Juristisches Muskelspiel

CHINA-HONGKONG Wie unabhängig darf die Justiz der ehemaligen Kronkolonie sein?
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Die von London und den westlichen Staaten insgesamt argwöhnisch beobachtete Überstellung der britischen Kronkolonie Hongkong unter die chinesische Staatshoheit am 1. Juli 1997 hat sich trotz aller Unkenrufe weitgehend problemlos vollzogen. Selbst kritische Akteure wie der letzte Gouverneur, Chris Patten, haben inzwischen eingeräumt, daß Peking an der Regierungs- und Gesellschaftsform des »Sonderverwaltungsgebiets« oder gar der Freien Wirtschaft des knapp über 1.000 Quadratkilometer großen Territoriums wenig verändert hat. Die Versammlungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit blieben weitgehend unangetastet. Peking-kritische Parteien, Menschenrechtsorganisationen oder auch Dissidenten tun und lassen, was sie wollen. Nur selten hat der kommunistis