Koalition der Willigen

Im Gespräch Ottmar Schreiner (SPD), André Brie (Die Linke) und Christian Ströbele (Grüne) über kommunizierende Röhren, linke Wähler- und linke Regierungsmehrheiten

Erst gab es die Vereinigung von Linkspartei und WASG, dann kam das Afghanistan-Votum der Grünen in Göttingen, nun gibt es auch noch die Beschlüsse des SPD-Parteitages in Hamburg. Nicht zu vergessen die Umfragen zu sozialer Gerechtigkeit, Mindestlöhnen und Hartz IV. Rückt Deutschland weiter nach links? Gibt es strukturell eine linke Mehrheit? Oder ist die mehr Mythos als politische Realität? Das wollte die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Hessen wissen und lud Ende Oktober drei Politiker zu einem Streitgespräch, die sich für ein Crossover zwischen SPD, Grünen und der Linken einsetzen, aber in ihren Parteien nicht unbedingt als Meinungsführer gelten. Moderiert wurde die Debatte durch den Journalisten Wolfgang Storz.

STORZ: Herr Brie, Dietmar Bartsch hat anlässlich des 100-Tage-Jubiläums der Partei Die Linke gesagt, wenn die Rente mit 67 und Hartz IV abgeschafft sind und die Bundeswehr aus Afghanistan abzieht, sei es nicht schlimm, wenn die Linkspartei darüber überflüssig werde. Vermutlich eine etwas zugespitzte Äußerung, aber sie wirft eine Kernfrage auf: Wie stark wollen Sie denn die SPD haben, wenn die jetzt möglicherweise einen Richtungswechsel bei der Agenda 2010 vollführt? Muss man sich das wie bei kommunizierenden Röhren vorstellen - nehmen Sie dann wieder ab?
BRIE: Ich war mit der Formulierung von Dietmar Bartsch nicht sehr glücklich, er soll sie auch mit Augenzwinkern gebraucht haben. Es geht natürlich um etwas mehr bei der Linken - wir brauchen ein wirkliches Profil, das über die von Ihnen genannten Forderungen hinausgeht, auch wenn die viele Menschen existenziell berühren. Ich glaube aber, dass die eigentliche Funktion der Linken weit darüber hinausführt, ein strategisches Projekt mit der SPD und den Grünen anzuschieben.

STORZ: Also keine kommunizierenden Röhren ...
BRIE: Nein, auch kein Nullsummenspiel, weil die SPD in den vergangenen Jahren vor allem Anhänger ins Nichtwählerlager abgegeben hat. Wenn nun eine linke Partei wie die unsere Menschen aus diesem Lager in die Politik zurückholt, kann es auch eine Win-Win-Situation geben, die der Demokratie nützt und einem anderen gesellschaftlichen Projekt in dieser Republik Vorschub leistet.

STORZ: Herr Ströbele, wir haben hier in Frankfurt seit anderthalb Jahren eine sehr gut funktionierende schwarz-grüne Stadtregierung, das erzählt nicht nur die Union, das sagen die Grünen genauso. Es gibt nun Diskussionen über schwarz-grüne Optionen in den Ländern oder auch im Bund. Scharmützel oder eine reale strategische Option für Ihre Partei?
STRÖBELE: Ich müsste lügen, wenn ich nicht bestätige, dass es natürlich bei den Grünen auf Bundes- wie auch auf Landesebene immer wieder solche Überlegungen gibt, etwa in Berlin oder Baden-Württemberg. Ich selber halte davon nichts, weil ein derartiges Projekt allein schon in der Innen- und Rechtspolitik, wo ich mich sehr engagiere, ausgeschlossen ist. Ich kann mir nicht vorstellen, mit Herrn Schäuble zusammenzusitzen und darüber zu sprechen, wie man Online-Durchsuchung einführen könnte.

