Kein Tag der Demokraten

Im Gespräch Der Europa-Abgeordnete André Brie (PDS), als Wahlbeobachter im Irak unterwegs, über die Faszination eines Augenblicks, den Mut der Schwachen und die Feigheit der Starken

Redaktion

FREITAG: Wo genau konnten Sie die Wahlen verfolgen?
ANDRE BRIE: Ich war in der Stadt Sulaimanya im südöstlichen Teil von Irakisch-Kurdistan, also im Nordirak. Ich konnte mich dort weitgehend frei bewegen und die Stimmabgabe sowie später auch die Auszählung in einem Wahllokal beobachten.

Wie groß erschien Ihnen dabei das persönliche Risiko?
Es gibt derzeit ein Bild vom Irak, das nicht der Realität entspricht. Dieses Land besteht nicht nur aus Bagdad, Basra oder Falludscha. Ich habe am Wahltag in Sulaimanya amerikanische und britische Journalisten gesehen, die mit einem Tross von US-Soldaten durch die Stadt zogen. Die werden nie mit den Menschen wirklich in Kontakt gekommen sein. Ich bin ganz allein stundenlang durch Sulaimanya gelaufen und habe soviel Freundlichkeit erfahren, soviel spontane Reaktionen - das werden Leute, die mit einer Militäreskorte unterwegs sind, niemals erleben.

In wessen Auftrag waren Sie im Irak?
Genau genommen nur in meinem eigenen. Es musste deshalb auch alles privat organisieren werden. Die acht Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament - leider auch meine Fraktion - haben eine offizielle Wahlbeobachtung abgelehnt. Wen ich auch von den Parlamentariern direkt angesprochen habe, keiner wollte sich anschließen.

Die überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung in den Kurden-Gebieten, die Sie besucht haben - inwieweit war die davon beeinflusst, dass dort auch über die Frage nach einer weitreichenden Autonomie abgestimmt wurde?
Das war sicher von einigem Gewicht. Die kurdischen Autoritäten selbst haben nichts gegen dieses Referendum unternommen, es aber auch nicht unterstützt. Ich glaube, dass in Kurdistan so viele Menschen ihre Stimme abgeben wollten, das hatte auch damit zu tun, dass diese Regionen in Sachen Demokratisierung über einige Jahre Vorlauf verfügen. Sie waren schon länger dem Einfluss Saddam Husseins entzogen. Dort ließ sich erfahren, was Eigenständigkeit bedeutet. Das verbindet die Menschen mit ihren politischen Institutionen und den Hoffnungen, die sie in eine Autonomie oder Unabhängigkeit setzen.

Offiziell wird für das gesamte Land eine Wahlbeteiligung von 60 Prozent angegeben. Können Sie das bestätigen?
Für Kurdistan auf jeden Fall. Die Menschen sind hier wirklich mit Freude und Stolz zur Wahlurne gegangen, das war nicht gespielt. Auch bezogen auf die Wahlprozedur kann ich nur sagen, das ist mit Akribie gehandhabt worden - mit einer Transparenz, wie man sich das nur wünschen kann. Leider stimmte das gesamte Umfeld dieses Votums nicht, weshalb meines Erachtens niemand das Recht hat, von großen demokratischen Entwicklungen zu sprechen.

Die türkische Regierung hat 48 Stunden vor den Wahlen erklärt, sie betrachte es als Casus belli, sollte nach einem Wahlsieg der Kurden-Parteien die Stadt Kirkuk in das kurdische Gebiet des Nordirak eingegliedert werden - dann wolle man militärisch intervenieren. Eine reale Gefahr?
Eindeutig. Aber die kurdischen Politiker sind mit viel Augenmaß vorgegangen, sie haben die Karte der Unabhängigkeit bewusst nicht gespielt.

Welche stattdessen?
Sie suchen nach einem Weg innerhalb des Irak, obwohl sie sich bewusst sind, dass mit diesen Wahlen die Probleme des Landes nicht geklärt sind, sondern dass eine schiitische Dominanz oder auch die Abwehrstrategien der Sunniten zu Spaltung und Instabilität führen können.

Die Sunniten bleiben bei ihrem Boykott ...
... weil sie zwischen Protest und Verunsicherung leben. Das ist auch dem Umstand zuzuschreiben, dass diese Wahlen unter Besatzungsbedingungen stattfanden. Auf jeden Fall wird es durch die niedrige Beteiligung der Sunniten zu einer Verzerrung des inneren Kräfteverhältnisses kommen.

Sie haben erklärt, Sie seien enttäuscht über die fehlende Unterstützung des Westens bei dieser Wahl. Worauf bezieht sich dieser Vorwurf genau?
Ich empfinde es als katastrophal, dass sich selbst in den Teilen des Irak, wo man hinreisen konnte, die internationale Gemeinschaft nicht sehen ließ. Das Argument, es gäbe keine Sicherheit, war aus meiner Sicht ein Vorwand.

Wer täglich Meldungen über Attentate mit Dutzenden von Toten hört, könnte das anders sehen.
Ja, aber auch diejenigen, die dieses Votum von Anfang an kritisch gesehen haben, müssen zur Kenntnis nehmen, dass sehr viele im Irak damit Hoffnungen verbinden. Der Westen ist zu einem Teil mit Truppen präsent, aber dort, wo sich zaghaft - gewiss sehr widersprüchlich und eingeschränkt - demokratische Bestrebungen regen, da hält er sich fern. Das habe ich auf der Straße in vielen Gesprächen gehört - darüber sind die Menschen schwer enttäuscht. Es ist so ungemein schwer, im Irak eine positive Entwicklung auf den Weg zu bringen. Wenn es auch nur Ansätze dafür gibt, dann hätte es geradezu eine Demonstration der Verbundenheit geben müssen.

In Form einer offiziellen Wahlbeobachtung des Europäischen Parlaments und der EU?
Zum Beispiel. Oder des Bundestages. Oder des US-Senats. Ich habe als einzigen Wahlbeobachter einen australischen Senator getroffen, der nicht in offizieller Mission da war, sondern weil er es als Politiker und Privatmann für notwendig hielt. Der hat die Abstinenz des Westens genauso beklagt wie ich. Da ist eine Chance vertan wurden, wie sie möglicherweise so schnell nicht wiederkommt. Ich halte dieses Verhalten für unverantwortlich. Besonders von den Kritikern der amerikanischen Politik hätte man erwarten müssen, dass sie in einer solchen Situation bei den Wählern im Irak sind.

Meinen Sie damit auch die Bundesregierung?
Ich denke, eine Korrektur ihrer Irak-Politik ist überfällig. Auch Staaten wie Deutschland, die den USA nicht in den Irak-Krieg gefolgt sind, haben es in den vergangenen zwei Jahren versäumt, auf die irakische Zivilgesellschaft und die moderaten politischen Kräfte zuzugehen. Eine verhängnisvolle Fehlentscheidung, denn das zivilgesellschaftliche Potenzial im Irak ist viel stärker als etwa in Afghanistan. In diesem Teil der Gesellschaft ließen sich - wenn man es denn wollte - seriöse Partner finden. Diese Leute hätten es verdient, dass zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland an ihrer Seite steht.

Das Gespräch führte Lutz Herden