Klassengesellschaft

Israel Das Nationalstaatsgesetz ist der Versuch, eine monolithische Identität zu reklamieren. Dadurch wird das Land vor eine Zerreißprobe gestellt

Nicht der asymmetrische Krieg zwischen der Hamas und der israelischen Armee im Gazastreifen, der immer weiter zivile Opfer kostet, erregt die Gemüter, sondern das neue Nationalstaatsgesetz. Es spaltet die israelische Gesellschaft und ruft zugleich die Opposition in einem Umfang auf den Plan, den das Land lange nicht mehr gesehen hat. Vergangenen Samstag demonstrierten in Tel Aviv abermals Zehntausende Israelis (s. Seite 7) gegen das, was sie als institutionelle Diskriminierung und Angriff auf die Demokratie empfinden.

Am 19. Juli hatte das Parlament nach einer sieben Jahre dauernden Debatte mit 62 zu 55 Stimmen dafür gestimmt, Israel per Gesetz zur nationalen Heimstätte der Juden zu erklären, das Recht auf nationale Selbstbestimmung allein für Juden zu gewährleisten, Arabisch als zweite Amtssprache abzuschaffen und nur jüdische Besiedlungen zu fördern. Kaum waren die Feiern zu Israels 70-jährigem Bestehen vorbei, hoben 62 Abgeordnete einen der Grundsätze der Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948 auf. Darin hatten die zionistischen Gründungsväter für alle Einwohner „volle Gleichberechtigung sozialer und politischer Rechte …, unabhängig von Religion, Abstammung und Geschlecht“ angekündigt und die arabischen Bürger dazu aufgerufen, „Frieden zu wahren und sich als volle und gleichberechtigte Bürger am Aufbau des Staates zu beteiligen“.

Schock der Erniedrigung

Jahrzehntelang gab es Streit darüber, ob ein jüdischer Staat mit einem demokratischen und freien überhaupt vereinbar sei – ein Dilemma, das durch die zunehmend rechte Politik immer unerträglicher zu werden schien. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine politischen Partner haben nun kurzerhand mit einer einfachen Mehrheit zugunsten ihrer antidemokratischen Vorstellungen entschieden. Sie stellen das Jüdisch-Sein über das Israelisch-Sein: Abstammung und Religion über die Staatsbürgerschaft. Umfragen zeigen, dass sie mit diesem Schritt keineswegs die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich haben. Auch viele nicht-israelische Juden sind empört, denn sie fühlen sich von der israelischen Führung in Anspruch genommen, obwohl sie sich weder mit deren Politik noch Auslegung von Judentum identifizieren. „Mein Israel ist tot“, sagte die englische Philanthropin und Großsponsorin des Landes, Dame Vivien Duffield, enttäuscht.

Beim Nationalstaatsgesetz handelt es sich um das zwölfte sogenannte Grundgesetz („Basic Law“) seit Bestehen Israels, das keine Verfassung und international anerkannten Grenzen hat. Die Grundgesetze sollen schrittweise zu einer Verfassung führen und haben deshalb konstitutionellen Charakter. Israels nicht-jüdische Bürger sehen sich nun offiziell zu Bürgern zweiter Klasse degradiert. Inoffiziell waren sie das allerdings schon immer: In der gesellschaftlichen Hierarchie standen von jeher aschkenasische, europäisch geprägte Juden, vor Misrachim, Juden aus muslimischen Ländern, an oberster Stelle, gefolgt von ehemaligen jüdischen Einwohnern aus der Sowjetunion und Äthiopien. Drusen fanden sich weit unten auf der Skala, noch vor den Israelis palästinensischer Herkunft und den Beduinen.

Die Religionsgemeinschaft der Drusen, eine Abspaltung des schiitischen Islam, die 1,6 Prozent der israelischen Bevölkerung ausmacht, trifft die Zementierung ihres benachteiligten Status unvermutet hart. Diese stark angepasste Minderheit tat sich von jeher durch treue Dienste in der Armee, in der Grenzpolizei oder anderen Sicherheitsdiensten des Staates hervor. Drusen riskierten ihr Leben, ohne dafür Gleichberechtigung zu erfahren. Der Schock der amtlich verordneten Erniedrigung trieb sie dazu, Großdemonstrationen zu initiieren, an denen Zehntausende teilnahmen.

Das neue Grundgesetz betrifft aber vor allem die palästinensischen Israelis, auch israelische Araber genannt. Sie repräsentieren 82 Prozent der muslimischen Bevölkerung Israels, die insgesamt 20 Prozent ausmacht. Das heißt, praktisch jeder sechste Bürger des Landes ist ursprünglich Palästinenser. Sie sind von der Wehrpflicht ausgeschlossen und waren gegenüber ihren jüdischen Mitbürgern stets in vielfältiger Weise benachteiligt. Viele jüdische Israelis fürchten sie zudem als „fünfte Kolonne“, deren Loyalität gegenüber dem Staat zu bezweifeln sei. Tatsächlich sympathisieren palästinensische Israelis in der Regel mit ihren Nachbarn in der besetzten Westbank und dem eingekesselten Gazastreifen. Dennoch definieren sie sich zumeist als Israelis und würden ihre Staatsbürgerschaft selbst im Fall der Schaffung eines palästinensischen Staates nicht aufgeben.

