Thomas Leif
14.03.2016 | 16:00 27

Kein Wohlstand für alle

Armut In Deutschland wächst die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Politik darf den Umverteilungs-Druck nicht länger ignorieren

Kein Wohlstand für alle

In Deutschland gibt es über 900 "Tafeln"

Bild: Sean Gallup/Getty Images

Kein innenpolitisches Konfliktthema ist stärker umstritten als die Definition, wer arm (und wer reich) ist? Und welche Folgen die Armut bzw. die Armutsgefährdung für Kinder, Alleinerziehende, Erwerbslose oder Langzeitarbeitslose in einem reichen Land hat.

Mit großem Gutachter-Aufgebot versucht die zuständige Arbeits-Ministerin Andrea Nahles (SPD), das Konfliktthema frühzeitig zu entschärfen. Ende des Jahres wird der 5. „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung erwartet. Ein heikles Unterfangen, denn je mehr Details über die tatsächliche Armut in Deutschland einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden, um so schwieriger wird es, die aufkeimende Empörung einzuhegen. Frühere Armutsberichte – auch in den Ländern – hatten aufgrund umstrittener Zahlen und gezielten Auslassungen Schlagzeilen gemacht. 2016 soll dies verhindert werden. Ob dies gelingt ist allerdings fraglich.

Denn sogar das Statistische Bundesamt schlägt Alarm und warnt vor der zunehmenden Armut nicht nur von Geringqualifizierten. (Tagesspiegel 28.8.2015) Die Behörde, die in Deutschland die amtliche Statistik bereitstellt, geht von etwa 15% Armutsgefährdung in Deutschland aus. Diese Zahl ist Politikern jeder Couleur ein Dorn im Auge. Sie betonen stets, dass damit ja „nur“ die Armutsgefährdung statistisch erfasst werde. Hinter den Kulissen wird deshalb immer wieder versucht, den Armutsbegriff neu zu fassen. Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverband (DPWV) sieht sogar Bestrebungen bei der zuständigen Arbeitsministerin Andrea Nahles, „den Armutsbegriff klein zu raspeln.“

Die Chancen vieler Akteure in Wirtschaftsverbänden, Wissenschaft und Politik mit diesem Vorhaben erfolgreich zu sein, wird aber von erfahrenen Politikberatern wie Gerd G. Wagner (DIW-Vorstand) als gering eingeschätzt. Zu groß wäre der Aufschrei in der Öffentlichkeit, die solche „Korrekturen“ über die Umwidmung von Definitionen sehr sensibel beobachtet.

Gespaltene Datenlage und der Kampf um die Interpretation

Seit gut einem Jahr hat das Thema Armut und Reichtum eine anwachsende Konjunktur. Sogar nationale Zeitungen nehmen die Ergebnisse etwa der „Oxfam-Studie“, die eine krasse Kluft zwischen den wenigen Reichen und den vielen Armen hervorhob, auf ihre Titelseite. Drei wesentliche Gründe für die auffällige publizistische Achtsamkeit von der aktuellen Titelgeschichte bis zum Pressclub-Thema gibt es: von Armut fühlen sich mittlerweile zunehmend auch Angehörige der (unteren) Mittelschicht bedroht. Armut ist nicht mehr nur das Thema der sogenannten Unterschicht. Im Zuge des drohenden Fachkräftemangels hat sich der sehr breite Konsens unter Politikern und Wirtschaftsvertretern gefestigt, dass sich eine führende Industrienation Kinderarmut – und damit die Vergeudung von Talenten durch die Bildungs-Blockaden – schlicht nicht mehr leisten kann. Schließlich verschärfen sich mit dem Zuzug von Hunderttausenden Flüchtlingen auch Verteilungskonflikte in Deutschland. Auf längere Sicht erscheint es unwahrscheinlich, dass sozialpolitische Leistungen für die 'unteren 20 Prozent' angehoben werden.

Einige Schlagzeilen der vergangenen Monate illustrieren diesen Trend:

„Die Armut ist erneut angestiegen auf mittlerweile 15,5%“ (Armutsbericht des DPWV vom 29.4.15)

„Allein mit Kindern macht arm. Mehr als ein Drittel (35,2%) der Alleinerziehenden gilt als arm.“ (Böckler Stiftung, 28.5.15) Die unternehmensnahe Bertelsmann Stiftung bilanziert: „Jedes 5. Kind ist armutsgefährdet“

Eine Welle der Altersarmut kommt auf uns zu. 13,4% der 65-74-jährigen hat ein erhöhtes Armutsrisiko. (BZ 22.5.15)

Dieser Trend nimmt zu; auch die Bertelsmann – Stiftung sieht eine „bedenkliche Entwicklung“, weil Gehaltsunterschiede zunehmen (epd, 3.7.2015) und es „große Versorgungslücken“ bei den Alten gibt. (FR 31.7.2015)

