Die Reaktion des Premiers auf die Panama Papers war fatal und ein gefundenes Fressen für die EU-Gegner in Großbritannien. Erst nach vier Tagen brachte es Cameron endlich über sich, Fakten zu seinen Finanzen auf den Tisch zu legen und Steuererklärungen nachzuschieben. Das Brexit-Lager jubiliert, ihm kann nichts Besseres widerfahren, als die Glaubwürdigkeit des Regierungschefs erschüttert zu sehen. Dabei ist nach dessen verspäteter Flucht nach vorn klar: Weder er noch sein Vater Ian Cameron haben Steuern hinterzogen. Die von Letzterem 1982 in der Karibik gegründete Blairmore Holdings diente offenbar nur dazu, eine Doppelbesteuerung von Gewinnen zu vermeiden. Eine solche Mehrfachbelastung von Einkommen ist ungerecht und im Steuerrecht der meisten Staaten verboten.
An Camerons persönlicher Steuerehrlichkeit zweifelt niemand. Das gilt auch für Schatzkanzler Osborne, der mit der Vorlage seiner Steuererklärungen nachzog, oder Jeremy Corbyn, der so klug war, Gleiches zu tun. Der Labour-Chef war es auch, der dem Premier im Unterhaus direkt ins Gesicht sagte, was die große Mehrheit im Königreich so wütend macht: nicht der private Reichtum der Vermögenden, sondern ihre legalen Steuerprivilegien – wie die in vielen westlichen Ländern institutionalisierte Steuerungerechtigkeit, die den Neoliberalen zu verdanken ist. Nach sechs Jahren härtester Austeritätspolitik mit einer Verarmung vieler Gegenden Großbritanniens, mit Milliardeneinsparungen zu Lasten der sozial Schwächsten, wie sie im aktuellen Haushalt vorgesehen sind, begreift auch der Dümmste, dass vermeintlich alternativlose Sparorgien sich leicht hätten vermeiden lassen. Nur kam das nie in Betracht, weil britische Regierungen seit Margaret Thatcher einen Steuernachlass nach dem anderen für die Reichen dekretiert haben, so dass bei millionenschweren Erbschaften heute so gut wie keine Abgaben mehr zu zahlen sind. Ohne dieses Steuerrecht, das nicht zuletzt großen Unternehmen de facto weitgehende Steuerfreiheit beschert hat, gäbe es keine Finanzkrise – sprich: keine Rechtfertigung für das „Sparen“, das Merkel, Cameron und Co. ganz Europa aufgedrückt haben. Solcherart klientelistische Wirtschaftspolitik wird mit der EU identifiziert und ist dazu angetan, auf der Insel die Brexit-Stimmung zu schüren.
Kommentare 5
Es mag ja sein, dass "stimmungen" und völlig unkapitalistische skrupel über steuerehrlichkeit über "BREXIT or not" entscheiden - aber rational ist das nicht ...und auch nicht wahrscheinlich, wenn es denn nicht mit den interessen des kapitals in GB übereinstimmt.
Aber das ist der eigentlich springende punkt! Niemand sollte glauben, dass der beitritt GBs zur EWG ein zufall oder eine königliche laune war, und genauso wird der austritt nicht einer zufälligen laune der brürger_innen überlassen werden.
Es wäre also lohnender nach den hintergründigen zusammenhängen zu fragen - aber genau das macht der artikel nicht!
Die von Letzterem 1982 in der Karibik gegründete Blairmore Holdings diente offenbar nur dazu, eine Doppelbesteuerung von Gewinnen zu vermeiden. Eine solche Mehrfachbelastung von Einkommen ist ungerecht und im Steuerrecht der meisten Staaten verboten.
Niemand ist befugt, Mehrfachbelastungen im Wege der Selbstjustiz kurzerhand zu umgehen. Das muss man entweder auf dem Rechtsweg als rechtswidrig angreifen oder im poltischen Prozess ändern, z.B. indem man für gerechtere Gesetze streitet. Alles andere ist verbotene Eigenmacht. Grund: Da könnte ja jeder kommen. Allein, dass Vater und Sohn Cameron meinten, sich über als unrechtmäßig empfundene Gesetze hinwegsetzen zu können, offenbart entweder ein erschreckendes Maß an Unkenntnis der Spielregeln - oder brutalen Egoismus, nach der Devise: Ich darf das, allein weil ich es bin.
Verstehe ich nicht, wo ist denn die Europadiktatur? Glaubt denn wirklich einer, europäische Kleinstaaterei nützt irgendjemanden, außer ander Großstaaten wie den USA? Und im Übrigen denke ich, dass Volksabstimmungen in der heutigen Welt medialer Meinungslenkung auch nicht viel Besseres bringen würden. Der Schuss kann auch schön nach hinten losgehen.
Siehe oben.
Sorry, aber Herr Cameron hat nichts Illegales getan (das steht auch so im Artikel). Ihre Kritik zielt also ins Leere. ;)
Der guten Ordnung halber:
Im Eingangsbeitrag steht:
Die von Letzterem [Herr Cameron sen. ] 1982 in der Karibik gegründete Blairmore Holdings diente offenbar nur dazu, eine Doppelbesteuerung von Gewinnen zu vermeiden. Eine solche Mehrfachbelastung von Einkommen ist ungerecht und im Steuerrecht der meisten Staaten verboten.
Also ist es doch wohl so, dass es nach den britischen Gesetzen zu einer Doppelbesteuerung gekommen wäre, gegen die sich Herr Cameron sen. auf seine Weise wehrte.