Keine Zeit mehr für Entweder-oder

Erderwärmung Klimaschutz braucht alle Maßnahmen, die zur Verfügung stehen. Und er braucht Zukunftsbilder einer lebenswerten Transformationsgesellschaft
Keine Zeit mehr für Entweder-oder
Zwar kann nur die Zivilgesellschaft jene Prozesse vorantreiben, die für eine effektive Bekämpfung der Erderwärmung notwendig wären – aber die Politik kann dafür die Rahmenbedingungen setzen

Foto: David Gannon/AFP/Getty Images

Die Art, mit der die FDP und die regierenden Parteien im zu Ende gehenden Wahlkampf über Klimapolitik diskutierten, ließ die wesentlichen Fragen unberührt. Etwa die Frage, ob ein Systemwechsel oder ein Bündel von Sofortmaßnahmen die Erderhitzung bremsen kann. Solche Debatten finden eher zwischen sozial-ökologischen Bewegungen und einem Teil der Grünen und Linken statt. Doch die Gefahr, sich in einem Entweder-Oder zu beharken, besteht auch hier. Uns bleibt dafür keine Zeit angesichts der Häufung von Extremwetterereignissen und den alarmieren Berichten des Weltklimarats. Wir brauchen sowohl den Pragmatismus eines Green New Deal als auch eine tiefgreifende gesellschaftliche Veränderung.

Zu glauben, eine reine Technologiewende und Sofortmaßnahmen gegen den Klimawandel seien ausreichend, um der existentiellen Menschheitskrise zu begegnen, die vor uns steht, ist genauso illusorisch wie die Vorstellung, mit einer massiven Einschränkung von Konsum und Produktion erledige sich der Rest von selbst. Wenn Niko Paech mit abstrusen Behauptungen die Windkraft denunziert, wie in dieser Zeitung geschehen (wobei er nicht für die Degrowth-Bewegung spricht, deren Vater er angeblich ist), dann hat er absolut nicht begriffen, welche Bedeutung den Erneuerbaren Energien zukam und noch zukommen wird, gerade der Windkraft.

„Wirtschaft entfesseln“: Mehr fällt ihnen nicht ein

Ohne sie hätte sich der sogenannte Atomausstieg politisch nicht durchsetzen lassen. Der Windstrom im deutschen Netz – zwischenzeitlich anteilig größer als die Braunkohle – trug wesentlich dazu bei, dass 2020 nur noch halb so viel Kohle verstromt wurde wie vier Jahre zuvor. Dass in Deutschland nicht schon längst zu hundert Prozent grüner Strom zur Verfügung steht, liegt einzig und allein an den zahllosen Hemmnissen, welche die Regierungen Merkel zuerst der Solar- und später der Windenergie in den Weg legte.

Auch nach einem schnellen Abschalten von Kohle-, Öl- und Gaskraftwerken müssen die Erneuerbaren für eine wie auch immer gestaltete Wende in den Sektoren Verkehr, Gebäude und Industrie massiv ausgebaut werden. Dem würde auch das Team des Konzeptwerks Neue Ökonomie, dem Thinktank der deutschen Degrowth-Bewegung, nicht widersprechen. Analog zu einer Studie des Wuppertal Instituts nimmt es einen jährlichen Ausbau Erneuerbarer Energien von 25 bis 30 Gigawatt an. Gleichzeitig macht es deutlich, dass wir uns vor allem im reichen globalen Norden vom Wachstums-Diktat der Ökonomie schnell verabschieden müssen, wenn wir nicht die Chance verspielen wollen, die Erderhitzung auf 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter zu stoppen. Tatsächlich führt kein Weg daran vorbei. Sogar der eher konservative Weltklimarat räumt ein, dass das Wirtschaftswachstum einer der Haupttreiber für den Klimawandel ist.

In einem bisher zu wenig beachteten, am 1,5-Grad-Ziel ausgerichteten Szenario hat das Konzeptwerk-Team das konkrete Zukunftsbild einer Gesellschaft entworfen, in der „Zeitwohlstand“ statt übermäßigem materiellen Wohlstand im Mittelpunkt steht, genauso wie eine Natur und Ressourcen schonende (Kreislauf-) Wirtschaft. Eine mit diesem Ziel verbundene globale Transformation würde alle gesellschaftlichen Bereiche umfassen und stellt laut Studie den effektivsten Weg dar, Treibhausgase schnell und klimagerecht zu reduzieren.

Im Gegensatz zu den meisten Szenarien des IPCC werden hier riskante, umweltschädliche oder trügerische Technologien wie Atomkraft oder das sogenannte Geo-Engineering von vorneherein ausgeschlossen.

Ein anderes Leben wäre der beste Klimaschutz

Die Reduktionspfade sind eng verzahnt mit strukturellen Veränderungen und der Demokratisierung der Wirtschaft. Wenn zum Beispiel der Autoverkehr nicht nur elektrifiziert werden, sondern vor allem deutlich abnehmen soll, dann geschieht das nur, indem Arbeit und Wohnen näher zusammenrücken, eine gut vernetzte, flächendeckende Infrastruktur für Züge, Busse, Car-Sharing, Fahrräder und Fußgänger entsteht, verbunden mit einem Recht auf Mobilität und auf guten, bezahlbaren Wohnraum.

