Kein Ausweg in Sicht

Venezuela Bei der Parlamentswahl siegt zwar Präsident Nicolás Maduro – aber nur bei 31 Prozent Wahlbeteiligung
Nicolás Maduro ist weiterhin siegessicher
Nicolás Maduro ist weiterhin siegessicher

Foto: Carolina Gabral/Getty Images

Spannung versprach dieses Votum nicht unbedingt, der Sieger stand wegen des weitreichenden Wahlboykotts der Opposition von vornherein fest. Nur eine Frage bewegte die Gemüter: Wie hoch würde die Wahlbeteiligung sein und damit die Legitimität des neuen Parlaments?

Nicolás Maduro hatte vor der Abstimmung verkündet: „Wenn wir die Nationalversammlung verlieren, lege ich die Präsidentschaft nieder.“ Offenbar der Versuch, die moderat rechten Kräfte um Ex-Präsidentschaftsbewerber Henri Falcón von der Partei Avanzada Progresista (AP) an die Urnen zu locken. Ein wirkliches Risiko ging Maduro nicht ein, denn selbst seine Widersacher auf den Wahllisten wurden zum Teil von der Regierung eingesetzt. So tauschte das regierungsnah besetzte Oberste Gericht im Sommer die Führungen etlicher Oppositionsparteien von links und rechts aus. Die nahmen zwar formal an der Wahl teil, repräsentierten aber etwas anderes als noch bei der Parlamentswahl vor fünf Jahren.

Seinerzeit hatte das Anti-Maduro-Lager eine Zweidrittelmehrheit errungen, was zu einem erbitterten Machtkampf mit der Regierung führte. Die entmachtete das Parlament de facto durch die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung. Nach der Präsidentenwahl 2018, deren Ergebnis die Opposition nicht anerkannte, erklärte sich Parlamentspräsident Juan Guaidó dann zum interimistischen Staatschef, doch gelang es ihm trotz massiven internationalen Rückhalts nicht, Maduro von der Macht zu verdrängen. Nach mehreren erfolglosen Umsturzversuchen gilt er mittlerweile auch dem eigenen Anhang als verschlissene Figur, der es an Mobilisierungskraft fehlt.

Nicolás Maduro kontrolliert weiter die Institutionen, und – was entscheidend ist – die Armee steht an seiner Seite. Dass sein Partido Socialista Unido de Venezuela (PSUV) nun gut zwei Drittel der Stimmen verbuchen konnte, ist keine Überraschung. Die im Bündnis Alianza Democrática versammelte rechte Opposition kam auf 18 Prozent, das neue, erstmals unabhängig vom Regierungsblock angetretene Linksbündnis Alternativa Popular Revolucionaria auf knapp drei.

Einen wirklichen Gewinner gibt es nicht. Ging bei der Präsidentenwahl 2018 noch jeder Zweite ins Wahllokal, gab jetzt noch nicht mal mehr jeder Dritte unter den knapp 21 Millionen Wahlberechtigten seine Stimme ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 31 Prozent, während der Wert vor fünf Jahren noch bei 71 Prozent gelegen hatte.

Viele Oppositionsanhänger folgten dem Boykottaufruf, andere sind einfach politikmüde. Die Corona-Pandemie verschärfte die katastrophale Versorgungslage. Es kommt zu Stromabschaltungen; oft fehlen Wasser, Lebensmittel, Medikamente, selbst Benzin. Die Ölförderung ist durch Misswirtschaft, Korruption und fehlende Investitionen eingebrochen, hinzu kommen die Sanktionen der USA.

Opposition ohne Bastion

Kontrolliert fortan die Regierung die Nationalversammlung, bekommt Guaidó ein Legitimationsproblem. Seine Selbsternennung zum Interimspräsidenten beruhte darauf, dass er Chef der Nationalversammlung ist. Zwar gaben die USA prompt zu verstehen, sie würden die jetzige Abstimmung nicht anerkennen, doch bleibt abzuwarten, wie sich die Biden-Administration überhaupt positioniert. Sie dürfte an den Sanktionen festhalten, zugleich aber offener für Verhandlungen sein.

Zwar mag die geringe Wahlbeteiligung Guaidó etwas Luft verschaffen, aber das Vertrauen in den eigenen Reihen schwindet. „Nach diesen Fehlschlägen müssen wir echte Alternativen überdenken“, twitterte der frühere Oppositionsführer und zweifache Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles noch am Wahlsonntag. Capriles könnte Guaidós Führungsanspruch innerhalb der Opposition in Frage stellen.

Maduro wiederum wird, unterstützt durch die neue Nationalversammlung, versuchen, eine wirtschaftliche Öffnung voranzutreiben und Kapital aus verbündeten Ländern wie Russland, China, der Türkei und dem Iran zu bekommen, um den wirtschaftlichen Druck zu mildern. Seine Regierung konnte zwar die Opposition vorübergehend schwächen, aber die wird sich nicht geschlagen geben und alles unternehmen, um wieder sichtbar zu sein. Ein Ausweg ist nach Jahren einer zermürbenden Dauerkrise weiterhin nicht in Sicht.

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