Kein Weg zurück

USA Nicht allein Republikaner und Demokraten kämpfen um die Macht – ein Vier-Parteien-Staat entsteht, glaubt Slavoj Žižek
Kein Weg zurück
Der Esel, das Wappentier der Demokraten, weiß nicht mehr recht, wohin mit sich

Illustration: der Freitag

Sowohl seinen Anspruch auf moralische Führung als auch seine Glaubwürdigkeit habe Amerika verloren, sagte der Schauspieler Harrison Ford, als er vor Kurzem auf der Werbetour für seinen neuen Film Zwischenstopp in Mexico City machte. Aber stimmt das wirklich? Wann haben die USA denn die Welt moralisch angeführt? Unter Reagan oder Bush? Den USA ist abhandengekommen, was sie nie hatten. Eigentlich verloren gegangen ist die Illusion, also die „Glaubhaftigkeit“ der Behauptung, man sei moralisch führend.

Schon 1948, zu Beginn des Kalten Krieges, hat der US-Diplomat George Kennan diese Wahrheit mit brutaler Aufrichtigkeit ausgesprochen: „Wir besitzen 50 Prozent des Reichtums der Welt, stellen aber nur 6,3 Prozent ihrer Bevölkerung. In dieser Situation besteht unsere wahre Aufgabe darin ..., diese Ungleichheit aufrechtzuerhalten. Um das zu tun, müssen wir alle Sentimentalität beiseiteschieben ... Wir sollten aufhören, über Menschenrechte, über die Verbesserung des Lebensstandards und über Demokratisierung nachzudenken.“

Der Philosoph und Psychoanalytiker Slavoj Žižek hat über 60 Bücher veröffentlicht. Sein Drama Antigona feierte vor Kurzem in Zagreb Premiere. Žižek lebt im slowenischen Ljubljana

Hier finden wir in ehrlicherem Klartext, was US-Präsident Trump mit „Amerika zuerst!“ meint. Deswegen sollte es uns auch nicht schockieren, in der New York Times zu lesen, dass die Regierung Trump, die mit dem Versprechen ins Amt gekommen ist, all die „endlosen Kriege“ zu beenden, jetzt Waffen gutheißt und für den künftigen Einsatz vorbereitet, die in 160 Ländern verboten sind. Streumunition und Tretminen, tödliche Sprengstoffe, die dafür bekannt sind, noch lange nach dem Ende eines Krieges Zivilisten zu Krüppeln zu machen oder umzubringen, sind zu einem integralen Bestandteil der zukünftigen Kriegspläne des Pentagon geworden.

Wer sich von solchen Nachrichten überrascht zeigt, ist ein Heuchler: Denn wir leben in einer Welt, die kopfsteht. Trump gilt als unschuldig (er wird nicht angeklagt), Julian Assange, der Staatsverbrechen öffentlich gemacht hat, aber als schuldig.

Ein offen obszöner Herrscher

Was geht also wirklich gerade vor? Richtig ist, dass Trump wie kein anderer für den neuen Typus eines offen obszönen politischen Herrschers steht, der die grundlegendsten Regeln von Anstand und demokratischer Transparenz verachtet. Die Logik, der Trumps Handeln folgt, hat der bekannte US-Jurist Alan Dershowitz (der sich für die Legalisierung von Folter einsetzt und Berater von Trumps Verteidigungsteam im Impeachmentverfahren war) kürzlich im Senat wie folgt ausbuchstabiert: Wenn ein Präsident etwas getan habe, sagte Dershowitz, von dem er glaube, dass es ihm hilft, wiedergewählt zu werden, und wenn er diese Wiederwahl als von nationalem Interesse erachte, dann dürfe ihm das nicht durch ein Impeachment vergolten werden. Das Wesen einer Macht, die keiner ernsthaften demokratischen Kontrolle unterliegt, kommt hier klar und deutlich zum Vorschein.

Die anhaltenden Debatten um Trumps Amtsenthebungsverfahren machen deutlich, dass die gemeinsame ethische Substanz, die einen argumentativen, polemischen Dialog erst möglich macht, in Auflösung begriffen ist. Die USA sind dabei, in einen ideologischen Bürgerkrieg einzutreten, in dem es keine gemeinsame Grundlage gibt, auf die sich die Konfliktparteien einigen könnten. Je elaborierter die Position der jeweiligen Seite, desto klarer wird, dass ein Dialog – selbst ein polemischer – außerhalb des Bereichs des Möglichen liegt.

Wir sollten uns von der Theatralik des Impeachmentverfahrens (Trump, der die Hand der demokratischen Sprecherin des Repäsentantenhauses, Nancy Pelosi, ausschlägt; Pelosi, die das Manuskript seiner Rede zur Lage der Nation demonstrativ zerreißt) nicht allzu sehr faszinieren lassen. Der wahre Konflikt besteht nicht zwischen den zwei Parteien, die Konfliktlinie verläuft innerhalb der Parteien selbst. Die USA sind dabei, sich aus einem Zwei- in einen Vier-Parteien-Staat zu verwandeln. Eigentlich besetzen vier Parteien den politischen Raum: Establishment-Republikaner und Establishment-Demokraten, dann neurechte Alt-Right-Populisten und demokratische Sozialisten.

