Populisten treiben an, spitzen zu, radikalisieren, wo Ausgleich vonnöten wäre, reißen Löcher in die zivilisierte Debatte, vergiften mitunter das politische Klima. Und eines ist klar: Wenn Populisten erfolgreich werden, ist das ein Grund zur Beunruhigung. Dann herrschen unruhige, möglicherweise gar bedrohliche Zustände, brechen Zeiten an, in denen sich manches in falsche Bahnen verlagern kann.
Nur in falsche Bahnen? Könnte es nicht sein, dass Populismus auch Chancen bereithält, gerade für eine selbstbewusste Linke? Folgt man dem Historiker Heinrich August Winkler, ist das ausgeschlossen. Mit dem Missbehagen gegenüber der EU und dem Gefühl, laschen demokratischen Institutionen ausgesetzt zu sein, nennt er in der Zeit zwar triftige Gründe für das Erstarken der Populisten. Dennoch sollte man ihnen widerstehen.
Schreckliche Vereinfacher
So belegen die „populistische“ griechische Regierungskoalition und ihre europäischen Unterstützer für Winkler nur, dass sich die rechten und linken Extreme berühren. Schließlich lehne man gemeinsam „die“ Globalisierung ab, halte die USA für ein Verhängnis und sage Nein zu mehr Europa. Bei alledem stärkt Populismus am Ende die Falschen. So sei die von Syriza geführte Koalition schlicht der „bislang größte Erfolg“ von Putin. Winklers Rat: die „schrecklichen Vereinfacher“ schwächen, die „komplexe repräsentative Demokratie“ stärken.
Dabei geht es Winkler gar nicht um „den“ Populismus, sondern um eine bewusste Verzeichnung vor allem linker Politikinhalte, die vermeintlich einem Muster folgen: Wer als Populist das Geschäft der schrecklichen Vereinfachung betreibt, treibt in unheilige, Querfront-ähnliche Allianzen, schließlich in den Untergang, da er von den reaktionären Geistern, die man rief, weggefegt wird. „Populismus“ ist polemisch gesehen nur eine Chiffre für eine Austauschbarkeit von Links und Rechts. Inwiefern sich linke und rechte Akteure gerade in ihrer Gegnerschaft gegen europäische Integrationsmaßnahmen oder die Globalisierung unterscheiden, muss dann nicht mehr gefragt werden.
Es fällt dann auch unter den Tisch, dass Syriza tätig mithalf, die soziale Grundversorgung, die der Staat nicht mehr leisten konnte, wenigstens halbwegs zu ersetzen. All dies geschah, wie man so schön sagt, „von unten“, über kleinteilige kommunale Arbeit in Solidaritätsnetzwerken.
Wer soziale Not durch gelebte Solidarität lindern will, klingt dann gar nicht mehr nach schrecklicher Vereinfachung, sondern nach übergroßer Schwierigkeit. Um es in der Sprache des Populismus selbst zu sagen: Ein anderer Begriff von Populismus ist möglich. Populismus ist, etwas vorurteilsfreier gesehen, erst einmal der kleinste gemeinsame Nenner verschiedener Parteien und Bewegungen, ihr ideologisches Minimum sozusagen, ist der trotzige Underdog, aus dem etwa auch Fußballvereine und Fans eine positive Identität schöpfen. Populismus geht dahin, wo sich eine Kluft zwischen dem Volk und der Elite öffnet, spricht für den „kleinen Mann“ und gegen die da oben, die Korrupten, Abgehobenen.
Braucht es einen Charismatiker zu seiner Durchsetzung? Einen wie Alexis Tsipras? Wahr ist, dass an der Spitze einer populistischen Kraft oft eine ambivalente Gestalt steht, die früher selbst zum Establishment gehörte, sich von diesem entfremdete und dessen (laut-)stärkster Gegner geworden ist. So ist es beim ehemaligen CDU-Mitglied Bernd Lucke, und vor allem auch beim früheren SPD-Finanzminister Oskar Lafontaine, dessen Charisma die Linke ihre Etablierung verdankt.
Nun ist die Geschichte, die deutsche zumal, voll von Beispielen, in denen die Frontstellung zwischen Volk und Elite in einen perversen Überschwang mit katastrophalen Folgen kippte. Genau hier liegt dann auch der gute Grund für die Kritik am Populismus, wie sie ein Winkler als Historiker erhebt. Und dennoch sollten gerade Linke die Konsequenzen, die hieraus gezogen werden, nicht allzu umfassend auf sich projizieren. Dass sie es weitgehend tun, ist wohl einer der Gründe für den Stillstand, in dem sich linke Politik in Deutschland seit Jahren, nein, Jahrzehnten befindet.
