Knistern im Gebälk

Bush in Europa - die NATO im Anti-Terror-Krieg Schwächt das atlantische Bündnis die amerikanische Handlungsfähigkeit? Über den Funktionswandel der westlichen Allianz

Kurz vor seinem Europa-Besuch in der nächsten Woche hat Präsident Bush mit der Annullierung der Unterschrift unter das Statut des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) aufs Neue seine Arroganz gegenüber dem "Rest der Welt" unter Beweis gestellt. Dieser Schritt brüskiert die europäischen Verbündeten. Die Spannungen in den transatlantischen Beziehungen scheinen erheblich. Als nächsten Schritt ihres "Anti-Terror-Krieges" bereitet die Bush-Administration trotz aller Warnungen weiter einen Angriff auf den Irak vor. Die "Europäer" stehen vor der Wahl, als globaler Akteur mitzuziehen oder in der NATO und anderswo den Aufstand zu proben.

Als George Bush im September 2001 wie ein imperialer Herrscher zum "Kreuzzug gegen den Terror" rief, schlossen die NATO-Partner zunächst ihre Reihen. Doch bald - nach dem Sturz der Taleban in Afghanistan - schien es damit wieder vorbei zu sein. Die transatlantische Kluft, wie sie schon vor dem 11. September zu beobachten war, brach erneut auf. Bei diesen unverkennbaren Divergenzen beanspruchen drei Fragen besonderes Interesse: Welchem Kalkül folgt die Außenpolitik der gegenwärtigen US-Administration? Welchen Weg nimmt vor allem die NATO als traditionell wichtigstes Instrument der USA, um in Europa Führung und Einfluss geltend zu machen? Schließlich: Was ergibt sich hieraus für die künftige Rolle Europas?


Die Supermacht des Guten, die "Achse des Bösen", das Weltgericht



Um bei der Antwort auf Frage eins dem wohlfeilen Vorwurf des Anti-Amerikanismus vorzubeugen, empfiehlt sich ein Rekurs auf indigene Kritiker des amerikanischen Unilateralismus. Hierbei wiederum auf solche, die nicht der Fraktion habitueller Querulanten, idealistischer Spinner, linker Utopisten oder einfältiger Gutmenschen zugerechnet werden können, sondern zweckdienlicher Weise aus den Reihen der eher konservativen, sogenannten "Falken" stammen, ergo anti-amerikanischer Umtriebe unverdächtig sind. Ein Protagonist dieser Fraktion ist zweifelsfrei Samuel P. Huntington, höchst reputierter Harvard-Professor, jahrzehntelanger Berater des Pentagons, der nach dem Ende des Kalten Krieges die irrlichternde These vom "Clash of Civilizations" formuliert hatte.
Huntington also lässt wissen, "dass die Eliten, die mindestens zwei Drittel der Weltbevölkerung - nämlich Chinesen, Russen, Inder, Araber, Muslime und Afrikaner - repräsentieren, die Vereinigten Staaten als einzige und größte äußere Bedrohung ihrer Gesellschaften betrachten. Nicht als militärische Bedrohung nehmen sie Amerika wahr, sondern als Gefahr für ihre Integrität, Autonomie, Prosperität und Handlungsfreiheit". (*) Huntington selbst kritisiert vehement die innerhalb der politischen Eliten Amerikas zirkulierende Idee von den USA als eines "wohlwollenden Hegemonen", der die übrige Welt über die universelle Gültigkeit amerikanischer Prinzipien belehrt und als "einsame Supermacht" unilateral und autonom agieren darf. Die Kritik gipfelt in seinem Vorwurf, "dass die USA sich in den Augen vieler Länder zur Schurken-Supermacht (rogue superpower) entwickeln". Schlussendlich warnt Huntington - und nicht nur er allein - eindringlich davor, eine hegemoniale Super- oder gar Hypermachtpolitik fortzuführen, die nur Ressentiments, Widerstände und Gegengewalt hervorrufen werde und amerikanischen Interessen schade.
Als die Regierung in Washington unter dem Eindruck des 11. September ihre weltweite Koalition gegen den Terror zu schmieden begann, schien es für einen Moment, als neigten sich die Zeiten unilateraler Präponderanz ihrem Ende entgegen. Doch die Genugtuung über eine Umkehr der USA zum Multilateralismus war verfrüht. Gleichsam symptomatisch für deren Rückfall in globale Hegemonie erschien Anfang des Monats die Annullierung der Unterschrift, die der vormalige Präsident Clinton noch gegen Ende seiner Amtszeit unter das Statut für den Internationalen Gerichtshof (ICC) geleistet hatte. Welch ein Widerspruch: Die Supermacht des Guten, die sich von einer "Achse des Bösen" bedroht fühlt, wehrt sich wie im Affekt gegen universelles Recht und untergräbt das Weltgericht.
Es mag paradox klingen, aber forciert durch den Anti-Terror-Krieg sieht sich die NATO - stets das unverzichtbare Fundament der transatlantischen Beziehungen - einem dramatischen Funktionswandel ausgesetzt. Dabei schien es zunächst so, als hätte das Bündnis seine Unentbehrlichkeit eindrucksvoll manifestiert, als es nach dem 11. September erstmals in seiner Geschichte den Bündnisfall nach Artikel V des NATO-Vertrages verkündet hatte. Doch weit gefehlt: Nachdem im NATO-Rat die politische Legitimation für den Anti-Terror-Krieg der USA formuliert war, erschöpfte sich die praktische Unterstützung amerikanischer Kriegführung seitens der Allianz in der Entsendung von AWACS-Flugzeugen und kleinen Truppenkontingenten. Nicht die NATO führte in der Folge Krieg gegen den Terror, sondern die USA bestimmten autonom Kriegsziele und -strategie. Allenfalls ließen sie sich durch den ein oder anderen Verbündeten unterstützen, der sich in einer Koalition unter strikt amerikanischer Führung einfand, die - wie es Verteidigungsminister Rumsfeld unmissverständlich formulierte - durch die Mission bestimmt wurde und nicht umgekehrt.


