Keine Erleichterung über den Einzelfall

Menschenrechte Die Festnahme des Berliner Moschee-Brandstifters ist kein Grund zum Aufatmen. Islamfeindlichkeit liegt weiter im Trend, befürchten Vertreter der muslimischen Gemeinden

Samstagabend in Berlin, Anfang Januar. Eine Moschee beginnt zu brennen – schon wieder. Dieses Mal ist es die Ahmadiyya-Moschee im Bezirk Wilmersdorf, die älteste Moschee Berlins, gebaut 1924. Doch vorerst könnte damit tatsächlich Schluss sein. Der Moschee-Brandstifter, mittlerweile durch die Kooperation der Polizei und einer Tageszeitung gefasst, gestand nicht nur die sieben bekannten Fälle, sondern auch gleich noch sechs weitere, die nicht durch die Polizei erfasst worden waren. Dies berichtete Polizeipräsident Dieter Glietsch am vergangenen Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Der Täter, gegen den am 22. Januar Haftbefehl erlassen wurde, sei kein Ausländerhasser, er habe sogar Ausländer im Freundeskreis. Das Resümee des Polizeipräsidenten: Das Motiv für die Tat ist nicht Ausländerhass, sondern Drang nach Aufmerksamkeit. Auf die Frage des Grünen Benedikt Lux, ob es nicht zu früh für diese Feststellung sei, heißt es, man wolle nicht spekulieren. War es nicht Glietsch, der damit angefangen hatte?

In der muslimischen Gemeinde scheint man über die Festnahme nicht erleichtert. Für Nurhan Soykan, Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland, scheint die Festnahme nur ein Tropfen auf dem heißen Stein zu sein. Sie warnt: "Man sollte hier nicht von einem Einzelfall ausgehen und das Thema für beendet erklären. Damit verschließt man die Augen gegenüber der Realität. Um zu überprüfen, wie es wirklich um muslimfeindliche Straftaten bestellt ist, gibt es Instrumente. Und die werden großenteils nicht angewendet."
Soykan ist auch enttäuscht über die Reaktion der Medien im Zuge der Brandanschläge. "Es wurde kaum berichtet. Die Medien nahmen sich des Ernstes der Lage nicht an. Als der Zentralrat sich Anfang Januar dafür entschied, selbst eine Meldung zu verschicken, gab es darauf viel negative Resonanz", berichtet sie. "Uns wurde gesagt, wir würden uns in eine Opferrolle hinein begeben. In Foren und in Mails wurden wir kritisiert. Dabei ist es ein Fakt, dass die Islamfeindlichkeit seit Jahren zunimmt. Immer wieder gibt es Übergriffe in Moscheen." Außerdem seien viele kopftuchtragende Frauen einer starken Alltagsdiskrimierung ausgesetzt.

Die Wissenschaft gibt Nurhan Soykan Recht. Laut einer Studie der Universität Münster vom Dezember 2010 herrscht in der Bundesrepublik im Vergleich zu den europäischen Nachbarn „ein rigideres und intoleranteres Verständnis fremder Religionen vor“. 40 Prozent der Westdeutschen und 50 Prozent der Ostdeutschen fühlen sich durch fremde Kulturen bedroht. Die meisten Deutschen sehen kaum positive Seiten des Islam, und nur fünf Prozenz halten den Islam für tolerant – im Vergleich zu 20 Prozent bei Franzosen, Dänen und Niederländern. Dabei haben Letztere sogar recht erfolgreiche islamfeindliche Parteien. Die Befragung für diese Studie wurde wohlgemerkt noch vor dem Beginn der Sarrazin-Debatte vorgenommen. In dieser sieht Soykan dann auch einen wesentlichen Faktor. "Es wurden ganz einfach Hemmschwellen abgebaut. Immer wenn die Integrationsdebatte in den Medien eine feindliche Form annimmt, resultiert das in Taten", kritisiert Soykan. Sie verweist auf den Mord an Marwa El-Sherbini, die ägyptische Handballspielerin, die 2009 erstochen wurde. Die Medien hatten damals den rassistischen Hintergrund der Tat lange Zeit verschwiegen.

Eine Lösung zu finden, scheint schwer. Als erstes wäre es wohl notwendig, das Problem genauer einzugrenzen und zu quantifizieren. Dazu sieht Soykan die gesonderte Erfassung von Straftaten mit muslimfeindlichem Hintergrund als wichtiges Instrument an. Gefordert wird dies vom Zentralrat der Muslime und anderen muslimischen Organisationen schon lange. Es scheint jedoch nicht im Sinne der Bundesregierung zu sein. Im Dezember antwortete sie auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion nach der gesonderten Erfassung muslimfeindlicher Straftaten: Diese würden seit "2001 als politisch motivierte Straftaten erfasst und dem Oberbegriff 'Hasskriminalität‘ zugeordnet. Je nach den Umständen des konkreten Einzelfalles und der Einstellung des Täters/Tatverdächtigen werden sie gegebenenfalls auch noch bei den Unterthemen ‘fremdenfeindlich‘ und/oder ‘Religion‘ gezählt. Ein gesondertes Unterthema ‘muslimfeindlich‘ oder ‘islamfeindlich‘ gibt es nicht." Auf die Frage, ob man dies Zukunft ändern wolle, lautete die knappe Antwort nur, dass die Erfassungskriterien beständig geprüft würden. Stattdessen wird auf die Arbeitsgruppe „Präventionsarbeit mit Jugendlichen“ der Islamkonferenz verwiesen, die sich des Themas annehme. Doch auch auf der Islamkonferenz wurde nach Soykan die Forderung nach einer gesonderten Erfassung schon explizit erhoben.

Mittlerweile scheint es in der muslimischen Gemeinde eine Art neue Wehrhaftigkeit zu geben. Moscheen werden von Muslimen selbst bewacht, auch nachts nicht mehr unbeaufsichtigt gelassen. Es gibt Rundgänge durch Freiwillige und zusätzliche Kameras. Soykan bemisst die Situation auf zwiespältige Weise. "Wir hoffen natürlich, dass es nicht so schlimm wird, dass wir vor jeder Moschee einen Streifenwagen haben müssen. Aber natürlich brauchen wir auch Schutz. Wir sind nicht starr vor Angst. Aber wir sind deutlicher aufmerksamer geworden."

12:30 26.01.2011

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