Im Patt eingerichtet
Vor lauter Angst, den dunklen Mächten in die Hände zu spielen – in Winklers Perspektive ist dies Russland –, geht es dann nämlich nur noch darum, Zurückhaltung zu üben. Nur ja keine zu scharfen Töne gegen die Ermattung des parlamentarischen Systems, schon gar nicht gegen seine grundsätzlichen Konstruktionsmängel oder die Unmenschlichkeiten kapitalistischer Ökonomien wettern. Wirkliche lebenswerte Verbesserungen, die den Kleinen, Überflüssigen und Ausgeschlossenen helfen könnten – ein Schuldenschnitt, mehr staatliche Investitionen, höhere Mindestlöhne oder bezahlbare Mieten etwa –, gelten so im Handumdrehen als schlechte populistische Losungen.
Leider hat diese Vermeidungsstrategie häufig Erfolg. Man könnte sogar einen Schritt weitergehen und behaupten, dass die repräsentativen Demokratien der westlichen Staaten, um nicht zu stark von links unter Druck zu geraten, sich hin und wieder einen rechten Populismus leisten müssen. Denn während – und da liegen zumindest in Deutschland die Unterschiede zwischen den Lagern – aufseiten der Rechten die populistische AfD mit Schmackes gegen die „Altparteien“ holzt, Berufspolitiker schalt und die Abgehobenheit der Eliten anprangert, führt die inner- und außerparlamentarische Linke häufig Abwehrkämpfe gegen eben diese rechten Populisten und geriert sich in staatstragender Zurückhaltung.
Dabei wäre die Partei Die Linke prädestiniert in die Lücken zu preschen. Allerdings kokelt einzig Sahra Wagenknecht, etwa in Fragen der Euro-Rettung, hin und wieder ein wenig mit dem populistischen Feuer. Das Standbein fest im Parlament verankert, lähmt das Gespenst des Populismus schließlich auch das Spielbein der Linken, von den Grünen ganz zu schweigen.
Dieses Zaudern geht möglicherweise auch darauf zurück, dass die zeitgenössische Linke die „Mentalität von Besiegten hat“, wie der österreichische Publizist und Freitag-Autor Robert Misik vor kurzem erkannte. Indes: Es sollte anders sein, denn eine Linke, die sich aus lauter Angst im Patt einrichtet, verspielt nicht nur Kredit, sondern zerstört ihr Fundament an den Stellen, an denen sie wirklich gebraucht wird.
Das zeigt das Beispiel Syriza, die sich vom Vorwurf der korrupten etablierten Parteien, man würde das Staatswohl gefährden, nicht ins Bockshorn hat jagen lassen. Mutig wurde man zur wählbaren Alternative für die Menschen, die von den Unerbittlichkeiten einer Wettbewerbsökonomie geschlagen wurden. In vielen anderen europäischen Staaten sind jene „kleinen Leute“ längst zu Parteigängern der rechtspopulistischen Parteien geworden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der AfD hierzulande Ähnliches gelingen könnte.
Wer glaubt, dass der deutschen Linken mehr Populismus – verstanden als Einsatz für die „kleinen Leute“ – guttun würde, kann sich darum auch eher der Realpolitik denn linksradikaler Kraftmeierei verpflichtet fühlen. Wer die Lücke zwischen Repräsentanten und Bevölkerung, gewissermaßen zwischen „politischer“ und „arbeitender“ Klasse, aufreißen und zurückerobern will, ist kein Rechter.
Deshalb: Mehr Mut zum Populismus! Mehr Einfachheit anstelle hochdifferenzierter Analysen, mehr Medienmacht – und warum auch nicht gegen die häufig genug allzu ähnlich wirkende Berichterstattung. All dies waren selbstverständliche linke Losungen, warum sollte man sie nun der rechtspopulistischen AfD überlassen?
Zurück zum Anfang. Ja, eine Sache verbindet Rechtspopulisten tatsächlich mit der echten Linken. Es ist die Erkenntnis, dass unsere Demokratien in der Sackgasse stecken, das Begehren nach vitalen Demokratien aber weiterlebt. Für die Etablierten mag dies ein Schrecken sein – für eine selbstbewusste Linke aber könnte es eine Chance bedeuten.
Kommentare 21
"So belegen die „populistische“ griechische Regierungskoalition und ihre europäischen Unterstützer für Winkler nur, dass sich die rechten und linken Extreme berühren. Schließlich lehne man gemeinsam „die“ Globalisierung ab, halte die USA für ein Verhängnis und sage Nein zu mehr Europa. Bei alledem stärkt Populismus am Ende die Falschen. So sei die von Syriza geführte Koalition schlicht der „bislang größte Erfolg“ von Putin."