Bereits jetzt gibt es Koalitionsangebote über die Parteilinien hinweg: Der Demokrat und Vizepräsident unter Obama, Joe Biden, hat angedeutet, im Fall seiner Wahl zum Präsidenten vielleicht einen moderaten Republikaner als Vizepräsidenten zu ernennen. Der Rechtspopulist und Ex-Trump-Berater Steve Bannon hat derweil schon mehrfach eine Koalition zwischen Trump und Sanders angeregt. Aber zwischen den Parteien besteht ein großer Unterschied: Trumps Populismus gelang es leicht, die Hegemonie über das republikanische Establishment zu erlangen. Und trotz Bannons Tiraden gegen das „System“ ist Trumps Berufung auf den „einfachen“ Arbeiter eine Lüge geblieben. Dagegen wird die Spaltung der Demokratischen Partei immer stärker. Kein Wunder, wird doch zwischen dem demokratischen Establishment und dem Sanders-Flügel der momentan einzig echte politische Kampf in den USA ausgetragen.

Will man ein wenig theoretischen Jargon bemühen, geht es hier um zwei Antagonismen: erstens um den Widerstreit zwischen Trump und dem progressiven Establishment – siehe Impeachment – und zweitens um den Sanders-Flügel der Demokraten auf der einen und alle anderen auf der anderen Seite.

Das Impeachmentverfahren war ein verzweifelter Versuch, sowohl den Anschein einer moralischen Führungsrolle der USA als auch ihre Glaubwürdigkeit wiederherzustellen – alles in allem eine komische Heuchelnummer. Die große moralische Inbrunst, mit der das demokratische Establishment zur Tat schritt, sollte uns nicht aufs Glatteis führen. Trumps offensichtlicher Mangel an Anstand brachte nur an den Tag, was sowieso schon der Fall war. Das Sanders-Lager sieht das klar und deutlich: Es gibt keinen Weg zurück; das politische Leben der USA muss sich radikal neu erfinden. Aber ist Sanders eine echte Alternative? Oder ist er – wie einige „radikale Linke“ behaupten – nur ein (relativ gemäßigter) Sozialdemokrat, der das System retten will?

Das Dilemma ist keines. Die demokratischen Sozialisten haben eine Massenbewegung des radikalen Aufbruchs angestoßen. Der Ausgang solcher Bewegungen ist nicht vorgezeichnet. Nur eine Sache ist sicher: Der denkbare schlimmste Standpunkt ist der einiger westlicher „radikaler Linker“, die dazu neigen, die Arbeiterklasse in den Industrieländern als „Arbeiteraristokratie“ abzuschreiben, die von der Ausbeutung der „Dritten Welt“ lebt und in einer rassistisch-chauvinistischen Ideologie verfangen ist.

Aus dieser Perspektive kann radikaler Wandel allein von „nomadischen Proletariern“ (Migranten und den Armen aus den Entwicklungsländern) ausgehen, eventuell in Verbindung mit einigen verarmten Mittelschichtsintellektuellen in den Industrieländern. Aber ist diese Diagnose richtig? Sicher, man muss Welt global betrachten, aber nicht auf solch simplistische maoistische Weise, durch Gegenüberstellung bürgerlicher und proletarischer Nationen. Migranten sind Sub-Proletarier. Ihre Lage ist sehr spezifisch. Sie werden nicht im marxistischen Sinne ausgebeutet und sind daher keine prädestinierten Triebkräfte eines radikalen Wandels. Aus diesem Grunde halte ich diese „radikale“ Interpretation für einen Ansatz, der für die Linke selbstmörderisch ist. Stattdessen müssen wir Bernie Sanders bedingungslos unterstützen.

Hillary attackiert

Die Wahlkampagne gegen Sanders wird viel brutaler werden als die gegen Jeremy Corbyn in Großbritannien. Zusätzlich zur Antisemitismus-Karte wird man auf ethnische Identität und Gender setzen: Sanders, der alte weiße Mann ... Man denke nur an Hillary Clintons jüngsten Angriff auf ihn.

Doch all diese Karten werden aus Furcht vor dem Sozialismus gespielt. Immer wieder wiederholen seine Kritiker, dass Trump mit Sanders’ allzu linker Position nicht zu schlagen sei. Priorität aber habe es, Trump loszuwerden. Hinter diesem Argument versteckt sich in Wahrheit diese Botschaft: Wenn Trump und Sanders zur Wahl stehen, dann wählt man lieber Trump ...

Übersetzung: Carola Torti

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