Der Freiburger „Rentenexperte“ Prof. Dr. Raffelhüschen geht noch weiter und sagt: „Fatale Asylpolitik bringt Altersarmut.“ (FAZ, 5.10.2015)

Er bezieht sich auf die Ankündigung der Arbeitsministerin und der Bundesagentur für Arbeit, „nur 10 % der Asylbewerber würden direkt in den Arbeitsmarkt integriert werden können.“ Der Forscher hinterfragt die Folgen der verbleibenden 90% für den Arbeitsmarkt und die Stabiltät des Sozialstaates. Eine Diskussion, die in ihrer gesamten Tragweite sicher noch an Fahrt aufnehmen wird, wenn mehr Asylanträge beschieden und mehr Asylbewerber von den Erstaufnahmelagern in die Kommunen ziehen.

Auffällig ist, dass die zunehmende mediale Aufmerksamkeit rund um die verschärften Verteilungskämpfe von Spitzenpolitikern mit lautem Schweigen beantwortet wird. Mediale und politische Resonanz fallen auseinander. Ein Grund: wer an dieses Thema rangeht, macht eine politische Großbaustelle auf. Das will sich offenbar derzeit niemand in den etablierten Parteien zumuten.

Die Armuts-Kontroverse – umkämpfte Definitionsmacht

Als armutsgefährdet gelten diejenigen Personen, die weniger als 60 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens in Deutschland in einer vergleichbaren Familiensituation verdienen. Bei einer Einzelperson sind das derzeit 917 Euro. Statistisch führt dieses Rechenmodell dazu, dass Lohnerhöhungen für die breite Mittelschicht „statistisch“ mehr Armut produzieren. Die Folge: Armut trifft künftig vermehrt diejenigen, die vom Wohlstand abgekoppelt sind.

Ein Alarmsignal für Politik und Wirtschaft, die den Definitionsrahmen für Armut (die Orientierung am Median, also dem Durchschnittseinkommen) ändern wollen. Armut und Reichtum sollen neu definiert werden, um den „Schandfleck“ der Armut „auszuradieren.“ Die maßgeblichen Fachpolitiker seien ohnehin von den Armutszahlen „abgestumpft“ und reagieren nur noch gelangweilt auf die „Empörungswellen.“ Die Debatten um Reichtum und Armut werden folglich immer heftiger ausgetragen. Selbst die Wohlfahrtsverbände sind sich nicht einig. Die Caritas-Spitze etwa geht davon aus, dass vor allem pragmatische Verbesserungen – etwa für Langzeitarbeitslose bei der Integration in den Arbeitsmarkt – die Armutsbekämpfung voranbringen.

Aber auch die Caritas-Führung muss sich mit dem Argument beschäftigen, dass sich Langzeitarbeitslosigkeit seit Jahren verfestigt und es bis heute Politik der Bundesagentur ist, schnelle Vermittlungserfolge von 'leicht'zu vermittelnden Arbeitslosen zu erreichen.

Die Argumente der Kritiker gegen die „Armutsthese“

Die Kernargumente der Kritiker heben darauf ab, dass zusätzliche Einkommen, Vermögen (Immobilien etc.) sowie Hilfeleistungen aus dem familiären und persönlichen Umfeld nicht in die Statistiken eingehen. Der Mikrozensus bilde dies nicht ab. (vgl. iwd 21.4.15)

Zudem führen die Kritiker der „Armutsthese“ regionale Unterschiede der Betroffenen an (München ist teurer als Brandenburg), hinterfragen die statistischen Messmethoden grundsätzlich (Singles vs. Familien etc.) und wollen stärker zwischen absoluter und relativer Armut differenzieren.

(vgl. Prof. Dr. Wagner, FAZ 5.10.15 „Die Tücken der Armutsstatistik“, Das Vorstandsmitglied des DIW berät u.a. die Arbeitsministerin in den umstrittenen Fragen und gilt als einer der einflussreichsten Politikberater im Feld der Sozialpolitik.

Der Streit der Wohlfahrtsverbände – Caritas vs. DPWV und der anderen Wohlfahrtsverbände

Caritas Chef Georg Cremer wirft dem DPWV vor, dass er „real bestehende Armutsprobleme in einer Weise skandalisiert, die nicht dem gerecht wird, was der Sozialstaat leistet.“ BZ, 29.4.15)

Auf diese Verschiebung der Argumentations-Ebene gehen jedoch die anderen Wohlfahrtsverbände nicht ein. Der Streit schwelt weiter, es geht um eine grundsätzliche Frage, was der Sozialstaat leisten soll und wie die Gesellschaft mit verschämter Armut umgeht?

Die alarmierenden Meldungen der „Nationalen Armutskonferenz“ finden ein immer größeres mediales Echo, auch weil die Wohlfahrtsverbände damit Druck machen können, mehr öffentliche Ressourcen für ihre Arbeit zu beschaffen.