Pardon, aber welche Drogen muß man nehmen, um zu solchen Aussagen zu kommen? Reicht da Geld, oder ist da noch was anderes im Spiel? Diese Aussagen von Herrn Winkler sind weit aus populistischer, als alles, was ich bisher aus den Reihen der Syriza vernommen habe.
Danke für den Beitrag.
Dieses Zaudern geht möglicherweise auch darauf zurück, dass die zeitgenössische Linke die „Mentalität von Besiegten hat“, wie der österreichische Publizist und Freitag-Autor Robert Misik vor kurzem erkannte.
Dieser Satz hat es wirklich in sich. Während z.B. die CSU ungeniert unliebsame Entwicklungen überzeichnet, Ängste schürt, hetzt und diffamiert, üben sich Linke in intellektuellen Fingerübungen. Fakt ist aber auch, dass der selbsternannten Mitte in den Medien jeder Blödsinn durchgelassen wird, während bei den Linken jede Aussage auf den Prüfstand kommt und empört zurückgewiesen wird, selbst wenn sie sich belegen lässt.
Vielen Dank für diesen Beitrag.
„Mehr Mut zum Populismus!“
Als Populisten bezeichnete Politiker betonen in der Regel lediglich ihre „Bürgernähe“ im Gegensatz zur „etablierten“ Politik.
Selbst wenn dem Vorwurf des Populismus in Deutschland wegen des Nationalsozialismus gegenwärtig immer noch Ängste und Magie anhaften und das „gesunde Volksempfinden“ üblicher Weise bei einigen Mitgliedern der sogenannten „Führungselite“ einen heillosen Schrecken auslöst, könnte ein wenig mehr Populismus einer wahrhaften Demokratie letztendlich auf die Sprünge helfen und scheint demnach eine folgerichtige Entwicklung zu sein.
Nach wie vor ist es eigentlich schade, dass eine bürgerfreundlichere Politik nicht demokratisch und somit ganz selbstverständlich, von wohlinformierten Wählern (dezenter Medien-side-kick!), an jeder Wahlurne eingefordert werden kann…
"Selbst wenn dem Vorwurf des Populismus in Deutschland wegen des Nationalsozialismus gegenwärtig immer noch Ängste und Magie anhaften und das „gesunde Volksempfinden“ üblicher Weise bei einigen Mitgliedern der sogenannten „Führungselite“ einen heillosen Schrecken auslöst, könnte ein wenig mehr Populismus einer wahrhaften Demokratie letztendlich auf die Sprünge helfen und scheint demnach eine folgerichtige Entwicklung zu sein."
Mich beschleicht ja langsam das Gefühl, dass es weniger der Populismus der Nazis und die heutige Angst vor einem Aufkeimen ähnlichen Gedankenguts sind, die zur diesen Diskussionen führen.
Zumal ich die Art und Weise, wie seinerzeit die Systemfehler von den Nazis benannt, und welche "Lösungskonzepte" angeboten wurden, als propagandistisch und demagogisch bezeichnen würde, wohingegen populistisch für mich eher als "vom Volk (mit)getragen" zu verstehen ist. Das waren die Nazis um A.H. zwar auch, aber nicht durch Überzeugung im, sondern durch Verblendung des Volkes. Letzteres fällt natürlich um so leichter, je dümmer man sich das Volk hält oder macht.
Im Kern sind alle Parteien populistisch, vor allem zu Wahlkampfzeiten, denn sie wollen durch verkürzte Thesen die Gunst des Volkes erlangen.
Die Idee der PKW- Maut wurde mit populistischen Parolen an bayrischen Stammtischen geboren und von CSU Politikern dankend aufgenommen. Wäre die Forderung nach einer PKW Maut von den Linken gekommen dann wäre der mediale Aufschrei mit dem Vorwurf des Populismus verbunden. In der deutschen Medienlandschaft und bei deutschen Politikern ist nicht der politische Inhalt einer Forderung entscheidend um als populistisch abgestempelt zu werden, sondern einzig und allein von wem diese Forderung geäußert wird. Mit anderen Worten, was von links kommt ist immer populistisch, immer utopisch und immer abseits jeder Realität.
