Klassenkampf von allen Seiten

Unten Der Konflikt zwischen Besitzenden und Nichtbesitzenden wird sichtbar: am Mietendeckel, bei der Rente und auf den Straßen – von Berlin über New York bis in den Libanon
Klassenkampf von allen Seiten
Die Leute haben genug von Spekulanten, die mit ihnen Geld verdienen wollen

Foto: Stefan Trappe/Imago

Der griechisch-französische Staatstheoretiker Nicos Poulantzas hat in seinem Hauptwerk „Staatstheorie“ einmal geschrieben, dass die Klassen in einer Gesellschaft, die Besitzenden und die Nichtbesitzenden, immer im Konflikt miteinander stünden, selbst wenn man das nicht immer gleich sofort erkennen könne.

Nun, kann man in dieser Woche wohl sagen, sieht man diese Konflikte der Klassen weltweit ziemlich offen zutage treten. International gehen von Chile über Haiti bis in den Irak und den Libanon die Massen auf die Straßen und protestieren gegen Armut, Perspektivlosigkeit und Preiserhöhungen.

Man sieht den Klassenkampf aber auch ganz offen in Deutschland ausbrechen, wenn die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die selbsternannte „Zeitung für Deutschland“, geradezu panikartig auf den in Berlin beschlossenen „Mietendeckel“ reagiert. „Der Berliner Mietendeckel kommt“, hieß es da am Wochenende unter der Überschrift „Vermieter, hört die Signale!“. Die Deckelung der ins Extreme gesteigerten Mieten sei „eine schlechte Nachricht nicht nur für Vermieter in der Hauptstadt“ und „der seit Jahrzehnten wohl drastischste Eingriff in die deutsche Eigentumsordnung und eine scharfe Attacke auf die Vertragsfreiheit“, die als „elementare Bestandteile der sozialen Marktwirtschaft“ ausgemacht werden. Das von der Linke-Senatorin Katrin Lompscher angestoßene und vom rot-rot-grünen Senat verabschiedete Gesetz werde „daher weit über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus Beachtung finden.“

Liebe FAZ ...

Man möchte der FAZ entgegnen: „Seht’s mal so. Vier Jahrzehnte liefen die Eingriffe in die (Volks-)Eigentumsordnung nur in Eurem Interesse, im Interesse der betuchten FAZ-Kernleserschaft – im Interesse der gigantisch gewachsenen Zahl derer, die nicht von Arbeit, sondern von Kapitaleinkommen leben. 627.000 Menschen sind das heute – laut Statistischem Bundesamt. Von 80 Millionen. Lange habt Ihr nicht geklagt. Lange galt alles, von den Privatisierungen des öffentlichen Wohnungsbaus, der Krankenhäuser, der Bahnstrecken bis zur Verscherbelung des gesamten DDR-Volkseigentums – als alternativlos. Als all das durchgesetzt wurde, habt Ihr nicht das Ende der sogenannten „sozialen Marktwirtschaft“ ausgerufen. Und das, obwohl immer mehr Menschen, von denen die wenigsten die FAZ lesen, das als ein solches Ende erlebt haben.

Und jetzt? Jetzt beginnt sich das Blatt ganz langsam zu wenden und schon schreit Ihr Zeter und Mordio! Aber für uns, die wir nicht von Kapitaleinkommen leben, heißt das bloß: Wir sind offensichtlich erfolgreich auf dem richtigen Weg. Und dieser Weg ist noch längst nicht zu Ende.“