Gewinner und Verlierer: das Wachstum der „Armutsindustrie“

Prof. Dr. Selke (Furtwangen) sieht im Schatten dieser Entwicklung eine blühende Armuts-Industrie, die von der Armut der Menschen profitiert. Diese Aussage bringt zusätzlich Spannung ins Thema. Auch die Tafeln sind demnach ein Mosaikstein in der „Armutsindustrie.“

Die vielen Ehrenamtlichen in den Tafeln, die im großen Stil Nahrungsmittel sammeln und verteilen, wehren sich gegen diesen Vorwurf. Denn so lange Menschen aufgrund ihres geringen Einkommens hungern müssten, sei ihre Arbeit überlebenswichtig. Aber auch bei den ehrenamtlich geführten 900 Tafeln in Deutschland verschärfen sich die Konflikte. Weil immer mehr Flüchtlinge die Tafeln aufsuchen, ist die Rede von einer „Lebensmittel-Obergrenze.“ Künftige Verteilungskämpfe der „Armen gegen die Ärmsten“ kündigen sich hier an.

Reiche in Deutschland – eine Fata Mogana

Während Armut in Deutschland bis in die kleinsten Facetten hinein erforscht und untersucht ist, gilt für die Gruppe der Reichen genau das Gegenteil. Viele aus dieser Zielgruppe verweigern – auch aus Sorge vor Neid-Attacken – die vollständige Auskunft, die Stichproben der untersuchten Reichen ist zu klein und das Steuergeheimnis in Deutschland heilig. Zudem unterliegt ihr Vermögen in Aktien, Immobilien oder anderen Anlagen Wertschwankungen. Ferner sind manche Umfragen zum Stand des Reichtums nach oben gedeckelt, wie Prof. Dr. Wolfgang Lauterbach von der Universität Potsdam analysiert. Gegen all diese Einwände argumentieren die Kritiker, dass einfach der politische Wille fehle, Reichtum in Deutschland genau unter die Lupe zu nehmen. Im unterbelichteten Feld des Reichtums gilt offenbar das gleiche Prinzip wie bei der Verhinderung der Transaktionssteuer. Führende FDP-Politiker, die die entsprechenden Richtlinien verhandelten, sind besonders stolz auf ihre damalige Verhandlungsstrategie. „Wir haben die Regelungen so kompliziert definiert, dass sie am Ende nicht greifen können.“ Ähnlich verhält es sich mit der Abschottung der Reichtums-Daten. Wenn man diese nicht genau ermittelt, kann man Vermögen und deren mögliche Besteuerung nicht sauber abgrenzen und taxieren. Auch hier gilt die alte Regel: „Macht ist die Schaffung von Ungewissheitszonen.“

Fest steht jedenfalls: die Verteilungskonflikte werden in den kommenden Jahren noch schärfer, die Belastungen des Staates größer und damit die Diskussion über „Arm und Reich“ in Deutschland intensiver. Rot-Grün hatte das Thema der moderaten Umverteilung vor der Bundestagswahl 2013 noch im Programm. Die Niederlage bei den Wahlen wurde intern u.a. damit begründet, dass auch deren wohlhabendes Wahlklientel sich durch die geplanten Steuererhöhungen verprellt sah. Ob die Parteispitzen sich jedoch mit dieser Linie durchsetzen werden, ist unwahrscheinlich. Die Verfestigung der Armut im „15-Prozent-Keller“ und die noch wachsenden Aufgaben bei der langfristigen Integration der Flüchtlinge lässt sich kaum „wegdefinieren.“

Info

Leif trifft ...: Sendung am 16.3.2016 um 20.15 Uhr "Das arme Deutschland - kein Wohlstand für Alle" von Thomas Leif und Harold Woetzel

Kommentare (27)

Gerdtrader50 15.03.2016 | 14:44

DIese Thematik wäre bei weitem nicht so gewichtig, würden nicht statistische Verschlimmbesserungen die Arbeitslosenzahlen schönen. Desweitern würde bei Erkennen der Zusammenhänge -nationale Wirtschafts- und Konjunkturräume-, Fehlen der früheren Devisenkurse nationaler Währungen mit der rezessiv wirkenden Multinationalwährung, juristisch geschützte Rettungssanitäter für die stabilste Währung der Welt, die dauernd gerettet werden muss, Träumen von Bankenunion, Fiskalunion, 1 Dutzend Gelddruck- und Buchgeldschöpfungsmechanismen im Zusammenhang mit den wahrhaftig nicht genügend vorhandenen, ordentlich bezahlten Stellen und die einströmenden Flüchtlngsmengen, die auch versuchen, ihr Leben zu verbessern. Die Kernaufgabe, Konjunktur und Arbeitsmarkt auf vernüngtige Levels zu bringen, scheinen an den nicht vorhandenen Kenntnissen und Willensmangel zu scheitern. Die Protestwahl der AFD nützt auch nichts, weil zwar Lösungen in der Eurozonen- und Währungsfragen angeboten werden im Programm, aber auf Seite 37 (erst nach 3-maligem Lesen 1 mal zu verstehen) die Sozialsysteme quasi abgeschaft werden sollen, was bei der Arbeitsmarktlage realiter ein Drittel des Volkes dem Hunger näher brächte. Die Hoffnung, dass sich ideologiefreie und Könner in dem Politikbereich bewegen, ist nochmal eine Partei kleiner geworden.

