Kein Grund zum Feiern

Honduras Die voraussichtliche, höchst befristete Rückkehr von Manuel Zelaya in das honduranische Präsidentenamt ist von symbolischem Wert, politisch aber eher bedeutungslos

Der Schein trügt. Ein „Sieg der Demokratie“ und damit ein Sieg für Honduras ist die mögliche Rückkehr von Präsident Zelaya in das ihm Ende Juni entrissene Amt keinesfalls. Nicht einmal einen Monat wird er die Staatsgeschäfte noch besorgen können, vorausgesetzt das Parlament in Tegucigalpa stimmt zu. Die Zeit läuft gegen ihn, eine erneute Kandidatur für die am 29. November anstehende Präsidentenwahl verbietet das Gesetz. Das „Abkommen von San José“, das De-Facto-Präsident Roberto Micheletti nach vielen Verzögerungen unterzeichnet hat, kann der rechtmäßige Staatschef nur mit der berühmten guten Miene zum bösen Spiel quittieren. Wann das Parlament nach einem Entscheid des Obersten Gerichts über seine Wiedereinsetzung abstimmt, dafür steht bisher kein Termin fest.

Sicher, die Hauptforderung nach Restitution ist erfüllt und Zelayas Renommee so groß wie nie. Trotz staatlicher Verfolgung mit Toten und Verletzten ist eine breite Pro-Zelaya-Front entstanden. Woraus eine Bewegung werden kann, die sich bis auf weiteres nicht mehr aus der honduranischen Politik verdrängen lässt. Gewiefte Hartnäckigkeit und Mut haben dem legeren Cowboyhutträgers nicht nur viel Popularität, sondern auch das Charisma eines Idols verschafft. Manuel Zelaya hat ein Zeichen gesetzt – ja, er bürgt mit seinem Beispiel dafür, dass Lateinamerika vor dem erneuten Absturz in ein Zeitalter des Putschismus bewahrt werden kann. Das gilt auch für eine kleine Republik wie Honduras, in der vier Monate lang möglich war, was in Staaten wie Brasilien, Argentinien oder Chile inzwischen ausgeschlossen scheint.

Um so mehr ist zu bedauern, dass Micheletti und seine Entourage vom zögerlichen Gebaren der Obama-Administration profitiert haben und sich so lange halten konnten Erst verweigerte Washington eine klare Verurteilung des mit dem Militärputsch vom 28. Juni verbundenen Rechtsbruchs. Dann scheuten Außenministerin Clinton und Friedensnobelpreisträger Obama davor zurück, das Wort „Staatsstreich“ überhaupt in den Mund zu nehmen. Entwicklungshilfestopp, Einreiseverbote und Kreditblockade wurden langsamer als möglich verhängt. Dabei war der Faktor Zeit für die Strategie der Putschisten alles andere als irrelevant. Die rechte Verschwörung aus Justiz, Legislative, Armee, Unternehmerschaft und Kirche war angetreten, die Notbremse zu ziehen. Das von Zelaya favorisierte Projekt einer durch Wahlen bestimmten Verfassungsgebenden Versammlung, die das konstitutionelle Fundament des Landes hätte ändern können, nahm bereits Gestalt an. Und es gab offenkundig eine Mehrheit in Honduras, die sich daran nicht störte, im Gegenteil. Eine solche Reform wird vorerst keine Chance mehr haben. Damit haben die Putschisten ihr Ziel erreicht.

Seit daran nicht mehr zu zweifeln ist, haben sich auch die USA mehr engagiert. Erstmals seit Ausbruch der honduranischen Staatskrise flog am 29. Oktober mit Thomas Shannon der Lateinamerika-Beauftragte des US-Außenministeriums nach Tegucigalpa und siehe da: Micheletti willigte prompt in den jetzt gefundenen Kompromiss ein. Damit ist garantiert, dass der Sieger des Präsidentenvotums vom 29. November dank der nun erfolgten „Wiederherstellung der demokratischen Ordnung“ international anerkannt sein wird.

Ende gut, alles gut? Wohl kaum. Zelayas befristete Rückkehr ist nicht viel mehr als ein Pyrrhussieg. Der Putsch hat ihn vier Monate lang daran gehindert, seiner Präsidentschaft mit allen Befugnissen nachzukommen. Wahrlich kein Grund zum Feiern.

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12:51 31.10.2009

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