Kampagne mit Kalkül

Frankreich Formal ist der Wahlkampf um die Präsidentschaft nach der Bluttat von Toulouse zwar unterbrochen. Tatsächlich jedoch geht er unvermindert weiter

Seit der römische Kaiser Vespasian (9 – 79 n. Chr.) eine Steuer auf öffentliche Toiletten damit rechtfertigte, Geld stinke nicht („non olet“), hält sich der politische Betrieb an die Devise: „Gelegenheiten sind dazu da, ergriffen zu werden“. Der Katastrophentourismus heutiger Politiker bestätigt diese Regel. Kaum waren die Bilder von den Attentaten auf drei Schüler und einen Lehrer an einem jüdischen Gymnasium in Toulouse über den Bildschirm gelaufen, reisten die Präsidentschaftsbewerber Nicolas Sarkozy, François Hollande und François Bayrou an den Ort des Geschehens und standen vor Kameras und Mikrofonen: Notorisch „ergriffen, geschockt und entschlossen“ – natürlich zu „allen Mitteln“ (Sarkozy). Obwohl solche Auftritte auf wirklich Betroffene – Angehörige und Freunde von Opfern – längst nur noch zynisch wirken, wiederholt sich das Ritual immer wieder. In Wahlzeiten – wie jetzt in Frankreich – wird der Wahlkampf nach solchen Geschehnissen für eine Schonfrist formal sistiert, aber medial eher forciert. Präsident Sarkozy, der seine Partei wild nach rechts treibt, mit dem Front National-Slogan „Frankreich liebt man oder man verlässt es“ operiert und sich besonders gern dem Thema „innere Sicherheit“ verschreibt, verkündete noch am Tatort nicht nur eine Schweigeminute in allen Schulen, sondern auch die höchste „Terror-Alarmstufe“ des Plans Vigipirate.

Instrumentalisierung hat Tradition

Obwohl zunächst bestenfalls vage Erkenntnisse darüber vorlagen, welche Motive den Täter zur Bluttat von Toulouse und – vor einer Woche – zu den Schüssen auf drei Soldaten mit arabischen Wurzeln getrieben haben könnten, sprachen Politik und Medien umgehend von „terroristischen“ und „antisemitischen Anschlägen“. Sarkozy diagnostiziert bereits aus der Pariser Ferne eine „offensichtlich antisemitische Motivation“, bevor die Polizei in Toulouse einen Mann aufspüren konnte, der Al-Qaida-Anhänger sein will.

Die Instrumentalisierung monströser Verbrechen hat in französischen Wahlkämpfen Tradition, obwohl deren Auswirkung auf das Votum unklar oder umstritten ist. Kurz vor der Präsidentenwahl Ende 1965 wurde der marokkanische Oppositionelle Mehdi ben Barka ermordet. An der Wiederwahl De Gaulles änderte das so wenig wie ein Massaker an der Bestätigung François Mitterrands 1988. Damals tötete die Unabhängigkeitsbewegung FLNKS in Neu-Kaledonien vier französische Soldaten. Die Armee reagierte mit einem exemplarischen Gegenangriff, bei dem 19 FLNKS-Kämpfer summarisch hingerichtet wurden. Mitterrands Reputation erschütterte das wenig – er blieb im Amt. Kurz vor dem Präsidentenvotum von 2002 wurden im Gemeindeparlament von Nanterre acht linke Abgeordnete von einem Attentäter erschossen, der danach Selbstmord beging. Das half dem sozialistischen Kandidaten Lionel Jospin keineswegs; er kam gegen den Rechtsradikalen Jean-Marie Le Pen vom Front National nicht in die Stichwahl, obwohl Jugendliche noch kurz vor der Abstimmung einem Rentner das Haus angezündet hatten. Im Fernsehen war das übel zugerichtete Gesicht des Opfers immer wieder zu sehen, aber das schmälerte den Erfolg Le Pens keinesfalls. Daraus folgt: Wie auch immer Nicolas Sarkozy versucht, „Toulouse“ in ein Kampagnenkalkül und seine staatsmännische Rhetorik einzubauen – eine zähl- und bemerkbare Wirkung ist unwahrscheinlich.

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13:40 21.03.2012

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