Keiner will verloren haben

Nahost Deutschland, Frankreich und Großbritannien fordern eine Waffenruhe für Gaza, internationale Beobachter sowie eine Aufhebung der israelischen Gaza-Blockade
Torsten Wöhlert | Ausgabe 34/2014 11

Keinesfalls will es Benjamin Netanjahu der Hamas gestatten, nach diesem Gaza-Krieg einen diplomatischen Sieg zu feiern. Deshalb wird weiter gekämpft. Ein solcher Sieg wäre errungen, falls Israel die Blockade merklich lockern oder gar aufheben muss. Aus seiner Sicht mag der Premierminister damit recht haben. Israel hat in Gaza keinerlei territoriale Interessen, sondern will lediglich sicherstellen, dass von hier aus keine Angriffe auf sein Territorium erfolgen. Deshalb ist es wenig überraschend, wenn die Kampfhandlungen immer wieder aufflammen. Für Jerusalem bleibt die Entmilitarisierung Gazas Vorbedingung einer entschärften Blockade, während für die Hamas eine Ende der Blockade die Voraussetzung ist, die Raketenangriffe aus Israel einzustellen, aber sich dennoch nicht entwaffnen zu lassen. Denn das hieße für die Hamas, in die politische Bedeutungslosigkeit abzustürzen.

Schließlich hat man mit den Angriffen auf Israel das Ziel verfolgt, die Blockade zu überwinden oder wenigstens wieder auf die internationale Agenda zu setzen. Letzteres ist immerhin gelungen, wodurch die politische Isolation durchbrochen wurde, in die sich Hamas nach dem Wahlsieg von 2006 sukzessive manövriert hat. Als administrative Ordnungskraft blieb sie in Gaza weit hinter den Erwartungen ihrer Anhänger zurück. Und auf arabische Verbündete kann die Organisation nach dem Sturz der ägyptischen Muslimbrüder kaum noch zurückgreifen. Aus Teheran oder Damaskus ist keine Unterstützung mehr zu erwarten, seitdem sich Hamas im syrischen Bürgerkrieg auf die Seite des Anti-Assad-Lagers gestellt hat.

Wie sich zeigt, bleibt in dieser Situation die Gefahr einer militärischen Eskalation hoch. Israel könnte versucht sein, durch einen erneuten Einmarsch mit Bodentruppen die Hamas vollständig zu zerschlagen. Das hieße allerdings, den Gazastreifen erneut zu besetzen und für eine gewisse Zeit besetzt zu halten – unter weitaus höheren Opfern auf beiden Seiten, als die bisher schon zu beklagen sind. Die Ultrarechten in Israel fordern genau das. Auch Netanjahu hat diese Position einst vertreten, schien jedoch während der bis zum 19. August Waffenruhe auf die Linie seiner Militärführung eingeschwenkt zu sein, die strikt gegen jeden weitere Bodenoffensive ist.

Immerhin steht einigermaßen fest, dass es keine substanzielle Wiederaufbauhilfe für Gaza geben wird, falls die Kämpfe weitergehen. Das haben potenzielle Geberländer bereits deutlich signalisiert. Umso mehr sind internationale Vermittler bemüht, eine innerpalästinensische Lösung zu finden. Nicht Hamas, sondern die Autonomiebehörde soll in Gaza als Ansprechpartner für eine gelockerte Blockade und den Wiederaufbau sowie als Garant für militärische Enthaltsamkeit fungieren. Ob diese Rechnung ohne den Wirt gemacht ist, wird sich zeigen. Immerhin verweist der Vermittlungsansatz auf den Zusammenhang zwischen Sympathien für Hamas und der Vergeblichkeit, einen Palästinenserstaat zu errichten, der mehr ist als die limitierte Selbstverwaltung eines von jüdischen Siedlern zerstückelten Rumpfterritoriums.

Freilich besteht die Gefahr, mit diesem Vorgehen auch die Kehrseite der innerpalästinensischen Rollenzuschreibung zu verfestigen – die einen verhandeln, und die anderen verbreiten Terror. Vor diesem Hintergrund könnte es besser sein, Gaza komplett unter UN-Verwaltung zu stellen und damit aus dem palästinensisch-israelischen Konflikt herauszulösen. Zumindest so lange, bis beide Seiten im Westjordanland zu einem Zwei-Staaten-Agreement gefunden haben.

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