Klicken im Nebel

Ampel Digitalisierung scheint für die kommende Regierung ein Allheilmittel zu sein. Dabei meinen SPD, Grüne und FDP damit ganz unterschiedliche Dinge
Klicken im Nebel

Illustration: Johanna Goldmann für der Freitag

Im Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP zu einer möglichen Ampelkoalition steht die Digitalisierung gleich im ersten Absatz. In der Liste der anstehenden Mammutaufgaben folgt sie direkt auf den Klimawandel, erst später ist in dem Papier dann von „sozialem Zusammenhalt“ und „Sicherung des Wohlstands“ die Rede.

Das Problem dabei ist nur: Es bleibt unklar, was mit dem Begriff von der „Digitalisierung“ eigentlich gemeint ist. Laut den Wahlprogrammen der Parteien soll jedenfalls alles Mögliche digitalisiert werden: Die Grünen wollen beispielsweise den öffentlich-rechtlichen Rundfunk digitalisieren. Die FDP möchte mit Digitalisierung den Tourismus ankurbeln. Bei der SPD sind es Stromnetze, Loks und Waggons. Hinzu kommen bei allen drei Parteien Verwaltung, Bildung und der Aufbau einer Netzinfrastruktur.

Wir sehen: In seinem aktuellen Einsatz hat sich das Wort weit entfernt von seiner ursprünglichen Bedeutung als Beschreibung technischer Verfahren zur Umwandlung analoger Informationen in digitale. Digitalisierung meint in Deutschland einerseits ein Bündel an Technologien wie jene, die unter dem Begriff „Künstliche Intelligenz“ zusammengefasst werden – wiederum eine unscharfe Wortwolke –, andererseits aber auch Robotik und Vernetzungstechnologien. Zugleich wird Digitalisierung gleichbedeutend mit Transformation und Fortschritt verwendet. Eine genaue Vorstellung davon, was die in den Wahlprogrammen aufgeführten Einzelvorhaben in der Praxis bedeuten sollen, was also einen digitalisierten Waggon genau ausmacht, warum wir ihn brauchen und wie der Weg dahin aussieht, ist den Verlautbarungen der Parteien jedenfalls nicht zu entnehmen.

Tatsächlich fungiert „Digitalisierung“ also – anstatt präzise politische Vorhaben zu bezeichnen – als Helfer für eine ideenlose Politik, die sich mit den Krisen der Gegenwart konfrontiert sieht. Da, wo sich grundlegende Fragen von Verteilung, Infrastruktur und Klimagerechtigkeit stellen, kommt Digitalisierung als scheinbares Allheilmittel gelegen. Darin wirkt nichts anderes als der Glaube an einen quasi unpolitischen Fortschritt, der sich über technologische Errungenschaften erreichen lässt, ohne dass Grundlegendes an der Gesellschaftsordnung verändert werden müsste. An drei Beispielen lässt sich dieser Mechanismus erklären.

Digital first, denken second

Erstens haben die Hoffnungen, die mit der Digitalisierung verbunden werden, mit der Wachstumsschwäche zu tun, die seit den 1970er Jahren in Deutschland und weiten Teilen des globalen Nordens schwelt. Globale Überkapazitäten in der Industrie erhöhen den Druck auf Beschäftigte und lassen alte Klassenkompromisse langsam zerbröseln. Die Einkommensungleichheit steigt, immer mehr Beschäftigte arbeiten im Niedriglohnsektor, folglich sinkt auch die Nachfrage.

Der Einsatz digitaler Technologien soll nun zu einem neuen Wachstumsmotor werden – Vorbild ist der Erfolg amerikanischer Tech-Unternehmen. In Deutschland als Industrieland führt dies zum „Industrie 4.0“-Diskurs: 2011 begann die deutsche Politik damit, das Hohelied von der nächsten „industriellen Revolution“ zu singen, bei der die „Digitalisierung“ in die Fußstapfen von Dampfmaschine und Webstuhl treten solle. Ähnlich funktioniert der Hype um die „Künstliche Intelligenz“. So sollen neue Technologien Wachstum liefern, ohne dabei Verteilungsfragen anzugehen.

Bislang finden sich stattdessen jedoch zwei Effekte. Zum einen werden neue Unternehmen über das Versprechen einer effizienteren Produktion und Erhöhung der Abnahme Teil von ohnehin umkämpften Wertschöpfungsketten und schaffen es, Profite abzuzweigen. Da diese Unternehmen jedoch meist Wagniskapitalfirmen gehören, kommen die Gewinne tendenziell einigen wenigen Investoren zugute. Ähnlich wirkt auch der Einsatz von neuer Hardware. So bringt beispielsweise der Einsatz von Robotern aktuellen Studien zufolge statt der erhofften breiten Produktivitätseffekte eine Verschiebung von Profiten hin zu einigen wenigen Superstar-Firmen mit sich. Diese haben einen exklusiven Zugang zu neuen Technologien und bauen ihre Marktmacht so immer weiter aus. Langfristig gehen beide Effekte zulasten von Arbeiterinnen und verhindern eine breitere gesellschaftliche Teilhabe an möglichen Produktivitätsgewinnen.

