Keiner ist pro-europäischer als Polen

Wenn sich die Geister scheiden

Für Angela Merkel geht eine schöne Zeit zu Ende. Mit der Abgabe der EU-Ratspräsidentschaft zum 1. Juli an Portugal darf sie nun wieder von der Welt- zur Innenpolitik wechseln. Die Krönung ihres EU-Patronats durch eine reanimierte EU-Verfassung wird ausbleiben. Wie vieles andere auch, was sich im Regierungsprogramm zur deutschen Ratspräsidentschaft verzeichnet fand (s. Übersicht). Der Brüsseler Gipfel in dieser Woche liefert eine Bestätigung für die stabile Stagnation der EU-27. Auf einen ersten Blick mag das dem hinhaltenden Widerstand von Polen, Tschechen, Niederländern und Briten zu danken sein. Tatsächlich zeigt sich, dass bei 27 Mitgliedstaaten die Vorstellung illusionär bleiben muss - alle könnten unter Europa dasselbe verstehen und staatliche Souveränität wie Ballast von sich werfen, um den Tanker "Vereinigte Staaten von Europa" nicht stranden zu lassen.

Einst schien die europäische Einigung das vielversprechendste Projekt des postpolaren Zeitalters, heute ist die EU politisch geschwächt und kann zu zivilisatorischen Herausforderungen wie der Irak-Aggression nur mit Zerstrittenheit aufwarten. Von Afghanistan, Palästina oder Iran ganz zu schweigen. Die ehemals mit dem Vertrag von Maastricht in Aussicht gestellte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) blieb eine Schimäre, weil sich kaum überraschend am Verhältnis zum globalen Rigorismus der Vereinigten Staaten die Geister schieden. Es war Donald Rumsfeld, der Polen, Tschechen, Ungarn, Letten oder Esten als Neu-Europäer ausmachte, die sich als treue Alliierte der Vereinigten Staaten jenen Spielraum verschaffen, auf den sie als Anbau Ost in der Europäischen Union nicht verzichten wollen. Selbstständige, unabhängige Nationen, wie sie sich der Westen immer gewünscht hat, als im Osten noch Satelliten um ein Zentrum kreisten - nun kann man ihre Willensstärke und ihr Selbstbewusstsein nach Herzenslust auskosten.

An diesem Scheideweg hat sich Angela Merkel als institutionelle Klempnerin versucht, um das Blatt zu wenden. Sie kam auf die Idee, als Ratspräsidentin einen Verfassungsvertrag zu reaktivieren, der den fatalen Kurs eines neoliberalen Marktradikalismus festschreibt, wie ihn die einheitliche Europäische Akte von 1987, der Maastricht-Vertrag von 1992 und die Lissabonner Beschlüsse aus dem März 2000 vorgeben. Dass ihr dafür angesichts der Stimmung in Warschau, Prag und London eigentlich die Erfolgsgarantie und nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden auch das Mandat fehlte, störte sie wenig. Dieser spielerische Umgang mit der Wirklichkeit war allerdings dazu angetan, die vorhandenen Widerstände nicht überwinden zu können.

Polen tat sich dabei aus teils nachvollziehbaren Gründen besonders hervor. Frankreichs neuer Präsident Nicolas Sarkozy wollte sie verstehen und zugleich abschwächen. Bevor er vor einer Woche in Warschau als Merkels Sekundant vorstellig wurde, gab er dem polnischen Blatt Gazeta Wyborcza ein aufschlussreiches Interview, das wir hier auszugsweise dokumentieren.

Lutz Herden

GAZETA WYBORCZA: Welche Position werden Sie bei Ihrem Polen-Besuch gegenüber Präsident Kaczynski vertreten?
NICOLAS SARKOZY: Ich werde ihm sagen, dass er das konstitutionelle Gleichgewicht nicht kippen darf, das vom Verfassungsentwurf gewährleistet wird. Ich komme als Freund und Europäer zu Freunden und Europäern, um zu sagen: Wir müssen gemeinsam Europa retten und den Stillstand überwinden. Wenn jeder auf seinem Standpunkt beharrt, wenn die Engländer weiter darauf bestehen, dass man keine grundlegenden Rechte in die Verfassung hineinschreibt, wenn Polen weiter die doppelte Mehrheit ablehnt, wenn die Franzosen weiter Nein zur institutionellen Reform sagen, dann stellt sich die Frage: Was tun wir da eigentlich noch gemeinsam? Ich habe ein besonderes Recht, euch das zu sagen. Ich habe den osteuropäischen Ländern niemals ihre Freundschaft zu den USA vorgehalten. Sie werden kein einziges Wort der Kritik von mir finden. Ich habe auch mit Präsident Putin darüber beim G 8-Gipfel gesprochen und ihm gesagt, dass europäische Geschichte und Solidarität uns dazu zwingen, Polens und Tschechiens Haltung zu verstehen. Ich habe gegen euch kein noch so kleines Wort gesagt.

