Thomas Stadler
03.08.2015 | 11:44 28

Jetzt erst recht

netzpolitik.org Von der Bundesanwaltschaft wurde eine juristische Drohkulisse aufgebaut, die bei näherer Betrachtung wie ein Kartenhaus zusammenfällt. Das hat positive Nebeneffekte

Jetzt erst recht

Angeklagt: netzpolitik.org-Autor Andre Meister (li) und Bloggründer Markus Beckedahl. Nun soll der Fall ruhen, bis ein Gutachten geklärt hat, ob Ermittlungen angemessen wären

Foto: Christian Mang/ imago

Der Generalbundesanwalt und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben sich dazu entschlossen, ein großes Fass aufzumachen und damit dafür gesorgt, dass das Blog netzpolitik.org und seine beiden Protagonisten zwei Tage lang zum Topnachrichtenthema der Republik geworden sind. Formelle Ermittlungen wegen des Verbrechenstatbestands des Landesverrats gegen zwei Blogger, die nur das tun, was man von Journalisten erwartet, nämlich fragwürdige Geheimdienstaktivitäten zu beleuchten, ist etwas, was nicht nur die Medien in Wallung versetzt.

Von der Bundesanwaltschaft wird eine juristische Drohkulisse aufgebaut, die bei näherer Betrachtung wie ein Kartenhaus in sich zusammenfällt. Jeder durchschnittlich begabte Jurist wird spätestens nach kurzem Studium eines Kommentars zum Strafgesetzbuch erkennen, dass die Blogger in den beiden Artikeln, um die es in dem Verfahren geht, keine Staatsgeheimnisse im Sinne des Gesetzes veröffentlicht haben und vor allen Dingen auch keine Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeigeführt haben. Diese Gefährdung der äußeren Sicherheit des Staates müsste sogar so erheblich sein, dass sie eine Verschiebung der allgemeinen Machtposition Deutschlands im internationalen Gefüge bewirkt. Eine solche Annahme ist angesichts der von netzpolitik.org veröffentlichten Informationen gänzlich abwegig.

Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem betont, dass die öffentliche Bekanntmachung von Staatsgeheimnissen durch die Presse grundsätzlich unter anderen Gesichtspunkten zu betrachten ist, als ein gemeiner Landesverrat durch Agenten oder Spione. Genau das sollte auch der Generalbundesanwalt zur Kenntnis nehmen.

Es ist letztlich müßig, darüber zu diskutierten, ob man sich bei der Bundesanwaltschaft tatsächlich erhofft hat, mit einem derartigen Tatvorwurf Exekutivmaßnahmen – die von Durchsuchungsanordnungen bis hin zu Maßnahmen der TK-Überwachung gegen die beiden beschuldigten Blogger reichen könnten – begründen zu können. Das wird die Öffentlichkeit ohnehin nie erfahren.

Was aber zu diskutieren bleibt, ist die Frage, wer den Interessen des Staates mehr schadet, die Blogger oder Generalbundesanwalt Range. Es ist jedenfalls nicht die Aufgabe der dem Legalitätsprinzip verpflichteten Bundesanwaltschaft, ein Verfahren nur aus Gründen der Verbundenheit mit dem Verfassungsschutz einzuleiten, weil diesem die zunehmende Berichterstattung ein Dorn im Auge ist.

Generalbundesanwalt Range, dem der Begriff des „Streisand-Effekts“ offenbar gänzlich unbekannt ist, könnte mit seinem Vorgehen allerdings das Gegenteil dessen bewirkt haben, was er und Verfassungsschutzpräsident Maaßen beabsichtigt hatten. Bei Journalisten und Bloggern dürfte sich eher eine Jetzt-erst-recht-Stimmung breitmachen, während bei vielen Bürgern die kritische Haltung gegenüber den Geheimdiensten und ihren undurchsichtigen Aktivitäten weiter zunehmen könnte. Vor allen Dingen wurde dem überwiegend spendenfinanzierten Blog netzpolitik.org eine Aufmerksamkeit verschafft, die es sonst in der breiten Öffentlichkeit kaum erlangt hätte. Mit der durch das Ermittlungsverfahrens ausgelösten Solidaritätswelle dürfte der Generalbundesanwalt den längerfristigen Fortbestand des Blogs gesichert haben. Und zumindest das, muss man als positiven, aus Sicht der Bundesanwaltschaft unfreiwilligen Nebeneffekt begrüßen.

