Karadzic zeigt sich nicht

Kriegsverbrechen Ab 26. Oktober muss sich der Serbe Radovan Karadžić vor dem Haager Jugoslawien-Tribunal verantworten. Der Angeklagte spricht bereits jetzt von einem unfairen Prozess

Serge Brammertz hatte so eine Ahnung. "Wenn es denn tatsächlich losgeht", orakelte der Chefankläger des UN-Jugoslawien-Tribunals jüngst zum anstehenden Prozess gegen Radovan Karadžić. Zwei Tage später holte ihn die Realität in Form eines Briefes ein. Darin erklärte der ehemalige Präsident der bosnischen Republika Srpska, dem Auftakt der Verhandlung fern zu bleiben. Das Verfahren sei nicht fair, da man ihm zu wenig Zeit einräume, um sich ausreichend vorzubereiten. Karadžić – er ist als Angeklagter auch sein Verteidiger – sieht sich durch die Anklageschrift "unter einer Million Seiten begraben" und konstatiert: "Der größte, komplizierteste, wichtigste und heikelste Fall, der jemals vor dieses Tribunal gebracht wurde, ist im Begriff, ohne angemessene Vorbereitung zu beginnen."

Absprache von 1996

Das Gericht will dennoch den von gewaltigem Medieninteresse begleiteten Prozess wie geplant am 26. Oktober eröffnen. Deutlich wird dabei einmal mehr, dass schon vor den ersten Verhandlungen Machtspiele zwischen dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher und dem Gerichtshof an der Tagesordnung sind. Das Tribunal will den Eindruck vermeiden, es lasse sich von Karadžić das Heft des Handelns aus der Hand nehmen. Gleichzeitig verpflichten die Ambitionen des Tribunals, mit seiner Rechtssprechung zu einer friedlichen Zukunft des Balkans beizutragen, zu höchsten juristischen Standards. Seit sich der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) im Mai 1993 dank eines UN-Beschlusses konstituiert hat, ist er dem Vorwurf der Siegerjustiz ausgesetzt.

Nicht nur die Prozessaufnahme – sie wurde zu Monatsbeginn um eine Woche verschoben, während Karadžić weitere zehn Monate gefordert hatte – ist umstritten. Für mehr Diskussionsstoff als die Anklage wegen Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sorgt seit Wochen der so genannte "Holbrooke-Deal". Der Angeklagte beruft sich darauf, der damalige Unterhändler Richard Holbrooke aus der Ära des US-Präsidenten Clinton habe ihm 1996 Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung angeboten, sollte er sich im Gegenzug aus der Politik zurückziehen. Holbrooke räumt eine Absprache mit Karadžić ein, bestreitet aber vehement, dass es dabei um völlige Straffreiheit gegangen sei. Chefankläger Brammertz, 2008 als Nachfolger von Carla del Ponte angetreten, erklärt die Frage für irrelevant: "Selbst wenn ein solches Abkommen besteht, hat es keine juristischen Konsequenzen. Niemand kann Immunität vor eine Verfolgung durch das Tribunal setzen."


Weitere Punkte sorgen für zusätzlichen Druck auf den Gerichtshof: Zum einen ist dem Statut des Tribunals Folge leisten, wonach eigentlich alle Prozesse bis Ende 2009 abgeschlossen sein müssten. Ab 2010 soll es demnach nur noch Berufungsverfahren geben. Inzwischen rechnet man jedoch im Fall Karadžić mit einem Abschluss nicht vor 2012 oder auch erst 2013, obwohl die Anklageschrift bereits zusammengestrichen wurde. Gleichzeitig werden die personellen Kapazitäten der Kammer demnächst erheblich reduziert sein, während man andererseits doch auf die Auslieferung der letzten zwei Verdächtigen wartet: Auf Goran Hadžić, den ehemaligen Präsidenten der Krajina- Serben, und auf General Ratko Mladić, den früheren Oberbefehlshaber der bosnisch-serbischen Armee.

Diese Namen stehen für einen weiteren Makel, der dem UN-Sondergerichtshof für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien anhaftet: gerade bei den Angeklagten mit den höchsten Funktionen fällt seine Bilanz bescheiden aus. Hadžić und Mladić sind weiter flüchtig, was Gerichtspräsident Patrick Robinson unlängst als einen "Fleck auf dem historischen Beitrag der Vereinten Nationen zum Frieden im ehemaligen Jugoslawien" bezeichnete. Der frühere kroatische Präsident Franjo Tudjman starb, bevor die Anklage gegen ihn erhoben wurde. Und im Prozess gegen den ehemaligen serbischen Staatschef Slobodan Milosević konnte selbst in vier Jahren kein Urteil gesprochen werden: 2006 fand man ihn tot in seiner Zelle. Der Fall Karadžić ist womöglich der letzte, der diese Bilanz aufbessern kann.

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