Warum?
Wie Sie wissen, ist mein Vater ein Ungar. Ich verstehe die seelische Verfassung in diesem Teil Europas. Vergessen wir nicht, dass wir Westeuropäer die Osteuropäer 50 Jahre allein gelassen haben. Heute suchen die Osteuropäer Frieden und Wohlstand innerhalb der EU. Es gibt, glaube ich, keine derart pro-europäisch eingestellte Nation wie Polen. Seit Beginn des 18. Jahrhunderts lebten Polen öfter unter Fremdherrschaft als in Freiheit - und wenn sie und die Tschechen Sicherheit in der Freundschaft mit den USA suchen, kann ich ihnen das nicht vorwerfen.

Aber Europa bedeutet Kompromiss. Gibt es keinen Kompromiss, gibt es kein Europa. Seit Polen der EU angehört, hat es riesige Fortschritte gemacht. Über 800.000 Polen arbeiten außerhalb der Grenzen ihres Landes, in der EU. Was wäre, wenn sie in Polen geblieben wären? Hätte Polen genug Arbeit für alle? Und auch in den Beziehungen mit Russland ist es für euch angenehmer, Mitglied der EU denn als Solist unterwegs zu sein.

Wie sehen Sie die Zukunft der EU-Verfassung?
Frankreich und Polen brauchen ein starkes, aktives und geeintes Europa. Wir haben schon zu viel Zeit verloren, während sich die Welt um uns rasant verändert. Staaten wie China und Indien haben ihre Position auf der internationalen Bühne stark verbessert, Russland hat seine gefestigt. Um solchen Giganten die Stirn bieten zu können, muss Europa schnell aus seiner institutionellen Lähmung finden. Und vor allem muss es geeint sein. Wir müssen nach vorn drängen. Der nächste Europäische Rat am 21./22. Juni sollte mit einer Einigung über den vereinfachten Verfassungsentwurf enden, damit die Verfassung bis Ende dieses Jahres unterschrieben werden kann und spätestens vor den Europawahlen 2009 in Kraft tritt.

Sie sprechen von Partnerschaft - zugleich kann man aber bei Ihnen die für einen Polen beunruhigende Stimme über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten hören.
Nein ich spreche nicht von unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Aber in der Politik sollten diejenigen, die schneller fahren wollen, nicht von denen aufgehalten werden, die langsamer fahren wollen. Alle sollen in den Zug einsteigen können. Wenn wir uns einer gemeinsamen Einwanderungspolitik anschließen und ein anderes Land das nicht will, ist es sein Recht, aber es soll uns nicht daran hindern, das zu tun, was wir wollen.

Was wird passieren, sollte Präsident Kaczynski bei der Debatte über die Stimmenverteilung im Europäischen Rat auf dem Quadratwurzel-Prinzip bestehen?
Quadratwurzel? Ich bin damit nicht einverstanden. Aber trotzdem kann ich Leuten, die sie fordern, freundschaftlich gesinnt sein. Ich respektiere die Idee der Quadratwurzel, aber darum geht es nicht. Wenn ihr ein kleines Land wäret, könntet ihr auf der Quadratwurzel bestehen, dann ginge es um eure Identität. Aber ihr seid ein großes Land und ihr müsst mit den anderen großen Ländern Europas zusammenspielen. Ein großes europäisches Land kann nicht sagen: Ich habe eine kleinere Verantwortung, ich darf Entscheidungen blockieren. Deshalb habe ich zwei Tage vor unseren Präsidentschaftswahlen als einziger der Kandidaten gesagt, dass es, wenn ich gewinne, kein Referendum über die Verfassung geben wird. Das war schwierig, aber ich habe es getan, weil ich überzeugt bin, dass Frankreich die EU nicht blockieren darf. Und Polen darf es auch nicht.

Soll die Zukunft Europas in dem Sinn republikanisch sein, wie Frankreich das versteht?
Ich wäre arrogant, wenn ich wollte, das ganz Europa auf französische Art republikanisch ist. Auf jeden Fall stellt sich aber die Frage, ob Europa Grenzen hat oder ob es nur eine abstrakte Idee ist. Ich denke, dass es Grenzen hat, und das bedeutet, dass es eine Identität hat. Wenn alle das Recht bekommen, in die EU einzutreten, gibt es keine EU mehr. Man erreicht nicht besonders viel, wenn zu viele Menschen am Tisch sitzen. Es wird diskutiert, ob die Türkei Europa beitreten soll oder nicht. Die Frage ist falsch gestellt. Die richtige Frage lautet: Auf welcher Stufe der Erweiterung hört Europa auf Europa zu sein?

