Jubilierendes Brexit-Lager

David Cameron Für das anstehende Referendum waren die Reaktionen des Premiers auf die Panama Papers fatal
Michael Krätke | Ausgabe 15/2016 13
Jubilierendes Brexit-Lager
Camerons Flucht nach vorn kam zu spät: Proteste gegen den Premier

Foto: Dan Kitwood/Getty Images

Die Reaktion des Premiers auf die Panama Papers war fatal und ein gefundenes Fressen für die EU-Gegner in Großbritannien. Erst nach vier Tagen brachte es Cameron endlich über sich, Fakten zu seinen Finanzen auf den Tisch zu legen und Steuererklärungen nachzuschieben. Das Brexit-Lager jubiliert, ihm kann nichts Besseres widerfahren, als die Glaubwürdigkeit des Regierungschefs erschüttert zu sehen. Dabei ist nach dessen verspäteter Flucht nach vorn klar: Weder er noch sein Vater Ian Cameron haben Steuern hinterzogen. Die von Letzterem 1982 in der Karibik gegründete Blairmore Holdings diente offenbar nur dazu, eine Doppelbesteuerung von Gewinnen zu vermeiden. Eine solche Mehrfachbelastung von Einkommen ist ungerecht und im Steuerrecht der meisten Staaten verboten.

An Camerons persönlicher Steuerehrlichkeit zweifelt niemand. Das gilt auch für Schatzkanzler Osborne, der mit der Vorlage seiner Steuererklärungen nachzog, oder Jeremy Corbyn, der so klug war, Gleiches zu tun. Der Labour-Chef war es auch, der dem Premier im Unterhaus direkt ins Gesicht sagte, was die große Mehrheit im Königreich so wütend macht: nicht der private Reichtum der Vermögenden, sondern ihre legalen Steuerprivilegien – wie die in vielen westlichen Ländern institutionalisierte Steuerungerechtigkeit, die den Neoliberalen zu verdanken ist. Nach sechs Jahren härtester Austeritätspolitik mit einer Verarmung vieler Gegenden Großbritanniens, mit Milliardeneinsparungen zu Lasten der sozial Schwächsten, wie sie im aktuellen Haushalt vorgesehen sind, begreift auch der Dümmste, dass vermeintlich alternativlose Sparorgien sich leicht hätten vermeiden lassen. Nur kam das nie in Betracht, weil britische Regierungen seit Margaret Thatcher einen Steuernachlass nach dem anderen für die Reichen dekretiert haben, so dass bei millionenschweren Erbschaften heute so gut wie keine Abgaben mehr zu zahlen sind. Ohne dieses Steuerrecht, das nicht zuletzt großen Unternehmen de facto weitgehende Steuerfreiheit beschert hat, gäbe es keine Finanzkrise – sprich: keine Rechtfertigung für das „Sparen“, das Merkel, Cameron und Co. ganz Europa aufgedrückt haben. Solcherart klientelistische Wirtschaftspolitik wird mit der EU identifiziert und ist dazu angetan, auf der Insel die Brexit-Stimmung zu schüren.

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