Knüppeln für das Auto

IAA In Bayern werden Benzinkritiker wie Terroristen traktiert – dank neuem Polizeigesetz
Knüppeln für das Auto
Bilder wie dieses gehen auf den als Naturbewahrer gefeierten Markus Söder zurück

Foto: Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Am Dienstagvormittag seilt sich Sam von einer Autobahnbrücke auf der A94 kurz vor München ab. In fünf Metern Höhe schwebt sie über der Fahrbahn, bis der Berufsverkehr zum Erliegen kommt. Jeden Tag donnern hier sonst um diese Zeit die Autos Richtung Münchner Innenstadt, auf einmal steht alles still. Die bayrische Polizei beendet die Abseilaktion rasch, Sam wird mitgenommen. Doch dann will die Polizei sie für sechs Tage hinter Gitter stecken, präventiv, um sie an weiteren Protestaktionen zu hindern.

Sam ist Klimaaktivistin, Mitte zwanzig, mit lila gefärbten Haaren. Ihre Augen leuchten, als sie drei Tage später von der Abseilaktion erzählt. Angst habe sie nicht gehabt, sagt sie. „Ich gehe ja auch zu Hause oft klettern.“ Außerdem hätten ihre Eindrücke auf der Autobahn sie von der Notwendigkeit ihrer Aktion überzeugt. „Es war heftig, da oben zu hängen und zu sehen, dass in jedem Auto nur eine Person saß – das ist krass ineffizient.“

Die Autobahnblockade ist eine Aktion der Gruppe „Aktion Autofrei“. Sie will damit gegen die Internationale Automobilausstellung (IAA Mobility) zwischen 6. und 12. September in München protestieren. Überall blockieren an diesem Morgen rund um München Aktivist*innen Autobahnen, lassen Transparente herab und überkleben Verkehrsschilder, um darauf aufmerksam zu machen, dass – aus ihrer Sicht – die Automobilkonzerne „für ihre Profite die Klimakrise befeuern“. Selbst wenn auf der IAA dieses Mal an jeder Ecke von klimafreundlicher Technologie und Elektroautos die Rede war, sei dies doch nur „Greenwashing“, jetzt würden bloß die „Ausbeutung der Beschäftigten und die Zerstörung unserer Zukunft als ‚sauber, grün und zukunftsfähig‘ zelebriert“. „Ich glaube, die Blockade packt das Problem an der Wurzel“, sagt Sam.

CSU-Mann Blume frohlockt

Sam wird nach kurzer Zeit wie erwartet von der Polizei festgenommen. Doch anschließend wird entschieden, sie bis zum Ende der IAA in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Stadelheim zu stecken. „Ich saß in Isolationshaft, konnte mit niemandem reden“, erzählt Sam. Neun AktivistInnen, darunter auch Sam, sollen bis Ende der IAA in Präventivhaft bleiben.

Für Sam kommt das überraschend: „Eigentlich dachte ich, ich komme frei, nachdem ich bei der Polizei meine Personalien angegeben habe. Aber dem war nicht so.“ Die Grundlage für die Präventivhaft ist Bayerns Polizeiaufgabengesetz, das zuletzt 2018 und dann noch einmal am 1. August 2021 neu gefasst wurde. Dieses macht es möglich, dass die Polizei Aktivist*innen oder Demonstrierende nicht erst bei einer konkreten, sondern schon bei einer drohenden Gefahr in Gewahrsam nehmen kann. Die Begründung bei Sam und den anderen: Ihr habt bereits einmal protestiert, also werdet ihr es wieder tun. Demgemäß beantragt die Polizei beim Amtsgericht Erding, die Aktivisten wegen „gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr“ so lange wegzusperren, bis die Automesse zu Ende ist. Bis Sonntag hätte Sam also in der JVA sitzen sollen. Am Ende kippt das Landgericht Landshut die Präventivhaft schon zwei Tage früher, allerdings auch nur mit der Begründung, eine Wiederholungsgefahr bestünde wohl nicht.

