Kastratengesang

Ruhm und Ehre der Hartz-Kommission Die hohen Stimmen der sozialdemokratischen und bündnisgrünen Eunuchen überschlagen sich vor Begeisterung

Unsern täglich Hartz gib´ uns heute und bis zum 22. September! Und vergib´ uns unsere Schuld! Seit Wochen tröpfeln aus des Kanzlers Wahlkampfzentrale tägliche Wasserstandsmeldungen auf uns nieder, obwohl - offiziell - allen Beteiligten bis heute strengstes Stillschweigen verordnet war. Ob es mit dieser Strategie für Schröder in fünf Wochen reicht, ob die Dramaturgie der inszenierten Dauerberieselung bis dahin hält? Wer weiß. Schon jetzt ist aber klar, dass der Aufstieg der Hartz-Kommission in den Rang eines allem übergeordneten Rats der Weisen eine einzigartige politische Peinlichkeit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt.
Das liegt noch am wenigsten an Peter Hartz selbst. Als aufgeklärter Industriemanager hat er neben äußerst kritikwürdigen Vorschlägen auch neue Themen gesetzt, in einigen Punkten seinen Managementkollegen Paroli geboten und auf diese Weise ein völliges Abgleiten in neoliberale Spielregeln vorerst verhindert. Mehr von ihm zu erwarten, war von Anfang an Illusion. Auch dass er seinen Auftrag, Vorschläge für den Umbau der sklerotischen Bundesanstalt für Arbeit zu machen, weit überzogen hat, ist verzeihlich. Wem hätte es nicht in den Fingern gejuckt, wenn einem der Kanzler, die drohende Wahlschlappe vor Augen, in diesem verknöcherten Politikbereich freie Fahrt gewährt?

Im Konsens-Schredder
Schaut man nun auf die nackten Ergebnisse, so sind sie weniger dramatisch als anfangs befürchtet, läuten aber immer noch fundamentale Änderungen ein. Dauersitzungen in Unterarbeitsgruppen und manch angedrohtes Verbände-Veto haben vieles gegenüber ursprünglichen Planungen abgeschliffen und einige unakzeptable Regelungen abgemildert. So sind angekündigte Kürzungen im Leistungsrecht vermieden worden. Bestehende Zumutbarkeitsgrenzen für die Annahme von Arbeit wurden nicht pauschal verschärft, sollen aber durch einen ausgefeilten Bußgeldkatalog rigider angewendet werden. Auch beim Zusammenlegen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wird jetzt nicht - wie von Unternehmern gefordert - eine Reform übers Knie gebrochen. Man will zumindest abwarten, was die bis zum Jahresende laufenden Modellprojekte bringen.
Bei der institutionellen Reform der Bundesanstalt, dem Ausgangspunkt der Kommission, halten sich echte und kosmetische Reformen die Waage. Völlig unverständlich ist, dass zwei arbeitsintensive Fremdkörper - die Zahlung von Kindergeld und die Bekämpfung illegaler Beschäftigung - innerhalb der Bundesanstalt verbleiben sollen, obwohl sich anfangs doch alle Beteiligten einig waren, dass die Konzentration auf Kernaufgaben für eine Professionalisierung notwendig ist. Richtig ist dagegen, dass die Beschäftigten der Jobcenter, wie die Arbeitsämter künftig heißen, verpflichtet werden, sich intensiv auch um arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger außerhalb ihrer Arbeitslosenstatistik zu kümmern. Sichtbarstes Ergebnis ist dagegen die Auflösung der Landesarbeitsämter beziehungsweise die Umprofilierung ihrer Restbestände in - bislang noch nicht näher definierte - "Kompetenzzentren für erhöhte Arbeitsplatzdynamik".