Das Gespräch führten Adam Michnik und Jaroslaw Kurski

Übersetzung: Piotr Dobrowolski

Merkels EU-Ratspräsidentschaft - Schein und Sein

Mindestens 20 Prozent

"Der Klimaschutz muss weltweit verstärkt werden, um ökonomische, soziale und ökologische Verwerfungen zu verhindern. Dabei kommt der EU bei der Bekämpfung des Klimawandels weltweit eine Vorreiterrolle zu."
Programm der deutschen Ratspräsidentschaft

Tatsächlich erweist sich die im März abgegebene Verpflichtung der EU, bis 2020 die Treibhausgasemission um mindestens 20 Prozent (im Vergleich zu 1990) zu senken, als Täuschung. Greenpeace geht davon aus, dass angesichts der EU-Erweiterung und der durch den Zusammenbruch der Schwerindustrie in Osteuropa eingetretenen Kohlendioxideinsparungen (etwa 15 Prozent weniger Emissionen) die Gesamtreduzierung der 27 EU-Staaten in Wirklichkeit gerade einmal fünf Prozent ausmacht.

Kaum wahrnehmbar

"Die deutsche Präsidentschaft (wird sich) für eine effizientere und kohärente Außenpolitik und eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Partnern einsetzen."
Programm der deutschen Ratspräsidentschaft

Bei den Konflikten im Nahen und Mittleren Osten nimmt der Einfluss der EU weiter ab, geschweige denn, dass Merkel mit ihrer Präsidentschaft etwas für die Deeskalation im Irak und in Afghanistan getan hätte. Auch im Atomstreit mit dem Iran haben die EU-3 (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) die diplomatische Initiative eingebüßt.

Mit dem Einsatz deutscher Aufklärungs-Tornados am Hindukusch werden seit drei Monaten die Grenzen zu einem Kampfeinsatz mehr denn je verwischt - auch die unter deutscher Führung stehende EU-Polizeimission in Afghanistan ist viel zu sehr mit laufenden Militäroperationen verbunden.

Wiedervorlage

"Der europäische Verfassungsvertrag sieht die notwendigen inneren Reformen vor, um die Zukunftsfähigkeit der größer gewordenen Europäischen Union zu gewährleisten. Die deutsche Präsidentschaft wird ausführliche Konsultationen mit allen EU-Partnern und den Organen der EU führen und mit Nachdruck darauf hinarbeiten, (...) den Reformprozess der EU fortzusetzen."
Programm der deutschen Ratspräsidentschaft

Der in Frankreich und den Niederlanden abgelehnte Verfassungsvertrag wird auf dem EU-Gipfel am 21./22. Juni in kaum veränderter Form zur Wiedervorlage präsentiert (oder zu einem Nizza-II-Vertrag abgespeckt). Von vornherein ging es Merkel nicht um eine Revision, sondern darum, das Papier doch noch durchzusetzen. Der Umstand, dass die nötigen Konsultationen abgeschottet von der Öffentlichkeit stattfanden, düpierte den bisherigen Verfassungsprozess.

Russland-Reflexe

"Die Partnerschaft mit Russland im Rahmen der vier ›Gemeinsamen Räume‹ (soll) vertieft und die Verhandlungen über die Nachfolge des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens begonnen werden. Die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland, insbesondere im Energiebereich, sollen verstärkt werden."
Programm der deutschen Ratspräsidentschaft

Tatsächlich unterliegen seit Januar die Beziehungen mit Moskau einem erkennbaren Abwärtstrend - auf dem EU-Russland-Gipfel in Samara wurde der Partnerschaftsvertrag zunächst einmal nicht erneuert. Statt eines kritisch-konstruktiven Dialogs werden alte Ressentiments bedient und die Beziehungen auf die Wirtschaft eingegrenzt. Die Tolerierung der US-Raketenpläne in Osteuropa durch die EU hat das Verhältnis zusätzlich belastet.

Abstimmungen in der EU

Doppelte Mehrheit (EU-Verfassung)

Eine Vorlage ist angenommen, wenn 55 Prozent der Staaten zustimmen, die zusammen 65 Prozent der Bürger vertreten. Staaten mittlerer Größe verlören an Einfluss, da Blockaden schwerer zu organisieren wären. Kleine Staaten gewännen durch ihre Länderstimme an Gewicht, ebenso die großen dank ihrer Bevölkerungszahl. Derzeit reichen 28 Prozent der Stimmen für eine Blockade (Polen und Spanien haben zusammen 17 Prozent). Künftig müssten es für eine Blockade entweder 13 Staaten sein oder so viele Staaten, dass sie gemeinsam 225 Millionen Bürger vertreten (Polen und Spanien stellen 78 Millionen).

Quadratwurzel-Prinzip (Vorschlag Polen)

Das Stimmengewicht im Rat soll mit Hilfe der Quadratwurzel aus der Bevölkerungsgröße abgeleitet werden. Polen erhielte demnach sechs Stimmen für seine 38,1 Millionen Einwohner, Frankreich sieben (60,9) und Deutschland neun (82,5). Das Prinzip würde die kleinen Länder begünstigen: Portugal etwa (10,6 Mill.) würde drei Stimmen erhalten. Große Staaten wie Deutschland bekämen zwar mehr Gewicht als bisher, aber deutlich weniger als die EU-Verfassung vorsieht.