Kaninchen vor der Schlange

Wahlkampf der Grünen Die Partei befindet sich in einer Aufmerksamkeitslücke. Dafür ist sie hauptsächlich selbst verantwortlich

Sechskommazwei Prozent erreichten die Grünen bei der NRW-Landtagswahl am 22. Mai. Das jagte ihnen einen größeren Schrecken ein als die anschließende Neuwahlankündigung des Bundeskanzlers. Denn die Umfragen hatten ihnen sieben bis neun Prozent vorhergesagt, während es die SPD ganz böse erwischen sollte. Das tat es auch, aber mit 37 Prozent doch glimpflicher als vorher erwartet.

Den Grünen fehlte in NRW ein realistisches Wahlziel. Eine Wiederwahl von Rot-Grün erschien ausgeschlossen, das Desaster der SPD dagegen sicher. Wechselwähler zwischen Rot und Grün wurden sogar vom Erbarmen für die SPD überwältigt, die es angesichts der sicheren Katastrophe doch nicht ganz so schlimm treffen sollte. Ihr Ministerpräsident Steinbrück schnitt im TV-Duell mit dem CDU-Kandidaten Rüttgers so ehrenvoll ab, dass er einige Respektstimmen gewann.

Nun könnte es auf Bundesebene genau so kommen, wie in NRW. Es gibt nur einen klitzekleinen, aber für die Grünen lebensgefährdenden Unterschied: Die Umfragen geben ihnen aktuell nur noch sechs bis acht Prozent. Wenn bei der Wahl also nur fünf Prozent rauskommen, was dann? Doch der grüne Wahlkampf hinterlässt den Eindruck, als würden sie sich gar nicht dagegen wehren können. Ist es die Schreckensstarre des Kaninchens?

Ähnlich wie im Endspurt des vergangenen Landtagswahlkampfes scheinen die Grünen auch jetzt in einer Aufmerksamkeitslücke zu verschwinden. Im Duellspielplan der Medien zwischen Schröder und Merkel kommen sie nicht vor und greifen nicht ein. Es gäbe Grund genug, gegen das inszenierte Einheitsstaatsfernseh-Szenario die reale gesellschaftliche und politische Vielfalt einzufordern. Und wäre ein "Duell" zwischen Fischer und Lafontaine nicht ungleich spannender?

Bei den Grünen sieht es so aus, als wenn sie sich der Strategie ihrer Werbeagentur Zum Goldenen Hirschen ausgeliefert hätten. Seit dem überraschenden Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 2002 wird den professionellen Werbern blind gefolgt. Für eine Partei und Auftraggeberin ist das jedoch extrem unprofessionell. Wer schwach gegenüber seinem Dienstleister auftritt, verrät vor allem ein mangelndes Selbstbewusstsein. Und genau so sieht es jetzt aus: Grüne Interventionen in die aktuellen Wahlkampfdebatten sind Fehlanzeige.

Als die Linkspartei in ihrem rasanten Entstehungsprozess die Schlagzeilen beherrschte, wurde sie von den Grünen scheinsouverän ignoriert. Die Steilvorlagen, die Oskar Lafontaine mit seinem eigenartigen "Fremdarbeiter"-Verständnis und mit seiner Unterstützung der Politik Otto Schilys (Auffanglager in Afrika, Unterstützung der Abschaffung des Asylrechts in den Neunzigern, Befürwortung der Folterandrohung gegenüber Tatverdächtigen) den Grünen zuspielte, wurden nicht beachtet. Diese Themen sind keine Mehrheitsthemen. Selbst das Publikum der Linkspartei berühren sie nur am Rande. Aber die Wechselwähler zwischen Linkspartei und Grünen, selbst wenn sie nur ein oder zwei Prozent ausmachen, interessieren diese Themen sehr.

Mag sein, dass die Grünen die Aufmerksamkeit für die Linkspartei nicht mehren wollten. Aber die für sich selbst haben sie damit auch nicht gesteigert. Die Partei, mit der man einmal dem Kampf um Bürgerrechte verband, macht eine Figur, als fürchtete sie die Kritik, bei der Innenpolitik Schilys allzu viel mitgemacht zu haben - als hätte sie dem Vorwurf nichts entgegenzusetzen, dass das Verfassungsgericht, wie beim Lauschangriff, die Grundrechte besser zu schützen wusste als die grüne Regierungspartei. Wenn man solche Angriffe schon fürchtet, wie steht es dann um das eigene Verständnis vom guten Regieren?

Und warum dauerte es Wochen, bis die Grünen-Spitze auf die fortdauernden, demobilisierenden Koalitionsspekulationen (CDU oder "Ampel") der SPD reagierte? Es könnte das letzte Geschenk sein, das die SPD den Grünen gemacht hat.

Während Gerhard Schröder von den Medien bei seinem Abgang die "Form seines Lebens" attestiert wird, erscheint der Abtritt von Joseph Fischer bescheidener. Beide reisen unermüdlich über die Marktplätze des Landes. Während der Kanzler die prominenteren Sendeplätze in den Medien besetzt, schafft der Außenminister immerhin in der Summe über 100.000 Kundgebungsteilnehmer. Seiner Standardrede, die von der Rolle Deutschlands in einer globalisierten Welt handelt, wird gebannt und zustimmend gefolgt. Aber es wirkt mehr wie ein Abschied, wie ein Testament, gerichtet an die heraufziehende Merkel-Welt. Wir haben immerhin gewarnt, können die Grünen dann von sich sagen. Wie damals Lafontaine 1990.

Es rächt sich nun, dass die Partei sich zu sehr ihrem populären Außenminister ausgeliefert hat. Er duldet niemanden auf gleicher Augenhöhe. Er wurde quasifeudal zum "Spitzenkandidaten" ausgerufen. Die Junggrüne Susann Worschech aus Berlin-Pankow wurde für einen Augenblick berühmt, als sie diesen Vorgang beim grünen Parteitag mit dem theoretischen Selbstverständnis der Partei konfrontierte. Mit Bärbel Höhn, Renate Künast und Claudia Roth musste dann die allererste Frauenreihe zum Kotau vor Fischer aufmarschieren, um das Schlimmste zu verhindern. Das wäre in ihren Augen Fischers Abgang gewesen. Den bekommen sie nun von den Wählerinnen, die das weniger überzeugend finden als die grünen Parteitagsdelegierten, trotzdem serviert. Die offene Frage bis zum Wahlabend ist, ob es sie mit erwischt.


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