Das Verfahren bietet zudem Anlass, darüber nachzudenken, ob die Vorschriften über den Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit reformbedürftig sind. Diese Strafnormen sind nicht auf die aktuelle Medienberichterstattung zugeschnitten, weil sie aus einer Zeit stammen, in der es noch überhaupt keine Pressefreiheit im heutigen Sinne gab. Aus diesem Grund fehlt ihnen auch ein aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendiges Berichterstattungsprivileg, das der Gesetzgeber unmittelbar in das Strafgesetzbuch aufnehmen sollte.

Thomas Stadler ist Fachanwalt für IT- Recht und betreibt das Blog internet-law.de zum Thema Onlinerecht und Bürgerrechte 2.0

Kommentare (28)

Gold Star For Robot Boy 03.08.2015 | 13:41

"Das Verfahren bietet zudem Anlass, darüber nachzudenken, ob die Vorschriften über den Landesverrat und die Gefährdung der äußeren Sicherheit reformbedürftig sind."

Wir brauchen wieder einen Whistleblower-Paragraphen,der Journalisten und Parlamentarier schützt, wenn sie verfassungsfeindliche Bestrebungen unserer Geheimdienste öffentlich machen. Es gab einen solchen Schutz 1951.

Der deutsche Historiker Joseph Foschepoth:

"Dieser Paragraph von 1951 war ein Novum im Strafrecht und er wurde dann aber sehr schnell, ein halbes Jahr später von den Amerikanern außer Kraft gesetzt, als es darum ging den Truppenvertrag also den Stationierungsvertrag über die dauerhafte Stationierung der Truppen in Deutschland im Rahmen der Westverträge abzuschließen."

Netzpolitik.org: Der Krieg gegen Whistleblower und Journalisten hat begonnen

Gold Star For Robot Boy 03.08.2015 | 13:48

Kommentar ZON heute:

"Auch im jetzigen Verfahren gegen netzpolitik.org ist das Interesse der Öffentlichkeit an neuen Überwachungsmaßnahmen im Internet gegen das Geheimhaltungsinteresse des Verfassungsschutzes abzuwägen, der extremistische und terroristische Aktivisten im Netz auffinden will."

Die Kommentatorin hält offensichtlich Auswerten und Sammel massenhafter Daten in sozialen Netzwerken für rechtmäßig und angemessen.

Ausgerechnet von einer Behörde, die im Zusammenhang mit dem Rechtsterrorismus des NSU durch Aktenschreddern und Neonazi-V-Leute im Umfeld des NSU-Netzwerkes glänzte und seit dem Aufklärung diesbezüglich verhindert.

Sie sitzt dem Irrglauben auf, mit dem Sammeln und Auswerten solcher Daten werden Terroranschläge verhindert. Extremistische Aktivisten sollen so "aufgefunden" werden, heißt es. Wer da alles in den Datenbanken landet wissen wir nicht. Umweltschützer,Linke,Friedensaktivisten,Blogger...alle können betroffen sein. Das hat nach meinem Ermessen nichts mit dem Schutz der Verfassung zu tun,sondern stellt das genaue Gegenteil dar:einen Angriff auf unsere Grundrechte.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 03.08.2015 | 20:15

..."Das hat positive Nebeneffekte "... Notfalls die, Bauernopfer zu erzeugen. Nicht, dass man daraus schließen sollte, man müsse mit der Bundesstaatswaltschaft unbedingt einer Meinung sein - was auch im Falle er Ermittlungen gegen netzpolitik.org durchaus zutrifft. Pyrrhussiege können allerdings auch netzpolitik.org nicht helfen, die unbestritten ausgezeichnete Arbeit leistet.

Sägerei 04.08.2015 | 12:02

Die Kuh ist erst dann vom Eis wenn das Verfahren eingestellt ist.

Nach §100a der Strafprozessordnung rechtfertigt der pure Anfangsverdacht auf Landesverrat eine geheimdienstliche Infiltration (und Zersetzung).

