Kampf um Kaiser´s Kasse

Hängepartie im Einzelhandel Der längste Tarifkonflikt seit langem zeigt, wie die Deregulierung einer Branche die Gewerkschaften schwächt

Am Anfang streikten sie noch zu acht, Mitarbeiter einer Kaiser´s-Filiale in Berlin. Dann machte das Management in "einschüchternden Einzelgesprächen" Druck, so erzählen es Kollegen. Barbara E. kämpfte weiter - und erhielt bald darauf die fristlose Kündigung. Offizieller Grund: Die Kassiererin habe zwei Pfandbons im Wert von 1,30 Euro nicht korrekt eingelöst. Nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit sollte Schluss sein, von "vollendetem Betrug" ist die Rede. Gewerkschafter, die ein Solidaritätskomitee gebildet haben, sind empört. Das Unternehmen, sagt Gregor Zattler, suche doch nur einen "Vorwand, um seine streikenden Beschäftigten während einer Tarifrunde einzuschüchtern".

Der Fall der Barbara E. ist symptomatisch für die Kräfteverhältnisse im Einzelhandel. Seit über einem Jahr dauert nun schon der Tarifstreit - und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Unternehmen fühlen sich unangreifbar, weil die Gewerkschaften schwach sind. Der Branchenverband HDE höhnt, ver.di hätte gar nicht die Mittel zu einem richtigen Kampf. Der Organisationsgrad der Gewerkschaft liegt im Schnitt bei nur rund 30 Prozent. "Für uns sind viele Bereiche nur schwer zu erreichen", sagt Rüdiger Wolff von ver.di.

Bundesweit arbeiten heute mehr Teilzeitbeschäftigte als Vollzeitkräfte im Einzelhandel, über 700.000 geringfügig Beschäftigte erledigen große Teile der Arbeit, manche sprechen von mehr als 900.000. Die Gesamtzahl der Mitarbeiter ist seit 2000 gesunken, während die Verkaufsfläche größer wurde und sich die Öffnungszeiten ausdehnten. Schlagworte wie KAPOVAZ und FREQUOVAZ stehen branchenweit für deregulierte Arbeitszeitmodelle, die Mitarbeiter zwingen, ihre Leistung gegebenenfalls auf Abruf zu erbringen oder an den Kundenstrom anzupassen.

"Gemeinsame Zeiten", so klagen Gewerkschafter - das Zusammenarbeiten mit mehr als nur den allernotwendigsten Kollegen - sind "nur noch selten zu finden". Das hat Auswirkungen auf die Organisierung, es schränkt die Möglichkeiten ein, miteinander über seine Lage zu diskutieren. Von den Bespitzelungsfällen und Versuchen vor allem von Discountern, Betriebsräte in ihren Läden zu verhindern, ganz zu schweigen. Auch ist die Branche stark zersplittert, die Marktsituation von großen Kaufhäusern, Billigketten und kleinen Einzelhändlern oft kaum zu vergleichen.

Das alles zusammen gehört zum Humus einer tarifpolitischen Hängepartie, die in der Öffentlichkeit kaum auf Interesse stößt. "In den Medien", klagt die Gewerkschaft, finde der Arbeitskampf "weitaus weniger Beachtung als etwa ein Streiks der Lokomotivführer". Dabei ist der Einzelhandel mit über 2,5 Millionen Beschäftigten eine der größten Branchen im Organisationsbereich von ver.di. Die "fast lautlose" Tarifrunde ist auch Beleg für die Veränderungen in der Gewerkschaftslandschaft: Kleine Berufsorganisationen wie die der Lokführer führen erfolgreich Kämpfe, während sich ver.di als große Sammelorganisation in tarifpolitischen Problemzonen abmüht.

Die Gewerkschaft sucht deshalb nach neuen Wegen. Zwar haben sich seit vergangenem Sommer bundesweit ungefähr 200.000 Kollegen an Streikaktionen im Einzelhandel beteiligt. Weil man damit aber bisher "offenkundig nicht genug öffentliche Wirkung" erzielt hat, will man nun Kunden stärker in die Auseinandersetzung einbeziehen und andere ver.di-Fachbereiche für Solidaritätsaktionen gewinnen. Zwischen 6,50 und 13 Euro verdienen die Beschäftigten im Einzelhandel; das Durchschnittsbrutto liegt bei etwa 2.400 Euro. Abzüglich der Inflation ist von den Gehaltssteigerungen der vergangenen Jahre kaum etwas geblieben. Ver.di hatte ursprünglich zwischen 4,5 und 6,5 Prozent gefordert, der HDE bot zuletzt 2,5 Prozent an.

