewechsel anmahnen.
Also, Herr Trittin,beziehen Sie doch mal Stellung zu dieser Frage.Das hätte was von offen gelebter Demokratie und könnte Ihnen durchaus Sympathiepunkte bringen.
Und wo wir schon beim Thema (Afghanistan) sind:Wie stehen Sie eigentlich zu den Einschätzungen des Bundesverwaltungsrichters Dieter Deiseroth in der Frankfurter Rundschau und den nach wie vor offenen Fragen zum http://www.patriotsquestion911.com/" target="_blank"> ?
Alles Verschwörungstheorie ?

Ernst 12.11.2010 | 21:07

Ok, Herr Trittin hat nun sein parteipolitisches Wasser gelassen - erleichert vermute ich. Irgendwie fühle ich mich ans Bein gepinkelt.

Vergeblich suche ich in dem Schwafeldunst konkrete Absichten - ooh falsch, da war was: "Als konkrete Maßnahmen schlagen wir Grüne ein Programm zur Förderung der Elektromobilität (0,5 Milliarden Euro) vor, eine Reihe ordnungsrechtlicher Maßnahmen im Kraftwerksbereich, einen Energiesparfonds (3 Milliarden Euro) und einen internationalen Klimaschutzfonds (3 Milliarden Euro)."

Fein, was gibt es noch außer Klima und Umwelt? Abgesehen von den den astrononomisch engen Fokussierungen auf CO2 - noch dazu ohne klare Belege - bleibt das auch hier sehr vage.

Gold Star For Robot Boy 12.11.2010 | 22:39

"Wenn Sie allerdings eine grüne Hardcore-Reala mit Originalaussagen kennen lernen wollen, dann lesen Sie bitte das jüngste Interview der BZ mit Frau Künast."

Gelesen:"Wir haben nicht 600 000 Hilfsempfänger auf den Weg gebracht, sondern Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengeführt, um allen eine Chance zu geben. Wir kommen nicht darum herum, die Spannung aufrechtzuerhalten und den Menschen zu sagen: Das Fördern muss verbessert werden und ihr müsst euch auch anstrengen." (Renate Künast)

Also, strengt euch endlich an, liebe Berliner.Hartz 4 ist eure Chance!

claudia 13.11.2010 | 05:22

Die Frage:
>>„Dementieren Bündis90/Die Grünen nicht mit ihrer mehrheitlich fortbestehenden Befürwortung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr in Afghanistan zur Sicherung des Kaukasus Nabucco- Ölpipeline Projekt
„Joschka- Fischer Chor Liedes alter Gas Öl- Litaneien“
die Sinnstiftung einer neuen, einer nachhaltig alternativen Energiepolitik?“
Die Antwort:
>>Als konkrete Maßnahmen schlagen wir Grüne ein Programm zur Förderung der Elektromobilität (0,5 Milliarden Euro) vor,…
Drum kriegern wir um unser Lithium am Hindukusch, das braucht man nämlich für die vielen Akkumulatoren.
Da sind sicher lukrative Beraterpöstchen zu haben...

---
„Nabucco“-Gas soll übrigens von Aserbaidschan und Georgien über die Türkei laufen.
Da ist der Joschka Fischer dran. Als Konkurrent von Gerhard Gazprom, der natürlich die nördlichere Leitung bevorzugt…
In Afghanistan hatten sich Bridas und Unocal um die Pipelinetrasse gestritten. (Nachdem Bridas einen Vertrag mit den Taliban geschlossen hatte, wollte Unocal die Taliban weg haben.)
Aber das dürfte angesichts der entdeckten Erzvorkommen mittlerweile wohl sekundär sein…

Streifzug 13.11.2010 | 11:03

Sehr schön, nun gibt es endlich die Rubrik Märchenstunde. Statt einer langen Erörterung eine kurze Antwort.

Wie konnte es 2009, mitten in der Finanzkrise, zu einer konservativ-neoliberalen Mehrheit in Deutschland kommen?