Sie wissen schon warum sie das Verfahren nur "ruhen lassen" aber nicht eingestellen. Das ganze Sommertheater dient nur dazu, mittels des Anfangsverdachts einen schwachen Generalbundesanwalt abzusetzen und die gesamte Szene um netzpolitik.org mit allen Mitteln durchzuharken.

Der nächste GeneralBA wird ein junger Falke, und netzpolitik.org wird in den nächsten Monaten Negativschlagzeilen machen.

balsamico 04.08.2015 | 12:17

Sie wissen schon warum sie das Verfahren nur "ruhen lassen" aber nicht eingestellen. Das ganze Sommertheater dient nur dazu, mittels des Anfangsverdachts einen schwachen Generalbundesanwalt abzusetzen und die gesamte Szene um netzpolitik.org mit allen Mitteln durchzuharken.

Wenn es den Range nicht Kopf und Kragen kosten würde, könnte man darüber herzlich lachen.

Btw: Straftatbestände haben so klar zu sein, dass jeder zumindest ungefähr weiß, woran er ist, wenn er daran rührt. Wo soll denn das Verschulden des oder Täter sein, wenn man ein Rechtsgutachten braucht, um zu erkennen, dass man mit einem Staatsgeheimnis hantiert?

Sägerei 04.08.2015 | 12:47

Es kostet den Range nicht den Kopf sondern nur den weißen Kragen. Der Tattergreis ist auf allen Ebenen völlig unten durch weil komplett Überfordert (such mal auf Youtube "Generalbundesanwalt Range"), und seinen Mitspielern ist er viiiieeel zu lasch. Er ist im besten Pensionsalter und scheint geistig auch noch mal 10 Jahre älter zu sein als die biologischen 67 Jahre.

Btw: Straftatbestände haben so unklar und dehnbar zu sein, das jeder Bürger ganz genau weiß, auf wessen Seite er sich vorsichtshalber zu politionieren hat; sonst Kopf und Kragen.

balsamico 05.08.2015 | 09:02

Es kostet den Range nicht den Kopf sondern nur den weißen Kragen. Der Tattergreis ist auf allen Ebenen völlig unten durch weil komplett Überfordert (such mal auf Youtube "Generalbundesanwalt Range"), und seinen Mitspielern ist er viiiieeel zu lasch. Er ist im besten Pensionsalter und scheint geistig auch noch mal 10 Jahre älter zu sein als die biologischen 67 Jahre.

Man nennt es nunmal den "Kopf und Kragen" kosten. Aber abgesehen davon ist es eine ziemliche Schweinerei, was der Herr Justizminister sich da geleistet hat. Denn was hätte Range denn tun sollen? Nachdem der Verfassungsschutzamtspräsident eine Durchstecherei mit einem angeblichen Staatsgeheimnis in seiner Behörde angezeigt hatte, musste Range wegen des Legalistätsgrundsatzes ermitteln. Wo aber hätte er ansetzen sollen, wenn nicht bei den beiden Bloggern? Schließlich wäre es wenig aussichtsreich gewesen, ins Verfassungsschutzamt zu gehen und zu fragen wer es war. Aber von den beiden Bloggern war immerhin bekannt, dass sie das angebliche Staatsgeheimnis irgendwo her haben mussten. Und das einzige Delikt, das bei ihnen infrage kam, war nunmal Landesverrat. Das heißt natürlich nicht, dass sie wegen Landesverrats anzuklagen gewesen wären, sondern nur, dass man sie deswegen zu vernehmen gehabt hätte. Dabei hätte man dann eben sehen müssen, was dabei herausgekommen wäre. Zwar steht den beiden als Journalisten - wenn sie es denn sind - ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Aber darauf hätten sie sich erstens berufen müssen und zweitens ist es die Frage, ob sie wirklich Journalisten sind. Denn nach der Definition des Deutschen Journalisten-Verbandes ist man Journalist, wenn man sich „hauptberuflich an der Verbreitung und Veröffentlichung von Informationen, Meinungen und Unterhaltung durch Massenmedien beteiligt.“ Ob das auf Beckedahl und Meister zutrifft, wäre zu prüfen gewesen und durfte nicht von vornherein als gegeben unterstellt werden. Klar, dass Range wegen seiner Ermittlungen die Medien gegen sich aufbringen musste und die Internetgemeinde sowieso. Aber deswegen durfte er nicht von vornherein auf Ermittlungen verzichten. Deshalb hat er sich - tut mir Leid - völlig korrekt verhalten. Er hätte nach der StPO weder anders gekonnt noch anders gedurft.