Amerika kämpft, Europa füttert, die UNO zahlt



Die "uneingeschränkte Solidarität" zahlte sich für die europäischen Alliierten nicht durch mehr Einfluss und Mitsprache aus. Spätestens mit der diesjährigen Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik wurde offenbar, dass die NATO aus amerikanischer Sicht ihre Schuldigkeit während des Kalten Krieges und der anschließenden turbulenten Post Cold War Period getan hatte und ihre "klassische" Funktion einzubüßen begann. Soviel war klar, sollten die USA ihre globale Dominanz auf Dauer festzuschreiben gedenken (und daran wurden in München so gut wie keine Zweifel gelassen), dann gehörte dazu die Option, überall und jederzeit intervenieren zu können. Dies allein und unbehindert von schwankenden Alliierten wie langatmigen Prozeduren.
Mit anderen Worten - das atlantische Bündnis schwächt amerikanische Handlungsfähigkeit. Präferabel erscheint Washington daher eine Allianz, die sich auf strategische Arbeitsteilung verpflichten lässt: Amerika führt die Kriege und Europa räumt hinterher auf - getreu dem Motto: "The US fights, the EU feeds, the UN funds" (die Vereinigten Staaten kämpfen, die EU füttert, die UNO zahlt).
In dieses Kalkül fügt sich auch eine veränderte US-Position zur anstehenden zweiten Erweiterungsrunde der NATO. Während noch Mitte der neunziger Jahre Präsident Clinton die Zahl von Neuaufnahmen gering halten wollte, um die militärische Effektivität des Bündnisses nicht zu belasten, folgt die jetzige Administration anderen Optionen. Sie lauten: Der militärische Wirkungsgrad eines herkömmlichen kollektiven Verteidigungsbündnisses gilt angesichts heutiger Risikoszenarien als nachrangig. Künftig werden eher Ad-hoc-Koalitionen unter amerikanischer Führung agieren. Insofern ist die NATO als politische Institution gefragt, in der möglichst viele potentielle Koalitionäre - bis hin zu Russland - im Kampf gegen den Terror oder gerade angesagte "Schurkenstaaten" gebunden werden. Schließlich würde eine derart funktionalisierte Organisation flexibel gestaltbare Kooperationen erlauben - vom geheimdienstlichen Informationsaustausch bis zur Kontrolle internationaler Finanztransfers.
Mutiert die NATO im Sog amerikanischer Hegemonialpolitik tatsächlich zu solch einem mehr politisch geprägten Konsultations- und Kooperationsforum, dessen militärischer Wert demzufolge schwindet, zwingt das Europa zur Selbstbesinnung. Bei der momentanen Asymmetrie des internationalen Systems wie der Tatsache, dass die vermeintliche Omnipotenz ihres Staates viele Amerikaner zu einem Gefühl unbändiger Überlegenheit verführt, ist eine EU, die als gleichgewichtiger und gleichberechtigter Partner handelt, dringlicher denn je. Dies bedingt keineswegs eine Entfaltung zur militärischen Supermacht. Zunächst einmal gilt es, institutionelle Formen zu finden, die es ermöglichen, zu einer effizienteren politischen Willensbildung in Europa zukommen, vorzugsweise bei einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Europa muss sodann seine Interessen und deren Reichweite definieren. Hierbei gilt es besonderes Augenmerk auf die traditionellen Stärken der EU zu richten, nämlich geduldige Diplomatie, multilaterale Konfliktlösung, Stärkung der UNO, kurz: mühsame Friedensarbeit. Nicht die "Enttabuisierung des Militärischen" ist in diesem Kontext gefragt, sondern die Rückbesinnung auf eine der Vernunft und Humanität verpflichteten "Kultur der Zurückhaltung".

(*) s. Huntington, Samuel: The Lonely Superpower, in Foreign Affairs, vol. 78, no.2, 1999.


Jürgen Rose ist Oberstleutnant der Bundeswehr in München. Er vertritt in diesem Text nur seine persönlichen Auffassungen.
00:00 17.05.2002

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