Klammheimliche Verdrängung

Arbeitsförderung Riesters Vorschläge sind teilweise sinnvoll, aber nur aktionistisches Alibi für die versprochene Generalreform. Wer mehr will, kommt um eine Radikalkur der Bundesanstalt für Arbeit nicht herum

Nach der Faulenzerdebatte legt die Regierung für ihre Arbeitsmarktpolitik mit dem Slogan "Wir fördern und fordern" nach. Die Eckpunkte der Neuregelungen stellte Arbeitsminister Walter Riester vergangene Woche vor. Sie sollen nach der Sommerpause in einem "Job-Aqtiv-Gesetz" umgesetzt werden.

Wer zu spät kommt, erntet im Falle Walter Riesters nicht nur Kopfschütteln vom politischen Gegner, sondern auch beredtes Schweigen im eigenen Lager. Wie groß muss das schlechte Gewissen ob der für diese Legislaturperiode versprochenen großen Reform der Arbeitsförderung sein, um mit dieser Mischung alter Hüte und marginaler Veränderungen jetzt noch an die Öffentlichkeit zu treten?

Aktivieren, qualifizieren, trainieren, investieren, vermitteln. Das Etikett der "Job-Aqtiv"-Initiative kann nicht über das Reförmchen hinwegtäuschen, das sich hier auf den Weg machen soll. Nach wie vor hat sich die Arbeitsmarktpolitik in Deutschland seit 1968 im Wesentlichen nicht geändert und bedarf in grundlegender Hinsicht einer Reform. Will man in der Tat mehr und passgenauer vermitteln, muss endlich die Zahl derjenigen Mitarbeiter in den Arbeitsämtern erhöht werden, die sich mit Vermittlung und Beratung beschäftigen. Die Quote Berater/Arbeitslose liegt im Bundesdurchschnitt bei rund 1:200, in Problemgebieten wie beispielsweise im Südwesten Berlins auch schon mal bei 1:1250. Niemand wird hier den Arbeitslosen einseitig die Verantwortung dafür zuschieben können, wenn sie keine Beratung wollen. Die Berater können sich bestenfalls mit 10 Prozent der Ratsuchenden ernsthaft beschäftigen, wollen den Rest möglichst selten sehen und suchen außerhalb öffentlichkeitswirksamer Alibiaktionen ihres Präsidenten Jagoda nur selten den Vor-Ort-Kontakt mit Unternehmen.

Ein Ansatz für eine neue Philosophie ließe sich aus der Faulenzerdebatte der vergangenen Monate ableiten, so pervers sie auch geführt wurde. Ihr rationaler Kern: Tatsächlich ist es vielen möglich, mit den passiven Leistungen der Arbeitsämter ihr Leben zu fristen. Dies ist aber ein Vorwurf, der mehr auf die Politik selbst zurückzeigt: Mit den gegenwärtigen Strukturen der Arbeitsmarktpolitik ist man gar nicht in der Lage, notwendige Hilfestellungen anzubieten. Nur wenn Druck und Hilfe im Sinne der betroffenen Arbeitslosen im Gleichschritt marschieren, kann man Ergebnisse erwarten, kann ein professionelles case management von Arbeitslosen Erfolge zeigen.

Ein wesentliches, in diesem Zusammenhang bisher so gut wie nie thematisiertes Problem ist eine völlige Neustrukturierung der Bundesanstalt für der Arbeit, mit bundesweit circa 75.000 Beschäftigten Deutschlands mit Abstand größte Behörde. Hier müssten personelle Kapazitäten von der Nürnberger Zentrale über die Landesarbeitsämter noch stärker auf die Arbeitsämter vor Ort verschoben werden. Überhaupt: Schon durch bisherige Kompetenzverlagerungen wird es immer schwieriger, den Apparat der früher mächtigen Landesarbeitsämter sinnvoll zu beschäftigen. Ein inhaltlicher Quantensprung könnte ihre Zusammenlegung mit den Landesministerien für Arbeit darstellen. Sinnvoll wäre es allemal, da auf diese Weise eine Vergleichbarkeit der verschiedener Ansätze regionaler Arbeitsförderung, eine Art Wettbewerb gelingen könnte. Dies bedarf jedoch einer Radikalkur des gesamten föderalen Systems der Bundesrepublik. Es ist beinahe tragisch zu nennen, dass die auch in anderer Hinsicht (Länderfinanzausgleich) mehr als überfällige Neuordnung föderaler und zentraler Zuständigkeiten bisher nur von den Konservativen angestoßen wurde und von der SPD noch immer verdrängt wird.


Nicht alles nur neu verpackt

Die meisten der geplanten Eckpunkte der "JobAqtiv"-Initiative werden bereits praktiziert. Überhaupt kein Novum sind Sperrzeiten für bewerbungsunwillige Arbeitslose, im vergangenen Jahr insgesamt 91.000 Stunden. Hier soll künftig nur noch strenger verfahren werden. Auch die Möglichkeit, mit Hilfe von Eingliederungsverträgen zwischen Erwerbssuchendem und Arbeitsamt die Vermittlung zielgenauer durchzuführen, besteht für Langzeitarbeitslose schon länger, wurde bisher nur kaum genutzt. Nach 6 Monaten erfolgloser Jobsuche der Ämter soll der Betroffene nun eine private Agentur einschalten können. Immerhin werden Betriebe mit maximal 20 Beschäftigten nun nicht mehr von der Kurzarbeitergeldregelung ausgesperrt.