Anders ist es bei Maas, der sich zumindest in der Öffentlichkeit erst vernehmen ließ, als der Shitstorm über Range bereits hereingebrochen war. Wenn Maas von Anfang wusste, dass Range gegen zwei Blogger ermittelte, und wenn er es ihm nicht aus Gründen politischer Opportunität ausredete, was er gekonnt hätte, hat er sich höchst schäbig verhalten und sollte ebenfalls sein Hut nehmen. Die Chancen dafür stehen gut. Schließlich hat ihm die die Kanzlerin ja schon ihr volles Vertrauen ausgesprochen, was bekanntlich meistens der Anfang vom Ende einer Ministerkarriere ist.

Martin Franz 05.08.2015 | 12:07

....."musste Range wegen des Legalistätsgrundsatzes ermitteln"....

....."deswegen durfte er nicht von vornherein auf Ermittlungen verzichten"....

"Er hätte nach der StPO weder anders gekonnt noch anders gedurft."


"Dies" beschreibt einen Rechtsstaat! Als "Deswegen" NICHT!!! entsprechend gesetzlich zwingendem Verhalten bei allen anderen verantwortlichen und zuständigen Behörden und Personen bin ich Ex-Polizeibeamter, da ich mich als Einziger, daran gehalten habe!...ja gar musste!!!

Dieser "Rechtsstaat" ging dann einzig gegen mich mit immer übleren Methoden vor!!!...und der "Rest" kann weiter von Rechtsstaat träumen!

"Daher" nicht "nur" dieser Artikel:

TOLLHAUS!!!/ STAATSNOTSTAND!!!

Puma 05.08.2015 | 16:34

Wer kontrolliert wen?

Die Personalbesetzung für sämtliche Dienste wurde in Bonn bzw. wird in Berlin festgelegt also von den jeweils Regierenden des Bundes.

Was erwarten wir eigentlich? Unabhängigkeit? Gleich-behandlung?

Als Kontrollinstanz das PKG (siehe BND NSA Skandal)?Das PKG wird ständig ausgebremst durch Anhänger der jeweils Regierenden.

Die einzig unabhängige Einrichtung scheint das Bundesverfassungsgericht zu sein.

Die Überwachung und das Kontrollsystem für die Dienste (BND,Staatsschutz und MAD ) gehört auf den Prüfstand.

Das Vertrauen in die Dienste ist nachhaltig gestört.

Der Verlass auf Staatsanwälte ist nicht zielführend. Diese sind eben nicht immer unabhängig sondern in manchen Fällen weisungsgebunden. Ansonsten knickt die Karriereleiter.

In den Niederlanden hat man gute Erfahrungen gemacht mit von Parteien unabhängigen Kontroll - Instanzen. Die Mitglieder setzen sich nicht aus Berufspolitikern zusammen.

Die Kommission ist begrenz auf wenige Personen und damit überschaubar, hat Kenntnis von allen Vorgängen der Dienste und kann unabhängig auf jede gewünschte Information zugreifen. Dies ist gesetzlich verankert.

Gleiches könnte für Deutschland eine Orientierungshilfe sein und hätte nicht dazu geführt die Öffentlichkeit durch die Kanzlerin in die Irre zu führen. Dies war beabsichtigt.

Es wäre traurig, würde die oberste Gewalt im Falle de Maizière/Maaßen/ Maas/Range/erst durch die Medien erfahren, was in ihrem Hause los ist.

Gerade das Thema Presse Freiheit, so müssten es aus der Vergangenheit heraus die in Berlin Verantwortlichen wissen, ist ein derart sensibles Thema, dass sich kein Regierungsmitglied noch deren Mitarbeiter mit dem Thema verselbstständigen darf. Wüsste die Kanzlerin dies nicht, wäre das nicht nur bedauerlich sondern auch gefährlich.