Denn beschließt das Abgeordnetenhaus nun, wie vorgesehen, im Februar die Deckelung der Mieten für die nächsten fünf Jahre, dann ist das für die große Mieterinnen- und Mietermehrheit in Berlin ein historischer Etappenerfolg. Er verschafft der Berliner Regierung und den vielen Mieterbewegungen die Luft zum Atmen, die nötig ist für die Entspannung des Berliner Mietmarktes. Jene Luft, die nötig ist, um den sozialen Druck für die Sozialisierung der großen Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen und Vonovia voranzutreiben, die sich und ihre Shareholder in den letzten Jahren so gigantisch an den Arbeitseinkommen der Berliner Mieterinnen und Mieter bereichert haben. Denn bislang blockiert die SPD in der Regierung die Volksabstimmung zu „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Auch das – die Art und Weise, wie insbesondere die SPD in der Regierung im Interesse der Immobilienwirtschaft den Mietendeckel zu bremsen und zu verwässern versucht hat – gehört zu den Kämpfen zwischen den Interessen oben und unten.

Alt gegen Jung

Und diese Woche hat sich noch eine andere Frontlinie im Klassenkampf aufgetan: Die Bundesbank hat die Forderung auf eine erneute Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 oder 70 Jahre erhoben. Die gesetzliche Rente sei wegen des „demographischen Wandels“ nicht mehr finanzierbar, heißt es mal wieder. Die Menschen würden älter, darum müssten sie – trotz hoher Produktivitätsfortschritte – halt länger arbeiten.

All das wurde uns schon einmal erzählt: nämlich vor der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67, die 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen wurde. Das Problem an dieser Argumentation ist, dass sie falsch ist – und von denselben Leuten und aus denselben neoliberalen Kreisen kommt, die die Probleme in der gesetzlichen Rentenkasse erst verursacht haben. Dies taten sie, indem sie die Rentenformel auflösten, also die paritätische Finanzierung der Rentenversicherung durch Kapital und Arbeit, um das Kapital im Namen der Widde-widde-Wettbewerbsfähigkeit zu entlasten. Sie taten es, indem sie einen staatlich subventionierten Niedriglohnsektor schufen – also linke Tasche, rechte Tasche spielten.

Die Auflösung der Rentenformel und der Niedriglohnsektor haben dann zu massiven Zahlungsausfällen in den Sozialsystemen geführt. Und klammert man einmal die Tatsache aus, dass schon heute Leute ab 50 oft keine Jobs mehr finden, wenn sie einmal entlassen worden sind, weil Jüngere billiger sind oder schneller mit dem Computer umgehen können, dann bleibt unterm Strich, dass die neoliberale Lösung mal wieder darin bestehen soll, das Renteneintrittsalter zu erhöhen und Alt gegen Jung auszuspielen. Eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Eine Form von Klassenkampf, Klassenkampf von oben.

Was hieße hier denn Klassenkampf von unten? Vielleicht das: Eine Rentenversicherung für alle, in die auch die Beamten einzahlen. Und die Förderung von tarifgebundenen und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Das fordert der DGB – Alles Gute zum 70. Geburtstag! – übrigens schon lange.

Oben gegen Unten

Sichtbar wird der Klassenkampf dieser Tage übrigens auch in den USA, wo die Washington Post – die dem reichsten Mann der Welt gehört, Amazon-Chef Jeff Bezos – darüber berichtet, wie der achtreichste Mann der Welt – Facebook-Gründer Mark Zuckerberg – Bernie Sanders scharf attackiert. Weil der US-Präsidentschaftskandidat sich gegen die Obszönität der großen Milliardenvermögen und für eine Vermögenssteuer ausgesprochen hat, der zufolge Zuckerberg im letzten Jahr 5,5 Milliarden US-Dollar an Steuerzahlungen hätte leisten müssen.

Und Sanders selbst? Hat soeben vor 26.000 begeisterten New Yorkerinnen eine triumphale Rückkehr auf die politische Bühne gefeiert – zusammen mit dem sozialistischen Dokumentarfilmer Michael Moore und der sozialistischen Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez. Die vor Kurzem noch eine arme Barkeeperin in New York City war. Sie sind immer in Konflikt miteinander, die Besitzenden. Und die Nichtbesitzenden.

Ingar Solty ist Autor und Referent am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa Luxemburg Stiftung

06:00 23.10.2019
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