Auch die von Walter Riester so viel zitierte Job-Rotation ist eigentlich nicht neu. Diese bisher nur mit EU-Geldern finanzierten Projekte sollen nun eine Regelförderung erhalten. Unterstützt wird dabei die zeitweise Einstellung von Arbeitslosen, wenn ungelernte Mitarbeiter in Betrieben bei Lohnfortzahlung an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen. Ein Lockmittel vor allem für ostdeutsche Kommunen ist die "Beschäftigungsfördernde Infrastrukturförderung": Sie sollen Zuschüsse für Aufträge an Privatfirmen bekommen, wenn diese Arbeitslose für Infrastrukturmaßnahmen wie Renovierung öffentlicher Gebäude, Straßen etc. einstellen - vielfach Aufgaben, die heute schon als so genannte Vergabe-ABM die Wirtschaft erreichen.


Seit vielen Jahren einer grundlegenden Reform würdig, ist auch die seit 1968 bestehende gemeinsame Finanzierung aktiver und passiver Leistungen aus dem Topf der Arbeitslosenversicherung. Vieles spricht dafür, aktive Leistungen der Arbeitsämter, also Fortbildung, Reintegrationsprogramme, öffentlich finanzierte Beschäftigung, mit Steuern zu finanzieren, da sie nur so relativ gut vom Konjunkturzyklus abgekoppelt werden können. Passive Leistungen (Arbeitslosengeld und -hilfe) könnten dagegen nach wie vor beitragsfinanziert bleiben. Während die SPD in den letzten Jahren der Ära Kohl hier durchaus vernünftige Vorschläge machte, scheint die Wertschätzung dieses Themas bei den Genossen nun endgültig klammheimlicher Verdrängung gewichen zu sein.

Sicher, eine faire Beurteilung der geplanten Eckpunkte kann nicht unerwähnt lassen, dass einzelne Regelungen, zum Beispiel die erleichterte Rückkehr von Müttern nach Erziehungspausen in den Beruf, die Ausdehnung der Kurzarbeiterregelung auf kleine Unternehmen und auch die nun endlich kommende Regelförderung der Job-Rotation positiv zu werten sind. Dennoch, schon die geplante Konzentration der Förderung dieser Stellvertreterregelungen auf ungelernte Beschäftigte und die in der Diskussion befindliche Fokussierung auf sehr beratungsintensive kleine und mittlere Unternehmen wird - da ohne Hilfestellungen - den Andrang in überschaubaren Grenzen halten.

Fazit: Was hier als Eckpunkte einer Reform verkauft werden soll, sind vielleicht zwei, drei Gläser neuer, kräftig aufgeschäumter Wein im alten, zerschlissenen Schlauch der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Dass es zu mehr nicht reicht, verweist über die Person des Ministers jedoch auch auf jede Menge politische Stellungsfehler der SPD. Denn die Reformdebatte krankt noch immer daran, dass durchaus sinnvolle Ideen, wie die im Zuge neuer Spielregeln des Föderalismus anstehende Umstrukturierung der Bundesanstalt für Arbeit, bisher nur von politisch konservativer Seite kommen - und damit natürlich auch in deren Gewand. Der nervöse, linke Beißreflex darauf ist stark, geht mit der Verteidigung des Status quo aber in die falsche Richtung. Es rächt sich bitter, dass die SPD in 16 Jahren Opposition viele politische Antworten auf eine moderne Arbeitswelt ganz einfach verschlafen hat. Das gilt leider auch für die Front ostdeutscher Ministerpräsidenten, die in all den Jahren oft genug in Angsthasenmentalität und ABM-Fetischismus verharrten und viel zu wenig Aktivitäten für eine inhaltlich breiter verstandene Arbeitsmarktpolitik entwickelt haben.

Behält man die Bundestagswahl im Blick, ist zudem noch nicht einmal dieses Reförmchen seiner Umsetzung sicher. Die gewünschte Kostenneutralität wird es nicht geben. Sollen Riesters Eckpunkte wie geplant zum Januar in Kraft treten, ist nicht nur ein geschätzter Mehraufwand von bis zu einer Milliarde Mark zu schultern, eine Summe, bei der das Finanzministerium bereits abgewinkt hat; interne Umverteilungen im Arbeitsministerium in dieser Größenordnung sind kaum zu mobilisieren. Da die Interessen der Länder berührt werden, wird auch die Opposition im Bundesrat sich einem Gesetz querlegen. Schröder, der kein Interesse haben kann, im nächsten Sommer die Arbeitsmarktpolitik zum Wahlkampfthema im Osten zu machen, wird wissen, dass es nicht lohnt, für eine Handvoll marginaler Änderungen einzelnen Ländern Stimmen abzukaufen und notfalls die Notbremse ziehen. Und dass Riester im nächsten Kabinett noch mit dabei ist, glaubt der wohl noch nicht einmal selbst.

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00:00 08.06.2001

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