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Ehemaliger Nutzer 15.03.2016 | 15:23

"Armut" ist ein sehr relativer Begriff.

Am häufigsten begegnet sie mir in der medial-kulturellen Öffentlichkeit als geistige oder charakterliche Armut. Die hier thematisierte materielle Armut erlebe ich jedoch oft als Reichtum von Emphatie und Geist, den sowieso keiner mit Geld erwerben kann, sondern durch gut investierte "Eigenleistung".

Wäre in einer Gesellschaft der materielle "Reichtum" gleichermaßen gerecht verteilt, wären auch menschlich-evolutionäre Werte an die Stelle gesetzt, die Menschen bestenfalls ausmachen.

Trifft nicht jeder diese Entscheidung selbst? Nein, bestimmt nicht, das wäre zu einfach gedacht - aber sehr viele Menschen könnten "nein" zu ihren Jobs sagen, wenn diese in ihrer Folge Ausbeutung, Ungerechtigkeit und Armut produzieren, doch da fehlt dann der eigene charakterliche Reichtum in einer gesponserten PR-Wirtschaft der hohlen Eitelkeiten für "Sieger", in der die "Verlierer" bis zur Unerträglichkeit gedemütigt werden können und entweder daran kaputt gehen oder sich mit allen ihren wenigen Mitteln wehren.

Diese Konflikte werden die nächsten Jahre zunehmen.

SigismundRuestig 15.03.2016 | 18:33

Die Themen Mittelschicht, kalte Steuerprogression, Rentenniveau, Erbschaftsteuer, Versicherungsbeiträge, Sozialstaat, Schere zwischen Arm und Reich etc müssten einmal im größeren Zusammenhang diskutiert werden. Dass die Ungleichheit bzw. soziale Spaltung seit Jahren zunimmt, dürfte wohl unstrittig sein. Eine der Konsequenzen: die Mittelschicht (entspricht 26% der Nettoeinkommen) trägt rd. 54% zu den Beiträgen der Sozialversicherung bei, die Reichen (entspricht 11% der Nettoeinkommen) nur rd. 6%. Und jetzt will die Union einmal mehr die Lasten der Flüchtlingspolitik durch die Verlängerung des Soli vorwiegend den Steuerzahlern und damit der Mittelschicht aufbürden!Die Grundfrage ist: wohin steuert unsere Gesellschaft in der Frage einer gerechten und angemessenen Einkommens- und Vermögensverteilung? Wer hat wann beschlossen, dass wir heute in Bezug auf diese Verteilung da stehen, wo wir stehen? Wer legt fest, wo wir morgen stehen wollen? Mit welchen Maßnahmen? Um diese Grundfragen drückt sich unsere Politik herum und beschließt bzw. unterlässt Maßnahmen, die letztlich die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnen, obwohl das kein Politiker so benennt und zugibt.Es gäbe eine Maßnahme, die auch das Problem der demographischen Entwicklung (Alterung, Bevölkerungsrückgang, immer mehr Rentnern wie auch Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung stehen immer weniger Beitragszahlern gegenüber) berücksichtigt: auch große Einkommen und Vermögen (also auch die Produktionsfaktoren Kapital und Boden) beitragspflichtig machen. Dazu gehört auch die paritätische Beitragsübernahme der Arbeitgeber für Renten/Kranken/Arbeitslosen/Pflegeversicherung.
Bis das passiert, mein Tip:http://youtu.be/mQvThNJkKb
Ein Lichtblick: das Bundesverfassungsgericht hat bei der Erbschaftsteuer mal wieder eine verfassungskonforme Wegweisung gegeben (Eigentum verpflichtet). Auch wenn die Politik erwartungsgemäß dem nicht folgen wird (wie z.B. das von der CSU angekündigte Veto zu Schäubles Vorschlag belegt). Und dass die Familienunternehmer aus allen Rohren schießen, war wohl nicht anders zu erwarten. Zu anderer Gelegenheit singen sie ebenso inbrünstig das hohe Lied des Leistungsprinzips. Nur: Erben ist keine Leistung! Eine Erbschaft ist ein "unverdientes" Vermögen!
Und in der bayerischen Verfassung ist verankert: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ (Art. 123 Abs. 3) Ob das der wirkliche Grund für das angekündigte CSU-Veto ist?
Und was hört man von der SPD? Schweigen im Walde.Scheint die Politik weiterhin zu ignorieren! Statt dessen wirbt Kauder um Verständnis für Deutschlands Reiche!
Mein Tip:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
http://youtu.be/-5X2P5J6MiA
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8Was sagt der Bundestag?http://youtu.be/QGOx8I0COYg
Rock-Blogger und Blog-Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.