Abgesehen von der massiven medialen Unterstützung, war es gerade die Grüne Renate Künast, die Merkel durch einen massiven Kuschelkurs wählbar gemacht hat.
Columbus 13.11.2010 | 12:31

Ich gebe zu, Sie hatten tatsächlich mit ihrem ersten Beitrag hauptsächlich auf den Kommentar abgezielt. - Aber dieser wirklich nicht differenzierte Beitrag ist eine Reaktion auf die "Schaun wir ´mal Haltung" bei so manchem prominenten Grünen.

Hauptsache regieren steht da auf der Stirne (Mir wurde das in den letzten Tagen wieder klarer, nach dem Künast-BZ-Interview, nach den medialen Auftritten Petra Roths zu den Castoren, etc.), und die Hoffnung, dass dann aktuelle Themen, aus der Weltpolitik, aus dem Anlauf zur nächsten Wirtschafts- und Finanzkrise, die Anlässe liefern ohne allzu viel Klarheit zu regieren.

Sie antworten aber gleich mit einem schweren Geschütz, nämlich die Moderation zur Tätigkeit aufzufordern. Das ist dann auch ein wenig über das Ziel hinaus. Wenn schon solche Beiträge moderiert werden müssten, stünde bald nichts mehr in den Kommentarthreads.
Herr Ness schreibt ja mit Erfahrungshintergrund, den er leider beim ersten Posting nicht anführt. Der Mann darf aber auch zutiefst enttäuscht sein von der politischen Vergangenheit grünen Regierungshandelns. Die Gründe müssen Sie sich als eine Zusammenfassung der Punkte aus dem ganzen Thread vorstellen.

Ich persönlich sehe auch große Erfolge und die verbinden sich bei mir mit Herrn Trittins Namen. So, wie der SPD- Kanzler Schröder, bei mir, trotz allen Geklingels und Gebimmels um den "dritten Weg" in den Neoliberalismus, für seine Irak-Entscheidung einen ewigen Bonus hat. Wer einen Kriegseinsatz verhindert, der hat schon was Großes richtig gemacht. Da sehe ich sogar von kleinen Schönheitsfehlern (Nachrichtendienste, Logistik) ab. -Leider hat er es nur einmal geschafft.

Anerkennen muss man auch, dass durch die immer präsenter werdenden Realo-Standpunkte, die Grünen Wählerpotentiale erschließen, die früher einfach weiter CDU, CSU und FDP gewählt hätten.

Noch steht den Grünen nicht ins Haus, was der SPD derzeit passiert. Da sind einfach so viele Funktionäre in den Landesverbänden und Politiker der ersten Reihe kernüberzeugt davon, in den Zeiten von Rot-Grün und Rot-Schwarz nur beste Arbeit geleistet zu haben.

Die wollen mit ihren alten Grundsätzen aus dieser Zeit und einigen Modifikationen wieder weiter machen, wenn sie nur die Chance dazu haben. - Jürgen Trittin beschreibt, was immer möglich ist, im letzten Satz seines Beitrags.

Viel Rhetorik wird ja im öffentlichen Rahmen auf die Frage verschwendet, wer mit wem, wenn der Wähler entsprechend wählt, koalieren könne und die simpelste Antwort derzeit lautet, wir können im Prinzip alle miteinander, zwingt uns der Wahlausgang, exklusiv aber, nicht mit der Linken. - Das ist, bei Licht betrachtet, zwar eine unverbindliche, aber auch sehr an das Kindergartenalter und den Sandkasten angenäherte Aussage, weil sie zu großer Beliebigkeit und zu dem Wischiwaschi in den Wahlaussagen geradezu einlädt und dazu etwas von der Kindergrausamkeit hat, die Leute die Herbert Grönemeyer mögen (Kinder an die Macht), leider gut finden.