Auf der Demonstration vergangenen Samstag schwenkten viele von ihnen – gegen den Willen der Organisatoren – palästinensische Fahnen: Das ist Wasser auf die Mühlen Netanjahus, der dadurch die Notwendigkeit des Nationalstaatsgesetzes nur bestätigt sieht. Viele Israelis haben Angst, durch die demografische Entwicklung in Israel zur Minderheit zu werden. Das neue Gesetz soll ihnen die jüdische Dominanz sichern. Sie rechtfertigen dieses Gesetz auch mit einem weiteren Grundgesetz von 1992, nach dem alle Israelis gleiche Rechte haben. Dieses schwammig formulierte Gesetz wurde je nach den politischen Machtverhältnissen unterschiedlich interpretiert. Es liegt auf der Hand, dass nicht-jüdische Bürger durch das neue Gesetz rechtlich noch schlechter gestellt sind, da Richter und Gesetzgeber sich auf den allein jüdischen Charakter Israels berufen können. Dies wird die nicht selbstverständliche Familienzusammenführung unmittelbarer palästinensischer Angehöriger nach Israel behindern. Und später vielleicht sogar das Recht, zu wählen?

Drusische, palästinensische und beduinische Interessengruppen sowie die linksgerichtete Partei Meretz klagen jetzt gegen das neue Gesetz. Ob das Oberste Gericht aber überhaupt die Befugnis hat, Grundgesetze für ungültig zu erklären, ist umstritten. Justizministerin Ayelet Shaket drohte bereits „ein Erdbeben, einen Krieg der Institutionen“ an, sollte das Gesetz gekippt werden. Das Oberste Gericht ist den Rechten schon lange ein Dorn im Auge, entscheidet es bisweilen doch auch zugunsten palästinensisch-israelischer Bürger. Genau das soll durch das neue Gesetz eingeschränkt werden, das auch der Vorbereitung zur Annexion der Westbank dienen könnte, unterstützt von der Trump-Administration: Die US-Botschaft wurde von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, um Israels Anspruch auf das gesamte Jerusalem als Hauptstadt zu unterstützen. Die US-Finanzhilfen zugunsten des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge sind drastisch gekürzt; außerdem strebt Donald Trumps Nahostbeauftragter Jared Kushner an, den zwei Millionen Palästinensern in Jordanien den Flüchtlingsstatus aberkennen zu lassen. Sollte das geschehen, können diese Palästinenser in Verhandlungen nicht mehr auf dem Rückkehrrecht bestehen, weil sie nun nicht mehr staatenlose Flüchtlinge, sondern Jordanier wären. Damit hätte sich der Traum der Vertreter eines Groß-Israels erfüllt.

Gegen den Rest der Welt

Der Protest israelischer Intellektueller und Publizisten, die um die Demokratie ihres Landes bangen, reißt nicht ab. „Israel gehört nicht den Juden“, sagte Avraham Burg von der Arbeitspartei, „sondern den Israelis, die Steuern zahlen, wählen und gewählt werden, hier leben und die Landessprache sprechen, ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen.“ Der Politologe Zeev Sternhell und andere sprechen laut von Apartheid. In seiner wöchentlichen Kolumne bezeichnete Uri Avnery Anfang August das Gesetz sogar als „semi-faschistisch“. Es gebe keine jüdische, sondern nur eine israelische Nation, so der fast 95-jährige Journalist und ehemalige Knesset-Abgeordnete. Vergangene Woche erschien seine Kolumne bei Gush Shalom, dem israelischen Friedensblock, zum erstem Mal nicht. „Wenn du meine Texte freitags nicht mehr bekommst, bin ich gestorben“, hat Avnery einer Freundin einmal halb scherzhaft gesagt. Der große alte Mann der israelischen Friedensbewegung erlitt einen Schlaganfall und wurde bewusstlos ins Krankenhaus eingeliefert. Avnery ist 1923 als Helmut Ostermann in Beckum geboren und 1933 vor den Nazis nach Palästina geflohen. Seit 1948 hat er sich unermüdlich für Israels Demokratie und einen palästinensischen Staat eingesetzt. Die gegenwärtigen Entwicklungen widersprechen seinem gesamten Lebenswerk.

Es ist ein wesentliches Merkmal nationalistischer Politik, eine monolithische Identität zu postulieren. Dazu gehört, all jene zu diskriminieren, die den Vorstellungen vom vermeintlich Eigenen nicht entsprechen. Der globale Rechtsruck, der dazu führt, die Freiheiten von Minderheiten zu beschneiden, hat auch vor Israel nicht haltgemacht. Seit Jahren wird der oppositionelle Teil der Gesellschaft mit seinen NGOs systematisch behindert und marginalisiert, um ein monolithisches „Wir“ gegen den Rest der Welt zu behaupten. Wie jetzt bekannt wurde, ist der bekannte amerikanisch-jüdische Journalist Peter Beinart bei der Einreise nach Israel eine Stunde lang vom Inlandsgeheimdienst über seine politischen Standpunkte verhört worden. Anderen Reisenden, die eine kritische Haltung haben oder politisch aktiv sind, erging es nicht anders. Es zeigt, wie weit Israels Regierung mittlerweile geht, um auch ihre Kritiker im Ausland einzuschüchtern.

Das Nationalstaatsgesetz treibt die Gesellschaft in einen tiefen Konflikt und schürt das gegenseitige Misstrauen. Die Opposition ist aufgerüttelt, allerdings noch nicht vereint genug, um den antidemokratischen Entwicklungen Einhalt zu gebieten.

Es gilt jetzt, sie aktiv intellektuell und pragmatisch zu unterstützen. Solidarität – auch vonseiten der deutschen Politik – ist das Gebot der Stunde. Wer sachliche, angemessen geäußerte Kritik an Israels Regierungspolitik für antiisraelisch oder gar antisemitisch hält, ist aus den falschen Motiven befangen, hat die falschen Lehren aus dem Holocaust gezogen und wird auch den Rechten im eigenen Land nicht Einhalt gebieten können.

Alexandra Senfft ist Schriftstellerin und Publizistin, zuletzt erschien von ihr 2016 bei Piper das Buch Der lange Schatten der Täter

06:00 21.08.2018

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