Klingt das wirklich so verrückt?

Alternativen Schwarz-Gelb wird von der Unfähigkeit der Opposition im Amt gehalten. Das muss sich ändern. Ein Vorschlag

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat die mit ihrem Amtsantritt verbundenen Befürchtungen bestätigt. Ob Atom-Laufzeiten, Kopfpauschale, Sozialkürzungen oder Klientel-Steuersenkungen, Schwarz-Gelb hat sich als Interessenvertreterin der Kapitaleigner und Vermögenden positioniert. Wenn das Kohlsche Dogma, nach dem das wichtig ist, was hinten herauskommt, der Maßstab ist, dann agieren Union und FDP erstaunlich effektiv. Das kann man für die Opposition leider nicht behaupten. Dort dominieren Streit und Abgrenzung. Dort wurde schon so viel Porzellan zerschlagen, dass sich manche fragen, ob es sich bis zur nächsten Wahl kitten lässt. Das kann man nicht gut finden, wenn man zu denjenigen gehört, welche die Zeche für die Politik der sozialen Kälte zahlen müssen: Arbeitnehmer, Arbeitslose, Rentner, Studierende, Schüler, Auszubildende und ihre Familien.

Frau Merkel ist in Wirklichkeit eine Königin ohne Reich. Im eigenen Lager ist sie von Feinden umgeben. Ihre Freunde schweigen so auffällig, dass man sich fragt, ob sie noch welche hat. Im Bundesrat ist die Mehrheit futsch, ob sie im Bundestag noch belastbar steht, ist mindestens fraglich. Ich wage aber die These, dass Schwarz-Gelb vor allem von der Unfähigkeit der Opposition im Amt gehalten wird, eine gemeinsame Agenda zu entwickeln.

Der Opposition fehlt die Führung. Es ist nicht vermessen, diese Leerstelle in den Reihen der SPD als der stärksten Oppositionspartei zu lokalisieren. Die SPD-Führung lebt in der Illusion, das Fünf-Parteien-System ignorieren zu können. Mehr oder weniger offen wird die Hoffnung artikuliert, die ungeliebte Partei links der SPD könne sich spalten und wieder verschwinden. Es ist symptomatisch, dass selbst ein Thorsten Schäfer-Gümbel, der Anfang 2009 mit seiner Wahlschlappe in Hessen den Auftakt zu einer beispiellosen Niederlagenserie der SPD gab, inzwischen im HR-Interview davon fantasiert, die Linke könne sich in einigen Jahren wieder zu einer ostdeutschen Regionalpartei zurück entwickeln.

Die Gefangenschaft in Illusionen hindert die SPD daran, die Rolle als stärkste Oppositionspartei auszufüllen. Die Auseinandersetzung mit ihrer Vergangenheit als Regierungspartei ist zaghaft und unglaubwürdig, wenn daraus nicht praktische Politik folgt. Ein bemerkenswertes Schauspiel liefert Sigmar Gabriel als SPD-Vorsitzender ab. Er wird nicht müde, unsere Partei als gespalten zwischen „Reformern“ und „Betonkommunisten“ darzustellen und unser Programm als „im Kern antiparlamentarisch“ zu denunzieren. Gleichzeitig lässt er Gelegenheiten zum gemeinsamen pragmatischen Handeln ungenutzt verstreichen, zum Beispiel bei der Bundespräsidentenwahl, wo sich ganz sicher ein gemeinsamer Oppositionskandidat mit Ausstrahlung ins konservative Lager hätte finden lassen, wenn man es nur gewollt hätte.

Kleinmütige Gründe ...

Es ist nicht vergessen, dass Hartz IV, die Praxisgebühr, der Afghanistankrieg, die Zulassung finanzieller Massenvernichtungswaffen und die dramatische Senkung der Steuern für Gutverdiener und Unternehmen zentrale Teile des rot-grünen Vermächtnisses sind. Der Beweis, dass aus Niederlagen gelernt wurde, steht bislang aus. Die rot-grüne Folklore kann man nur dann ernst nehmen, wenn man Opposition auf das Gegen-die-Regierung-sein reduziert und alternative Politikansätze für verzichtbar hält. Eine SPD, die sich für ihre Wurzeln als sozialemanzipatorische Kraft entscheiden würde, wäre vielleicht auch für die Grünen, die im Moment das Kunststück vollbringen, aus der politischen Orientierungslosigkeit eine (Umfrage-)Stimmen maximierende Tugend zu machen, der entscheidende Anstoß für eine strategische Orientierung in Richtung Mitte-Links. Solange dies aussteht, lautet das vorläufige Fazit: Merkel ist eine Königin ohne Reich, Gabriel ein Kaiser ohne Kleider.

Der Protest gegen das Handeln von SPD und Grünen als Regierungsparteien war eine Ursache für das Erstarken der Linken. Deshalb gibt es viele Barrieren, Verletzungen und viele tiefe politische und programmatische Unterschiede. Es gibt mit anderen Worten mehr als genug kleinmütige Gründe, der Suche nach einer gemeinsamen Agenda auszuweichen. Die brüsken Reaktionen auf unseren öffentlichen Aufruf zu mehr Zusammenarbeit in der Opposition lassen sich teilweise damit erklären. Aber zumindest für die Linke gilt: Unsere Existenz ist kein Selbstzweck. Ein 75-jähriger Rentner ist vielleicht für den Sozialismus, aber er ist sich nicht sicher, ob er ihn noch erlebt. Deshalb ist er zunächst einmal für mehr Rente, ein gutes Gesundheitssystem und dafür, dass seine Enkel eine ordentliche Ausbildung bekommen. Auch Arbeitnehmer, die dem Kapitalismus immer kritischer gegenüber stehen, setzen zur Verbesserung ihrer Lage eher auf Mindestlöhne, auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit und auf eine Abschaffung der unseligen Hartz-IV-Gesetze. Die Artikulation dieser Interessen war der entscheidende Treibsatz für unser Entstehen und Bestehen.