Liebe Grüße
Christoph Leusch

Gold Star For Robot Boy 13.11.2010 | 13:06

Gegenfrage:Wie konnte es,in den rot/grünen Jahren vor der Finanzkrise, zu einer zu einer massiven Deregulierung des Casino-Betriebes kommen ?
"2001 stellte Finanzminister Eichel Unternehmensverkäufe steuerfrei und heizte damit den Handel von Unternehmensanteilen unter Investmentbanken an. Die Riester-Rente wurde eingeführt und dem Finanzsektor wurden elementare Teile der Daseinsvorsorge übertragen - und damit verbunden gigantische Finanzströme, die irgendwo angelegt werden wollten.2004 ließ Rot-Grün in Deutschland Hedge-Fonds und den Handel mit Derivaten zu, womit die traditionellen Geldanlagen eine Konkurrenz bekamen, die mit absurden Renditeversprechen den Markt aufmischte – Deutsche Bank-Chef Ackermann legte damit die Latte für die Eigenkaptitalrendite bei Finanzinstituten auf stolze 25%. Jeder, der sich mit Finanzmärkten auskennt, weiß, dass solche Renditen nur durch eine unverantwortliche Steigerung des Risikos möglich sind."
www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28961/1.html

ebertus 13.11.2010 | 13:59

Weil es so tragisch wahr ist, zumindest für uns, die wir damals dabei waren, in doch so absolut illusionären Utopien zu denken pflegten. Trittin war auch dabei, macht im Gegensatz zu Jutta Dittfurt und anderen Utopisten mittlerweile alles mit, was die systemkonforme, neoliberale Leitplanke hergibt bzw. bestenfalls noch zulässt.
----
Ich will ja Fischer nicht in Schutz nehmen, aber die aalglatte, antisoziale "next generation" der Grünen hat noch nicht einmal die Utopie eines anderen Lebens, die sie verraten könnte.

www.ulrich-wegener.de/spd_dsv/spd_dsv_diskussion/gruene/dittfurt_gruene.pdf

ebertus 13.11.2010 | 14:47

Noch'n Gedicht, weil gerade gefunden:

Und nun ist doch Häuser besetzen mindesten genau so illegal wie Castor schottern, oder? Nur damals kündigten die Grünen, die Alternativen unter "Künast, ick hör dir trapsen" gleich mal die Koalition. Bis Ende 1998 haben sie sich also verstellt, oder hatten wirklich noch utopische Ideale...Mit diesen Schmuddelkindern spielen sie natürlich heute nicht mehr, die staatstragenden, die vollversorgten Grünen.

www.tagesspiegel.de/berlin/herr-momper-ihre-stadt-brennt/2183586.html

Einfach mal die Renate fragen, wie sie heute dazu steht...

Da reichen wahrscheinlich keine zwei eng bedruckte Seiten, bei dem nun erwartbaren Geschwurbel, incl. "sowohl als auch" - Relativierung mit zielführenden, kontextuellen Verweisen auf Adam und Eva; mindestens!

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preussenmichel34 13.11.2010 | 17:07

, für seine Irak-Entscheidung einen ewigen Bonus hat.

Guten Tag Herr Leusch,

jawohl, das gilt auch für mich.

Und der leidenschaftliche Auftritt Joschka Fischers auf der Münchener Sicherheitskonferenz "I am not convinced!" ist für mich ein Ereignis, das für mich nach der deutschen Wiedervereinigung wirkliche deutsche Souveränität aufblitzen lies.

Zu Freunden sage ich immer wieder gerne, nach dem Auftritt von Joschka Fischer hätten wir eigentlich einen Steinadler als Außenminister gebraucht, stattdessen kam ein Steinmeier !

Für das Nein zum Irak-Krieg hat Deutschland jedoch einen sehr hohen Preis gezahlt.

Die Bushistin Angela Merkel ist dabei die z. Zt. teuerste und deutlichste Hypothek . . .

kneubs 13.11.2010 | 20:31

Auch wo Essay draufsteht, ist nicht immer Essay drin. Wer schwarz-gelb ablösen möchte, hat vielleicht auch schwarz-grün im Sinn. Wenn es für schwarz-rot nicht langt. Und schwarz-rot-violett ausgeschlossen wird. Wie es bei der Bundespräsidentenwahl praktiziert wurde. Lieber unterliegen, als Politik mit der Linkspartei machen! Die ja im Gegensatz zur eigenen Partei keine "seriösen, realistischen Konzepte" mittragen würde. Deshalb auch der Terminus der "linken Mitte". Was im "Essay" nicht immer durchgehalten wird, wenn von "linker Regierungspolitik" oder von einer "handlungsfähigen linken Alternative zu Schwarz-Gelb" gesprochen wird. Oder vom "Green New Deal", der als das zentrale positive (?) Reformprojekt einer Regierung "links von der Mitte" bezeichnet wird. Wie bewertet Georg Seeßlen in derselben Ausgabe die Grünen? "Nie war das Profil der Grünen so unverbindlich und verschwommen wie heute."

