Kein Ende der "Beatmung"

Im Gespräch Evelyn Kenzler, rechtspolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, über Mängel des neuen Parteiengesetzes und Hintertüren der Korruption
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In der vergangenen Woche wurde vom Bundestag das novellierte Parteiengesetz verabschiedet. Neu an diesem Gesetz ist, dass Einzelpersonen nun für falsche Rechenschaftsberichte strafrechtlich belangt werden können. Unternehmensspenden, die zu den Finanzaffären in CDU und SPD geführt haben, sind auch weiterhin möglich. Bedingung ist lediglich, dass sich die Unternehmen nicht mit mehr als 25 Prozent in öffentlicher Hand befinden. Kontrollen der Parteienbuchhaltung werden künftig verschärft.

FREITAG: Ihnen geht das neue Parteiengesetz nicht weit genug. Warum?

EVELYN KENZLER: Das ist zum einen das Verbot von Unternehmensspenden, das wir bereits seit Frühjahr 2000 fordern. Auch Altkanzler Helmut Schmidt und Heiner Geisler haben sich zum Beispiel gegen Un