Wir waren erfolgreich, weil wir den Wind der Geschichte in unseren Segeln hatten. Die Segel sind nach Walter Benjamin die Begriffe. Für den Mindestlohn. Gegen die Rente ab 67. Raus aus Afghanistan. Das sind die Zuspitzungen, die den politischen Willen von Millionen auf den Punkt bringen. Der Wind der Geschichte weht immer noch, seit der großen Finanz- und Weltwirtschaftskrise sogar noch viel heftiger, aber auch unberechenbarer. Immer mehr Menschen bewegt die Frage nach der richtigen Antwort auf das gigantische Versagen der Märkte und die ungehemmte Ausplünderungslust der Banker und Manager. Die Sensibilität der Menschen für die richtige Verteilung von Krisenlasten, Einkommen und Vermögen wächst. Die Gerechtigkeit ist das Thema des neuen Jahrzehnts. Dieses Thema braucht neue Zuspitzungen. Die Dramatik der Lage verlangt nach einer breiten Sammlungsbewegung, die in der Lage ist, Veränderungen zu erzwingen.

... und ein gemeinsames Segel

Sicher, es gibt einige gut geknüpfte Gesprächsfäden und Netzwerke, insbesondere unter jüngeren Politikerinnen und Politikern der drei Oppositionsparteien. Der Oslo-Kreis profiliert sich durch (dringend nötige) vertrauensbildende Maßnahmen und die Suche nach gemeinsamen politischen Schnittmengen. Das „Institut Solidarische Moderne“ verfolgt das ehrenwerte Vorhaben, eine linke Ideenfabrik zu schaffen. Diese Ansätze kranken aber zum einen daran, dass die Führungsriegen der drei Parteien weitgehend abseits stehen. Das kann, das muss sich ändern. Schwerer wiegt das zweite Problem, dem sich all diejenigen stellen müssen, die belastbare, d.h. zu alternativer Politik fähige Mehrheiten jenseits von Schwarz-Gelb anstreben. Es fehlt nach wie vor an einem – bezogen auf die gesamte Gesellschaft – mehrheits- und mobilisierungsfähigen politischen Kern für ein solches Bündnis.

Ich mache deshalb folgenden Vorschlag: Die drei Oppositionsparteien sollten ein gemeinsames Segel setzen. Das Ziel der Fahrt ist die Wiederauferstehung des demokratischen Gemeinwesens. Ich schlage eine gemeinsame Initiative für mehr Steuergerechtigkeit vor, die vier Punkte umfasst. Der Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer soll erstens auf 53 Prozent steigen. Der Einkommenssteuertarif soll zweitens so entschärft werden, dass der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von rund 65.000 Euro jährlich greift und Monatseinkommen bis rund 1.000 Euro steuerfrei bleiben. Der progressive Tarif der Einkommenssteuer müsste dann wieder für alle Einkommen gelten, damit die Bezieher von Kapital- und Vermögenseinkommen nicht länger bevorzugt werden. Drittens soll eine Vermögenssteuer auf Vermögen über eine Million Euro von fünf Prozent und viertens eine Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen von 0,05 Prozent eingeführt werden. Im Ergebnis würden Gutverdiener, Vermögende und Finanzspekulanten mehr Steuern als heute zahlen. Niedrig- und Durchschnittsverdiener hätten netto mehr Geld in der Tasche. Der Staat könnte dennoch dauerhaft erhebliche Mehreinnahmen verbuchen.

Dieser Vorstoß sollte mit einer gleich lautenden Bundesratsinitiative der Länder verbunden werden, in denen SPD, Linke und Grüne allein oder in verschiedenen Kombinationen gemeinsam regieren. Berlin, Brandenburg, NRW, Rheinland-Pfalz und Bremen mobilisieren im Moment 21 der 69 Stimmen im Bundesrat. Im Super-Landtagswahljahr 2011 könnten mit Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg weitere 13 Stimmen dazustoßen, falls in Rheinland-Pfalz keine CDU-geführte Regierung an die Macht kommt. Im Bundesrat wäre dann mit 34 Stimmen eine Mehrheit in greifbarer Nähe. Und man vergisst es ja leicht: in Hamburg, Thüringen und Saarland wären rechnerisch schon heute andere Mehrheiten möglich. Klingt das wirklich so verrückt, wenn man den guten Willen aller Beteiligten voraussetzt?

Ein Ergebnis wäre mehr Steuergerechtigkeit. Ein zweites Ergebnis wäre die teilweise Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staates. Damit würde eine demokratische Auseinandersetzung um die weitere Richtung der Fahrt überhaupt erst möglich. Niemand muss Angst haben. SPD, Linke und Grüne würden auch nach Durchsetzung dieses Programms genügend Reibungspunkte haben, die die drei Parteien unverwechselbar machen. Manchmal sind es die Unterschiede, die stärker machen.

Klaus Ernst, Jahrgang 1954, ist einer der beiden Vorsitzenden der Partei Die Linke

11:00 20.08.2010
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