Keine Auszeit mehr für den Krieg

Im Gespräch Zübeydir Aydar, Vorsitzender der PKK-Nachfolge-Organisation Kongra-Gel, über das Ende des Waffenstillstandes im kurdischen Teil der Türkei und das Schicksal Abdullah Öcalans

Redaktion

In den südöstlichen Provinzen der Türkei sind die Kämpfe zwischen der türkischen Armee und der kurdischen Guerilla wieder aufgeflammt. Vor einem Monat hatte die PKK-Nachfolge-Organisation Kongra-Gel (Volkskongress Kurdistan) die 1998 bestehende Waffenruhe aufgekündigt. Für Zübeyir Aydar, den Vorsitzenden des im Oktober 2003 gegründeten Volkskongresses, ist die Entscheidung eine Reaktion auf den "anhaltenden Vernichtungsfeldzug" des türkischen Staates gegen die kurdische Bewegung.

FREITAG: Warum haben sich die kurdischen Volksverteidigungskräfte dazu entschlossen, der türkischen Armee wieder mit bewaffneten Aktionen entgegen zu treten?
ZÜBEYIR AYDAR: Die kurdische Befreiungsbewegung hat sich fast sechs Jahre lang an einen einseitigen Waffenstillstand gehalten, um dem Frieden eine Chance zu geben - eine Entscheidung, die noch Abdullah Öcalan am 1. September 1998 getroffen hatte. Aber die türkische Armee setzte ihre Operationen ununterbrochen fort. Die Volksverteidigungskräfte Hêzên Parastina Gel (HPG) sahen sich zwischen dem 1. September 1999 und dem 1. Juni 2004 über 700 Militäraktionen ausgesetzt, bei denen auf kurdischer Seite mehr als 500 Menschen ums Leben kamen. Der türkische Staat rief gleichzeitig zur Kapitulation auf und verabschiedete das "Reuegesetz", dessen Essenz lautet: "Wenn ihr bereut, kommt ihr mit einer geringeren Strafe davon". Eine Beleidigung der Gefühle unseres Volkes und seines Befreiungskampfs.

Sie haben das abgelehnt.
Vollkommen.

Bleiben Sie trotz des aufgekündigten Waffenstillstands verhandlungsbereit?
Unsere Strategie als Kongra-Gel gibt dem friedlichen, demokratischen Kampf Priorität. Wir wollen auf politischen Wegen zu einer Lösung kommen, daran hat sich nichts geändert. Aber es ist das natürliche Recht des kurdischen Volkes und selbstredend der HPG, sich zu verteidigen.

Welche Rolle spielt dabei die Person des eingekerkerten PKK-Führers Abdullah Öcalan?
Öcalan bleibt eine führende Persönlichkeit unseres Volkes. Was ihm widerfährt, ist ein Tod auf Raten. Die Türkei hat zwar die Todesstrafe abgeschafft, aber sie hält Öcalan in Isolationshaft, ruiniert seine Gesundheit und setzt ihn einem langsamen Siechtum aus. All dies hat zu der eingangs angeführten Entscheidung mit beigetragen.

Weist die kürzliche Freilassung der Politikerin Leyla Zana und drei weiterer kurdischer Parlamentarier nicht auf wachsende Kompromissbereitschaft des türkischen Staates gegenüber der kurdischen Befreiungsbewegung hin?
Es ist gut, dass sie nun frei sind. Aber wir können darin keinen Schritt hin zu einer Lösung sehen. Als die vier noch nicht in Haft waren, gab es die kurdische Frage, und jetzt, da sie entlassen wurden, gibt es die kurdische Frage. Außerdem ist der Prozess gegen Leyla Zana und die anderen keineswegs abgeschlossen. Obwohl die Türkei in dieser Angelegenheit vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden ist, ignoriert sie dessen Forderungen. Wenn es wirklich einen Schritt hin zu einer Lösung der kurdischen Frage geben sollte, müssten Tausende politische Gefangene auf freien Fuß gesetzt werden - es wäre verfehlt, die Freilassung von Leyla Zana und der anderen als Großtat des türkischen Staates zu deuten.

