Keine Entwarnung

Niederlande Die Bildung einer vom Rechtspopulisten Geert Wilders tolerierten Regierung ist vorerst gescheitert. Doch die Annäherung zwischen den Rechtsparteien hat längst begonnen

Die Rechtsliberalen wollten in Den Haag regieren und machen keinen Hehl aus ihrem missionarischen Drang zu sozialen Einschnitten. Dabei assistieren sollten die Christdemokraten, auch wenn deren Partei gerade durch die tiefste Krise ihrer ­Geschichte irrlichtert. Um dieser Partnerschaft die parlamentarische Mehrheit zu verschaffen, war ein populistischer Außenseiter gebeten, dessen Vorsitzender den Kulturkampf predigt, die Grenzen für Muslime schließen will und beständig mehr Polizei und härtere Strafen fordert. Ohne Verantwortung für die Regierung zu übernehmen, hätten Geert Wilders und seine Freiheitspartei (PVV) deren Agenda prägen können. Mit anderen Worten, es war an eine Art Gruselkabinett ­gedacht, das sich anschickte, in Den Haag als Exekutive anzutreten. Ihre absehbar wacklige Mehrheit sollte punktuell durch die fundamental-calvinistische Partei SGP gesichert sein, ­die das Passiv-Wahlrecht für ­Frauen ablehnt. Als Gegenleistung war an ein Mitspracherecht der SGP in ethisch-­moralischen Fragen gedacht. Doch das Szenario scheiterte an den Gewissens­bissen vieler Christdemokraten, mit Geert Wilders, wie man in den ­Niederlanden sagt, „in See zu stechen“. Das Aufatmen war weithin zu hören.

Für Entwarnung ist es freilich zu früh: Zum einen, weil Wilders’ Partei die Umfragen inzwischen mit deutlichem Vorsprung domimiert. Zum anderen, weil Wilders auch bei den Rechtsliberalen hoch im Kurs steht. Deren Chef Mark Rutte sagt unumwunden, eine Koalition mit Wilders und den Christdemokraten sei noch immer das Kabinett seiner Wahl. Und zwar ohne das Hilfskon­strukt einer Minderheitsregierung, das bisher gebraucht wurde, um die Basis der Christdemokraten zu beschwichtigen.

Nach den jüngsten Turbulenzen steht ein solches Bündnis vorerst nicht mehr zur Debatte. Doch jenseits solcher koalitionärer Gedankenspiele wird man davon wieder hören. Denn inzwischen haben Christdemokraten, Rechtsliberale und PVV angekündigt, gemeinsam für die Abschiebung straffälliger Einwanderer einzutreten. Das zeigt: Die Annäherung zwischen den Rechtsparteien steht nicht bevor – sie hat längst begonnen.

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09:00 12.09.2010

Ausgabe 16/2021

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