Jenseits von Afrika

G-8-Gipfel Der Westen ändert sich nicht

Jetzt liegt der Afrika-Aktionsplan des G8-Gipfels vor. Damit ist zehn Monate nach dem "11. September" die Antwort des Westens auf ein Ereignis, das den Rang eines Geschichtszeichens hat, vollendet. Diese Antwort kann jetzt beurteilt werden, im Ganzen wie im Einzelnen. "Im Einzelnen" heißt zum Beispiel, die Frage des Rechts oder vielmehr Unrechts westlicher "Anti-Terror"-Kriege, bei denen neuerlich Tausende sterben, lässt sich abschließend klären.

Unter einem Geschichtszeichen verstehen wir mit Immanuel Kant die Reaktion von Menschen auf ein historisches Ereignis, in dem ein bevorstehendes Ende seinen Schatten vorauswirft. Bei Kant ging es um die französische Revolution. Der Philosoph lehnte sie ab, weil sie terroristisch war. Das Wort terreur in moderner Bedeutung hat ja 1789 seinen Ursprung. Aber trotzdem fand Kant die Reaktion nicht weniger Zuschauer, die in der Guillotine das weltweite Ende undemokratischer Herrschaft angekündigt sahen, prophetisch "bezeichnend". Analog dazu geht es heute um die Frage, ob mit dem Terroranschlag vom 11. September, den man nur uneingeschränkt verabscheuen kann, dennoch der Schatten des Endes auf eine westliche Selbstverliebtheit fällt, die sich mit 24.000 Hungertoten pro Tag verträgt. Die Menschen, die in den Twin Towers arbeiteten, hatten sicher keine spezielle Schuld daran - nur die, dass sie als Wähler in der Demokratie für ihre eigenen Regierungen verantwortlich sind. Aber der Stolz sprach dennoch Bände, das Wahrzeichen New Yorks "World Trade Center" zu nennen, in einer Welt, zu der auch Afrika mit zur Zeit 1,5 Prozent Anteil am Welthandel gehört. Auf den Straßen New Yorks wurde diese Dimension sofort begriffen. Und auch viele westliche Politiker räumten schnell ein, dass die Ungerechtigkeit der Weltwirtschaft einen "Nährboden" des Terrorismus darstelle. Das war ein Geschichtszeichen.

Aber was sollten sie tun? Gerade erst hatten sie ein Jahrzehnt lang die "Globalisierung" gefeiert, als ob in ihr schon die Lösung des Hungerproblems läge. Die "Globalisierung" war es aber gerade, durch die Afrikas Anteil am Welthandel weiter drastisch fiel - 1989 waren es noch 6 Prozent gewesen. In den Monaten nach dem 11. September zeichnete sich die Bereitschaft ab, mehr Entwicklungshilfe zu geben. Hilfsleistungen sollten aber nicht in ungeeigneten Strukturen versickern. Der Gedanke war plausibel. Es ist sinnvoll, Hilfe an Bedingungen zu knüpfen, denn man muss verhindern, dass sie in die Taschen korrupter Regimes fließt. Der Westen forderte also politische Demokratie. Zu befürchten war nur, dass er vorwiegend dort für sie kämpfen würde, wo er Standorte von Terrornetzen vermutete und/oder wirtschaftliche Interessen hatte, also in Zentralasien und im Nahen Osten. Doch immerhin wurde ein Afrika-Aktionsplan vorbereitet. Bei diesem Stand der Dinge ergriffen einige afrikanische Staaten die Initiative und machten Vorschläge, die vom Westen gebilligt wurden. Eben darin - der Herr gibt`s den Seinen im Schlaf - besteht nun der vom G8-Gipfel beschlossene Aktionsplan.

In welcher Form wird er uns präsentiert? Der Spiegel fasst es so zusammen: "Die afrikanischen Staaten verpflichten sich zur Demokratisierung ihrer Gesellschaften, zur Achtung der Menschenrechte, zu Transparenz der öffentlichen Finanzen und Garantie von Rechtsstaat und Eigentum." 52 der 53 afrikanischen Staatschefs hätten diese New Partnership for Africa`s Development, kurz Nepad, verabschiedet. "Im Gegenzug" versprächen die G8 pro Jahr sechs Milliarden Dollar zusätzlich. Das wäre ja wunderbar: Afrika, vertreten durch seine Regierungen, hilft sich selbst und wird dabei vom Westen unterstützt.