Eine zweite zentrale Herausforderung, mit der sich die Politik konfrontiert sieht, ist die Infrastrukturschwäche, die seit Anfang der 2000er immer weiter ausgebaut wurde. Das dogmatische Festhalten an der schwarzen Null und Schuldenbremse hat – vor dem Hintergrund der oben beschriebenen Wachstumsschwäche – die öffentlichen Haushalte und insbesondere die Kommunen seit 2003 Jahr für Jahr zu wenig für den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur ausgeben lassen. Straßen, Schulen, Schwimmbäder und Behörden verschleißen, statt erhalten oder gar verbessert zu werden. Laut einer Umfrage der KfW unter den Kommunen liegt allein dort der Investitionsrückstand bei rund 150 Milliarden Euro.

Auch hier soll die Digitalisierung Antworten liefern. SPD, Grüne und FDP sprechen von einer digitalisierten Verwaltung, digitaler Bildung und digitalisierten Schulen. Doch die Einführung von digitalen Technologien ohne grundlegende „Investitionswende“ ist bestenfalls ein neuer Anstrich für eine bröckelige Infrastruktur. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern BDI und DGB zusätzliche staatliche Investitionen in Höhe von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Davon sind aktuelle Digitalisierungsinitiativen wie der Digitalpakt Schule mit fünf Milliarden oder die KI-Initiative mit drei Milliarden Euro weit entfernt. Sollte die Schuldenbremse weiterhin greifen, was wahrscheinlich ist, wird auch die nächste Regierung nicht in den nötigen Größenordnungen operieren. Gewerkschaftsnahe Institute weisen schon lange auf die Notwendigkeit einer Investitionswende hin, also einer konzertierten Strategie zur Beseitigung der Mängel am öffentlichen Kapitalstock. Mit der FDP in der Regierung ist diese aber nicht konsensfähig ist – daher die Betonung auf Digitales: Darauf können sich alle einigen und zugleich einen Anschein von Fortschritt und Modernisierung verbreiten.

Drittens schließlich ist es die Klimakrise, die nach einer Antwort verlangt. Bislang war die Politik Deutschlands zur Verringerung von Treibhausgasemissionen absolut unzureichend; weder die Wahlprogramme der Parteien vor der Bundestagswahl noch die Ergebnisse der Sondierungsgespräche deuten darauf hin, dass sich dies ändern wird. Digitalisierung soll auch hier Abhilfe schaffen. Unter den Ampel-Parteien herrscht Konsens darüber, dass Nachhaltigkeitspolitik mit marktkonformen Mitteln betrieben werden soll – neben einer CO₂-Bepreisung scheinen sie die Digitalisierung für zentral zu erachten. Auch hier bietet der Fokus auf digitale Technologien eine unpolitisch daherkommende Lösung. Der Staat muss nicht oder kaum eingreifen, stattdessen entstehen im „Markt“ – gegebenenfalls mit der richtigen Anreizsetzung – neue Technologien als Alternative für existierende klimaschädliche Technologien. Um diesen Markt für neue Technologien zu unterstützen, möchten SPD, Grüne und FDP Wagniskapital fördern, das heißt, sie wollen ein System stärken, in dem einige wenige Unternehmen große Gewinne abschöpfen werden, allerdings mit bloß zweifelhaften Klimaeffekten.

Gut fürs Klima? Na ja

Hinzu kommt der Irrglaube, dass digitale Technologien materialitätslos seien. Wo früher Akten aus Papier Unmengen von Bäumen verschlangen, gleißt heute die digitale Akte, unendlich reproduzierbar, überall verfügbar und ohne materiellen Fußabdruck. Doch für diese scheinbare Enthobenheit benötigt es riesige Serverfarmen, die Unmengen an Strom verbrauchen. In Computern verbaute Chips benötigen seltene Erden und kritische Rohstoffe, ihre Produktion und Lieferwege sind alles andere als CO₂-neutral. Insgesamt sind die Effekte digitaler Technologien auf die Umwelt durchaus umstritten, sie bräuchten deutlich mehr politische Einhegung, um sich positiv auszuwirken.

Die aufgeführten Argumente sollen nicht als Plädoyer „gegen“ Digitalisierung missverstanden werden. Technologien sind im Kern gesellschaftliche Werkzeuge – und ohne Frage zentral, um den Herausforderungen unserer Zeit zu begegnen. Doch Technologien ganz allgemein, und Technologien der Digitalisierung im Besonderen, wirken immer innerhalb des Bestehenden und seinen Widersprüchen.

Digitalisierung kann für Produktivitäts- oder Nachfragewachstum sorgen, aber sie wird in einem Wirtschaftssystem voller Machtungleichgewichte – zwischen Unternehmen und zwischen Kapital und Arbeiterschaft – zur Verschärfung von selbigen führen. Digitalisierung kann staatliche Infrastruktur modernisieren helfen, doch eine Lösung für das Austeritätsdogma liefert sie nicht. Digitalisierung kann positive Klimaeffekte haben, doch löst sie den Widerspruch zwischen Kapitalismus und Nachhaltigkeit nicht auf. Eine digitale Verwaltung ist für Bürger hilfreich, aber ohne zusätzliche Mittel und eine klare Strategie nicht zu schaffen.

„Fortschritt“ ist nie unpolitisch, und Digitalisierung bewirkt ein Fortschreiten innerhalb des bestehenden Systems. Für die von den Koalitionspartnern vorgeblich angestrebte sozial-ökologische Transformation hingegen müssten zugleich grundsätzliche politische Fragen von gesellschaftlicher Verteilung, staatlichen Investitionen und klimagerechter Regulierung angegangen werden.

Franziska Cooiman ist Sozialwissenschaftlerin und forscht am Weizenbaum Institut in Berlin zur politischen Ökonomie von Wagniskapital

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

06:00 09.11.2021

Kommentare 8