Kein Absprung von der "Achse des Bösen"

Golfkrieg Ex-Präsident Abol-Hassan Bani-Sadr über iranische Einflüsse auf die irakische Nachkriegsordnung und Bushs Pläne für einen Regimewechsel in Teheran

FREITAG: Obwohl Iran den USA eine wesentliche Hilfe beim Sturz der Taleban leistete, wurde das Land kurz darauf - gemeinsam mit Nordkorea und Irak - zur "Achse des Bösen" gerechnet. Nach dem Sturz Saddam Husseins, zu dem Iran wiederum indirekt beigetragen hat, sind erneut Drohungen aus Washington zu hören. Bedeutet dies, das Teheraner Regime kann tun, was es will, es bleibt das nächste Ziel der USA?

ABOL-HASSAN BANI-SADR: Sowohl in Afghanistan als auch im Irak haben die USA einen Machtbruch herbeigeführt, ohne ein angemessenes Konzept für die darauf folgende Zeit entworfen zu haben. Präsident Hamid Karzai hat außerhalb von Kabul kaum Einfluss auf die Geschicke seines Landes, das im Prinzip weiterhin von Warlords regiert wird. Auch im Fall des Irak entspricht die jetzige labile Nachkriegsordnung nicht den schlichten Vorstellungen der Amerikaner. Daher fürchten sie, Iran könnte diese Lage ausnutzen und seinen Einfluss ausweiten. Die jüngsten Drohungen Washingtons wurzeln in diesen Ängsten, die allerdings von der Realität nicht gerechtfertigt sind: Iran ist nicht fähig, eine solche Macht zu entfalten.

Eher dürfte Syrien das nächste Ziel sein.
Auf jeden Fall sehen wir, wie Syrien inzwischen unter Druck gesetzt wird, damit es sich den US-Plänen über eine Neuordnung des Nahen Ostens fügt. Doch davon abgesehen - das nächste Hauptziel bleibt Iran.

Dabei wird Teheran vorgeworfen, ein eigenes Nuklearprogramm zu haben und den islamischen Terrorismus zu unterstützen. Wie real sind die damit verbundenen Gefahren?
In der Tat strebt Iran die Produktion von Nuklearwaffen an. Hierin besteht aber nur ein Teil der Probleme in den Beziehungen mit den USA. Seit den achtziger Jahren verlaufen die auf zwei Ebenen: Zum einen kooperieren beide Regierungen heimlich. Das heißt, nach außen hin steht man sich weiter unversöhnlich gegenüber, wovon beide bisher profitiert haben, denn die iranische Regierung nutzt ihren mutmaßlichen Anti-Amerikanismus zur innenpolitischen Stabilisierung eigener Macht. Andersdenkende werden unter dem Vorwurf der Spionage für die USA inhaftiert. Außenpolitisch besteht der Nutzen in einer anti-amerikanischen Selbstdarstellung, um die islamischen Länder zu beeindrucken. Umgekehrt konnten sich die USA iranischer Hilfe während der Kriege in Afghanistan und jetzt im Irak sicher sein.
Diese Politik ist nun allerdings für die Bush-Regierung nicht länger praktikabel, weil sie für eine Neuordnung im Nahen Osten eine Regierung in Teheran braucht, die sich dem bereitwillig unterordnet - also den USA eine Einflusssphäre zubilligt, die von Indien bis Nordafrika, vom Süden Russlands bis eben zum Persischen Golf reicht. Mit der derzeitigen iranischen Regierung ist das aus Gründen der Glaubwürdigkeit unmöglich. Jahrzehntelange Propaganda hat im Westen das Bild eines Landes erzeugt, das als Zentrum des islamischen Terrorismus gilt. Eine unbelastete Kooperation mit diesem Teil der "Achse des Bösen" ist demnach auszuschließen. Daher kann im Kalkül der Neokonservativen um Bush nur ein Regimewechsel im Iran vorgesehen sein.