Von meinem iPad gesendet

Reinhold Schramm 16.03.2016 | 00:54

Jeder kann es wissen, aber die wenigsten Menschen handeln bewusst dagegen: Da gibt es Personen, die verfügen über ein Kapital- und Privatvermögen, -- ohne nennenswerte persönliche Arbeitsleistung bzw. eigene materielle Wert- und Mehrwertschöpfung --, in Höhe von Multimillionen und Erbschafts-Milliarden. Dieser [moralisch:] schwerstkriminelle Zustand, auch in der heutigen bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaftsordnung, trägt gleichzeitig noch die merkelsche bzw. gaucksche Flagge, von "Freiheit", "Demokratie" und "Menschenrecht". Gleichzeitig werden diese [moralisch:] menschenfeindlichen und unsozialen Eigentumsverhältnisse vom bürgerlich-staatlichen Gewaltapparat - mit allen Mitteln: einschließlich Mord und Totschlag, verteidigt! Für dieses bürgerlich-kapitalistische Geschäft kommt die Justiz und Polizei, der Apparat der Geheimdienste: BND, VS-Staatsschutz etc., der Beamtenapparat auf allen Ebenen der Gesellschaft, und gegebenenfalls die Bundeswehr, z. Z. international, aber auch bei Bedarf national, zum militärischen Einsatz.

Würden sich die Armen - auch in der bundesdeutschen Gesellschaftsordnung - ihren gerechten sozial-materiellen Anteil holen wollen, der Gewaltapparat -der Administration der Reichen- würde gegen sie (gegen die Millionen Armen in Deutschland) zum massiven und mörderischen Einsatz kommen!

Dies, so wohl auch noch unter der Flagge: "Freiheit" für die Ausbeutung des Menschen, "Demokratie" für die Reichen, "Menschenrecht" für Profit und Dividende!

na64 16.03.2016 | 09:34

Dreimal dieses Thema Armut im Freitag und ...

Ein Geist, ein Gespenst wuchert Mental in unseren Gehirnen. Die Angst vor dem sozialen Tod ergibt die Motivation zu rechtspopulistischen Ausgrenzungsparteien ("was eine zukünftige Behindertenpolitik der unterschiedlichsten Parteien darstellt"), da wir über den Abbau der sozialen Teilhabe an einem gewissen gewohnten und gelebten Status automatisch Diskriminierung von Mitgliedern aus der gleichen Gesellschaftsschicht vollzogen wird und Ihren Platz ab zu bekommen, Ihn ab zu sichern, behalten und ausbauen zu können, was für viele der Ausschluss am gewohnten empfundenen Wertekomplex für das eigene Leben bedeutet und ein Gefühl entstehen lässt, was der soziale Tod erfüllt, wie es einst bei Sklaven zu geordnet werden konnte, da man Ihnen Ihre Rechte auf ein soziales Leben und Teilhabe an der Gesellschaft absprach. Hier entwickelt sich ein Bewusstsein welches sich über Sexismus, das erlauben oder ausschließen an einer Gruppenbindung, sich letztendlich in Rassismus, der dann auch noch seine gelebte Form findet, wieder spiegelt als unsere Motivationen für unser Motto eines easy going lifestyle in und mit neuer Konsumtechnologie. Dieser entfachte Konkurrenzkampf wird so ekelhaft, da die Motivationen ein entrinnen vor dem sozialen Tod, weitaus mehr Kraft besitzen, wie das jagen nach dem Geld, da dieses Verhalten der neuen Jagtmotivationen ein noch ungewohntes Zerrbild vom Mensch sein abbildet. Unsere neue Währung wird dann sein, eine gesicherte Teilhabe am sozialen Leben zu erhaschen, was bedingt das soziales Verhalten stirbt. Es hat nur noch keiner erkannt, dass in der Ebene des sozialen Todes, sich eine Plattform befindet um etwas neues zu errichten. Doch es fehlt das Wissen und der Mut sich von der gelebten Ignoranz einer Diskriminierung der Anderen zu befreien und neue Richtungen zuzulassen. Diese Form der Ignoranz einer Diskriminierung zu ignorieren ist die Kunst. Doch leider existieren um uns herum immer wiederkehrende Kreisläufe unser Geschehen. Bildet sich in der Plattform des sozialen Todes eine neue Truppenbewegung, Gruppendynamik mit neuer Ideologie, werden wieder einzelne Menschen versuchen damit Macht und Kontrolle ausüben zu wollen und dann beginnt wieder das gleiche Spiel von vorne. Das ist die neue/alte Armut, die eigentliche Armut die dieses Land, mit Ihrer Kultur als Gesellschaftsform in unserem Bewusstsein befällt. Was wir erleben ist, dass sich alles auf ein neues Level von gelebter Sozialer Ungleichheit hochschraubt.