Trio infernale: Ich-AG, Job-Floater und Personal-Service-Agenturen
Das brisanteste Ergebnis der Hartz-Kommission ist die Erweiterung des Niedriglohnbereichs mit dem Fluchtpunkt einer völlig anderen Arbeitskultur in diesem Land. Dabei sind nicht so sehr die "Mini-Jobs" das Problem. Bis 500 Euro mit niedrigen Pauschalabgaben belegt und auf Arbeitslose beziehungsweise haushaltsnahe Dienstleistungen beschränkt, werden sie wohl aufgrund ihrer steuerlichen Absetzbarkeit die Bourgeoisie erfreuen - Arbeitslose aus "alten" Industrien mutieren dadurch aber noch längst nicht zu Dienstmädchen. Die sogenannten "Ich-AGs" dagegen, die man als Arbeitsloser zum Vollerwerb oder als Beschäftigter zum Nebenerwerb gründen kann, bieten trotz einiger Restriktionen einen unkalkulierbaren Einstieg in die Aufsplittung bestehender Jobs und dürften die Konkurrenz zu Kleinunternehmen zumindest im Dienstleistungssektor enorm verstärken. Ob mit diesen Instrumenten, wie beabsichtigt, große Teile der Schwarzarbeit in die Steuer- und Beitragshaushalte zurückzuholen sind, bleibt abzuwarten.
Auf den ersten Blick originell ist die Idee, mit Hilfe einer Anleihe der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Beschäftigungsmöglichkeiten vor allem im Osten zu verbessern. Zyniker könnten argumentieren, dass sich mit der Einbeziehung von Steuersündern und mit der Wiederanlage vieler im Vereinigungsrausch abgezockter und am Fiskus vorbei angelegter Gelder ein Kreis schließt, und zwar zugunsten ostdeutscher Unternehmen, deren Eigenkapitalquote von derzeit durchschnittlich zehn Prozent mit dem "Job-Floater" aufgestockt werden soll. Im Vergleich zur geringen Eigenkapitaldecke dürfte aber der Mangel an zahlungskräftiger Nachfrage nach den Produkten ostdeutscher Unternehmen eher das Hautproblem sein. Die nachverhandelte Ergänzung, einen Teil des bis zu 20 Milliarden Euro schweren "Job-Floaters" über die Kommunen für Aufträge an den regionalen Mittelstand zu nutzen, ist deshalb grundsätzlich richtig, allerdings auch kein Erfolgsgarant, insbesondere dann nicht, wenn diese Gelder nur ein Strohfeuer im ostdeutschen Baugewerbe entfachen.
Bestenfalls ahnungslos, schlimmstenfalls demagogisch sind diejenigen, die von Leiharbeit mittels staatlicher Personal-Service-Agenturen (PSA) einen großen Beitrag zur Halbierung der Arbeitslosigkeit erwarten. Nicht nur wären private Vermittlungsagenturen mit Erfahrungen in der sogenannten "sozialverträglichen Zeitarbeit", die auf Wiedereingliederung statt auf Gewinnmaximierung setzen, besser geeignet als Angestellte eines Amtes. Zu relativieren ist die Bedeutung von Zeitarbeit aber vor allem, weil sie nur für diejenigen ein Sprungbrett sein kann, die nicht mehr direkt an Unternehmen vermittelbar sind und andererseits noch keine gravierenden Defizite aufgrund langanhaltender Arbeitslosigkeit aufweisen.

Hartz geht - die Kastraten bleiben
Auch nach dem Abschlussbericht der Hartz-Kommission wird die bundesdeutsche Arbeitsmarktpolitik eine große und hektische Baustelle bleiben. Aufgrund des immensen Mangels an Arbeitsplätzen wird es gerade im Osten der Republik kein Beschäftigungswunder geben. Doch wen wird das nach dem 22. September noch kümmern, wenn die Hartzschen Vorschläge, sei es von der SPD oder von der CDU, als Einfallstor für weitere Radikalreformen genutzt werden, ohne eine ermattete Öffentlichkeit oder gar plausible Gegenkonzepte fürchten zu müssen.
Der Skandal liegt aber nicht nur im Inhalt, sondern auch im Prozedere. Statt nach der gewonnen Wahl von 1998 eine große, Flexibilität und soziale Sicherheit verbindende Arbeitsmarktreform in eigener Regie durchzusetzen, hat sich die rot-grüne Regierung kurz vor Ultimo selbst kastriert, indem sie sich von Lobbyisten, Managern und Technokraten Reformen in die Feder diktieren lässt. Und diese Kastration darf nun, um das Wahlvolk zu betören, als großer Wurf gefeiert werden. Die hohen Stimmen der sozialdemokratischen und bündnisgrünen Eunuchen überschlagen sich vor Begeisterung und Westerwelle ist überaus interessiert, während die CDU vielleicht doch noch auf ihrem faulen Kompetenz-Zauber sitzen bleibt.

00:00 16.08.2002

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