Also soll der Eindruck vermittelt werden als sei die Kanzlerin überhaupt nicht eingebunden oder gar Auslöser des Skandals.

Deshalb wird jetzt eine Firewall um Sie herum - in Gestalt von Heiko Maas/Maaßen - aufgebaut. Auch de Maizière war und bleibt eingebunden.

Über die sogenannten Katalogstraftaten könnte für den Dienst eine Rechtfertigung versucht werden, auf Datenquellen der Netzpolitik.org zuzugreifen um Informanten aufzudecken und festzusetzen.

Und da will Merkel den Eindruck der Unschuld vermitteln? Erstaunlich, dass sie sich zum Vorgang über ihre Pressesprecherin erst geäußert hat nachdem erste Rauchschwaden abgezogen sind. Die Vorgänge um Netzpolitik müssen spätestens seit Mai 2015 bekannt gewesen sein.

Glaubwürdigkeit davon überrascht worden zu sein, wäre, wenn die Kanzlerin vors Mikrofon getreten wäre und hätte ein Statement abgegeben. Aber genau das soll in jedem Fall vermieden werden. Die mediale Wirkung derartiger Bilder wirkt sich negativ aus.

Als habe sie etwas damit zu tun. Die öffentlich, rechtlichen Nachrichten (Tagesschau und Heute Journal) haben kräftig an dem passiven Erscheinungsbild mitgewirkt anstatt direkt im Kanzleramt zu hinterfragen und um Aufklärung bemüht zu sein.

Schon seit geraumer Zeit wird durch konzertierte Aktionen der Dienste versucht, zu drohen bzw. einzuschüchtern. Die Aktion des MAD im G36 Skandal war so ein Fall.

Die Sorge um Durchstechereien wie u.a. von Herrn Bosbach befürchtet, ist sehr, sehr blauäugig.

Umgekehrt war der MAD im Fall G36 bei Heckler & Koch behilflich.

Da ging es letztlich um handfeste wirtschaftliche Interessen.

Siehe: https://www.tagesschau.de/inland/verteidigungsministerium-heckler-koch-101.html

Welche Staatsanwaltschaft interessiert sich bzw. verfolgt diesen Versuch der Einflussnahme? Hierbei geht es womöglich um Korruption. Wer ist in materieller und politischer Hinsicht Nutznießer?

Wer sagt der Zivilgesellschaft, dass dies nicht auch in anderen Situationen der Fall war.

Fälle gab es viele! Angefangen bei Lockheed bis hin zu Eurohawk.

Wieder ist man beim Thema Kontrolle.

Das Niederländische System der Kontrolle könnte helfen wenn die Deutschen nicht wieder einmal alles besser wissen und schon garnichts von anderen annehmen.

Ich habe den Eindruck , dass die überwiegende Zahl der Politiker nicht an nachhaltigen Lösungen interessiert sind sondern nur an ihren Posten. Vertrauen schwindet!

Die Verletzung von Grundrechten ist besorgniserregend. Vertrauen schwindet.

Die Sorge um die Sicherheit des Landes ist ernst zu nehmen.

Gefahrenabwehr darf aber nicht zur Aushebelung von Grundrechten führen.

Genau deshalb muss den parlamentarischen Kontrollein-richtungen die Möglichkeit gegeben werden zu kontrollieren, sonst braucht man diese nicht.

Der Netzpolitik Skandal ist nur der Auftakt zu dem was noch kommt, wenn es um den weiter schwelenden BND/NSU Skandal geht. Und wer weiß, was über Wiki Leaks noch alles auf den Tisch kommt.

Das Ende der Fahnenstange ist nicht erreicht.

Martin Franz 05.08.2015 | 17:02

"Das Ende der Fahnenstange ist nicht erreicht."

...und "wenn"!....(endlich!...mit lautem "Rumms"!)....dann wird dem "Michel" was zur ("er-klärenden") Beruhigung "vorgeworfen"!

....und "es" geht von "Neuem" los!....wobei ich an Konrad Agenauer und "sein"....."Schmutziges Wasser" denken muss!

...und/aber:"WEHE dem, DER.....!!! (zuvor) " Ansonsten knickt die Karriereleiter."

.....und der "Rest" dürfte/müsste (eigentlich/endlich) bekannt sein!