Kein Klärungsbedarf

SPD-PARTEITAG Er bewältigt den Jahrhundertschritt in Schrittchen

Jahrhundertbrüche und -utopien sind ein Gerücht. Rückt das Ende näher, geht es weiter wie gehabt. Beredtes Beispiel: die Parteitage von SPD und CDU. Die einen suchen dringend nach Pflästerchen, die anderen verordnen sich Ruhe als erste Parteipflicht. Keine kühnen Visionen und schon gar keine neue Ansätze. Renovierung des ramponierten Outfits, das ist alles. Und so laufen sie denn weiter im alten Geschirr. Die kleinen Abweichungen nach links, die bei der SPD gelegentlich vermutet werden, wurden vom Kutschbock durch den Kanzler und Parteivorsitzenden korrigiert. Dazu stieg Schröder in die Niederungen derer, die mehr soziale Gerechtigkeit fordern - aber ja, Genossen, aber ja, wer will die nicht? - aber sie muss vermittelbar sein, nicht "weltfremd". Das aber ist, wer die anderen, die Besitzenden nämlich, vor den Kopf stößt. Die bestehenden Machtverhältnisse lassen einen anderen Weg nicht zu, und die SPD ist nicht dazu da, sie zu verändern. Wer an seinen Visionen festhält, schadet der Partei, und das kann doch keiner wollen. Nach so viel "Aufeinanderzugehen" wusste auch der letzte, er darf sich dem erfolgreichen Pragmatismus nicht verweigern und zog brav den Kopf ein. Die Vision für die Zukunft, die laut Plakat Mut braucht, besteht im Mut zum Gewohnten: Froh sein über die frei Haus gelieferte Portion Kohl, die vielleicht ein paar eigene Fehlleistungen vergessen macht und die Reihen der SPD festigt; ein bisschen Reparaturbrigade à la Holzmann, die, quasi nebenbei, die Aushebelung der Tarifverträge unangreifbar erscheinen läßt und, wenn schon kein Durchbruch bei der Zurückdrängung der Arbeitslosigkeit dann immerhin einige Ausbildungsplätze mehr. Die ließ BDI-Präsident Henkel allerdings vor der Zusammenkunft im "Bündnis für Arbeit" schon aufleuchten. Kleines Dankeschön für das Abschmettern der Vermögensabgabe, die einige Linke offenbar eine Spur zu lange verteidigen wollten? Wer sich fragte, wie die Sozialdemokratie das neue Jahrhundert grundieren will, wie sie sich im europäischen Gefüge versteht, welche Möglichkeiten Politik sieht, die Folgen der Globalisierung zu minimieren, wer überhaupt weiterführende Antworten suchte, war auf die gängigen zurückgeworfen. Die SPD sah offenbar keinen Klärungsbedarf - nirgends.

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