Sollte es eine politische Lösung geben, welche Ihrer Forderungen müssten erfüllt werden?
Die Türkei muss ihre Militäroperationen gegen uns stoppen, die Isolation unserer Führung aufheben und sich zu einem wirklich bilateralen Waffenstillstand durchringen. Ansonsten muss das Rad nicht neu erfunden werden: Wir können diese Fragen so lösen, wie sie anderswo gelöst worden sind - durch Dialog. Wir unsererseits können auf der Grundlage gleicher Rechte in den Grenzen der Türkei mit den Türken zusammen leben. Allerdings müsste man in Ankara dazu die Politik der Verleugnung aufgeben.

Es gibt Gesten der Regierung Erdogan - nicht zuletzt wohl mit Blick auf eine türkische EU-Mitgliedschaft - wie Fernsehsendungen in kurdischer Sprache.
Ja, es heißt auch, man dürfe Privatkurse in "anderen Sprachen und Dialekten" anbieten, solange die Worte "Kurden" und "kurdisch" nicht fallen. Aber die kurdische Frage ist keine Frage, die man mit ein paar Kurdisch-Kursen löst. Die Sendungen im Staatsfernsehen TRT dauern eine halbe Stunde in Kurmandschi und eine halbe Stunde in Zazaki pro Woche - das sind achteinhalb Minuten pro Tag. Auch da kann ich gleichfalls nur sagen: die kurdische Frage ist keine, die man mit achteinhalb Minuten Fernsehen löst. Wenn TRT sendet, werden noch nicht einmal die Worte "Kurden" und "kurdisch" verwendet, sondern die Dialekte Kurmandschi und Zazaki. Ein Versuch, die Kurden mittels ihrer Dialekte gegeneinander auszuspielen.

Wird das Ende der Waffenruhe auch Auswirkungen auf die kurdischen Gebiete im Irak haben?
Jeder Vorgang an jedem Ort in Kurdistan beeinflusst die anderen Teile. Unser Kampf wird die Errungenschaften in Irakisch-Kurdistan positiv beeinflussen.

Es gibt auch andere Meinungen ...
... aber denen stimme ich nicht zu. Die Türkei wird natürlich alles in ihrer Macht Stehende tun, um jene Standards zu zerstören, die für die Kurden im Irak gelten. Deshalb sollten die Kurden alle zusammen stehen. Die Parteien in Irakisch-Kurdistan müssen uns unterstützen. Wir versuchen ohnehin ständig, mit ihnen einen Dialog zu führen. Gelingt das, sind der Türkei Grenzen gesetzt.

Welche Perspektiven sehen Sie generell für die Kurden im Irak?
Die kurdische Frage dort sollte durch eine Föderation innerhalb eines demokratischen Irak gelöst werden. Der alte Irak war ein unitaristischer und zentralistischer Staat, der nach außen hin anti-kurdische Allianzen mit Iran, Syrien und der Türkei einging. Wir wollen, dass ein neuer Irak sowohl seine kurdische Frage im Innern löst als auch nach außen hin zu einer Lösung beiträgt.

Inwieweit stehen Sie im Dialog mit Abdullah Öcalan über die Strategie von Kongra-Gel?
Es gibt keinen direkten Dialog. Öcalan wird seit über fünf Jahren mitten im Marmarameer auf Imrali unter äußerst harten Bedingungen gefangengehalten. Er ist der einzige Gefangene auf dieser Insel, die durch Tausende Soldaten abgeschirmt wird. Es gibt nirgendwo auf der ganzen Welt einen politischen Gefangenen, der derart isoliert ist. Öcalan hat lediglich das Recht, sich einmal in der Woche für eine Stunde mit seinen Anwälten zu beraten.

Das Gespräch führte Harald Neuber