Die Präventivhaft ist nur eine aus einem ganzen Bündel von polizeilichen Repressionsmaßnahmen, die die Klimaaktivist*innen in der Woche der IAA erfahren. „Wir erleben das in einem größeren Format als sonst bei Protestaktionen“, sagt Lou Winters vom Bündnis „Sand im Getriebe“. Was sie meint: Personenkontrollen rund um die Theresienweise, wo ein Klimacamp stattfindet. Aktivistinnen, die ohne Vorwarnung in Gewahrsam genommen und mehrere Stunden verhört werden. Generell ein drastisch erhöhtes Polizeiaufkommen rund um die Protestaktionen. Obendrein das Vorgehen der Polizei bei den Demonstrationen – vor allem am Freitag. In der Münchner Karlsstraße setzen die Beamten Pfefferspray und Schlagstöcke gegen Aktivist*innen ein.

Eine, die das besonders zu spüren bekommen hat, ist Lisa. „Ich habe Schläge in meinen Rücken bekommen, mit Schlagstöcken. Ich habe immer noch blaue Flecken“, klagt die Studentin. Außerdem habe die Haut gebrannt vom Pfefferspray.

Die Aktivist*innen werden nicht behandelt, als würden sie ihren Protest gegen die – aus ihrer Sicht – fortgesetzte Klimazerstörung durch die Autoindustrie äußern, sondern wie Ruhestörer oder gar Staatsfeinde. Lisa zum Beispiel wurde im Vorfeld einer Demonstration von der Polizei in Gewahrsam genommen und in eine Gefangenensammelstelle gebracht. Der Grund: Ein Sticker gegen die IAA in ihrem Rucksack, den die Polizei zuvor durchsucht hatte. 90 Minuten war sie dort – und bekam dann sogar eine „Gefährderansprache“. „Das ist so geschrieben, als wären wir alle Schwerverbrecher und würden Menschen angreifen, das ist unglaublich“, berichtet Lisa. In der Ansprache wird ihr mit Freiheitsentzug, zivilrechtlichen Konsequenzen und Vorstrafen gedroht, sollte sie ihr „gefährdendes Verhalten nicht beenden.“ Warum trifft es gerade sie so hart?

Die junge Münchnerin, die sich auch bei der Gruppe Extinction Rebellion engagiert, ist der Polizei schon bekannt. Auch deshalb, vermutet sie, habe man es bei der IAA besonders auf sie abgesehen: „Einmal haben die Polizisten auch während einer Aktion zu mir gesagt: Lisa, es reicht jetzt.“ Weil sie weitere Kontrollen fürchtet, bewegt sich die junge Aktivistin derzeit in großen Bögen um die Münchner Innenstadt oder hängt sich an Familien, um nicht erkannt zu werden. Sie habe Angst, in der Stadt herumzulaufen, sagt sie.

Die Anwältin Antonia Giamattei, eine Expertin für Versammlungsrecht, arbeitete während der IAA beim anwaltlichen Notdienst. Der Einsatz der Polizei sei aus rechtlicher Sicht unverhältnismäßig gewesen, sagt sie. „Unser Eindruck ist – hier wird mit allen Mitteln versucht, Gegenprotest zu unterbinden.“ Die unzähligen Gewahrsamsanträge der Polizei seien nicht mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit vereinbar. Aber selbst wenn man das Polizeiaufgabengesetz so auslege, so Giamattei, müsse das zuerst ein Richter absegnen.

Wozu der ganze Aufwand? Das erste, das einem die Aktivist*innen auf dem Klimacamp auf der Münchner Theresienwiese erzählen, ist, dass sie friedlich seien. Das gehöre zu ihrem Aktionskonsens. Radikal? Ja. Gewaltsam? Nein. Die regierende CSU sieht das allerdings anders. „Brückenkletterer werden bis Ende der IAA eingesperrt – so läuft’s hier in Bayern“, freut sich CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Blume ist einer derjenigen, die sich vor drei Jahren für das neue Polizeiaufgabengesetz stark gemacht hatten. Genau wie Ministerpräsident Markus Söder, der 2018 trotz massiver Proteste gegen das Gesetz noch beteuerte, die Verschärfungen des Polizeigesetzes seien notwendig: im Kampf gegen den Terrorismus.

Ferdinand Meyen arbeitet als Reporter unter anderem auch für den Bayerischen Rundfunk

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06:00 16.09.2021

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