Populismus kommt von dem griechischen Wort Populus, d.h. das Volk, anders ausgedrückt ist es die Sprache des Volkes – und die Sprache des Volkes ist einfach und direkt, nicht rhetorisch geschult oder verklausuliert wie es so oft bei einem Großteil unserer Politikern zu hören ist. Sie sind geschult zu sprechen ohne etwas zu sagen, man kann den Eindruck gewinnen, sie haben alle den gleichen Kommunikationsberater gebucht. Meisterin der Sprechblasen ist Merkel.
Die Frage ist: wie lassen sich komplexe Zusammenhänge, politische Standpunkte und Lösungen, wie z.B. die Eurokrise/Schuldenkrise, in Talk-Shows oder während einer Wahlkampfveranstaltung verständlich dem Wähler erklären? Die Antwort ist: gar nicht. Der Wähler muß sich selbst die Hintergrundinformationen besorgen. Der Wähler muß sich im Klaren darüber sein das sich alle Politiker des Populismus bedienen wenn es ihnen nützlich ist.
Da den Linken grundsätzlich Populismus unterstellt wird sollten sie anfangen Populismus gezielt einzusetzen, sie sollten sich der simplen Wahrheit bedienen, dass Populismus grundsätzlich nicht negativ ist. Die einfachen Menschen lieben die einfache Sprache – und wenn es darum geht den Menschen die Wahrheit zu sagen ist Populismus eine wunderbare Waffe und die Wähler werden es ihnen Danken.
Na ja, wenn es denn ein Handicap ist, dann hat DIE LINKLE als Partei und alle, deren „politisches Herz“ links schlägt, eine wirkliche Schwierigkeit – nämlich: das, was sich politisch eigentlich nur differenziert klären und erklären lässt, auf ein Verständnis-Niveau herab zu transformieren, das mit dem eigenen Gewissen noch zu vereinbaren ist.
Frühere Linke in der früheren „linken“ SPD hatten vor 15 Jahren damit keine Schwierigkeit. Sie trennten sich schlicht von der unverzichtbaren Grundlage für eine linke Partei. Und es lässt tief blicken, dass - im Westen jedenfalls - nur eine Minderheit in der SPD - gleichsam im Gefolge von Oskar Lafontaine - das nicht mehr mitmachte.
Mir ist mein „Point of no return“ nach langer Mitgliedschaft in einer SPD Willi Brandts (in eine dogmatische, lernresistente KPD wäre ich 1970 nie eingetreten) noch gut in Erinnerung. Ich habe dazu folgenden Artikel von 2003 – erschienen in der FAZ - bei Google gefunden, der eigentlich alles erklärt.
http://www.faz.net/spd-scholz-gerechtigkeit-1116663.html
Mit dem Versuch, "soziale Gerechtigkeit" neu zu definieren, beginnt die SPD ein programmatisches Hindernis aus dem Weg zu räumen, das ihr vor allem in der Diskussion über die "Agenda 2010" immer wieder Probleme bereitet hat. SPD Scholz' Gerechtigkeit
21.07.2003, von RÜDIGER SOLDT
Olaf Scholz: „Freiheit und Teilhabe der Menschen sind entscheidend”
Als SPD-Generalsekretär Olaf Scholz in der vergangenen Woche den Abschied von der Verteilungsgerechtigkeit forderte, nahm dies öffentlich kaum jemand zur Kenntnis. Aber das könnte sich bald ändern, denn Scholz tat nichts Geringeres, als den, wie er selbst sagt, "Identitätskern" der deutschen Sozialdemokratie in Frage zu stellen: den Begriff der sozialen Gerechtigkeit in seiner gängigen Interpretation. Mit dem Versuch, "soziale Gerechtigkeit" neu zu definieren, beginnt die SPD ein programmatisches Hindernis aus dem Weg zu räumen, das ihr vor allem in der Diskussion über die "Agenda 2010" immer wieder Probleme bereitet hat. Kritiker der Agenda - vor allem die Vertreter der Parteilinken - wurden nicht müde zu behaupten, die Agenda verstoße gegen den für das programmatische Selbstverständnis der SPD essentiellen Begriff der "sozialen Gerechtigkeit".
Scholz ist damals wie einige andere Politiker in der SPD - zu nennen wären der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel, die Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil und Hans-Peter Bartels - wohl zu der Auffassung gelangt, dass jedes weitere Reformvorhaben, etwa eine Agenda 2015, wieder an dem klassischen Verständnis sozialer Gerechtigkeit als purer Umverteilungsgerechtigkeit scheitern würde. "Manche Diskussion in dieser Hinsicht hätte schon vor Jahren geführt werden müssen, aber ich bezweifle, dass das ohne den Entscheidungsdruck, den wir heute haben, möglich gewesen wäre", sagte Scholz im Gespräch mit dieser Zeitung. Der Fraktionsvorsitzende Müntefering hatte Anfang Juli in einem Interview angedeutet, es sei fraglich, ob sich das derzeitige hohe Niveau sozialer Gerechtigkeit erhalten lasse.
