Jenseits dieser billigen Freiheit

Eine andere Demokratie ist nötig Nicht nur politische, sondern auch ökonomische und soziale Gewaltenteilung

Nichts ist in der internationalen Linken so selbstverständlich wie die "Suche nach der verlorenen Demokratie". Dabei scheint ganz vergessen, dass es geradezu ein Überangebot an Demokratie gibt - fast wie auf dem Ramschtisch beim Winterschlussverkauf. Niemals gab es so viele demokratische Staaten auf der Erde wie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Niemals wurde so viel und oft gewählt. Niemals haben so viele Demokraten mit so vielen demokratischen Unternehmern und noch demokratischeren NGOs die Welt ganz demokratisch regiert. Wo man auch hin schaut, überall nur Demokraten. Und die wenigen, die noch keine Demokratie haben, die Iraker und Afghanen etwa, bekommen sie heute sogar mit Gewalt aufgezwungen. Wehe dem, der kein Demokrat ist. Er lebt gefährlich! Er steht fast schon auf der internationalen Fahndungsliste. Sucht die Linke vielleicht deshalb so verzweifelt nach Demokratie, damit sie nicht nach Guantanamo muss? Diese Demokratie, die im Überfluss da ist, scheint aber gleichzeitig wie Falschgeld zu sein, das keiner so richtig will. Sie ist in der Tat ein Anti-Robin-Hood. Sie macht die Reichen reicher und die Armen ärmer. Sie nimmt das öffentliche Eigentum des Volkes und gibt es den multinationalen Konzernen. Sie verwandelt Wissen, genetische Ressourcen, Bildung und Gesundheit in Privateigentum. Und wo sich Widerstand regt, da wird sie zur Tyrannis mit Polizei und Militär. Fragt man nach jeder neuen demokratischen Wahl zaghaft an, ob nicht endlich einmal anders entschieden werden könne als bisher, etwas sozialer und gerechter, so verweist man uns auf den eigentlichen Souverän: die Wirtschaft, die Finanzmärkte, die solches Streben gnadenlos bestrafen. Auf Dauer aber werden politische Rechte ohne soziale Grundrechte nicht bestehen. Armut und Demokratie passen nicht zusammen, wie schon die alten Griechen wussten. Die erste große Arbeiterbewegung, die der Chartisten in England, forderte deshalb beides: Wahlrecht und Achtstundentag. Es bedurfte großer Revolutionen und Massenbewegungen, um gemeinsam mit dem Aufbau eines Sozialstaats auch die elementaren politischen Rechte des Volkes durchzusetzen. Heute nun sehen sich die Herrschenden so fest im Sattel, dass sie vor einer neuen großen Welle der Enteignung nicht zurückschrecken. Sie nehmen uns die sozialen Rechte, das öffentliche Eigentum, die Fähigkeit zur Bildung demokratischer Gegenmächte, und sie haben uns - über ihre Kontrolle der Medien - weitgehend die demokratische Öffentlichkeit genommen. Weil die Herrschenden sich und uns sagen können "There is no Alternative!", sind sie sehr billig zu Demokraten geworden. Wo es zu ihrer Herrschaft keine Alternative gibt, kann man sie auch ganz frei wählen - wer auch immer gewählt wird. Wie zu Zeiten des antiken Rom beim Übergang von der Republik zum Kaiserreich so auch heute: Die staatlichen Institutionen bleiben, aber die realen Machtverhältnisse werden radikal verändert. Was wir heute immer mehr bekommen, ist kapitalistische Diktatur in demokratischer Form. Was wir aber suchen, ist eine soziale Demokratie. Denn eine Herrschaft des Volkes ist nur denkbar, wenn die Bürgerinnen und Bürger frei sind vom Zwang, sich verkaufen zu müssen. Nur der kann politisch frei entscheiden, der sozial frei ist. Der Kampf für die Demokratisierung der Demokratie ist deshalb vor allem ein Kampf für soziale Grundrechte. Nur dann, wenn Menschen über die Grundgüter eines freien Lebens, über Arbeit, Bildung, Gesundheitsvorsorge, Rente, Umwelt verfügen, werden sie auch zu freien Bürgern. Genau so wie politische Demokratie nicht ohne soziale Demokratie zu haben ist, ist aber auch soziale Demokratie dauerhaft nicht ohne Wirtschaftsdemokratie möglich. Der Schritt zu einer Wirtschaftsdemokratie wurde allerdings niemals eingeschlagen oder aber - wie in Chile 1973 - mit Hilfe der USA militärisch unterdrückt. Wirtschaftsdemokratie würde bedeuten, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Grundrichtungen der Wirtschaftsentwicklung entscheiden. Demokratie braucht nicht nur politische, sondern auch ökonomische und soziale Gewaltenteilung. Soziale und - nicht zu vergessen - ökologische Interessen sind ohnmächtig, wenn sie sich nicht auf eigene ökonomische Macht gründen. Ohne starkes staatliches und kommunales Eigentum vor allem in jenen Bereichen, wo die wichtigsten öffentlichen Güter bereitgestellt werden müssen, gibt es keine soziale Demokratie. Insbesondere die Daseinsvorsorge muss in der öffentlichen Hand bleiben und von solide ausgestatteten Haushalten finanziert werden. Nur wie kann das geschehen, wenn die Sozialpflichtigkeit des großen Eigentums immer weiter aufgehoben wird? Die Reichen sind gegenwärtig auf der Flucht. Sie fliehen vor Steuern und damit vor ihren demokratischen Pflichten. Längst sind die öffentlichen Haushalte zu Geiseln der Kapitalinteressen geworden. Ein armer Staat aber ist ein ohnmächtiger Staat. Die Verarmung der öffentlichen Haushalte ist bewusste Zerstörung der Demokratie. Ohne Kapitalkontrolle, ohne Umverteilung von oben nach unten, ohne Sicherung ihrer Steuergrundlagen wird die Demokratie erpressbar. Selbst linke Regierungen bleiben dann gegen ihren Willen Erfüllungsgehilfen des Kapitals. Die Demokratie, die wir suchen, bedarf der direkten Partizipation der Bürgerinnen und Bürger über Haushaltsentscheidungen, über Verfassungen, über die Durchsetzung von Grundrechten. Sie braucht demokratische Wirtschaftsregulierung und sie braucht einen kürzeren Arbeitstag, damit wir endlich Zeit haben, uns um unsere eigenen Angelegenheiten auch selbst kümmern zu können. Demokratie ist deshalb heute so billig zu haben, weil sie zur Fassade geworden ist. Was wir brauchen, ist eine andere Demokratie als Teil einer anderen Welt: Gesucht wird eine partizipative Demokratie, die auf sozialer und wirtschaftlicher Demokratie basiert.

00:00 16.01.2004

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