Zur "neuen Gangart" von ver.di gehört auch, mit einzelnen Betrieben Vorschalt-Tarifverträge abzuschließen, die später in einen Flächentarifvertrag einfließen sollen. Vorbild für den "Häuserkampf" ist eine Vereinbarung mit REWE. Der Konzern hatte zunächst freiwillig die Gehälter um bis zu drei Prozent erhöht, im April wurde darüber ein Tarifvertrag geschlossen. Inzwischen haben rund 30 Unternehmen ähnliche Regelungen getroffen. Der Unternehmerverband HDE lehnt diesen Weg allerdings ab und auch in der Gewerkschaft gelten Haustarifverträge nicht gerade als Heilsbringer.

Das "Vorbild" REWE zeigt, warum. Im Gegenzug für das moderate Gehaltsplus müssen die Beschäftigten Abstriche bei den Zuschlägen für die Samstagsarbeit hinnehmen. Eigentlich wollte sich ver.di nicht auf Verschlechterungen bei der Vergütung von Spät- und Wochenendarbeit einlassen - doch die Unternehmen drängen. Mit der geänderten Rechtslage zur Ladenöffnung, machte der HDE klar, seien die bisherigen Zuschläge "nicht vereinbar". Eine Anpassung der Tarifverträge solle den Unternehmen "eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der geänderten Ladenöffnungszeiten ermöglichen". Damit sich diese in Zeiten stagnierender Konsumnachfrage überhaupt für die Unternehmen lohnen, muss der Preis sinken, zu dem die Beschäftigten ihre Arbeit verkaufen.

Die Ladenschluss-Euphorie, die sogar eine rot-rote Berliner Koalition zum Vorreiter der Deregulierung werden ließ, ist nicht das einzige "Reformprojekt" der Vergangenheit, das ver.di heute zu schaffen macht. In der Tarifrunde macht sich auch die Ausbreitung der Leiharbeit bemerkbar. Seit 1998 hat sich die Zahl der "überlassenen Arbeitnehmer" verdreifacht - das wachsende Angebot wird von den Einzelhandelsunternehmen gern auch zum Streikbruch eingesetzt. "Die Taktik ist einfach", wird ein ver.di-Mann zitiert: "Im Supermarkt streiken Filialleiter nicht mit, dazu kauft die Geschäftsleitung ein paar Leiharbeiter ein und der Laden bleibt auf."

In Nordrhein-Westfalen seien so im Winter bei bis zu 90 Prozent der Arbeitskampfaktionen Leiharbeiter eingesetzt worden. Das Gesetz sieht zwar vor, dass diese dazu im Streikfalle "nicht verpflichtet" seien. Doch viele Leiharbeiter sind kaum in der Situation, Verstöße gegen diese Einsatzrichtlinie bei ihrer Zeitarbeitsfirma zu melden. "Da überlegt sich jeder ganz genau", sagt der ver.di-Mann, "ob er seinen Arbeitgeber verärgert."

Wie verärgerte Arbeitgeber reagieren können, hat auch die Berliner Kaiser´s-Kassiererin Barbara E. erleben müssen. In der vergangenen Woche wurde ihr Fall abermals vor dem Arbeitsgericht verhandelt. Dass der Streik im Einzelhandel eine für die rechtliche Beurteilung entscheidende "Motivationslage" darstellt, wie der Anwalt von Barbara E. meint, interessierte das Gericht nicht. Ebenso wenig, dass der Betriebsrat zumindest darüber spekulierte, ob die Sache mit den Pfandbons sogar manipuliert gewesen sein könnte. Betrug ist Betrug, findet der Richter, da spiele auch keine Rolle, dass es um einen Wert von 1,30 Euro ging.

Zwei Dutzend Unterstützer kamen zum Gerichtstermin von Barbara E., ihre Empörung war mit Händen zu greifen. Ob sie denn kein schlechtes Gewissen habe, rief am Ende einer der Kaiser´s-Anwältin hinterher. Die lächelte nur kühl zurück: "Warum?"

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