Hier ist für DIE LINKE heute der – im richtigen Sinn verstanden -„populistische“ Angriffspunkt. Ich brauche das hier nicht auszuführen .... spätestens Syriza in Griechenland hat dafür das Verständnis neu geweckt. Allerdings - wie holperig das selbst für Die LINKE gelaufen ist, hat die Abstimmung im Bundestag vor kurzem gezeigt. Natürlich wäre es richtig gewesen, wenn sich DIE LINKE geschlossen der Stimme enthalten und dazu eine Erklärung im Sinne von Sarah Wagenknecht zu Protokoll gegeben hätte. So viel kollektive, dialektische Intelligenz muss eine linke Partei, die den Namen verdient, schon aufbringen. Aber sei´s drum. DIE LINKE ist die einzige Partei, die in der Tat mehr „dialektischen Populismus“ wagen kann und muss, weil sie als linke Partei geschützt ist vor jenem ekelhaften Populismus,der parallel läuft mit jener bekannten Verachtung für die „kleinen Leute“ als "Stimmvieh".
Ein anderer Begriff von Populismus ist möglich. Populismus ist, etwas vorurteilsfreier gesehen, erst einmal der kleinste gemeinsame Nenner verschiedener Parteien und Bewegungen, ihr ideologisches Minimum sozusagen, ist der trotzige Underdog, aus dem etwa auch Fußballvereine und Fans eine positive Identität schöpfen. Populismus geht dahin, wo sich eine Kluft zwischen dem Volk und der Elite öffnet, spricht für den „kleinen Mann“ und gegen die da oben, die Korrupten, Abgehobenen.
Den Begriff Populismus semantisch ins "Positive" oder politisch Nützliche zu wenden halte ich für gefährlich. Der Begriff ist besetzt und verbrannt. Populismus ist auch nicht der Begriff für den kleinsten gemeinsamen Nenner und das ideologische Minimum usw. Er ist ein mieser Versuch, auch vernünftige Argumente zu entkräften. Dagegen muss man sich wenden.
Jou, die Talfahrt der Linken beschleunigt sich.
Das Aufpampern der Erwerbsarbeit mit Transfers, die nicht in die Preiskalkulation der Unternehmen eingehen, so daß die Lohnsumme EU-weit um 34,8 % zwischen 2000 und 2011 steigen konnte (Schland 18,3; Östr. 40 %, ....) weil vermehrt Arbeit vergeben wurde/mehr Leute (Frauen!?) in die Erwerbsmühle mussten/durften (-> Erfüllung der Programmatik, Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen) ist die schlichte Fortsetzung der Vermeidung teurer Sozialkonflikte, die zu SPD-Zeiten eben über Staats-Ausgaben wie auch -Verschuldung & steigende, weil damals rasch/leicht steigerbare, Löhne & über die Inflation erledigt wurden.
Mit den niedrigen Nominalien der Einzellöhne sinkt der kalkulatorische Preisdruck der Arbeit in den U. und allen anderen Wirtschaftseinheiten wie dem Staat, aber so massiv, daß DIE wesentliche Inflationsquelle entfällt, nämlich die Preiserhöhung für Güter und Leistungen infolge von Lohnstückkostensteigerungen.
Einer Linken, die sich weigert, vom monetarischem Geplärre abzurücken, wie es von Seiten Wagenknecht über Flassbeck, LaFo bis zu den "Voll"-, u. "Frei"-Geld-Priestern tönt, statt die Freiheit und wertschöpfungsinduktive Kraft des neuen, neoliberalen Geldes für das unterste 5-tel der Gesellschaft einzusetzen, zu dessen Kosten die Vermeidung der ansonsten teuren und ineffizienten (->Inflation) Sozialkonflikte wie Streiks etc., ja auch, aber nicht nur, gegangen ist und noch geht, hilft auch kein Populismus und kein "Charme".
Massive Zensur bis DURCHGÄNGIGE Null-Linien in den bewußt 'breit' und unscharf gehaltenen Aussagen, die sich halt widersprechen, also gegenseitig löschen dürfen/müssen, helfen weder den Südeuropäern noch den Gesellschaften als solche, deren Eliten die Milliarden zu hunderten jährlich verkacken, woran weder rechte noch linke Populisten etwas ändern werden, soviel ist/wird den Leutchen recht bald klar.