claudia 13.11.2010 | 21:09

>>Wie konnte es 2009, mitten in der Finanzkrise, zu einer konservativ-neoliberalen Mehrheit in Deutschland kommen?
Darauf kann man viele Antworten finden.
Zum Beispiel dass eine rückläufige Wahlbeteiligung Mehrheiten verändert.
Oder dass die, gerade nicht regieren, "die Guten" sind...

Die andere Frage: "Wie kann es sein, dass es trotz mehrfacher Regierungswechsel permanent bergab geht? Dass immer mehr Menschen zugunsten einer kleinen, extremistischen Minderheit in die irreversible Verarmung getrieben werden? Dass die Hetze gegen die Verarmten von allen Regierungen in der gleichen Weise betrieben wird?"
diese Frage ist wohl politisch unkorrekt.
Die Antwort, wenn man die Frage so stellen könnte, wäre einfach: "Regierungswechsel ist kein Lobbywechsel"

ebertus 13.11.2010 | 21:14

Nee, nee, röt-grün war das nicht, eher der Vorgriff auf dieses schöne, passende "ist der Ruf erst ruiniert..."

Und was er, Altmeister Trittin, in Sachen Arbeit etc. vorschlägt, das mag der deutschen Variante von "yes we can" voran stehen, inhaltlich (siehe "drüben") und wie der Titel des Beitrags es ja bereits impliziert eher eine Auffangposition wegen dem perspektivisch erkannten, alternativlosem, illusionslosem Sachzwang. Ala Bushama eben...

Nee, nee, da höre ich eher auf Götz Werner, ein anderes Kaliber, mit anderer Vita und viel realer im perspektivischen Thema als der vollversorgte Jürgen. Nestbeschmutzer vielleicht, auch für manche aalglatte Grüne? Die sarrazinär erkannten, negativen Gene haben hier und zunehmend viele Menschen; meist gar noch mit deutschem Pass. Da ist über plakativen Populismus hinaus in Volumina nicht so viel ausser Landes zu verbringen. Bleiben also nur die Koch'schen Bootcamps oder eben das Modell von Götz Werner - flankierend und als Generationenprojekt, versteht sich.

OT hier vielleicht, und die Zensur winkt ja überall, ist andererseits mit so kleinen Dingen offensichtlich glücklich zu machen.

www.news.de/wirtschaft/855080286/hartz-iv-ist-offener-strafvollzug/1/

merdeister 14.11.2010 | 21:54

Das hört sich ja alles ganz fein an. Leider lese ich kein Wort zu Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Keins. Platz genug wäre gewesen. Nachdem die Grünen meine Stimme bereits einmal benutzten, um in anderen Staaten meine Freiheit* durch das Töten Unschuldiger zu schützen, werden sie meine Stimme frühestens wieder bekommen, wenn sie bewiesen haben, dass sie mit der von mir geliehenen Macht verantwortlich umgehen können. 2017.

*Handelswege
*Rohstoffe
*Arbeitsplätze
*Wohlstand
*(Bitte einsetzen)

rama 14.11.2010 | 22:32

Was fehlt - jede Selbstkritik nach langen Jahren der Regierungszugehörigkeit. Viele Worte um Banales, der einzig interessante Gedanke, nämlich der zur dräuenden Gefahr des Rechtspoplismus wird überhaupt nicht ausgeführt. Wenn einem führenden Grünen-Repräsentanten mit immer noch "irgendwie" linkem Image bei soviel Platz so wenig einfällt, außer aus dem Gestus den Bedingungen-Stellers heraus nicht zu argumentieren, läßt das nur einen Schluss zu: außer "wir wollen wieder an die Fleischtöpfe" ist da nix.

Emma in Uniform 14.11.2010 | 23:34

Alles geschenkt.