Nepad hat fünf Gründungsmitglieder. Das sind solche, denen es politisch und wirtschaftlich besser geht als anderen. Die Initiative zielt darauf ab, westliche Investoren nach Afrika zu ziehen. Nach ganz Afrika? Ja und nein. Die Fünf trennen sich zwar nicht von Afrika, wie sich einst Slowenien und Kroatien von Jugoslawien trennten. Doch sie machen den Kontinent zur Wettkampf-Arena. Es gibt Richtlinien etwa der Haushaltsdisziplin. Ein Komitee soll jährlich die Wirtschaftsleistungen messen und vergleichen und eine Rangordnung veröffentlichen. Wahrscheinlich werden die fünf Gründer, darunter Ägypten und Südafrika, immer recht weit vorn liegen. Da bilden sie schon mal den ständigen "Lenkungsausschuss" von Nepad. Da Nepad der neuen Afrikanischen Union unterstellt ist, die Anfang Juli gegründet wird, sitzen tatsächlich 52, ja eigentlich alle 53 afrikanischen Staatschefs mit im Boot. Dennoch schätzt die FAZ richtig ein: "Mit den G8-Staaten im Rücken schafft Nepad faktisch eine Avantgarde an afrikanischen Staaten, die einen privilegierten Zugang in der Zusammenarbeit mit den Industrieländern erhalten." Denn die G8-Staaten wollen Entwicklungshilfe künftig auf die erfolgreichen afrikanischen Staaten konzentrieren.

Der Erfolg besteht näher betrachtet in der Privatisierung von Staatsunternehmen. Eisenbahn, Strom- und Wasserversorgung, Häfen und Flughäfen, Baumwollkonzerne, eine Lottogesellschaft, Tankstellennetze und Holzfirmen, alles wird dem Westen zum Kauf angeboten. Man kennt das: Die Investoren interessieren sich dann nur für Filetstücke, und "die Balance zwischen Rendite des privaten Investors und sozialen Kosten der Gesellschaft" ist, wie die FAZ schreibt, manchmal "nur schwer herzustellen". Massenentlassungen gibt es jedenfalls allemal. Deshalb auch beträchtlichen Widerstand in den Bevölkerungen. Ein Erfolg ist es nicht zuletzt für den Westen. Die G 8 sagen Unterstützung zu. Sie sind aber nicht bereit, auch nur die Art ihrer Hilfe festzulegen. Jeder entscheidet selbst, wie er "abhängig von den jeweiligen Prioritäten" hilft, heißt es im Aktionsplan, der weder einen generellen Schuldenerlass noch eine Streichung der westeuropäischen und nordamerikanischen Agrarsubventionen vorsieht.

Was ist von solcher Hilfe zu halten? Für den Kontinent der Bürgerkriege mit kollabierenden Gesundheitssystemen, in dem jährlich mehrere Millionen Menschen an Aids, Malaria, Tuberkulose und anderen Krankheiten sterben? "Es sterben vor allem Angehörige der mobilen, gebildeten, die moderne Entwicklung tragenden Mittel- und Oberschicht", konnte man wiederum in der FAZ lesen. Der westliche Hilfeversuch ist ausgegangen wie das Hornberger Schießen: Er resultiert in der Bestärkung und Bestätigung der Zustände, die schon vor dem 11. September herrschten. Die "Globalisierung" war das Problem und ist nun die Lösung.

Nur das Schießen geht mancherorts noch leichter von der Hand. Sind die "Anti-Terror"-Feldzüge legitim? Nicht im geringsten. Wäre der Westen wirklich im Begriff, die ungerechte Weltordnung zu überwinden, dann könnte man auch Verständnis für seine neue schuldbewusste Angst vor den eigenen Opfern aufbringen. Wollte er dann den Opfern sowohl aufhelfen als auch sich militärisch vor ihrer Wut schützen, man müsste es wohl hinnehmen. So aber schafft er nur neue Spiegelbilder seiner selbst. Nur sie verteidigt er mit noch mehr Zähnen und Klauen. Für das Geschichtszeichen, das ihm sein Ende ankündigte, hatte er nur kurze Zeit Augen. Jetzt ist er schon wieder blind.

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00:00 05.07.2002

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