Das Problem ist einfach dass repräsentative Demokratie nicht funktioniert, wenn Bürger über Dinge abstimmen müßen, die sie nicht verstehen und nicht kontrollieren,überprüfen können. Jedenfalls so wie die Fragen gestellt werden nicht. Da ist die Politik mittels Werbeagentur logisch.
Und die Politik, die sich von den ganz niedrigen und dummen wählen lassen will, wird dann von den anderen Populismus genannt. Das ändert aber nichts daran, dass die Politik die auf die zielt, die sich für was besseres halten, genauso Betrug ist.
Natürlich sollte die Linke sich nicht dabei erwischen lassen, dass sie Leute für dumm verkauft. Das ist doch tauto-logisch, finde ich. Obwohl natürlich alles gut wäre, was die Linke im Kampf gegen den Kapitalismus voran brächte. (iRnt) Wenn man alles vermeiden muß, was der Mist-Gegner populistisch nennen könnte, hat man schon verloren, fürchte ich.
Das Problem der Unterdrückten und Empörten in unserem Lande ist doch: Man kann sich zwar opfern für den politischen Kampf, aber man kriegt nix mehr für sein Opfer.
Wo sind die Bürgerkriegsarmeen zu denen man gehen kann?
Kann eine Demonstration mit 100 000 Leuten einen einzigen Politiker absetzten oder ein Gesetz beschließen? Wenistens einen Supermarkt plündern? Die Betrogenen steht auf der Straße und soll bei den Politikern betteln? Verarscht euch doch selber!
Ist doch klar, dass die sich vom System abwenden. Mit dem Stimmzettel kann man sich kein Recht verschaffen.
Und Leute, die Bürgerkrieg wollen und das nur noch nicht begriffen haben, sind von Werbeagenturen natürlich leicht anzupeilen. Das haben ja selbst die aus Syrien schon begriffen.
das Problem ist, dass der Begriff des Populismus im herrschenden Diskurs, dh in neoliberal geprägten, vorwiegend in seiner pejorativen Dimension benutzt wird. Herrschaft hat nunmal ein Interesse, jede von unten stammende politische Bewegung diskursiv zu diskreditieren, und an dieser Diskreditierung beteilgt sich auch die etabilierte 'Linke', die eine Herrschaft stabilisrende Funktion innehat und dafür mit Privilegien belohnt wird. Daher haben im herrschenden, von den Herrschenden kontrollierten Diskurs, die historischen Wurzeln des Populismus keinen Platz:
Hier ein Auszug aus einem Text von W. A. Peffer, Senator der US Populist Party
"The Populist claims that the mission of his party is to emanci pate labor. He believes that men are not only created equal, but that they are equally entitled to the use of natural resources in procuring means of subsistence and comfort. He believes that an equitable distribution of the products and profits of labor is essential to the highest form of civilization ; that taxation should only be for public purposes, and that all moneys raised by taxes should go into the public treasury ; that public needs should be supplied y public agencies, and that the people should be served equally and alike."
http://www.jstor.org/stable/pdf/25103240.pdf?acceptTC=true
btw ... die antipopulistische Haltung vor allem der etabilierten deutschen Linke ist m.E. unter anderem auch in der derzeitigen hegemonialen Rolle Deutschlands in Europa begründet.
Die ganze Debatte ist etwas substanzlos, auch was Herr Winkler wohl dazu sagt.
Denn "Populismus" ist ja sprachlich lediglich ein abwertender Begriff der in der Politk benutzt wird um gegenerische Forderungen zu kritisieren. Er bedeutet dass populäre, aber in der Wirkung destruktive, Ziele, wider besseren Wissens verfolgt werden. Dass man sich also Zustimmung holt obwohl man weiß dass man damit Schaden anrichtet.
Wenn man den Begriff plötzlich zu einer Art politischem Programm erhebt wird es einfach nur konfus. Die inhaltlich richtige Antwort auf den Vorwurf des Populismus wäre also der Nachweis auf den konstruktive nund legitimen Charakter der Forderung. Das hat auch mit links-rechts nichts zu tun.
Witzig am Populismus sind 2 Dinge:
- erstens werden die seitens der Parteien populistisch kommunizierten Inhalte nicht umgesetzt.
- zweitens setzen sie nie an der Wurzel an, sie sind sozusagen immer Blendgranaten.