Auch deshalb, weil es einen iranischen Einfluss auf die irakischen Schiiten gibt?
Kein irakischer Schiit fühlt sich in seinem Glauben durch den Iran angemessen vertreten. Nirgendwo auf den Demonstrationen im Irak waren Bilder von führenden iranischen Geistlichen zu sehen. Lediglich der Höchste Rat der Islamischen Revolutionsrat (SCIRI) von Baqir al-Hakim steht Teheran nahe, seine Macht im Irak ist aber begrenzt.

Wie heterogen ist die schiitische Gemeinschaft im Irak? Zeigt nicht die Ermordung von Abd al-Majid al-Khoei am 10. April in al-Najaf (*) ihre Zerrissenheit?
Was al-Khoei angeht, war er eine Vertrauensperson Tony Blairs. Er wurde von den Briten in den Irak geschickt, um die religiöse Schule al-Najafs für die Unterstützung der USA und Großbritanniens zu gewinnen und auf diese Weise deren Machtposition in der Stadt zu sichern. Dabei wurde offenbar, wie wenig die Briten die Realität kennen: Dass al-Khoei in ihrem Auftrag handelte, stieß auf Widerstand. Somit ist sein Schicksal keinesfalls verwunderlich.
Ansonsten gibt es unter den Schiiten zwei Tendenzen: eine politische und eine geistliche. Die unbestrittene geistliche Autorität ist Ayatollah Sistani, der die höchste moralische Instanz darstellt und augenblicklich zu Ruhe und Besonnenheit aufruft. Es gab zweifellos von Iran aus den Versuch, die verschiedenen Strömungen der irakischen Schiiten zu vereinen - aber dieser Versuch ist fehlgeschlagen.

Was erwarten Sie - gibt es im Irak einen Partisanenkrieg oder eine islamische Revolution?
Die meisten Politiker dort, die derzeit mit den USA kooperieren und zu Gesprächen für eine Regierungsbildung geladen werden, verfügen über keinen Rückhalt in der Bevölkerung, weil sie als Vehikel der USA erscheinen. Hier übrigens wird der Widerspruch in der amerikanischen Parole von der Demokratisierung deutlich: Merkmal einer Demokratie ist doch, dass die Bevölkerung die Regierung ihres Landes wählt - im Falle des Irak wird diese aber durch eine ausländische Macht eingesetzt, wobei die paradoxe Situation besteht, dass jene Politiker, die dieser Macht am nächsten stehen, sich am weitesten von den Irakern entfernt haben. Für mich ist eine solche Politik zum Scheitern verurteilt. Solange die USA und Großbritannien das Land besetzt halten, wird es Demonstrationen geben. Irgendwann müssen daher die USA diese Realität anerkennen und wieder abziehen - zweifellos wäre das eine große Niederlage. Dann dürfte die Regierungsmacht von denen übernommen werden, die am stärksten an der Vertreibung der Besatzer beteiligt waren, oder das Land versinkt im Chaos.

Was Teheran überhaupt nicht wünscht, ist eine Demokratisierung des Irak
Welche irakische Regierung wäre denn für Iran wünschenswert?

Auch Teheran befindet sich in einer Sackgasse, weil die möglichen Veränderungen, die sich in der Region vollziehen, für das Regime nicht förderlich sind. Der Sturz Saddams hat ein Unbehagen hinterlassen. Was Teheran überhaupt nicht wünscht, ist eine Demokratisierung des Irak. Allerdings trifft dies auch auf Saudi-Arabien, Kuwait, die Türkei oder Syrien zu. Teheran wäre eine treue, dem eigenen Regime nahestehende Regierung unter al-Hakim am liebsten.

Das Gespräch führte Majid Roshan Zadeh

(*) s. Freitag vom 18. 4. 2003; Ausgabe 18/2003

00:00 09.05.2003

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