Kein Land der Oberkellner und Zimmermädchen

Wahlen in Brandenburg Wer immer künftig regiert, finanziell wird es kaum Spielräume geben

Immerhin: Das Fernsehen war dabei und das Wetter freundlich. Ende Juli zog die brandenburgische PDS-Spitze vor die Potsdamer Staatskanzlei und brachte dort einen lustigen Kuckuck an. "Wir werden uns aufteilen und das Pfandsiegel auch an andere Ministerien kleben", rief Spitzenkandidatin Dagmar Enkelmann. Bei strahlendem Sonnenschein entrollten die paar Dutzend Politiker und Anhänger ein riesiges Transparent mit der Aufschrift: "Wahnsinn - SPD und CDU treiben das Land in den Ruin!" - Ritual und auch Argument sind nicht neu. Keine Opposition, die der Regierung nicht Verschwendung zum Vorwurf machte. Keine Regierung, die den Verschwendungsvorwurf nicht zurückschleudern würde.

Die Zinszahlungen des Landes Brandenburg liegen derzeit bei knapp einer Milliarde Euro, also etwa zehn Prozent des jährlichen Landeshaushalts. Dem gegenüber steht allerdings eine Milliarde an Neuverschuldung. Ein Dutzend Jahre nach der Wende ist ein Stadium erreicht, in dem das Land von einer Kreditaufnahme nichts mehr hat, weil die komplett in den Schuldendienst wandert. Von nun an wächst der Schuldenberg, ohne dass noch ein Nutzeffekt zu erzielen wäre. Und wenn es nicht so abläuft, dass sich Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) am Jahresende bei den Banken mit dem Satz meldet: "Schreiben Sie sich eine weitere Milliarde auf unsere Kosten gut", dann fragt man sich, warum das nicht genau so passiert.

Eiserne Lady mit sozialem Herzen

Insofern ist die Aufregung vor den Wahlen am 19. September kaum zu verstehen. Für die Lage im Land ist es fast bedeutungslos, unter welchem Wimpel die Regierung auf Fahrt geht - ob als Große Koalition wie gehabt oder als rosa-rotes Modell.

Jedes Kabinett wird vor allem eines entbehren: Spielraum. Nur jeden zweiten Euro, den Brandenburg verbraucht, nimmt das Land bei sich selbst auch ein, der Rest stammt aus dem Länderfinanzausgleich. 96 Prozent des Landeshaushalts sind ohnehin gebunden durch Tarife, Verträge, Bundesvorschriften und eben Zinsen - und die wachsen jährlich um etwa 50 Millionen Euro.

Als im Gebäude der heutigen Potsdamer Staatskanzlei noch der Rat des Bezirkes Potsdam tagte, musste der natürlich den zum Gesetz erhobenen zentralen Staatsplan erfüllen. Aber die SED-Führung gewährte diesem Gremium wenigstens fünf Prozent der Bilanzen zur freien Verfügung, die nach lokalem Ermessen verbraucht werden konnten. Diesen Spielraum wird der Landtag entbehren, wenn er sich demnächst mit weihevollen Reden zur neuen Legislaturperiode konstituiert.

Dass die Demokratie ohne Bewegung und Bewegungsfreiheit auf den Hund kommt, weiß man auch in Potsdam nicht erst seit gestern. Mitte der neunziger Jahre hatte es Horst Maschler, der damals amtierende Präsident des Landesrechnungshofes, gewagt, die Landesregierung grundsätzlich zu kritisieren. Er verlangte von ihr eine Politik, die künftige Regierungen nicht unvertretbar einengt und sie dazu verurteilt, nur noch die Verbindlichkeiten der ersten Nachwendejahre zu begleichen.

Ein wütender Aufschrei war die Folge. SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler übernahm es damals, Maschler zu maßregeln und ihm einzuschärfen, dass er seine Kompetenzen überschritten und gefälligst bei seinen Leisten zu bleiben habe. Heute erbringt Birthler "Einsparbeiträge" und trennt sich als Agrarminister von ostdeutschen Waldarbeitern, denn die sind "Kostenfaktoren" und haben keine so guten Verträge wie die aus NRW stammenden Spitzenbeamten in seinem Ministerium. 1997 hatte Ministerpräsident Manfred Stolpe die Staatsrätin Wilma Simon (SPD) als Finanzministerin eingeführt und sie die "Eiserne Lady mit dem sozialen Herzen" genannt. Simon verkündete, das Jahr 2002 werde das erste sein, in dem Brandenburg - und zwar als erstes aller deutschen Länder - keine Neuverschuldung mehr verzeichnen würde. Als sich das Gegenteil abzeichnete, schützte sie Differenzen mit dem Koalitionspartner Jörg Schönbohm (CDU) vor und ging aus dem Amt. Die Schlagzeile "Wilma Simon auf der ganzen Linie gescheitert!" oder so ähnlich wollte sich die Hamburgerin nicht antun.