Die Rot-Grüne Regierung war eine desaströse Enttäuschung.
Und jetzt? Wählen wir stattdessen wen? SPD? Damit die wieder einen Gutsherren als Kanzler stellen? Das ich nicht lache.
Links-Partei. Damit die sich untereinander jahrelang nonstop streiten? Sicher nicht. Gehen wir deshalb gar nicht wählen?

ABER: Sollten die Grünen es wagen, mit den Schwarzen eine Koaliton einzugehen, oder sollten sie es versäumen, den Kriegseinsatz im Afghanistan, den Atomlaufzeiten, dem Pampern des neoliberalen Finanzsystems, die Auflösung der Pressefreiheit ein Ende zu bereiten, dann:

Droht spätestens 2017 nicht nur ein ultrarechter Populismus, sondern ganz sicher ein Viertes Reich.

Ein Blick nach Russland, Frankreich, Schweden, Polen und Ungarn reicht.

GeroSteiner 14.11.2010 | 23:39

Schuldenbremse.
Schuldenbremse?
Wer Schwarz-Gelb ablösen will, muss finanziell solide arbeiten?
Solide?
Jetzt plötzlich?
Gestern noch ein Spielball der Finanzmärkte und jetzt nicht mehr?
Jetzt wieder eigenverantwortlich?

Lieber Herr Trittin, halten Sie uns bitte nicht für dumm, auch wenn Sie mich als einen Ihrer Wähler dafür stets verkaufen wollen.

Ich weigere mich einfach, ein politischer Allesfresser zu sein, womöglich noch duldsam und weit entfernt von einer "hilfreichen Meinung". Nach Artikel 20 geht alle Gewalt vom Volke aus, nicht von den Parteien und deren Repräsentanten. Wir werden als Wähler und Bürger missbraucht, und zwar als Legitimitätslieferanten für die Regierung. Ich werde zur Ausübung meines Wahlrechts eingeladen, um mich dann weitere 4 Jahre in Passivität zu üben, um die Amtsgeschäfte der von 60% der Bevölkerung Gewählten bloß nicht weiter zu stören.

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass auf meine systemrelevante Lethargie kein Verlass mehr ist. Ich sehe meine Aufgabe nicht darin, durch Schweigen Systemvertrauen auszudrücken.

DIe politische Klasse, zu der Sie auch gehören, hat mir im Moment nicht mehr zu bieten, als Teilhabe an Ihrer eigenen Kläglichkeit. Danke.
Die Büttenreden im Karneval und die Aschermittwochsreden reichen mir da völlig.

Glauben Sie im Ernst, dass für die derzeitige politische Performance bei Problemlösungen, von der Gesundheitsreform, der Kontrolle des Finanzwesens, der Atommüllproblematik, der Rente mit 67, dem nicht durch das Grundgesetz gedeckten Einsatz in Afghanistan, insgesamt noch mehr als Verachtung bleibt? Glauben Sie das wirklich? Warum haben wir denn eine Wahlbeteiligung von 60% oder weniger?

Wenn die Regierenden ihre Verachtung den Bürgen entgegenwerfen mit Formulierungen wie: Stimmungsdemokraten! Wohlstandsverwahrloste! Altersegoisten! Berufsprotestierer! Freizeitanarchisten! glauben Sie, dass da was anderes als Verachtung zurückkommt?

Was im Moment passiert, das ist Bürgerausschaltung durch Resignation, egal wie die politische Kaste versucht, das zu verbrämen. Nur die Bürger wundert es nicht mehr, wenn die Wahlbeteiligung unter 50% absinkt. Aber das ist keine Legitimation mehr, sondern ein Spiel mit dem Feuer, bei dem sich irgendwann der Zorn den Weg bricht.

Wenn Sie meinen, finanziell solide arbeiten zu wollen, müssen Sie anfangen, mich als Steuerzahler ernstzunehmen und nicht zu verscheißern.

Im Moment ist es den Regierenden gelungen, dem Volk im Moment des finanziellen Zuwendung zum Gemeinwesen, bei der materiellen Stabilisierung des Systems durch die gezahlten Steuern, mit der entwürdigenden Fiktion zu belasten, ich hätte bei der öffentlichen Kasse massive Schulden, die so hoch sind, dass ich die nur in lebenslange Raten tilgen kann. Statt den Gabe-Charakter der Steuern respektvoll zu betonen, sind wir die Schuldner einer verantwortungslosen Finanzpolitik. Wir heißen Staatsbürger, weil wir für den Staat bürgen!

