Kampf ums Geld

Noch im vergangenen Jahr war das Schlimmste zu befürchten für diesen Bundestagswahlkampf: Die AfD feierte ein Umfragehoch nach dem nächsten, und die angebliche Flüchtlingskrise überstrahlte alle anderen Themen. Jetzt sind es keine vier Monate mehr bis zum Urnengang und die Republik scheint diese Abgründe ein Stück weit hinter sich gelassen zu haben, denn: Deutschland führt jetzt einen Wahlkampf um die Einkommenssteuer. Die Basis dafür sind riesige Haushaltsüberschüsse der öffentlichen Hand in Folge der guten Konjunktur. Ein Plus von 25,8 Milliarden Euro verzeichneten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung allein im Jahr 2016. Bis 2021 erwarten die Steuerschätzer sogar ein Plus von über 50 Milliarden Euro allein beim Bund.

Was tun mit diesem vielen Geld?

Eine Folge ist die Steuerdiskussion. Von der Mittelstandsvereinigung der Union über Bayerns CSU-Landesfinanzminister Markus Söder und Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil bis hin zur Linken und dem Deutschen Gewerkschaftsbund präsentieren die Wahlkämpfer und Organisationen Konzepte. Alle versichern, ein ehrenwertes Anliegen zu vertreten: die Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen. Von echten Steuersenkungen ist allerdings noch nichts zu sehen. Bislang wird lediglich die Verschiebung des so genannten Grenzsteuersatzes angeboten – also dem Wert, ab dem der Spitzensteuersatz fällig wird. Bislang ist dies bei 53.000 Euro zu versteuerndem Einkommen der Fall. Im Gegenzug soll der Spitzensteuersatz angehoben werden.

Kein Steuerkonzept hat bislang überraschenderweise die SPD vorgelegt. Dafür müssen sich die Partei und ihr Kanzlerkandidat viel Kritik anhören. Im bisherigen Programmentwurf der Sozialdemokraten lautet der erste von bisher wenigen Sätzen zum Thema: „Besonders vermögende Bürgerinnen und Bürger sollen und können einen höheren Beitrag zur Finanzierung öffentlicher Investitionen und zur Entlastung von unteren und mittleren Einkommen leisten.“

Welchen konkreten finanzpolitischen Weg soll die SPD einschlagen? Christian Füller fordert den Weg einer Steuersenkung – von links:

„Ein linker Politiker wie Martin Schulz muss die Anomalie des deutschen Steuertarifs – ein steiler Anstieg ab 14.000 Euro und das Einsetzen des Maximalabzugs bereits bei 53.000 Euro – zum Thema machen. Er muss das ändern“.

Dagegen plädiert Sebastian Puschner dafür, dass die SPD im Lichte eines kommunalen Investitionsrückstands von 126 Milliarden Euro noch offensiver für Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, Infrastruktur und öffentlichen Dienst eintreten soll:

„Statt eines in zweifelhaften Mehr-Brutto-vom-Netto-Kampfes wäre eine Auseinandersetzung über Investitionen, mit denen Deutschland einen Neustart für Europa unterstützen kann, viel dringlicher.“