Julian Assange: Das steckt hinter der Entscheidung der britischen Regierung

Auslieferung Priti Patel und Boris Johnson haben auch geopolitische Gründe für ihre Entscheidung, Wikileaks-Gründer Julian Assange in die Fänge der USA zu übergeben. Es geht um das Verhältnis zu den USA nach dem Brexit
Dass sich Priti Patel ausgerechnet für Julian Assange einsetzen würde, war sehr unwahrscheinlich
Dass sich Priti Patel ausgerechnet für Julian Assange einsetzen würde, war sehr unwahrscheinlich

Foto: Jeff J Mitchell/Getty Images

Priti Patel, das kann man ruhig so sagen, ist die reaktionärste britische Innenministerin der vergangenen Jahrzehnte. Sie hat sich bereits daran gemacht, die Bürgerfreiheiten einzuschränken, die Befugnisse der Polizei auszuweiten, und so viele Migranten wie möglich von der Ankunft in Großbritannien abzuhalten.

Ihre Lieblingsfeinde sind Klimaprotestierende und „linke Anwälte“, die sich für die Rechte von Asylbewerber:innen einsetzen. Dass sich Patel ausgerechnet für Julian Assange einsetzen wird, war denn auch sehr unwahrscheinlich. Aber der Entscheid der britischen Regierung, dem Auslieferungsgesuch Washingtons stattzugeben, hat auch geopolitische Gründe.

Was Boris Johnson will

Premierminister Boris Johnson ist bemüht, Großbritannien nach dem Brexit wieder stärker an die USA zu binden. Mit dem trilateralen Sicherheitspakt zwischen Australien, den USA und Großbritannien – abgekürzt AUKUS – hat Johnson im vergangenen September einen ersten Erfolg verzeichnet. Aber seither sind Stolpersteine aufgetaucht. Vor allem das Nordirland-Protokoll: Die Drohungen Londons, den Vertrag einseitig zu kündigen, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien zu vermeiden, ist beim atlantischen Partner auf scharfe Kritik gestoßen. Kürzlich warnte Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, dass unilaterale Schritte Londons, die das Nordirland-Protokoll beeinträchtigen würden, Konsequenzen hätten: „Wenn das Vereinigte Königreich entscheiden sollte, das Karfreitagsabkommen zu unterminieren, dann kann und wird der Kongress ein bilaterales Freihandelsabkommen mit Großbritannien nicht unterstützen.“

Großbritannien verspricht sich viel von einem solchen Abkommen – während der Brexit-Kampagne vor sechs Jahren wurde ein Handelspakt mit den USA als einer der großen potenziellen Gewinne des EU-Austritts verkauft. Dennoch hat die britische Regierung bislang noch keine Anstalten gemacht, eine Deeskalation einzuleiten – aber umso weniger ist ihr daran gelegen, einen weiteren Streit mit Washington zu riskieren, indem sie sich dem Auslieferungsgesuch für Assange widersetzt.

Priti Patel schlägt zwei Fliegen mit einem Klatsche: Sie schmeichelt sich bei den US-amerikanischen Partnern ein – und signalisiert gleichzeitig der britischen Bevölkerung, dass sie überhaupt nicht vor hat, von ihrem autoritären Kurs abzulassen.

Peter Stäuber arbeitet als Korrespondent in Großbritannien.

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