Helmut Eckert 16.03.2016 | 09:42

Einige Zitate der jüngeren Vergangenheit aus der Presse der DDR und dem Vorwärts von 1899

Nun trifft die volle Verachtung, ihn den Erben eines Vermögens. Diesen Menschen müssten wir sofort hinter Gitter bringen. Mir kommt diese Ideologie sehr bekannt vor. Einige wohlwollende Beispiele aus dem breiten Angebot der Vergangenheit: Bisher sind Steuerverbrechen und Steuerhinterziehung nicht mit dem erforderlichen Nachtruck bekämpft worden. Nunmehr werden schärfere Maßnahmen gegen Steuerunmoral ergriffen…
(Zitat Ende) ND 1950

Warnung an Hetzer und Saboteure.. Wie lange noch werden sich deutsche Menschen vom anglo-amerikanischen Monopolkapital dazu mißbrauchen lassen.. Zitat Ende ND 7.3. 50

Und wie in Deutschland, so leuchtet an der Wende des Jahrhunderts überall in der moderen Welt dem proletarischen Klassenkampf glückliche Sterne. Es ist war: gewaltiger und mächtiger als es je scheint sich der Koloß des Kapitalismus zu erheben…. Aber wer sich davon blenden läßt, der übersieht die eben so einfache wie einleuchtende Thatsache, daß die Fieberhafte Entwicklung des Kapitalismus nur die Entwicklung seiner eigenen Widersprüche ist, an deren er um so schwerer dahin sichen muß, je weiter er sein Zepter über die bewohnte Erde streckt… Zitat Ende. Aus Vorwärts 31.12.1899

Schuß mit den Reaktionären in der CDU Abordnungen aus zahlreichen sächsischen Betrieben forderten gestern den Landesvorsitzenden der CDU Sachsens .. vor allen politischen Ämtern und Funktionen zurückzutreten… Georg Dertinger Mitglied des politischen Hauptausschusses der CDU ….Er ließ sich von den Vorgängen informieren und sagte den Delegierten schnellste Untersuchung der Angelegenheit zu… Zitat Ende Auszug aus ND 24.01.1950. Das war 1950! Der gleiche Dertinger wird 1953 Verhaftung wegen angeblicher Feindtätigkeit im Auftrag der imperialistischer Geheimdienste. Übriggens auch seine Ehefrau kommt in Haft!

Juni 1954 : Geheimprozess gegen Dertinger vor dem Obersten Gericht der DDR wegen "Verschwörung" und "Spionage".
Verurteilung zu 15 Jahren Zuchthaus. 1954 - 1964
Haft in den Zuchthäusern Brandenburg und Bautzen II.1964
Mai: Ein Gnadengesuch von Dertingers Frau wird vom Staatsrat stattgegeben, Dertinger wird entlassen.

Noch ein Zitat: Sowjetarmee öffnet uns das Tor in eine glückliche Zukunft.. Zitat Ende ND 09.05.1953

500 000 politische Gefangen gab es in der DDR. Pro ja etwa 12500 Personen .. Pro Tag sperrte dieser Staat 33 ihrer Bürger hinter Gittern, nur weil diese Menschen eine andere Meinung von Freiheit hatten. Nun wollen diese rotlackierte Faschisten der früheren SED und deren Jünger alles besser und schöner gestalten? Da hege ich erhebliche Zweifel. Wie schön ist es in den neuen Bundesländern, wenn jetzt eine AfD den Menschen eine gerechte und fremdenbereinigte Zukunft schenken will. Inzwischen bekommen die Linken etwas Zeit, über ihre weitere Strategie nachzudenken, wie sie in Deutschland das Himmelreich auf Erden schaffen werden!

Zur Klarstellung: am derzeitigen Kapitalismus gibt eine Menge zu kritisieren. Welche Gesellschaftsform die Zukunft uns bringen wird, werden wir wohl nicht mehr erleben. Möglich wäre auch ein Kapitalismus mit Hauen und Stechen, blutiger und gemeiner, wie wir ihn uns je vorstellen können. Der Mensch ist zu Allem fähig. Auch zum Bösen.

