Keine Entwarnung

NPD In Sachsen hat die NPD am 30. August trotz Verlusten erstmals den Wiedereinzug in einen Landtag geschafft. Die Rechtsextremen hoffen, sich als feste Größe zu etablieren

Die NPD hat in den vergangenen fünf Jahren im sächsischen Landtag eine wirklich üble Figur gemacht: interner Streit, Austritte und Skandal-Reden. Es gehört schon einiges dazu, eine solche Partei wieder zu wählen (mindestens das Desinteresse für parlamentarische Arbeit). Aber immerhin 5,6 Prozent der Wähler haben dies getan und der NPD am Sonntag zu dem kleinen Triumph verholfen, erstmals überhaupt den Wiedereinzug in ein Landesparlament zu schaffen. Dabei half in Sachsen wohl auch die geringe Wahlbeteiligung von 52 Prozent. Die Einbußen von 3,6 Prozent gegenüber 2004 sorgten für lange Gesichter in der Parteiführung, was viel über deren Selbstüberschätzung verrät. Die Entourage von NPD-Landeschef Holger Apfel hoffte siegesgewiss auf eine zweistellige Ergebnis. Dass daraus nichts wurde, ist kein Grund zur Entwarnung. Bereits die Kommunalwahlen im Juni haben gezeigt, dass die NPD in einigen Gemeinden bereits eine treue, um nicht zu sagen Stamm-Wählerschaft besitzt, die das Versagen im Landtag sowie häufige Personalquerelen und Austritte nicht anficht. Die NPD stellt sich in einigen sächsischen Kommunen als die einzige Partei dar, die stets dann „vor Ort“ sei, wenn sich die demokratischen Parteien kaum blicken ließen.

In Thüringen verpasste die NPD am 30. August nur knapp den Einzug ins Parlament. Ihr offen rassistisch geführter Wahlkampf fand dort einen Zuspruch, der die 1,6 Prozent von 2004 auf 4,6 Prozent steigen ließ – nicht weniger als eine Verdreifachung. Auch wenn das Schlimmste vermieden wurde, es bleibt die Gefahr, dass Gewöhnung den Rechtsextremen dazu verhilft, sich als feste Größe im Politikbetrieb zu etablieren. Dabei haben ihre menschenfeindlichen, hetzerischen Parolen in einem demokratischen Staat nichts verloren. Ihr Treiben muss von der Zivilgesellschaft und den demokratischen Parteien aufs Schärfste bekämpft werden. Übrigens kann die NPD in allen drei Bundesländern, in denen am 30. August gewählt wurde – also auch im Saarland, wo sie 1,5 Prozent holte – mit Wahlkampfkostenrückerstattung rechnen. Für die in einer finanziellen Misere steckenden Partei eine wichtige Quelle der Stabilisierung.

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13:14 01.09.2009

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