Jenseits der Illusionen

Alternative Wer Schwarz-Gelb ablösen will, muss finanziell solide arbeiten. Das bedeutet schmerzhafte Prioritätensetzung

Die Bundesregierung steht trotz konjunkturellem Aufschwung und sinkenden Arbeitslosenzahlen mit dem Rücken zur Wand. In keiner Umfrage hat Schwarz-Gelb eine Mehrheit, die Bundesratsmehrheit ist dahin, im März geht vielleicht die Hochburg Baden-Württemberg verloren. Schwarz-Gelb ist gefühlt schon am Ende.

Mit der Finanzkrise ist mehr kaputt gegangen als ein paar Banken. Die Krise markiert das Ende der seit den achtziger Jahren währenden ideologischen Hegemonie des Neoliberalismus. „Privat vor Staat“ musste Insolvenz anmelden. Die Koalition findet darauf bis heute keine Antwort, sie schreibt stattdessen die Agenda der Umverteilung von unten nach oben weiter fort und bedient ihre Klientel – Hoteliers, Pharmalobby, Atomkonzerne.

Wie konnte es 2009, mitten in der Finanzkrise, zu einer konservativ-neoliberalen Mehrheit in Deutschland kommen? Gemessen an den absoluten Wählerzahlen hatte die Traumkoalition kein Traumergebnis, zu einer Mehrheit wurde es, weil Millionen Wähler aus den Milieus der SPD zu Hause blieben. Auch das Plus von je gut einer Million Wählern bei Grünen und Linken glich das nicht aus.

Merkel hat durch Demobilisierung ihres politischen Gegners gewonnen. Das konnte nur funktionieren, weil es jenseits der großen Koalition keine realistische Alternative zu Schwarz-Gelb gab. Mitten in der Krise des Neoliberalismus triumphierte Maggie Thatchers TINA-Prinzip: There is no alternative.

Kein handlungsfähiges Bündnis

Es gab keine realistische politische Alternative, obwohl es in Deutschland gegen das konservativ-neoliberale Meinungslager Zweidrittel-Mehrheiten für einen Mindestlohn, für erneuerbare Energien, für eine Bürgerversicherung, gegen Atomkraft und gegen die Rente mit 67 gibt. Eine breite Mehrheit will mehr Geld für die Bildung, mehr frühkindliche Erziehung, keine Studiengebühren. In Fragen der Ökologie, der Bürgerrechte wie der sozialen Gerechtigkeit weiß die linke Mitte eine Mehrheit der Deutschen längst hinter sich. Leider aber konnte dies bei der letzten Wahl nicht in ein handlungsfähiges Bündnis umgesetzt werden. Der Neoliberalismus kam nach seiner diskursiven Überwindung ohne gesellschaftlichen Rückhalt an die Macht.

Die letzten Monate haben aber auch gezeigt, dass dieser Trend von anderen Bewegungen überlagert wird. Denn in einer Frage ist die linke Mitte in der Defensive: die der Integration. Integration wird gerne mit Migration gleichgesetzt, doch damit hat die Rechte den Diskurs schon gewonnen. Während die konservativen Eliten die Ethnisierung sozialer Ungleichheit bewusst zur Spaltung der Gesellschaft nutzen, treiben die Abstiegsängste der unteren Mittelschicht Menschen in xenophobe Haltungen. Das ist die Mischung, mit der Haider groß wurde.

Fundamentale Bedingung linker Regierungspolitik ist zunächst, dass man regieren will. Das klingt trivial, ist aber nicht in allen Parteien links der Mitte Konsens. Eine glaubhafte Botschaft der Gerechtigkeit muss mit seriösen und realistischen Konzepten verbunden werden. Nur dann gibt es eine Chance auf eine Mehrheit links von der Mitte. Über die zentralen Themen wird man sich schnell einig werden – dazu gehören Energiekonzept, Klimaschutz, Mindestlohn, höhere Transferleistungen, eine Bürgerversicherung im Gesundheitssystem, massive Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, gerechte Besteuerung von Gutverdienenden und Vermögenden.

Auch die Mitte überzeugen

Ein solcher Ansatz stößt allerdings schnell auf Grenzen und Widerstände: finanzielle wie politische. Eine handlungsfähige linke Alternative zu Schwarz-Gelb muss auch in der Mitte der Gesellschaft überzeugen, sonst wird sie wieder nicht realisiert.

Linke Regierungspolitik muss daher auch finanziell solide sein. Schwarz-Gelb wird bis 2013 höchstens die Hälfte des Konsolidierungsbedarfs des Bundes erreicht haben, den Rest wird die neue Regierung umsetzen müssen. Der Konsolidierungsbedarf unter den Bedingungen der Schuldenbremse liegt 2013 deutlich über 10 Milliarden Euro. Und niemand mache sich Hoffnungen auf die Abschaffung der Schuldenbremse. Welchen Grund sollten CDU/CSU und FDP haben, der linken Mitte diesen Gefallen zu tun? Sie werden nicht einmal der Einführung einer Bundessteuerverwaltung (die 2 bis 5 Milliarden Euro brächte) in der Länderkammer zustimmen, geschweige denn das Grundgesetz erneut ändern. Egal, wie man die Schuldenbremse findet, man wird sie einhalten müssen. Wer 2013 die Regierung übernehmen will, der muss sich darauf vorbereiten. Man wird sonst riesige Enttäuschungen produzieren, die im derzeitigen Stimmungsgemisch von Rechtspopulismus, Abstiegsangst und Politikverdrossenheit katastrophale Auswirkungen haben könnten.

