Jurist ohne Grenzen

Spanien Wie Richter Pablo Llarena die Wahl einer Regierung für Katalonien zu verhindern versteht
Eckart Leiser | Ausgabe 14/2018
Jurist ohne Grenzen
Zum Tatbestand der „Rebellion“ gehörte nach spanischer Rechtsauffassung der offene Griff zur Gewalt – bisher

Foto: Josep Lago/AFP/Getty Images

Am 20. März gab es den vierten Versuch, einen neuen Regierungschef für Katalonien zu bestimmen: Jordi Turull, einst die rechte Hand von Carles Puigdemont, erklärte seine Bereitschaft, sich wählen zu lassen. Er tat dies in Absprache mit dem im belgischen Exil befindlichen Ex-Premier, an dem die separatistische Mehrheit in der katalanischen Legislative nach wie vor als legitimem Kandidaten für das zu besetzende Amt festhielt. Kaum war Turulls Bewerbung bekannt, lud Richter Pablo Llarena vom Obersten Gerichtshof in Madrid, der gegen die Protagonisten einer katalanischen Unabhängigkeit ermittelt, Turull und 24 weitere Politiker für den 23. März zum Gerichtstermin vor. Er habe die Anklageschrift fertiggestellt und mit dem notwendigen Material versehen, um 13 der Vorgeladenen wegen „Rebellion“ anzuklagen. Da schien Llarenas Ermittlungen ein schneller Erfolg beschieden zu sein. Noch am 1. März hatte er erklärt, dass die Ermittlungen wegen ihrer „Komplexität“ bis zu 18 Monate dauern könnten. Hinter der Anklage stand im Übrigen außer der Staatsanwaltschaft die zur extremen Rechten gehörende Partei Vox.

Entmachtung in vier Akten

In Barcelona setzte daraufhin Parlamentspräsident Torrent die Sitzung zur Investitur von Turull für den 22. März an. Einmal gewählt – so seine Einschätzung – wäre Turull zumindest bis zu einem rechtskräftigen Urteil vor dem Gefängnis sicher. Doch wusste keiner genau, ob die Wahl zum katalanischen Regierungschef Llarena tatsächlich davon abhalten würde, Turull in Untersuchungshaft zu stecken.

Dann kam es anders als geplant: Beim Parlamentsvotum am 22. März verfehlte Turull die absolute Mehrheit, weil sich die das Unabhängigkeitsprojekt bisher unterstützende linke Candidatura d’Unitat Popular (CUP) enthielt. Zu einem für den 23. März angesetzten zweiten Wahlgang – es hätte nun die einfache Mehrheit gereicht – kam es nicht mehr, weil Llarena beim Gerichtstermin am 23 März gegen Turull Untersuchungshaft verhängte und ihn ins Gefängnis schickte. Dieses Vorgehen musste als Ausdruck einer Strategie verstanden werden, das am 21. Dezember in Katalonien gewählte Parlament zu entmachten. Die Festnahme Turulls war der vierte Akt, um dem Geltung zu verschaffen. Zur Erinnerung: Bei dieser Wahl war Puigdemont von Brüssel aus als Kandidat der Unabhängigkeitsparteien angetreten, die ihre Mehrheit verteidigten. Auf den Antrag des katalanischen Parlaments, danach eine „telematische“ Wahl Puigdemonts zum Regierungschef zuzulassen, antwortete die spanische Justiz: Dessen Präsenz sei unabdingbar. Die darauf folgende Bitte, den spanischen Haftbefehl zumindest für die Investitursitzung auszusetzen, lehnte Llarena ab. Der sich auf eine Parlamentsmehrheit stützende Puigdemont wäre in Barcelona sofort in Haft genommen worden.

Diesem ersten Akt zur Entmachtung des Parlament de Catalunya folgte bald der zweite: Auf Vorschlag von Puigdemont wurde Oriol Junqueras, Nr. 2 auf der Liste der Unabhängigkeitsparteien zur Parlamentswahl und seit Monaten in Untersuchungshaft, als Kandidat für das Amt des Regierungschefs nominiert. Junqueras sollte so lange „provisorischer Präsident“ bleiben, bis eine „Normalisierung“ der Lage in Katalonien die Amtsübernahme durch Puigdemont erlauben würde. Die Bedingung – Präsenz in Spanien, wenn auch im Gefängnis – war bei Junqueras erfüllt. Es gab gar einen Präzedenzfall für eine mögliche Investitur, auf die man sich berufen konnte. Vor 30 Jahren wurde Juan Carlos Yoldi, angeklagt als ETA-Mitglied, aus der Haft ins baskische Parlament gebracht, wo er als Chef einer künftigen Regionalregierung antrat und verlor. Doch beeindruckte das Exempel Richter Llarena nicht im Geringsten: Der Antrag wurde abgelehnt.