Populistische Äußerungen sind also immer lächerlich - aber wunderbar geeignet, um den alkoholgeschwängerten Stammtisch zu belustigen. Abends ein König - morgens ein Kater ;-)
btw zur Veranschaulichung des unreflektierten Umgangs mit dem Populismusbegriff gerade auch im sich für kritisch und fortschrittlich, also links, haltenden Sprachgebrauch:
"Zahlreiche populistische Vorurteile gegen die angeblich reformfaulen Griechen", so kann man in einem heutigen Artikel auf telepolis lesen
http://www.heise.de/tp/artikel/44/44531/1.html
Dass es sich hier um Vorurteile handelt, dürfte unbestritten sein. Dass solche Vorurteile 'populär' im Sinne von weit verbreitet sein dürften, verdankt sich wohl auch dem Umstand, dass die Sprache und Bilder, die sie verstärken, massenmedial dauernd reproduziert werden. Warum sollten sie aber 'populistisch' sein? Aus 'linker' Perspektive hierzulande dürfte sich die Assoziierung von Vorurteil und Populismus zum Einen dem Elitismus im linken Group Think verdanken: Sie dient der symbolischen Abgrenzung zum 'Pöbel' und soll somit identitätsstiftend wirken. Zum anderen offenbart sie aber auch, wie bereitwillig der vordergründlich linke Diskurs hierzulande den herrschenden Sprachgebrauch übernimmt und so wiederum andere Vorurteile verstärkt, in diesem Falle jenes, nach dem der 'einfache Mann' mit der 'Komplexität der zur Entscheidung stehenden Sachverhalte überfordert ist und so die politische Entscheidungsfindung an sich angeblich interessenneutralen technokratischen Eliten möglichst überlassen werden sollte.
Es ist erst einmal nichts schlimmes, das auszusprechen, was mehrheitlich gedacht oder gemeint ist. Es ist den abgehobenen Ganztagspolitiker/innen nur oft unangenehm, weil sie sich um solche Meinungen nicht scheren. Also muss man es diffamieren. Deshalb so oft der Vorwurf des Populismus.
Im übrigen waren die Nazi überhaupt nicht populistisch, sie waren manipulativ mit Hilfe der damals neuen Massenmedien.
Populismus ist etwas Alltägliches und wird von allen benutzt auch von Linken oder der Die Linke! Meistens merken die Leute nicht mal das sie Populismus verbreiten. Und je Gebildeter Menschen sind desto anfälliger sind sie für Populismus.
Das mit den 100 ooo Demonstranten wurde bisher nur einmal durchgeführt und stürzte eine Regierung, ein Regime und eine Nachkriegsordnung in Mitteleuropa. Insofern teile ich Ihre Meinung nicht. Das Problem ist: wer und - vor allem: was - bringt 100 ooo auf die Straße? Ich kann mir nur ein Problem vorstellen, das die Leute in solchen Massen aus Ihren Häusern treibt: Ihr (bißchen) Geld. Sollte der finanzielle Unverstand der merkel, ihres Finanzministers und der Brüsseler Beamten so weit gehen, dass eine Abwertung der Politwährung Euro bis auf die Sparbücher und Lebensversicherungen nominell durchschlägt, wäre so ein Moment gekommen. Die Regierung hätte dann nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera, d.h. zwischen raschem Rücktritt einschließlich Emigration oder einem blutigen Sonntag. Ersteres ist für merkel &Co. unvorstellbar, letzteres würde die EU zusammenbrechen lassen. Also wird der krebskranke Patient künstlich am Leben erhalten, damit seine Angehörigen nicht merken, dass die Ärzte Pfuscher sind.
Die etablierte LINKE ist zwischenzeitlich viel zu sehr in das politische System integriert, so dass sie ihre Chance für tatsächliche Aufklärung der Massen verspielt hat. Es existieren viel zu viele Meinungsäußerungen der LINKEN, welche dass herschende System demokratisch bezeichen obwohl die Bundesrepublik in ihrer geübten Staatsform genauso weit weg von einer Demokratie ist wie es die gegangene DDR war. Vor diesem Hintergrund erscheinen leider auch gut gemeinte Ansätze nachhaltiger Kritik in einem eher difusen Licht.
Des Weiteren lässt sich leider auch die LINKE immer mehr dahingehend in´s Boxhorn jagen, als dass sie leider auch der Kompexität von Zusammenhängen fröhnt, welche mit einfachen Worten nur schwer vermittelbar sind. Man sollte es einfach mal mit einfachen Worten an hand präknater Beispiele versuchen diese sogenante Kompolexität aufzulösen und mit einfachen Sätzen zu erläutern.
