Kann denn Strafe Sünde sein?

Serbien Die Scharmützel zwischen Präsident Kostunica und Premier Djindjic´ über Auslieferungen an das Haager Tribunal haben mit Aufarbeitung der Vergangenheit nichts mehr zu tun

Zoran Djindjic´ hat seine Schlacht gewonnen: Die Auslieferung einiger führender Politiker und Militärs der Milos?evic´-Ära ist nur noch eine Frage von Tagen. Sein Gegenspieler, der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica, muss sich erneut geschlagen geben. Bemerkenswert daran ist, dass der gewandte Djindjic´ seinen Sieg einem einzigen Argument verdankt: Das kleine Serbien könne es mit den USA nicht aufnehmen. Wer es trotzdem versuche, schade nur seinem Land. Ein tüchtiger Politiker ist nicht, wer immer Recht hat, sondern wer möglichst oft Recht bekommt.

Für die Weltöffentlichkeit ist der Konflikt zwischen beiden moralischer Natur. Grosso modo mag es wirklich stimmen, dass Kostunica eine Reihe von hochkarätigen Figuren deckt: Etwa den bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladic, der für das Massaker von Srebrenica angeklagt werden soll, oder den Obersten Veselin Sljivancanin, dem die Ermordung der Patienten im Hospital von Vukovar zur Last gelegt wird. Bei näherem Hinsehen aber sind Djindjic´ und Kostunica moralisch längst nicht so weit auseinander, wie es scheint. Die Haltung beider zu den Kriegen in Bosnien und im Kosovo unterschied sich wenig. Beide machten dem bosnischen Serbenführer Radovan Karadzic´ noch ihre Aufwartung, als Milos?evic´ schon mit ihm gebrochen hatte - beide trieb die Hoffnung, nationalistische Stimmen in Serbien zu sich herüber zu ziehen. Beide schalten Milos?evic´ im Kosovo-Konflikt nicht, weil er ihn ausgelöst hatte, sondern weil er ihn verlor.

Im Streit um die Auslieferungen hat Kostunica auch moralisch ein bisschen Recht: Es wäre in der Tat besser, wenn es in Jugoslawien ein Gesetz zur Kooperation mit dem Haager Tribunal gäbe, wie Kostunica es verlangt. Dann nämlich müsste Belgrad Entscheidungen treffen und öffentlich vertreten, und das Land müsste sich mit seiner jüngsten Vergangenheit wirklich auseinandersetzen. So - ohne Gesetz - kann Djindjic´ bei jeder Kritik an einer Auslieferung einfach auf die Haager Liste verweisen und achselzuckend erklären, so sei es höheren Orts nun einmal beschlossen - man könne eben nichts daran ändern. Im historischen Urteil ist Kostunicas Haltung wahrscheinlich die moralisch gesündere.

Dass Djindjic´ jeden internen Streit mit einem bloßen Verweis auf die Machtverhältnisse draußen in der Welt gewinnt, weist der Haager Anklagebehörde und den USA, die deren Auslieferungsbegehren politisch durchsetzen, eine hohe Verantwortung zu. Aber wer angeklagt wird und wer nicht und was man in Den Haag inkriminiert, ist wenig geeignet, der serbischen Öffentlichkeit reinigende Schauer über den Rücken gehen zu lassen. Djindjic´ verdankt seinen jüngsten Sieg über Kostunica dem serbischen Präsidenten Milan Milutinovic´, dem Mann, der im Auftrag von Milos?evic´ die Verhandlungen von Rambouillet Anfang 1999 scheitern ließ, ferner Generalstabschef Nebojsa Pavkovic, der im Krieg das Kosovo-Korps befehligte und damit die Verantwortung für die Massenvertreibung von Albanern trug. Beide scheinen nun Chancen zu haben, einem Verfahren in Den Haag zu entgehen.

Wer die neuesten Machtkämpfe in Belgrad verstehen will, findet in der Moral schon lange keinen Kompass mehr. Bisheriger Höhepunkt war die Verhaftung des serbischen Vizepremiers Momcilo Perisic durch den militärischen Geheimdienst vor Ostern. Angeregt wurde die Aktion von Kostunica, der den Geheimdienstchef gern an der Spitze der Armee sähe. Perisic aber, ein Djindjic´-Parteigänger, war zu Zeiten von Srebrenica Chef des Generalstabs und wäre damit eigentlich einer der ersten Kandidaten für eine Anklage. Dass irgendein Serbe in solchen Scharmützeln eine Aufarbeitung der Vergangenheit erkennen könnte, mag man nicht glauben.

Schaut man sich die Haager Anklageschriften näher an, können einem sogar Zweifel kommen, ob das der Sinn des Unternehmens ist. Die Milos?evic´-Anklage präsentiert den früheren serbischen und jugoslawischen Präsidenten als Mastermind der Balkankriege und seine engsten politischen Freunde als Angehörige einer großen politischen Verschwörung, in der jede Aktion schon vorgedacht war. Nicht dass sie konkrete Verbrechen deckten oder sich um die Menschenrechte der Zivilbevölkerung nicht kümmerten, ist der Hauptvorwurf, sondern dass sie die Kriege überhaupt führten. Geführt aber haben die Kriege nicht Milos?evic´ und seine Leute allein. Sie taten es im Zusammenspiel mit Franjo Tudjman und seinen Leuten in Kroatien und später mit der albanischen UÇK. Auch Tudjman und sein Verteidigungsminister Gojko Sus?ak haben Massenvertreibungen orchestriert. Beide sind tot, aber es leben noch genügend andere, die man im Sinne der Milos?evic´-Anklage als "Mitverschwörer" etikettieren könnte. Sie bleiben ungeschoren, ebenso wie - wenigstens bislang - die Anführer der UÇK, denen man im Übrigen auch recht konkret Mord und Terror vorwerfen kann. Albaner werden bislang überhaupt nicht angeklagt, Kroaten immer nur wegen bestimmter Verbrechen, Serben aber für das ganze Unternehmen. Der Verdacht liegt nahe, dass die Haager Anklage sich die Deutungshoheit für ein bestimmtes Geschichtsbild verschafft. Das wiederum würde das erklärte Ziel, die Verbrechen zu individualisieren, ad absurdum führen. Unter der Hand wird die Aufarbeitung des Krieges zu seiner Fortsetzung mit juristischen Mitteln.

00:00 12.04.2002

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