Zum Umverteilungsprozess gehört neben einer höheren Vermögens- und Erbschaftssteuer auch, dass nicht Arbeit, sondern klimaschädliches Handeln besteuert, der soziale und künstlerische Bereich aufgewertet, ausgeweitet und die Arbeitszeit auf 20 bis 30 Stunden – für untere Gehaltsklassen bei vollem Lohnausgleich – verkürzt wird. Ganze Wirtschaftszweige sollten abgewickelt oder verkleinert werden, allen voran die Rüstungs- und fossile Industrie, aber auch die Werbe-, Finanz- und Versicherungsbranche sowie die Automobil-, Luftfahrt- , Agrar- und Zementindustrie.

Viele Arbeitsplätze würden einerseits wegfallen, andererseits neu entstehen. So ist eine regionale, aus vielen Kleinbetrieben bestehende ökologische Landwirtschaft vermutlich ähnlich arbeitsintensiv wie die Branche der Erneuerbaren Energien. Arbeit insgesamt wird in dem Zukunftsmodell gerechter verteilt, durch eine Grundversorgung unabhängiger vom Lohn und durch Mitbestimmung attraktiver gestaltet. Je mehr sich das Leben entschleunigt, desto eher verschwindet das Bedürfnis, sich im Urlaub möglichst schnell ein paar Flugstunden entfernt vom Alltagsstress zu erholen. Oder sich durch Konsum ein Gefühl von Freiheit zu verschaffen. Und je mehr die Waschmaschine, der Garten oder ein Teil des Wohnraums gemeinschaftlich genutzt werden, desto weniger Menschen isolieren sich in Häusern, die im Grunde zu groß für sie sind. Die Studie nimmt an, dass 2030 im globalen Norden jede Person durchschnittlich nur alle zwei Jahre fliegt, 60 Prozent weniger Fleisch und Milchprodukte isst sowie ihren Privatwohnraum um ein paar Quadratmeter reduziert.

Was würden die Parteien tun?

Obwohl nur die Zivilgesellschaft eine solche Veränderung vorantreiben kann, wäre es Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu schaffen. Die großen Parteien in Deutschland jedoch unterstützen das klimagerechte Zukunftsmodell entweder gar nicht oder nicht in ausreichendem Maß – zu diesem Ergebnis kommt eine ebenfalls vom Konzeptwerk erstellte Wahlprogramm-Analyse. Welche Parteien regieren, macht trotz allem einen großen Unterschied. So enthalten die Programme von CDU/CSU und besonders der FDP sehr dürftige Klimaschutzmaßnahmen.

Die beiden Parteien weigern sich, die Dringlichkeit der Klimakrise anzuerkennen, wollen vorrangig die Wirtschaft „entfesseln“ und auch klimaschädliche Produkte wie etwa blauen Wasserstoff fördern. Ein kräftiger CO2-Ausstoß wäre bei ihrer Politik unvermeidbar. Die SPD verpasst laut Studie die Chance, sich wichtiger sozialer Themen wie der Umverteilung von Arbeit oder der Wirtschaftsdemokratie anzunehmen. Im Wesentlichen hält sie am Bestehenden fest und ihr Bekenntnis zum Klimaschutz passt weder zu ihren völlig unzureichenden Klimazielen noch zu ihren schwachen, wenig konkretisierten Maßnahmen.

Dagegen wollen Grüne und Linke den Kohleausstieg immerhin auf 2030 vorziehen, das Lieferkettengesetz stärken, eine umfassende, sozial abgesicherte Verkehrswende einleiten, den Flugverkehr reduzieren (wenn auch nicht die Langstreckenflüge) und den Konsum von tierischen Produkten verringern bei Förderung kleiner und mittlerer Landwirtschaftsbetriebe. Sie planen neben einer Wärmewende, den Neubau auf das notwendige Maß zu beschränken und nach ökologischen Kriterien auszurichten.

Zwischen ihnen gibt es dennoch klare Unterschiede. Als einzige der großen Parteien will die Linke einen tatsächlichen Systemwandel einleiten. An vielen Stellen berücksichtigt sie die Forderungen für globale Klimagerechtigkeit, geht hierin jedoch nicht weit genug und verstrickt sich teilweise in Widersprüche. Trotz vieler weitgehender Vorschläge halten die Grünen laut Studie noch zu sehr am bisherigen System fest, indem sie grünes Wachstum und eine starke, exportorientierte Wirtschaft versprechen. Beim Rückbau zerstörerischer Industrien setzen sie vor allem auf Marktinstrumente. Die Kritik trifft allerdings nicht auf alle Sektoren und Bereiche zu. Die Bürgerenergiewende und den ökologischen Umbau der Landwirtschaft – einschließlich des Zurückdrängens der Agrarindustrie – wollen die Grünen am stärksten voranbringen, genauso wie den Schutz der Biodiversität. Darüber hinaus fordern sie eine wichtige Sofortmaßnahme, nämlich einen stetig steigenden CO2-Preis ab 2023 – ein Instrument, das die Linke ablehnt.

In jedem Fall lassen Grüne und Linke im Vergleich zu den anderen Parteien deutlich größere Spielräume für notwendige Impulse und Initiativen der Zivilgesellschaft.

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06:00 19.09.2021

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