Wer 2013 die Rücknahme der Sozialkürzungen (9,9 Milliarden Euro) und die genannten Maßnahmen zur sozialen Gerechtigkeit finanzieren will, muss zeigen, wie das geht. Die Umgestaltung des Ehegattensplittings kann 2,7 Milliarden Euro bringen, der Abbau ökologisch schädlicher Subventionen realistischerweise rund 8 Milliarden Euro, und eine höhere Brennelementesteuer noch einmal rund eine Milliarde Euro. Die Abschmelzung des Dienstwagenprivilegs würde 1,2 Milliarden bringen, die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent rund eine weitere Milliarde.

Linke Politik ist europäisch

All das würde bereits massive Widerstände produzieren, es wäre aber bei weitem noch zu wenig, um all das zu finanzieren, was links der Mitte in Deutschland für sinnvoll gehalten wird. Investitionen in den Green New Deal sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt. Diese Investitionen haben aber höchste Priorität, da sie unmittelbar Wertschöpfung auslösen und den klimapolitisch notwendigen Umbau befördern.

Der Green New Deal ist das zentrale positive Reformprojekt einer Regierung links der Mitte. Er zielt auf einen umfassenden strukturellen Wandel und wird die gesamte Art des Produzierens, aber auch des Konsumierens in der Gesellschaft verändern. Der Aufbau einer ressourceneffizienten, kohlenstoffarmen Wirtschaft beinhaltet neben der Förderung der Erneuerbaren Energien auch Chemie aus nachwachsenden Rohstoffen oder Maschinenbau mit neuen Werkstoffen.

Als konkrete Maßnahmen schlagen wir Grüne ein Programm zur Förderung der Elektromobilität (0,5 Milliarden Euro) vor, eine Reihe ordnungsrechtlicher Maßnahmen im Kraftwerksbereich, einen Energiesparfonds (3 Milliarden Euro) und einen internationalen Klimaschutzfonds (3 Milliarden Euro). Notwendig ist der – europaweite – Ausbau der energetischen Infrastruktur, von Strom- bis Wärmenetzen. Diese Investitionen schaffen massenhaft Arbeit. Aber auch sie müssen finanziert werden. Und auch der Green New Deal wird zu massiven Konflikten mit den bestorganisierten Fraktionen der deutschen Industrie führen. Zum Widerstand gegen die sozial- und steuerpolitischen Reformen käme dieser strukturkonservative Widerstand hinzu.

Auch die Einführung einer zweckgebundenen Vermögensabgabe kann die Probleme der Finanzierung nicht endgültig lösen. Sie würde zwar – anders als die Vermögenssteuer – in den Bundeshaushalt fließen, müsste aber aus verfassungsrechtlichen Gründen zweckgebunden sein und daher für die Bekämpfung der Krisenfolgen eingesetzt werden. Eine neue Bundesregierung wird schmerzhafte Prioritätenentscheidungen treffen müssen.

Nur europäisch durchsetzbar

Ein weiterer Punkt muss allen klar sein: Linke Regierungspolitik ist europäisch. Die Regulierung der Finanzmärkte, soziale und ökologische Standards werden national nicht durchsetzbar sein. Nur wenn sie europäisch gesetzt werden, entfalten sie auch globale Wirkung. Es war ein Fehler europäischer Gewerkschaften und Sozialverbände, sich – leider erfolgreich – gegen eine Vergemeinschaftung der Sozialpolitik zu wehren. Nun ist jede Standardsetzung der Willkür des Vetos eines Mitgliedstaates ausgesetzt.

Auch die in manchen Szenarien schon national etatisierte Finanztransaktionssteuer wird es nur auf europäischer Ebene geben. Europa ist die Antwort auf die Globalisierung unter finanzkapitalistischem Vorzeichen. Wir brauchen eine europäische Wirtschaftsregierung, die sich nicht darauf beschränkt, die Verschuldung öffentlicher Haushalte zu begrenzen, sondern die die gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte angeht.

Das Verhältnis zu Europa, die aktive Annahme einer Vorreiterrolle für ein gemeinsames Europa, für die Selbstbindung Deutschlands in Europa ist die linke Antwort auf nationalistische Regression und den neuen xenophoben Diskurs.

Fazit: Obwohl Schwarz-Gelb bereits ein Jahr nach der Regierungsübernahme politisch am Ende zu sein scheint, gibt es keinen Automatismus nach links. Die politische Realisierungsmöglichkeiten für eine linke Mehrheit in Deutschland stehen vor einer Reihe von Herausforderungen: Eine realistische und finanzpolitisch sauber gerechnete Umvertei­lungs­politik für mehr Gerechtigkeit; die ­Be­reitschaft, Regierungsverantwortung überhaupt übernehmen zu wollen; ein post­natio­nales, links-reformistisches Verhältnis zu Europa; die Bereitschaft, sich für den Umbau der Industriegesellschaft auch mit den Advokaten des industriepolitischen Strukturkonservatismus anzulegen.

Und es gilt der rechten Strategie der Gegenmobilisierung durch Xenophobie und Ressentiment mit aller Macht entgegenzutreten. Denn am Ende von Schwarz-Gelb kann auch ein neuer rechter Populismus oder eine neue große Koalition stehen.

Jürgen Trittin, Jahrgang 1954, ist Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Bundestag

11:15 11.11.2010

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