Kalte Kompressen gegen Schwindsucht

Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) Diakonie statt einer Politik gegen Armut

Gut 20 der 80 Seiten der jüngsten EKD-Denkschrift lesen sich wie der Armutsbericht einer Enquetekommission und viele Passagen wie eine Streitschrift für eine Bildungsreform. Widersprochen wird allen Versuchen, soziale Gerechtigkeit in eine formale "Chancengerechtigkeit" umzudeuten: "Ohne materielle Verteilungsgerechtigkeit läuft Chancengleichheit ins Leere", heißt es. "Der Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit bleibt daher von großer Bedeutung, denn wenn Menschen in die Situation geraten, kein eigenes Einkommen erzielen zu können, ist der Anspruch auf materielle Basissicherung die Voraussetzung dafür, weiter gehende, nichtmaterielle Unterstützung überhaupt nutzen zu können."

Statt eines bloß formal gerechten Angebots an Chancen im Sinne einer "Befähigungsgerechtigkeit" müssten über "die solidarisch gewährte materielle Unterstützung hinaus" von staatlicher Seite "aktivierende und unterstützende Hilfen" kommen, um eine breite Teilhabe der Betreffenden an der Gesellschaft wiederherzustellen. Im Zentrum müsse dabei "die auf allen Ebenen, insbesondere aber durch das Bildungssystem zu leistende Vermittlung von Kompetenzen" stehen. Diese Kompetenzen sollten "vor allem auf die Entwicklung von Eigenverantwortung und Solidarität" Wert legen. Das ermögliche eine wirksame Armutsbekämpfung.

Es ist raffiniert, um nicht zu sagen typisch für den staatstreuen deutschen Protestantismus, wie hier die Sprache der "Reformer" vom "aktivierenden" oder "vorsorgenden" Sozialstaat oder der Ausstieg aus der solidarischen Absicherung in die "Eigenverantwortung" umgedeutet werden in die Forderung nach "aktivierenden Wegen mit dem Ziel, Menschen dabei zu helfen, wieder für sich selbst sorgen zu können". Es mag dahinter der - durchaus löbliche - Versuch stehen, dem überwiegend finanzpolitisch motivierten Umbau des Sozialstaats den Spiegel einer "teilhabefreundlichen Erneuerung" desselben vorzuhalten. Aber es wirkt geradezu penetrant, wie die Autoren der Denkschrift versuchen, sich begrifflich an den grassierenden Reformjargon anzuschmiegen und ihn inhaltlich im Sinne protestantischer Sozialethik umzudeuten. Es finden sich viele Passagen, bei denen man den Eindruck gewinnt, als wären da Texte aus den Schubladen des die Denkschrift verlegenden Bertelsmann-Konzerns oder Blaupausen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) dazwischen gemischt.

So wird am Anfang des Textes eine "teilhabefreundliche Erneuerung des Sozialstaates" postuliert, weiter hinten heißt es dann kategorisch, "es braucht einen entschiedenen Umbau". Oder: Es brauche "Impulse, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigungsspielräume zu erweitern." Als wäre die Wettbewerbsfähigkeit und nicht etwa eine stagnierende Binnennachfrage unser Problem. Da wird dann Arbeit nicht mehr als "Teil des von Gott gegebenen Auftrags an den Menschen" gedeutet, stattdessen heißt es im üblichen Jargon, dass "eine weitere Verteuerung des Faktors Arbeit kontraproduktiv wäre". Das könnte man auch in den Denkschriften des DIHT nachlesen. Wie auch die folgende Behauptung mehr an ein Bertelsmann-Ranking erinnert und nicht von eigenständiger Analyse zeugt: "Im internationalen Vergleich zeigt sich ein deutlicher Zusammenhang zwischen einer guten Beschäftigungslage eines Landes und einer niedrigen Belastung der Arbeitsverhältnisse,...durch lohnbezogene Sozialabgaben." Der Mythos von den zu hohen Lohnnebenkosten findet so seine theologischen Weihen, wie gleichermaßen die Hartz-Reformen abgesegnet werden. Ist es aber tatsächlich "gerechte Teilhabe", wenn jahrzehntelang Beschäftigte durch Hartz IV künftig schon nach einem Jahr in die Bedürftigkeit und damit in den von der Denkschrift selbst kritisierten Zustand materieller Armut fallen? Nun ließe sich einwenden, das Einschwenken auf den Agenda-Kurs sei doch sinnvoll, nur so könne man mitgestalten. Daran sollten sich die "traditionalistischen" Gewerkschaften bitteschön ein Beispiel nehmen.

Schön wär´s. Hat nicht gerade diese Art der Wirtschaftspolitik, an die der Protestantismus jetzt andockt, zu wachsenden Armutsrisiken - zu mehr Armut überhaupt - geführt? Haben die in der Denkschrift für richtig gehaltenen Hartz-Gesetze nicht für Millionen von Menschen derart gravierende Verschlechterungen gebracht, dass ihnen die materielle Basis für "Teilhabe" weitgehend entzogen ist? Hat nicht die einseitig auf die Verbesserung der Kapital- und Vermögenseinkommen ausgerichtete Lohn- und Steuerpolitik zu einem guten Teil dazu beigetragen, dass die "Gesellschaft nicht mehr als gerecht erlebt wird"? Wie will man ohne eine aktive Konjunktur- und Beschäftigungspolitik das größte Armutsrisiko, nämlich die Arbeitslosigkeit, bekämpfen? Oder wie soll ein Staat, der die Steuern für die Vermögenden und Besserverdienenden am laufenden Band senkt und auch dadurch immer weniger Geld für Bildung investieren kann, die materiellen Voraussetzungen für eine "teilhabegerechte" und "armutsverringernde" Bildungsförderung schaffen?

Der Rat der Evangelischen Kirchen in Deutschland bietet mit seiner Denkschrift viele gut gemeinte moralische Appelle und theologisch begründete Vorschläge. Er mischt sich in das "politische Geschäft" ein, wie Bischof Huber meint. Und doch wirkt das Ganze wie eine Einmischung durch Anpassung, um nicht zu sagen Anbiederung an eine politische Praxis, die Symptome kuriert, anstatt die Ursachen von Armut in Deutschland zu bekämpfen. Dazu schweigt die EKD, leider. Ihre Denkschrift stellt karitativ-diakonische Wohltätigkeit neben eine Politik, die Armut in Kauf nimmt, ja sogar schafft. Sie entwickelt kein politisches Konzept, um dem Einhalt zu gebieten - im Interesse der Menschen und des gesellschaftlichen Zusammenlebens.


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00:00 21.07.2006

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