Helmut Eckert 16.03.2016 | 10:51

Sehr geehrter Herr Schramm, die folgende Seite:

http://zefys.staatsbibliothek-berlin.de/ddr-presse/?confirm_open_id=829438b0f0f788a38d3f2ded53138a38uagniehrtrekce&n=trekcE+tumleH

gibt Ihnen die Möglichkeit, täglich und das 40 Jahre lang, eine Ausgabe des ND zu studieren. Vielleicht hilft es Ihnen , Ihr derzeitiges Weltbild zu verändern, oder wweiter zu festigen. Des Menschen Wille ist sein Himmelreich! Der Mensch kann aus der Geschichte lernen. Wenn er denn will. Leider geschieht dieses Lernen zu selten. Diese Tatsache ist ebenfalls, neben vielen anderen Ursachen, einer der Übel der Menschheit.

Nil 16.03.2016 | 11:27

Danke für den Beitrag. Ja, es führt kein Weg daran vorbei, dass unter anderen Massnahmen, die klufft zwischen Armut und super-super-Reichtum zu minimieren. Brauchbare Vorschläge gebe es schon. Wenn denn die Grünen und Linken sich weiter zu integraleren Weltsichten entwickeln würden. Diese Lernunfähigkeit und wiederholen des Ewig unzureichenden gestrigen Gedankenguts verhindert das auftauchen von neuen integraleren Bewusstseinstrukturen.

Hier einige Vorschläge aus integraler Perspektive:

Positionen

Integrale Erziehung und Bildung – kurze FassungVollversionStellungnahme der IP zum Lehrplan 21

Integrale Gesundheit – kurze FassungVollversion

Integrale Wirtschaft – kurze FassungVollversion

Integrale Migrationspolitik – kurze FassungVollversion

Integrale Friedensarbeit – Vollversion

Integrale Gesellschaft – Vollversion

Integrale Klima- und Energiepolitik – Vollversion

Helmut Eckert 16.03.2016 | 11:37

40 Jahre wurde den Menschen eine bessere Zukunft versprochen. Allerdings mit der bitteren Pille der persönlichen Unfreiheit.

Jetzt verspricht der Kapitalismus den Menschen die Chance auf Reichtum und Glück. Hat den Nachteil: Ein anderer Mensch, sein Nachbar, sein Freund, oder der Fremde, im letzen Winkel der Welt, zahlt die Zeche. Was ich bekomme, fehlt dem Nächsten. Meine billigen Orangen bezahlt der Erzeuger in Spanien mit steigender Armut. Die Rettung der Banken bezahlt der kleine Sparen jetzt mit Zinsverlust seiner Einlagen und letztlich mit Altersarmut. Fällt der Aktienkurs ist das Geld des Anlegers weg. Es ist nicht weg, es hat nun ein anderer Anleger. So einfach ist es hier auf der Welt mit dem Kapitalismus.
Ich habe viele Tafelkunden persönlich angesprochen, ob sie zur Wahl gehen. Da wurde ich für bekloppt oder als besoffen tituliert. So einfach funktioniert Armut in Deutschland. Jetzt kommt das "Neue Heil der Armen". Es nennt sich AfD! 10 % der Nichtwähler hoffen auf diese Hetzer und Neonazis. So einfach funktioniert Demokratie! Teile und herrsche.. Das Rezept geht immer wieder auf!

John St.Clair 16.03.2016 | 12:24

"Die Politik darf den Umverteilungs-Druck nicht länger ignorieren" - ein hilfloser Appell und zugleich ein Beweis, dass die Presse ihre aufgabe nicht macht. Denn erst wenn klar ist, dass die skandalöse neoliberale Verlumpung des Landes vom Parteienkartell aus CDU, SPD, FDP und Grünen gezielt und hochkorrupt vorangetrieben wurde, erst dann gibt es überhaupt eine Grundlage, auf der nach Lösungen für dieses gewaltige Problem gesucht werden kann. Und nicht die mühsame Suche durch die falschen Fährten, die von den Profiteuren dieser Entwickliung und ihren Handlangern in Politik und Medien gelegt wurden und werden, das ist nur klägliche Affirmation, die sich mit ihrer kritisch gerunzelten Stirn ohne Not blamiert.

Moorleiche 16.03.2016 | 15:35

Kann sein, weiß ich nicht.

Wenn ich Politiker wäre, würde es mir jedenfalls zu denken geben, wenn „das Volk“ entweder die Stimmabgabe verweigert oder merkwürdige Parteien wählt. Ich vermute, dass der Trend zu weniger Wahlbeteiligung mit gelegentlichen Ausnahmen anhält. Wenn Politik dann irgendwann unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet, wird man sich fragen, ob man die nicht auch abschaffen kann. Warum soll man nicht direkt mit der Wirtschaft verhandeln, wenn man es über die Politik indirekt doch ohnehin tut?