Oder was ist daran so schwer zu vermitteln, dass sich die Menschheitsgeschichte, neben vielen guten Entwicklungen, insbesondere durch immer wieder geführte Kriege, durch Missgunst, Neid und Hass sowie unbegrenztes Machtstreben bisher ausgezeichnet hat und weiterhin auch auszeichnen wird, wenn nicht endlich die Mehrheit der Menschheit begreift, dass sie miteinander schon klar kommt und sich nicht von den wenigen Machtgeilen missbrauchen lässt. Und der Weg dahin kann ruhig auch von sogenanntem Populismus geprägt sein, denn darüber wird man schnell feststellen, dass den vornämlich Mächtigen die Argumente ausgehen.
Populismus ist Manipulation von Menschen, unter Umgehung objektiver Argumente und Tatsachen.
Wer sich dennoch dessen bedient, ist im Grunde ein Feind der Demokratie, voller Neid und Sehnsucht auf die Schalt- und Waltmöglichkeiten existierender Potentaten á la Jinping, Putin oder Erdogan blickend.
Zu guter Letzt sinnt der Populist auf die Unaufgeklärtheit der Bevölkerung, auf dass seine eigenen Interessen hinterm Busch bleiben mögen.
Armer, armer Populist, was haben´s die in China und Co. doch so so viel einfacher als Du.
Kleiner Trost: Auch das wird irgendwann ein Ende haben. Des Menschen Freiheit und Selbstbestimmung wird sich bis in den letzten Winkel des Planeten durchsetzen. Egal, wie lange es dauert.
Es hat auch in Westdeutschland schon große Demos mit 100 000 Leuten gegeben. Oder gucken Sie sich das Blockupy an. Warum sind die Blockierer so aggressiv? (Manche, die sich trauen?) Sie wollen einen Rechts-Prozess auf diese Weise führen, der in der Gesetzgebung vor Gericht nicht vorgesehen ist.
Es geht um Recht.
Recht wurde von der Revolution 1848 mit der Waffe in der Hand erkämpft.
Natürlich kann man sich irren, und man hat das Recht gar nicht, das man verteidigen wollte.
Aber was hat das damit zu tun, was irgendein beschissener Bundestag aus ein paar bezahlten Schauspielern irgendwann vor ein paar Jahren beschlossen hat?
Recht ist ein objektiver Sachverhalt und begründet sich auf Rechtsprinzipien, nicht auf Gesetzgebung oder Rechtsprechung. Das ist zumindest die allgemein angenommene Situation.
Ich meine, es ist doch so: Normale Leute sind durchaus in der Lage, zu beurteilen, ob es gerecht ist, dass einer zwanzig, oder hundertmal soviel Einkommen hat, wie ein anderer, oder nicht. Normale Leute sind noch in der Lage in ihrer Kirche von so einer Art kommunistischer Gesellschaft zu träumen. Sie können Rechtsprinzipien begreifen, wie Gleichheit an Rechten und Chancen von der Geburt an, Verursacherprinzip und vieles andere mehr. Und sie wissen Bescheid in dem Bereich in dem sie sich täglich bewegen. Die Menschen haben durchaus politische Vorstellungen.
Wenn sie sich aber dann für irgendein Amt wählen lassen, können sie alle diese Dinge in den Müll schmeißen. Im besten Falle, wenn sie gewählt werden, werden sie Verwaltungsbeamten des bestehenden Systems, an dem irgendwas zu ändern, sie nicht die geringste Möglichkeiten haben. Das ist nämlich schon alles festgeschrieben oder verboten. "Wenn ich König von Deutschland wär"- Fragen sind sehr beliebt. Nur, wenn sie sich dann wählen lassen, werden sie nicht König, sondern sie werden erst richtig zu den Dienern ihrer politischen Gegner. De facto kann ein Stadtrat einer Minderheitspartei überhaupt nichts entscheiden. Jedenfalls nicht aufgrund der Macht, die ihm per Wahl verliehen wurde. Sondern, wenn überhaupt, nur durch Gnade der Regierungspartei, die sich damit überfordert sieht, alle Verwaltungsarbeit alleine zu machen.
Aber es ist doch evident, dass z.B. Bankpolitik jeden überfordern muß, der kein Spezialist ist. Das Problem ist, dass man nicht wählen kann, dass die verdammten Arschlöcher das Geld einfach rausrücken, sondern man soll sich einen Weg wählen, wie das zu geschehen hat, und dann wird man wieder betrogen. Weil man eben keine Ahnung vom System hat und schon gar nicht ständig am Ball bleiben kann. Das zweite Problem ist , dass ein Großteil der Wähler selber (mittel-)klassenbewußte Arschlöcher sind. Aber sicherlich: Opferbereitschafts-mentalitäten sind unangebracht.