Ich bin also Teil einer Kollektivschuldgruppe, die bis zum letzten Atemzug dafür bezahlen wird, was ihr Bürgerausschalter uns aufbürdet! Na, Danke!

Was glauben Sie, wie lange das noch gut geht, wenn Sie sich anschauen, was in Stuttgart und Gorleben gerade passiert?

claudia 15.11.2010 | 05:25

@merdeister
*(Bitte einsetzen)
GG Art. 2, 3, 14…
Und das Recht des Volkes, einer Regierung Aufträge zu erteilen (Volksabstimmung)

@Emma in Uniform:

>>Links-Partei. Damit die sich untereinander jahrelang nonstop streiten? Sicher nicht.
Dazu möchte ich zu bedenken geben: Als die „Grünen“ noch nicht glattgebügelte Fassade waren, sondern noch politische Inhalte zu diskutieren hatten, da sagten Leute auch: „Die sind ja nicht unter sich einig, sowas kann man ja nicht wählen“. Weils des Volkes Ratgeber, die Massenmedien so gesagt hatten.
Nachdem sie ihre „Flügel“ entsorgt hatten, wirtschafts- und volksverarmungskompetent, kriegskompetent, geworden waren, da wurde dem Volke verkündet: „Jetzt die Grünen zu wählen, ist nicht länger ein staatsfeindlicher Akt“. (Die Wende der Grünen in den Massenmedien wurde eingeleitet kurz nachdem sie der erste 50 000-DM-Spende vom Verband der chemischen Industrie entgegen genommen hatten.)
Wenn damals nicht als einzige Opposition, die auch mal ein paar Fakten zur Sprache bringt, die PDS existiert hätte, wäre ich wohl nicht mehr zur Wahl gegangen.

Ob die Grünen mit der SPD oder der CDU koalieren, welchen Unterschied macht das regierungsinhaltlich? Wir haben doch Erfahrung mit unterschiedlichen Regierungskoalitionen.

Ich hoffe doch sehr, dass die Linke nicht den Weg der Grünen geht. Denn solange sie politische Inhalte haben, werden die kontrovers diskutiert. Das ist kein Fehler. Dass sie kein mit Lobbyaufaufträgen befüllbarer Hohlkörper sind, macht sie gerade wählbar. Etwas „Streitkultur“ sollte die Linke aber durchaus noch lernen.

>>Droht spätestens 2017 nicht nur ein ultrarechter Populismus, sondern ganz sicher ein Viertes Reich.
Dass "Ultrarechte" zur "wirtschaftskompetenten Staatspartei" hochgelobt und verstärkt gewählt werden, das wird dann passieren, wenn die bisherigen "Staatsparteien" bei der Verteidigung des veralteten Wirtschaftssystems versagen.
Wenn das Volk keine Alternativen hat, wird es von denen weiter herumgeschubst, wie jetzt auch schon...
Ausserdem:
Gerade dieses "ich wähle die immer wieder, aber sie sollten halt mal ein paar Sachen anders machen": Das führt letztlich dazu, dass man irgendwann eine unbesonnene "Wutwahl" trifft...

ClaudiaBerlin 15.11.2010 | 19:09

Den Artikel hab' ich mit großem Interesse gelesen, denn ich finde es richtig und wichtig, dass Politiker schon lange vor der Wahl darüber reden, was denn eigentlich werden soll, wenn sie / ihre Partei ans Regieren kommen.

Die Diskussion hier fand ich dann allerdings streckenweise so feindselig und am eigentlichen Thema vorbei, dass ich lieber einen eigenen Artikel dazu geschrieben habe - wer mag:

* Können Politiker auch anders? Was kommt nach Schwarz-Gelb?
www.claudia-klinger.de/digidiary/2010/11/14/koennen-politiker-auch-anders/

Gold Star For Robot Boy 15.11.2010 | 21:01

Sie schreiben in Ihrem Artikel:
"Sie (die Regierung) wird im Gegenteil gewählt, um als Regierung genau die Themen möglichst weitgehend umzusetzen, mit denen sie zur Wahl angetreten ist."
Genau das ist das Problem der GRÜNEN, ob im Bund 98-2005
oder etwa heute in Hamburg.
Sind die GRÜNEN 98 damit angetreten den Sozialstaat zu demontieren,die Altersvorsorge zu privatiseren,den Finanzsektor zu deregulieren und Deutschland in aussichtslose, völkerrechtswidrige Kriege zu führen ?

