Kärnten ist überall

Euro-Rechte ante portas? Jörg Haider scharrt in den Löchern. Österreich ist ihm zu eng. Er will hinaus. Er will nach Europa

Darum hat er gerade führende Politiker des belgischen Vlaams-Blok und der italienischen Lega Nord zu Sondierungsgesprächen eingeladen, um über mögliche Kooperationen auf EU-Ebene zu reden. Die Absicht ist klar: Schon 2004 soll es eine relevante Europa-Kandidatur der Euro-Rechten geben. Das gemeinsame Antreten zum Europaparlament ist ausgemachte Sache, auch wenn es noch nicht beschlossen ist. Haider möchte vollendete Tatsachen, vor allem nicht mehr zuwarten, bis all die rechten Teilfürsten sich auf ihn verständigt haben. Das ist aussichtslos. Er sucht bevorzugte Partner, um dann gemeinsam mit deren Rückendeckung die anderen am Appellplatz antreten zu lassen. Klar sollte sein, von wo die Initiative ausgeht und wer die Richtung bestimmt.

Mit Typen wie Schönhuber oder Frey ist keine "Soap opera" zu machen

Seitdem herrscht Aufregung, nicht nur im in- und ausländischen Blätterwald, sondern auch in der FPÖ selbst. So stellten sich Vizekanzlerin und Parteichefin Riess-Passer und die Generalsekretäre Sichrovsky und Schweitzer gegen eine engere Kooperation mit den flämischen Separatisten. Daraufhin drohte Haider seiner Partei mit Liebesentzug. Wenn dem so sei, ließ er ausrichten, werde er 2003 im Nationalratswahlkampf nicht verfügbar sein. Das hatte freilich gesessen, und schnell war man wieder versöhnt. "Es gibt keinen Richtungsstreit, und es gibt keine Spaltung", so Riess-Passer am 1. August vor der Presse, "es gibt nur unterschiedliche Auffassungen". Und die werden über kurz oder lang ausgeräumt sein. Haider meinte selbst, er werde "weiterhin klarstellen, wohin die FPÖ zu gehen hat." Seine allgemein als "Königskobra" verschrieene Parteivorsitzende nannte er süffisant ein "unbeflecktes Lamm", das seine Sachen "sehr brav gemacht hat".

Was spricht eigentlich gegen den Vlaams Blok, was für die FPÖ spricht? Nichts! Andreas Mölzer, FPÖ-Vordenker und Herausgeber des Wochenblatts Zur Zeit (Österreichs Junge Freiheit), bringt es auf den Punkt: "Warum gibt es einen cordon sanitaire gegen den Vlaams Blok? Da höre ich nur: weil er für einen Zuwanderungsstopp ist. Bitte: Die EU hat eben ganz Ähnliches beschlossen."

Haider will nicht als Fürst in Krähwinkel gelten. Gar als Landeshauptmann alt werden oder - noch schlimmer - sich auf seine arisierten Güter im Bärental zurückziehen. Er hat sich für Bedeutenderes auserkoren. Er will der Einiger und Führer der europäischen Rechten sein. Die zentrale Aufgabe, der er sich stellt. Eile ist trotzdem geboten. Schon im Juni hat nämlich eine zweite Gruppe von Rechten (die italienische Alleanza Nationale, die Volkspartei in Dänemark und andere) unter Federführung des Haider-Konkurrenten Gianfranco Fini ihre Allianz für ein Europa der Nationen gegründet. Die FPÖ war dabei dezidiert unerwünscht.

Haider weiß: Sich mit allen zusammensetzen, bringt nichts, höchstens Ärger; sich mit niemandem zusammensetzen, geht aber auch nicht. Letzteres könnte er machen, hätten seine Freiheitlichen 27 Prozent - allerdings nicht in Österreich, sondern in Deutschland. Doch Deutschland ist überhaupt - so grotesk das scheint - bisher das schwächste Bindeglied. Das liegt einerseits daran, dass Schröder und Stoiber gar manches glaubwürdig abdecken, und hat andererseits damit zu tun, dass die rechten Häuptlinge wie unseriöse, unbeholfene Idioten wirken: "Dort gibt es genug Obskuranten, mit denen man nichts zu tun haben sollte - Kleinparteien, wo die Hälfte der Führung aus V-Leuten des Verfassungsschutzes und die andere aus halbseidenen Personen besteht", sagt Andreas Mölzer. Typen wie Schönhuber oder Frey sind explizit nicht gefragt - das sind allesamt glücklose Ritter und antiquierte Kämpen, keine kulturindustriell vermarktbaren Seriendarsteller. Mit denen ist keine "Soap opera" zu machen. Zeit also, die Sache selbst in die Hand zu nehmen. Was Haider vollzogen hat, ist ein Strategiewechsel: Europa soll nicht von Deutschland aus aufgemischt werden, sondern Deutschland von Europa aus.

Eine große Konfrontation mit der EU hat Haider ja bereits gewonnen: die Schlacht um die Sanktionen nach Bildung der ÖVP/FPÖ- Koalition, die sang- und klanglos zurückgenommen werden mussten. Dachte man in den europäischen Hauptstädten, wenn man hustet, dann fällt der um, so stand man am Ende ziemlich blamiert und belämmert und beflegelt da.

