Kanonenboot flussaufwärts

Zum 80. Geburtstag von Egon Bahr hatte die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin zu einem Podiumsgespräch geladen, bei dem Günter Gaus den Jubilar zu einem zeitgemäßen europäischen Sicherheitskonzept befragte. In seinen Vorbemerkungen formulierte Gaus folgende vier Thesen zum Verhältnis zwischen den USA und Europa nach dem 11. September 2001.

I.

Der Westen, wie er sich im Kalten Krieg in der NATO zusammengeschlossen hat, hat nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes kein strategisches Sicherheitskonzept entwickelt, das den politischen Gegebenheiten nach Ende des Kalten Krieges angemessen wäre. Stattdessen hat er sich konzeptionell begnügt, zu verwirklichen, wovon er im Kalten Krieg nur träumen konnte: die NATO auf die eine oder andere Weise bis an die Grenze Russlands auszuweiten. Darin zeigte sich, dass ein halbes Jahrhundert Prägung des politischen Bewusstseins durch den Ost-West-Konflikt noch über ein Jahrzehnt nach der vom Westen in Europa bewirkten Wende konkret nachwirkt. Das ist verständlich, aber rückwärts gewandt. Erst der 11. September 2001 hat zu Tage gebracht, dass mindestens Europa kein sicherheitspolitisches Konzept für die Gegenwart und eine überschaubare Zukunft hat. Alle Ansätze blieben selbst gedanklich fragmentarisch. Ob die USA schon ein Konzept besitzen oder nach ihrer tiefen Verletzung nur ratlos ihre Stärke ausleben, ist eine Frage wert.

II.

Jede Emanzipation beginnt mit der Bereitschaft, zunächst gedankliche Schlussfolgerungen aus einem möglichen Tabubruch zu ziehen. Die Emanzipation Europas im sicherheitspolitischen Denken beginnt mit der Einsicht, dass die globale Alleinherrschaft einer Macht, und sei es die Alleinherrschaft einer verbündeten Macht, Entmündigungen zur Folge hat, die die Berechenbarkeit der internationalen Politik erschweren: Sowohl der Mächtige wie auch die Entmündigten neigen zu gefährlichen Proben aufs Exempel. Es liegt in Europas Interesse, dass Russland und China auch im Bewusstsein der USA beachtliche Faktoren sind, die respektiert werden müssen.

III.

Die herrschende Vorstellung, Europa müsse zu einer internationalen Handlungsfähigkeit für ein globales Sicherheitskonzept gerüstet sein, schafft eine weltfremde Ideologie, in deren Namen sich womöglich sogar die USA totrüsten, von Europa zu schweigen. Tatsächlich wird ein regionales Sicherheitskonzept benötigt. Ein schier grenzenloses Handeln out of area bewirkt im Grunde nichts anderes als eine moderne Kanonenbootpolitik. In einem schiefen, aber nicht unrealistischen Bild ausgedrückt: Die Macht dampft den Fluss hinauf, schießt ins Ufergebüsch, ankert eine Zeitlang in einem Hafen namens Kabul und entschwindet schließlich wieder flussabwärts übers Meer.

IV.

Die USA haben einen Anspruch darauf, von ihren europäischen Verbündeten unmissverständlich zu wissen, wo die Bündnissolidarität endet. In diesem Sinne war Charles de Gaulle ein verlässlicherer Partner Washingtons, als es europäische Regierungschefs sind, die in den ohnehin instabiler gewordenen internationalen Verhältnissen und Beziehungen undeutliche Positionen einnehmen. Ein zeitgemäßes europäisches Sicherheitskonzept, zu dem eine präzise Definition der Partnerschaft mit den USA gehört, muss Antworten auf die Fragen nach einem etwaigen Präventivkrieg, einem atomaren Erstschlag, einer abgestuften atomaren Abschreckung und nach etwaigen Atomwaffen in europäische Verfügungsgewalt geben. Das europäische Sicherheitskonzept muss der Einsicht gerecht werden, dass nicht alle US-amerikanischen Interessen und nicht jedes US-amerikanische Verhalten zum abendländischen Wertekanon gehören, dem sich Europa verpflichtet weiß.