GeroSteiner 15.11.2010 | 22:33

"Die Diskussion hier fand ich dann allerdings streckenweise so feindselig und am eigentlichen Thema vorbei, dass ich lieber einen eigenen Artikel dazu geschrieben habe."

Na, da haben wir ja noch mal Glück gehabt, dass Sie direkt einen eigenen Artikel dazu geschrieben haben, weil es hier streckenweise so feindselig und am eigentlichen Thema vorbei....

Wie bitte?

Schon der Artikel ist doch am eigentlichen Thema vorbei.
Schauen wir uns die Überschriften an:
>Wer Schwarz-Gelb ablösen will, muss finanziell solide arbeiten. Das bedeutet schmerzhafte Prioritätensetzung
>Kein handlungsfähiges Bündnis
>Auch die Mitte überzeugen
>Linke Politik ist europäisch
>Nur europäisch durchsetzbar

Was bitteschön heißt denn finanziell solide arbeiten?

Alles klarmachen zum Nachtragshaushalt, wenn es wieder mal nicht reicht? Die Steuern so erhöhen, dass die Einnahmen die Ausgaben, die Zinsen und die Tilgung decken?
In einer Zeit, wo bereits eine geringere Nettokreditaufnahme als im Vorjahr als Erfolg verbucht wird, von "finanziell solide arbeiten" zu faseln, ist die Worthülse nicht wert, in der die Botschaft als politische Flaschenpost einmal an den Strand der Vergesslichkeit gespült wird.

Wovon denn die Mitte überzeugen? Dass es nur so wie bisher weitergehen kann, bis zur nächsten Währungsreform?

Linke Politik ist europäisch. Nur europäisch durchsetzbar.

Aaah ja. So ist das also. Wir finanzieren als Haupt-Geberland also weiterhin die Armenhäuser Europas, wir finanzieren mit unseren Steuergeldern weiterhin die Abwanderung der deutschen Arbeitsplätze in dieselben Länder, weil sie dort mit EU-Förderung finanziert werden - während wir in Deutschland gleichzeitig finanziell solide arbeiten werden.

"Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung, die sich nicht darauf beschränkt, die Verschuldung öffentlicher Haushalte zu begrenzen, sondern die die gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte angeht."

Ist eigentlich allen klar, was das letztendlich heißt? Und wenn das klar ist, ist eigentlich weiterhin allen klar, dass mit einer Begrenzung der Verschuldung immer noch keine Tilgung oder gar Verringerung der Schulden einhergeht?

Niemand hat bisher ein glaubwürdiges Konzept vorlegen können, was einer kritischen Überprüfung standgehalten hätte. Und das soll jetzt von den Grünen kommen?

Auf der anderen Seite: was hätten wir zu verlieren? Die Schwarzgelben haben in ihrer Einfältigkeit so schlecht gewirtschaftet, dass überhaupt kein Geld mehr da ist, was man leichtfertig auf's Spiel setzen könnte.

claudia 16.11.2010 | 08:15

>>Ist eigentlich allen klar, was das letztendlich heißt?
Müsste doch, oder? Wir haben ja Erfahrung mit Regierungen…

>>Die Schwarzgelben haben in ihrer Einfältigkeit so schlecht gewirtschaftet,…
Das sehen wohl nicht Alle so. Es gibt Leute, stellen morgens fest, dass sie über Nacht wieder ein Milliönchen reicher geworden sind. Wie schon seit Jahrzehnten. Die sind sicher sehr zufrieden mit den Regierungen der vergangenen 25 Jahre.
Ich bin also nicht feindselig, sondern sehe auch die positiven Seiten: Keine Politik ist so mies, dass nicht irgend jemand seinen Vorteil davon hätte...
Das war auch von 1998 bis 2005 so...