Moorleiche 16.03.2016 | 16:36

Später wärest du genauso ein Subjekt der Macht wie alle anderen Politiker auch. Dein ganzes Selbst würde sich nur noch darum drehen.“

Ja, es gibt sicher einen Punkt, an dem es kein leichtes Zurück mehr gibt, selbst wenn man wollte. Aber die Entscheidung sich der Politik zu widmen wird irgendwann immer hochschwelliger. Wieso soll ich? Gerade wenn ich was ändern will. Ich glaube nicht, dass nur Zyniker in die Politik gehen.

sleepless 16.03.2016 | 22:36

Das ist schon seltsam.

Ich meine, das der Freitag Herrn Leif so einen Klopper durchgehen läßt.

"Als armutsgefährdet gelten diejenigen Personen, die weniger als 60 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens in Deutschland in einer vergleichbaren Familiensituation verdienen."

Das stimmt nicht. Es geht nicht um das Durchschnitts- sondern um das Medianeinkommen. Hört sich ähnlich an, macht aber einen großen Unterschied. Den Unterschied, der dazu führt, dass sogar in den "Qualitätsmedien" weitgehend unwiedersprochen die Lüge Falschaussage verbreitet wird:

"Die Grundsicherungsleistungen lägen auch dann unter der 60-Prozent-Schwelle, wenn die Forderungen erfüllt würden, den Regelbedarf zu erhöhen." (Prof. Dr. Georg Cremer in der FAZ.net)

Leider falsch. Wird auch bei Umformulierung nicht besser:

"... denn selbst wenn in unserem Land nur millionen- und milliardenschwere Ferrari-Fahrer gemeldet wären, gäbe es hier Armut. Irgendwer fällt immer unter die Grenze." (Guido Kleinhubbert in Wirtschaftsteil von Spiegel Online)

Immer noch falsch. Mathematisch sowieso und offensichtlich auch sinnfrei.

"Denn selbst wenn plötzlich für jeden Deutschen monatlich 10.000 Euro vom Himmel regnen sollten, bliebe der Anteil der "Armen" nach dieser Definition konstant." (Frank Specht im Handelsblatt)

Auch nicht richtiger. Vermutlich handelt es sich hier eher um den Anteil geistiger Armut. Nehmen wir elf Einkommensbezieher A bis K:

A 10.000 €
B 4.000 €
C 3.200 €
D 2.600 €
E 2.000 €
F 1.700 €
G 1.500 €
H 1.200 €
I 1.000€
J 800 €
K 600 €

Jeweils fünf Personen liegen unter und fünf über 1.700 €. Das ist das Medianeinkommen. 60% davon sind 1.020€, es gibt also drei Arme.

Die Ausrottung der Armut

Es müssen auch nicht gleich 10.000€ mehr sein. Was passiert, wenn wir jedem 500 € mehr geben?

A 10.500 €
B 4.500 €
C 3.700 €
D 3.100 €
E 2.500 €
F 2.200 €
G 2.000 €
H 1.700 €
I 1.500 €
J 1.200 €
K 1.100 €

Das Medianeinkommen von F erhöht sich auf 2.200 €. Davon 60% sind 1.320 €.

Selbt ein Wirtschaftsredakteur kann jetzt leicht erkennen: es gibt keine Armen mehr. Wäre das nicht wunderbar?

Also, liebe Journalisten: erst denken, dann schreiben.

Mehr Denkhilfe gibt es bei Christoph Stein in Telepolis.

Reinhold Schramm 17.03.2016 | 11:54

Kapitalismus = kein Wohlstand für alle!

Kapitalismus = "Soziale Marktwirtschaft" der Administration der Bourgeoisie und persönlich leistungslosen Aktionäre, der Dividenden-Millionäre und Erbschafts-Milliardäre!

Welches sind die herrschenden Produktions- und Eigentumsverhältnisse?

Wem gehört in diesem Staat die ökonomische Macht?

Welche Klasse hat die politische Macht?

In wessen Händen befindet sich also der Staat?

Der Charakter eines Staates wird von dem bestimmt, das der ganzen Gesellschaftsordnung das Gepräge gibt. Das sind die Produktionsverhältnisse, vor allem die Eigentumsverhältnisse an den wichtigsten Produktionsmitteln. Aus ihnen ergibt sich welche Klasse die ökonomische Macht besitzt und folglich auch die politische Macht ausübt.

Der kapitalistische Staat, die sog. "Soziale Marktwirtschaft", ist seinem Wesen nach immer eine Diktatur der Bourgeoisie.

schawellche 29.03.2016 | 21:46

@NIL, brauchbare Vorschläge allemal, aber warum wird jetzt wieder pauschal auf "lernunfähige" Linke/Grüne draufgehauen?

Wenn es nicht lernfähige ewig gestrige Politiker geben sollte, (hallo Frau Steinbach!) sind die wohl eher dem konseravtiv-neoliberalen Lager zuzuordnen, obwohl sie sich dabei scheinbar fortschrittsgläubig zeigen, verfallen sie doch leider allzuoft in althergebrachte feudale Besitzstandswahrungsdenkmuster.