Schließlich sprang Jordi Sànchez in die Bresche, und es begann der dritte Akt. Dieser Bewerber vertrat als Vorstand der Assemblea Nacional Catalana keine Partei, sondern eine zivilgesellschaftliche Organisation, die sich für eine katalanische Souveränität einsetzt. Im Unterschied zu Junqueras war Sànchez ohne politisches Amt, saß aber wegen „Anstachelung zum Massenprotest“ ebenfalls in Untersuchungshaft. Auch ihm wurde der „Freigang“ ins katalanische Parlament zwecks Investitur verweigert. Dies missfiel der UN-Menschenrechtskommission, die daraufhin die spanische Justiz aufforderte, die politischen Rechte des Kandidaten zu garantieren. Llarena setzte sich darüber hinweg.

Wer ist dieser Richter? Jahrelang Präsident der konservativen Richtervereinigung Asociación Profesional de la Magistratura, ist er dank der Causa „Katalonien“ in kurzer Zeit zum Star der spanischen Justiz aufgestiegen. Er macht Politik, und geht man nach den spanischen Medien, ist er derzeit der Einzige, der – was Katalonien angeht – Politik macht. Er hat in kurzer Zeit – bei bestenfalls verhaltenem Widerstand der Richterschaft – fundamentale Rechts- und Verfassungsprinzipien demontiert. Nur ein Beispiel: Selbst für die Hardliner der spanischen Justiz war es eine harte Nuss, den Tatbestand des zentralen Anklagepunktes „Rebellion“ gegen die Unabhängigkeitspolitiker zu begründen. Dazu gehört nach bisheriger spanischer Rechtsauffassung der offene Griff zur Gewalt. Bis auf das Demolieren eines Polizeiautos durch aufgebrachte Demonstranten im Umfeld des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober waren jedoch sämtliche Aktionen durch ihren friedlichen Verlauf geprägt – im Unterschied zu teils brutalen Polizeieinsätzen am Tag des offiziell verbotenen Plebiszits.

Schüsse in die Luft

Ein klarer Fall von Rebellion in der jüngeren Geschichte war der Staatsstreichversuch franquistischer Militärs am 23. Februar 1981, bei dem Oberstleutnant Tejero schießend ins spanische Parlament eindrang. Llarena bleibt dennoch bei seinem Vorwurf: Erstens hätten die Angeklagten in Kauf genommen, dass im Oktober 2017 erregte Demonstranten durchaus zu den Waffen hätten greifen können. Zudem beginne die Gewalt mit der Androhung von Gewalt – wie ja auch Antonio Tejero nicht gezielt, sondern in die Luft geschossen habe. Llarena schreckt vor diesem Vergleich nicht zurück. Sein zweites Argument ist ein psychologisches und lautet: Die Rädelsführer der Unabhängigkeitsbewegung seien „in ihrem Inneren“ durchaus zum Einsatz von Gewalt bereit gewesen oder hätten diese zumindest billigend in Kauf genommen.

Wie kann dieses schrankenlose Agieren eines Richters erklärt werden? Zwei Erklärungen kommen infrage. Er hat die Macht von Exekutive und Legislative usurpiert, um im „absolutistischen“ Stil zu regieren, und stützt sich auf das ständig wiederholte Mantra, richterliche Entscheidungen seien immer zu respektieren. Oder es gibt ein geschicktes Zusammenspiel von Judikative und Exekutive in Madrid. Was sich die Regierung Rajoy nicht zutraut, weil ihr die Mehrheit im Parlament fehlt, wird in Anweisungen an die mit ihr verbandelten Staatsanwälte umgesetzt und am Ende in die Entscheidungen von Llarena übersetzt, wobei alle drei Instanzen politisch vom gleichen reaktionären Geist beseelt sind. Was beide Erklärungsansätze gemeinsam haben, ist ein Neutralisieren des Wählerwillens als Basis der Demokratie.

Eckart Leiser arbeitet als Hochschullehrer sowie Psychotherapeut und lebt in Spanien

06:00 10.04.2018

Ausgabe 14/2020

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