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sozenschiss 16.11.2010 | 08:55

@claudia
Das sehen wohl nicht Alle so. Es gibt Leute, stellen morgens fest, dass sie über Nacht wieder ein Milliönchen reicher geworden sind. Wie schon seit Jahrzehnten. Die sind sicher sehr zufrieden mit den Regierungen der vergangenen 25 Jahre.
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Die paar Millionäre sind aber nicht wahlentscheidend.
Wahlentscheidend ist die "Mitte".
Also die Mehrheit sozialversicherungspflichtig Beschäftigter, welche die Staatskosten bestreiten müssen.
Die paar Millonäre bestreiten die Staatskosten zwar auch (überproportional pro Kopf gesehen), aber deren Anzahl ist doch relativ gering.
Die paar Linkswähler (5- 10%), die links wählen, weil sie sich immer von der Gesellschaft benachteiligt fühlen und glauben mit einer veränderten Gesellschaft besser fahren zu können, werden auch nichts wuppen können.

Hans-Jürgen Kapust 04.12.2010 | 15:22

Ein wenig spät für die auch beim Bloggen vorhandene Schnellebigkeit der Themen, aber, da es laut Freitag um das "Projekt Linke Mitte" geht, jetzt und nach dem letzten Parteitag der Grünen, ein Hinweis auf die Replik von Jürgen Reents zu "Jenseits der Illusionen".
www.freitag.de/positionen/1047-die-gruene-schuld-en-bremse
Die Schuld der Grünen, aus ihrer unzureichenden bis verfehlten Regierungspolitik, klagen viele zu Recht ein. Und in der Tat bremst es sie aus, wie aus dem Titel von Jürgen Reenst schön ersichtlich, sich dieser Verantwortung und Vergangenheit nicht zu stellen wagen.
Ich hege Nachsicht. Noch bis zu den Koalitionsverhandlungen in NRW, als die SPD den bis dato "kleinen, dummen, und noch zu erziehenden" Grünen sogar eine "priviligierte Parnerschaft" anboten, und diese prompt auch darauf reinfielen, weil sie sich schon auf die Dauer als eine 10- bis max 15%-Partei eingerichtet hatten, und hier bei den Verhandlungen im vorauseilenden Gehorsam und Unterwürfigkeit, den Part abgaben, die Linke aus NRW , wie von der SPD gewünscht, als nicht "vertrauenswürdig und nicht regierungsfähig" mit zu diskreditieren, also bis dahin und auch einige Zeit danach hätte ich keinen Deut auf die Emanzipation dieser Partei mehr gegeben.
Aber siehe, kaum signalisieren die Umfragewerte SPD-Niveau, werden sie mutig und setzen sogar auf Sieg.
Unterstützen wir sie und die Linke, beides Parteien, die nicht deckungsgleich, aber ähnlich aus der außerparlamentarischen Opposition enstanden sind. Zu zweit könnten Sie sogar auch wieder den SPD-Tanker auf Kurs "links" bringen!

Free World 20.01.2012 | 12:52

11.11.2010 / 20.01.2012

"Eine neue Bundesregierung wird schmerzhafte Prioritätenentscheidungen treffen müssen."

an sich ist alles noch viel schwieriger und teurer geworden. sinkt damit die wahrscheinlichkeit für eine linke mitte?

vieles ist schon stimmig am ende beim fazit und man befand sich damit an sich im "Jenseits der Illusionen".

ist man gut 15 monate später ein schritt weiter gekommen in richtung dieseits? nein.

warum profitiert eine linke mitte nicht von der € krisenstimmung, die auch das versagen des neoliberalismus ist?

warum gibts 15 monate später nicht einmal einen solide durchdefinierten ansatz (zumindest öffentlich nicht) eines gemeinsamen entwurfes für eine linke mitte? solide durchfinanziert würde ich bei €-krise gar nicht erwarten wollen.

mich würde ein update interessieren zur sicht der dinge 15 monate später mit der perspektive in ca 18 monaten entweder eine option zu haben für eine linke mitte oder die grosse koalition zu bekommen. (unterstellt die fdp steht nicht wieder von den toten auf.)