Knüppeldicker Nepp

Griechenland Gewinne aus den Hilfsprogrammen wurden nicht wie versprochen an Athen ausgezahlt
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Die sogenannten Evzonen, die Leibgarde des Präsidenten, halten die griechische Flagge

Foto: Louisa Gouliamaki/AFP/Getty Images

Seit August 2018 ist die Regierung Tsipras vom Joch der Troika aus EU-Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) befreit, das letzte der drei Hilfsprogramme lief aus. Was blieb, sind Schulden in Höhe von 180 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), der höchste Wert in der Eurozone, dennoch geht es den Griechen dank wiedergewonnener Handlungsfreiheit deutlich besser. Erste eigene Staatsanleihen sind – etwas überzeichnet – ausgegeben. Das Land gilt wieder als solventer Partner, sodass sich Rating-Agenturen wie Standard & Poor’s vom Ranking Ramschniveau verabschiedet haben. Ungeachtet dessen steht das Finanzgebaren Athens weiter unter Beobachtung durch die EU-Kommission und die Finanzminister der Eurozone.

Die permanente Evaluierung obliegt von der Eurogruppe bestellten Experten, die dafür sorgen, den dicken Stock hinter der Tür zu halten. Der wird geschwungen, gilt es über Schuldennachlässe zu befinden, die den Griechen bekanntlich hoch und heilig im Tausch gegen die von der Troika geforderten Reformen versprochen wurden. Um diese Zusage einzuhalten, verständigten sich die Euro-Finanzminister mit der EZB auf die möglichst billige Tour, indem Griechenland Zinserleichterungen gewährt werden, wie sie sich aus der Niedrigzinspolitik der EZB ergeben. Außerdem sollen Athen nach und nach Zinsgewinne überwiesen werden, die sowohl EZB als auch die Zentralbanken der Gläubigerländer mit griechischen Anleihen erzielten. Allein für Deutschland sind das seit 2010 gut drei Milliarden Euro. Insgesamt haben die Zentralbanken der Geberländer mit der Griechenland-Hilfe schätzungsweise bis zu 100 Milliarden Euro verdient. Genaue Angaben sind nicht verfügbar, sodass über die Höhe der Gesamtgewinne nur spekuliert werden kann, die mit der – ach so selbstlosen – Griechenland-Hilfe zustande kamen. Dass die Ausbeute beachtlich ist, steht außer Frage.

Vereinbart sind halbjährlich zu überweisende Tranchen, deren erste schon Ende 2018 fällig war, aber ausblieb. Zunächst wollte die Eurogruppe einen Prüfbericht studieren, der ergab, dass die griechische Regierung vier von 16 vereinbarten Reformmaßnahmen nicht ergriffen habe, hieß es Ende Februar. Die Konsequenz: Es wurde kein müder Cent nach Athen überwiesen. Die Eurogruppe, allen voran Schäuble-Imitator Olaf Scholz, bestand auf sämtlichen Reformen. Eine hanebüchene Verzögerung, da die EU-Kommission der Regierung Tsipras zugleich heftig auf die Schulter klopfte und ihre Wachstumsprognosen für Griechenland nach oben korrigiert hat, von 2,0 auf 2,2 Prozent in diesem Jahr. Zudem sind für diesen Zeitraum deutlich niedrigere Inflationsraten prognostiziert als bisher.

Plötzlich Musterschüler

Um welche Reformen geht es? Unter anderem die Neufassung des Insolvenzrechts. Brüssel missfällt, dass nach griechischem Recht überschuldete Privathaushalte vor dem Verlust ihrer Wohnungen oder Häuser geschützt bleiben, wenn es sich um den Erstwohnsitz handelt. Wenig amüsiert haben die EU-Sparkommissare auch darauf reagiert, dass der Mindestlohn zum 1. Februar um über zehn Prozent auf jetzt 650 Euro angehoben wurde. Das schade angeblich der Wettbewerbsfähigkeit.

Finanzpolitisch hingegen sind die Griechen mehr denn je die Musterknaben der Eurozone. Mit einem Primärüberschuss im Haushalt von 3,5 Prozent des BIP haben sie das gesetzte Ziel zum vierten Mal in Folge übererfüllt. Und die EU-Kommissare vermögen die Regierung Tsipras schwerlich daran zu hindern, wenigstens einen Teil dieses Überschusses der Bevölkerung zurückzugeben. Überdies wurden Reformen in Angriff genommen, die lange gefordert waren. So gibt es Fortschritte beim Aufbau eines einigermaßen zuverlässigen Katastersystems, das über tatsächliche Besitzverhältnisse bei Grundstücken in Stadt und Land Auskunft gibt. Selbst der Aufbau einer funktionierenden Steuerverwaltung kommt voran.

Anfang April hat die Eurogruppe wieder getagt und immerhin mit fünfmonatigem Verzug die Auszahlung von 970 Millionen Euro freigegeben. Ende gut? Nein. In wenigen Monaten steht die nächste Tranche an und wieder ist damit zu rechnen, dass Verzögerungen nicht ausbleiben.

06:00 23.04.2019

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