Kärnten als Standbein, Straßburg als Schwungbein - warum nicht?

Da es keine Unvereinbarkeitsbestimmung zwischen dem Amt des Kärntner Landeshauptmanns und dem eines Europa-Abgeordneten gibt - wer rechnet mit sowas! - ist Haiders höchstpersönlicher Sprung auf die größere Bühne nicht ausgeschlossen. Warum sollte er nicht selbst den Fraktionschef machen? Was spricht dagegen? Kärnten als Standbein, Straßburg als Schwungbein - warum nicht?

Haiders Projekt ist auf jeden Fall kein bloß österreichisches, es könnte vielmehr der erfolgreichste und stabilste neurechte Versuch in Europa werden: medial und modisch orientiert, aber nicht so durchsichtig inszeniert wie Berlusconis Fernsehallianz; rassistisch angelegt, aber nicht so martialisch und primitiv wie Le Pen; traditionsbezogen, aber nicht so altbacken-vergangenheitsfixiert wie die Republikaner oder DVU. Nun soll aus dem freiheitlichen Projekt in Europa ein freiheitliches europäisches Projekt werden. Ob das als Farce endet oder sich zur Tragödie auswächst, ist eine Frage künftiger Auseinandersetzungen.

Was Haider vertritt, ist der Wille zur Macht. Konsequent und rücksichtslos. Freilich wäre zu fragen, ob dieser Wille nicht eine realfiktive Größe ist, die weniger nach Verwirklichung giert als vom Drang danach lebt. So gesehen könnte es als eine Art Strategie erscheinen, die sogenannte Macht gar nicht so richtig zu ergreifen, aus dem Wissen oder besser dem Gefühl heraus, dass die Macht, die hier ergriffen werden kann, keine wirkliche Macht - verstanden als Handlungsfähigkeit - mehr enthält, vielmehr die Ohnmacht besiegelt, indem sie die Simulation des Politischen auffliegen lässt. Diese Gefahr besteht permanent. Bisher hat die Regierungsbeteiligung der FPÖ bei Wahlen mehr geschadet als genutzt. Daher ist es auch unbedingt notwendig, dass Haider Obstruktion gegen die eigene Regierung betreibt.

Den Einwand, die FPÖ könne nicht gleichzeitig Opposition und Regierung sein, pariert er mit der Floskel, das sei "der Schlangengesang unserer Feinde, die uns um unseren Erfolg bringen wollen." Haider dient einer Phantomisierung der Politik, was meint,

überall aber nirgendwo festmachbar zu sein. Die FPÖ ist also jene Oppositionspartei, die jetzt an der Regierung ist.

Dabei wird die ideologische Hegemonie des Gedankenguts dieser Partei immer deutlicher. Ihr Populismus hat die Mitte nicht nur erreicht, er hat sie regelrecht erfasst. Dieser Wirkungsgrad ist kein alpenländisches Exotikum - der österreichische Ausnahmefall gerät zum europäischen Paradigma mit Haider als Prototyp: Kärnten mag nirgendwo so ausgeprägt sein wie in Kärnten, aber: Kärnten ist überall.

Allerdings wird es nicht ganz leicht sein diese Internationale der Nationalisten in eine Koppel zu pferchen. Aber warum muss misslingen, was in Österreich gelungen ist? Es war bisher der Erfolg, der Haiders Mannschaft zusammenschmiedet. Vor allem auch, was sie lautstark bekämpft: der Futtertrog und die Pfründe.

Denn der kapitale Boden ist fruchtbar, es muss nur richtig geackert werden. Die inhaltliche Kompatibilität der Rechten wird vor allem auf dreierlei setzen: Eine stramme abendländische Ausgrenzungspolitik, die zwischen rabiatem Regionalismus, renoviertem Nationalismus und modernem Eurochauvinismus changiert: Ja zum Standort und zur Festung Europa, Grenzen dicht, Ausländer raus.

Ein Antikapitalismus des dummen Kerls: alle Verwerfungen werden personifiziert und bestimmten Gruppen ("Sündenböcken") angelastet: Politiker, Bürokraten, Sozialschmarotzer, Spekulanten, Banken, Gauner, Gratisflieger. Schließlich: Ein fanatischer, klassenübergreifender Glaube an die produktive und wertschaffende Arbeit - der fleißige männliche Inländer darf nicht um seinen Ertrag geprellt werden.
Diese programmatischen Fliegenfänger ziehen Aufsteiger gleichermaßen an wie potenzielle Verlierer. Da fliegen die Herzen derer zu, die Denken durch den Denkzettel ersetzt haben. Grundsätzlich geht es diesem kurzschlüssigen Ansatz darum Missstände aufzudecken, ohne über die Zustände - sprich: die gesellschaftlichen Verhältnisse - auch nur ansatzweise aufzuklären. Verbindend ist diesen Angeboten ein strikt dualistisches Weltbild, das Sicherheiten in Zeiten der Unsicherheit verspricht, das Freund und Feind klar benennt: Wir gegen die Anderen! Die Guten haben die Bösen zu verfolgen ...

00:00 09.08.2002

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