Ihr folgte Dagmar Ziegler im Amt, ostdeutscher Herkunft, wie allenthalben erstaunt vermerkt wurde, die nach der Wende lange Zeit arbeitslos war und mit ihrem DDR-Studium der Finanzwirtschaft neuen Wind versprach. Auch sie hat sich den Abbau der Schulden zum Ziel gesetzt. Von derzeit 1,1 Milliarden will Ziegler bis 2007 herunter auf 566 Millionen, doch muss man bei ihr noch ein wenig weiter lesen: Die globale Minderausgabe für 2007 gibt sie mit 742 Millionen Euro an - das ist die Lücke im Finanzbedarf, für die sie keine Deckung hat.

Regine Hildebrandt wollte anno ´99 eine Koalition mit der PDS eingehen, doch Platzeck und Stolpe widersprachen: Nur mit der CDU könne die finanzielle Konsolidierung gelingen. Seither stieg die Verschuldung in "Stolpes kleiner DDR" von 12,8 Milliarden (1999) auf 17,5 Milliarden (2004). Die Große Koalition verschreibt dem Land Rezepte, die seit 14 Jahren ihre Wirkung verfehlen, und hält mit abergläubischer Zähigkeit an ihnen fest, als diene sie einem Affengott. Inzwischen hat das nächste Kapitel der Gemeinschaftszerstörung begonnen: Hartz IV wird nach Meinung von Sozialminister Günter Baaske (SPD) dem Land für 250 Millionen Euro Kaufkraft entziehen.

In Brandenburg bald Berliner Verhältnisse

"Arbeit statt PDS" ruft es von den Wahlplakaten der CDU. Nur mit neuer "echter" Arbeit könne sich Brandenburg helfen, argumentiert Landeschef Schönbohm. Natürlich weiß niemand, was die PDS in der Regierung tun kann - aber dass die CDU für die versprochene Arbeit nicht gesorgt hat, das ist erwiesen. Seit fünf Jahren besetzt die Partei das Amt des Wirtschaftsministers, und niemand konnte sie an der Schaffung von Arbeitsplätzen hindern. In dieser Zeit legte die Regierung eine Megapleite nach der anderen hin, das Land verlor mindestens 70.000 Beschäftigungsverhältnisse, nicht zuletzt im verarbeitenden Gewerbe.

"Brandenburg darf nicht das Land der Oberkellner und Zimmermädchen werden", hatte nach der Wende der Generalsekretär der Landes-CDU, Thomas Klein, verlangt - doch dahin tendiert die Entwicklung. Brandenburg fiel beim Bruttosozialprodukt vom Spitzenplatz im Osten auf den letzten zurück. Die von der Landesinvestitionsbank ausgereichten Fördersummen reduzierten sich seit Schönbohms Machtbeteiligung auf ein Drittel. Auf Nachfrage, ob angesichts der Verschuldungshöhe das Kind nicht schon so tief im Brunnen liege, dass es niemand mehr rausholen kann, sagte PDS-Spitzenkandidatin Enkelmann: "Was bleibt uns übrig, wir müssen es schaffen. Sonst haben wir in Brandenburg bald Berliner Verhältnisse."

Die Pensionslasten des Landes werden sich von heute 45 Millionen binnen der kommenden sieben Jahre auf 460 Millionen Euro erhöhen. Die Durchschnittspension für Beamte im Ruhestand wird dann 3.100 Euro betragen. Es ist der Politikerin zu wünschen, dass sie diese Mehrausgaben im Blick behält, denn diese halbe Milliarde belastet den Haushalt zusätzlich. Bei der eingangs geschilderten PDS-Demonstration vor der Staatskanzlei ließ sich von den Politikern niemand sehen. Ein stellvertretender Referatsleiter, der sich als Gerd Heinitz vorstellte, machte die Demonstranten freundlich darauf aufmerksam, ihre Aktion sei illegal. "Es geht um das Hausrecht", meinte er, nachdem die PDS-ler abgezogen waren, aber von der Aktion sei keine Gewalt ausgegangen. Und letztlich, so der Beamte, wurde ja "meinen Weisungen Folge geleistet".


00:00 17.09.2004

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