Kainsmal des Verräters

Iran Jeden Protest gegen das autoritäre Mullah-Regime begleitet die US-Regierung mit freudigem Beifall und stempelt damit die Oppositionellen zu Lakaien einer feindlichen Macht

Der ersehnte und zugleich gefürchtete vierte Jahrestag der Studentenproteste in Iran verging am 9. Juli ohne größeren Aufruhr. Der Teheraner Campus blieb den "Spezialeinheiten" mit ihren martialischen Militärausrüstungen überlassen. Das Universitätstor wurde vorsichtshalber in der Nacht zuvor verschweißt, um einem eventuellen Sturm der Studenten standzuhalten. Obwohl das "Büro für die Festigung der Einheit - Tahkim Wahdat" von seinem ursprünglich geplanten Sit-in vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in Teheran Abstand genommen hatte, wurden drei seiner Vorstandsmitglieder festgenommen. Auch durften die Zeitungen über die blutigen Ereignisse am 9. Juli 1999 mit keinem Wort erinnern. Aus Angst vor Sanktionen befolgten aber nur kritische Blätter wie Jase Nou (Jasminspross) das Verbot, während die staatsfrommen Hardliner Kayhan (Die Welt), Siasat Rooz (Die aktuelle Politik) und Resalat (Botschaft) nichts zu befürchten hatten, verteidigten sie doch in ihren Artikeln die Gewalttätigkeit der Staatsorgane.

Am 9. Juli 1999 war es zum offenen Machtkampf der Konservativen mit den aufbegehrenden Studenten gekommen. In staatsterroristischer Manier hatten Schlägertrupps Studenten der Teheraner Universität in ihrem Wohnheim auf dem Amir-Abad-Campus überfallen, mit Stahlstangen und Ketten geschlagen und mehrere Hochschüler bei diesem Amoklauf getötet. Der Konflikt war eskaliert, nachdem die Studenten zuvor gegen die Schließung der liberalen Zeitung Salam sowie gegen ein Gesetz zur Einschränkung der Pressefreiheit demonstriert hatten.

Es folgten Tage der Massenproteste und Massenverhaftungen, der Einschüchterung und Beschwichtigung durch das Mullah-Regime. Zehntausende protestierten gegen die Willkür einer orthodoxen Machtelite. In wilder Wut riefen sie "Tod den Diktatoren" und "Chatami, zeig deine Macht". Doch der Hoffnungsträger des Volkes, Präsident Mohammed Chatami, war machtlos gegenüber Revolutionsführer Ali Chamenei und dessen Anhang in Justiz und Geheimdienst.

Heute besitzt der Präsident noch weniger Macht als vor vier Jahren. Deshalb forderten die Studenten und andere Einwohner Teherans Mitte Juni erstmals nicht nur den Rücktritt von Revolutionsführer Ali Chamenei, sondern auch die Demission Chatamis. Seither drängen die konservativen Formationen auf eine härtere Gangart gegen "Unruhestifter", die sie als "bezahlte Lakaien der USA" bezeichnen. "Mit Menschen, die sich einer fremden Macht verkaufen," dürfe man "kein Erbarmen" haben, sagt Ali Chamenei. Für ein solches Verdikt liefern die Amerikaner genügend Handhabe: Sofort nach Ausbruch der Proteste freute sich Richard Boucher, der Sprecher des State Department, über die Lage in Teheran: "Wir spenden dem iranischen Volk Beifall, weil es die zerstörerische Politik der iranischen Regierung anprangert."

Das bezog sich wohl auch auf jene Gruppe iranischer Parlamentarier aus dem Lager der Reformer, die sich jüngst mit einem Offenen Brief an Chamenei wandten. Sie verlangten, unverzüglich die demokratischen Rechte zu achten. Angesichts der gewachsenen US-Präsenz in der Region drohe ansonsten der Untergang der Islamischen Republik. Das Schreiben trägt das Datum vom 21. Mai 2003 - der Tag danach, nach der Ablehnung von Chatamis zweitem Reformgesetz durch den Islamischen Wächterrat. Ein Indiz dafür, dass es einen Zusammenhang mit der gescheiterten Gesetzesvorlage geben könnte, ist die Anweisung des Hohen Sicherheitsrats, den Appell an den Volkswillen zu unterdrücken. Der Leiter des Wächterrats, Ayatollah Jannati, kritisierte den Brief als reine Zeitverschwendung. Das konnte insofern nicht überraschen, als die Verfasser gerade den Wächterrat als Institution der Unterdrückung angeklagt hatten, die das Grundgesetz verdrehe und die Religion diskreditiere. Das gelte ebenso für die Justiz, das Fernsehen und die Revolutionswächter - eben alle Instanzen unter der Aufsicht von Ayatollah Chamenei.

Die jüngsten Unruhen bezeugen zweifellos eine schwere Glaubwürdigkeitskrise des Regimes, doch können sie kaum als Vorzeichen eines Staatszerfalls gedeutet werden - es gibt keine ernst zu nehmende Alternative. Wer als Organisation legal agieren kann, sieht sich außerdem in das Machtsystem integriert, selbst die Reformkräfte, die dem Regime der Welayat e fagih - der Herrschaft der Gottesgelehrten - kritisch gegenüberstehen. Die Freiheitsbewegung und die National-Religiösen genießen zwar im Moment als liberal-islamische Gruppen in der Bevölkerung große Popularität, müssen aber stets ein Verbot fürchten. Ohne geeignete Strukturen und überzeugendes Programm gelingt es ihnen nicht, die Bevölkerung für aktiven Widerstand zu gewinnen. Das gilt auch für die studentischen Gruppen, allen voran die Tahkim Wahdat. Letztere haben jahrelang Chatami unterstützt und erst vor nicht allzu langer Zeit radikalere Forderungen gestellt. "Wir werden demnächst unser Vorhaben verwirklichen, ein Sit-in vor dem Gebäude der Vereinten Nationen in Teheran abzuhalten", so Reza Aameri Nassab, Vorstandsmitglied der Tahkim Wahdat, "davon haben wir nur Abstand genommen, weil uns positive Versprechungen gemacht wurden. Aber der Ruf an die internationalen Organisationen steht noch immer auf unserer Tagesordnung".

Reza Aameri Nassab sitzt nun im Gefängnis. Unmittelbar nach dieser Ankündigung wurde er festgenommen und soll wegen "aktiver Beteiligung an einer Unterschriftensammlung" verurteilt werden.

00:00 18.07.2003

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