Kina, Kina, Kina

Gastkommentar Streit um die China-Berichterstattung der Deutschen Welle

Ja, früher war alles einfach. Da war China die Gelbe oder die Rote Gefahr. Ergraute Bundesrepublikaner und -innen erinnern sich noch an Kanzler Adenauer, der das Parlament mit den einfachsten Worten warnte: "Meine Damen und Herren! Ich sage nur: Kina, Kina, Kina!"

Mehr bedurfte es nicht. Alle wussten Bescheid. Aber heute? Heute sind wir alle unsicher, wenn es um China geht. Wie sollen wir das Riesenreich einschätzen? Als mächtigste kommunistische Diktatur der Welt? Als sich rasant modernisierende Wirtschaftsmacht? Land der Millionäre und neuen Eliten? Zuletzt hatten wir es stets mit Doppelmoral versucht. Einerseits fanden wir die Ein-Kind-Politik absolut unmenschlich, andererseits: Eine weitere Milliarde Chinesen wollten wir auch nicht. Einerseits hielten wir die Arbeitsbedingungen in China für echt skandalös, aber die Billigprodukte, die unsere Firmen dort für Hungerlöhne fertigen ließen, kauften wir gern. Einerseits regten wir uns schwer über die Umweltsünden Chinas auf, andererseits sollten sie von uns Autos, Autos und nochmals Autos kaufen. Diese Doppelmoral erreichte mit unserer Teilnahme an der Olympiade in Peking ihren Höhepunkt. Einerseits waren wir richtig von den Spielen begeistert, andererseits holten die Chinesen so unverschämt viele Medaillen. Wie immer ging die ganze Geschichte irgendwie zugunsten des Reiches der Mitte aus, und deswegen haben wir es jetzt im Nachgang mit einem Disput über die Berichterstattung zu tun - genauer gesagt über das China-Bild der Deutschen Welle.

Der Sender wird mit Bundesgeldern finanziert und gehört damit in die Zuständigkeit des Staatsministers für Kultur und Medien. Deshalb reichten Mitglieder zweier exilchinesischer Verbände eine Petition an das Parlament ein. Titel: "Menschenrechte für VR China. Die politische Linie der China-Redaktion der Deutschen Welle". Und ein "Autorenkreis der Bundesrepublik" wandte sich in einem Offenen Brief an die gleiche Adresse. Ihr Vorwurf: Die Deutsche Welle sendet partei- und staatsnahe Programme und prangert die Menschenrechtsverletzungen in China nicht genügend an.

Auslöser des Disputs war die Aussage einer Redakteurin des chinesisch-sprachigen Hörfunk-Ressorts, dass die Überwindung der Armut für fast 400 Millionen Chinesen in den vergangenen Jahrzehnten eine der größten Menschenrechtsverbesserungen der jüngeren Zeit sei. Ein Satz, über den man streiten kann und muss. Die Redakteurin hat dieser Satz ihren Posten gekostet. Sie moderiert zwar weiter, leitet aber das Ressort nicht mehr, "bis alle Vorwürfe geklärt sind" - so der Intendant. Um alle Vorwürfe zu prüfen, verlangt der "Autorenkreis" eine nachträgliche Prüfung der gesamten China-Berichterstattung der letzten fünf Jahre und eine "nochmalige Stasiüberprüfung der deutschen Mitarbeiter der Deutschen Welle".

Zudem eine "Mitarbeiterprüfung für alle Redaktionen, die über und in totalitäre Länder einschließlich Russland berichten" und die Einsetzung eines "dik­taturimmunen Beobachters". Da sieht der Sender aber schönen Zeiten entgegen! Worum es geht, ist recht klar: die Unterbindung eines differenzierten China-Bildes. Da wir mit primitiven Pauschalurteilen nicht mehr weiterkommen und mit gewinnorientierter Doppelmoral auch nicht, geht es um eine neue Kommunikation zwischen Deutschland und China und umgekehrt. Einschränkungen eines Programms sind der völlig falsche Weg - gerade wenn es sich um den staatlich finanzierten Sender einer demokratischen Gesellschaft handelt.

Luc Jochimsen ist Journalistin und Bundestagsabgeordnete der Linken

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