STORZ: Ende November haben Sie einen Parteitag, der sich nicht zuletzt mit Sozialpolitik beschäftigen soll. Wird es da zu ähnlichen Absatzbewegungen von der Agenda 2010 kommen wie jetzt bei der SPD?
STRÖBELE: Ich glaube, es wäre illusionär und auch falsch, sich von der Agenda 2010 und von der Zusammenlegung von Arbeitslosenversicherung und Sozialunterstützung völlig zu verabschieden - das war etwas Richtiges. Aber wir haben seit Einführung der Agenda 2010 immer wieder gesagt, das kann es nicht gewesen sein. Wir brauchen Änderungen bei Hartz IV - zum Beispiel die Anhebung der Regelsätze. Die Grünen diskutieren zugleich völlig neue Wege hinsichtlich der sozialen Gerechtigkeit - im Gesundheitswesen über eine Bürgerversicherung oder über ein bedingungsloses Grundeinkommen, was sich vom heutigen sozialen System prinzipiell unterscheidet.

STORZ: Herr Schreiner, ist die Entscheidung in Ihrer Partei zugunsten eines verlängerten Bezugs von ALG I ein Schritt, um einfach Luft rauszulassen, oder der Einstieg in eine Wende und eine Abkehr von der Agenda 2010?
SCHREINER: Ich glaube zunächst einmal nicht an das Luft-Rauslassen, weil der Punkt ALG I eingebettet ist in einen Neun-Punkte-Katalog, den Beck präsentiert hat. Außerdem besteht für ältere Arbeitslose nach wie vor ein besonderes Schutzbedürfnis. Wenn man sich die Beschäftigungszuwächse im aktuellen Konjunkturzyklus anschaut, entsprechen sie bei den älteren Arbeitslosen in etwa denen, die es beim Konjunkturzyklus 1998 - 2000 gab. Und zwar ohne Agenda 2010 - bis aufs Komma die gleichen Zuwächse. Gleichwohl ist die Erwerbslosenquote bei den über 50-Jährigen nach wie vor deutlich höher als bei allen anderen Altersgruppen. Wir haben bei den über 60-Jährigen einen absoluten Beschäftigungsstand von etwas mehr als 700.000, also eine exorbitant hohe Arbeitslosigkeit. Deshalb gibt es dieses Schutzbedürfnis und im Gegensatz zur Position der Grünen eine Ausweitung des Arbeitslosengeld I-Bezuges.

Das ist die eine Begründung, die zweite lautet: Wir brauchten weit über diese ALG-I-Geschichte hinaus eine offensive Beschäftigungspolitik nicht nur für Ältere, aber auch für Ältere. Wir verstecken eine Reihe von Arbeitslosen in den Ein-Euro-Jobs, auf sechs Monate angelegt, danach sitzen die Leute genauso auf der Straße wie vorher. Das heißt, wir brauchten mehrere Jahre erfassende, öffentlich geförderte Beschäftigungsprojekte besonders für ältere Arbeitslose, die selbst bei anhaltend gutem Konjunkturverlauf keine Beschäftigungschance mehr haben. Damit folge ich insoweit denen, die sagen: Förderung von Beschäftigung hat absolut Priorität.

STORZ: Sie sagen, es ist kein Luft rauslassen. Ist es also der Einstieg in eine politische Wende, was die Agenda 2010 betrifft?
SCHREINER: Peter Glotz hat einmal gesagt, die SPD ist kein flottes Boot, das den Kurs abrupt ändert, sondern ein großer Tanker, der mit gemächlichem Tempo navigiert. Nochmals, diese ALG-I-Geschichte ist eingebettet in einen umfänglicheren Katalog. Es zählt dazu auch die Reform der Leiharbeit. 2003 wurde mit der Agenda 2010 vom größten Wirtschaftsminister aller Zeiten, Wolfgang Clement, die Leiharbeit fast völlig liberalisiert mit dem Ergebnis, dass wir heute bis zu 800.000 Leiharbeitnehmer haben, Tendenz steigend. Ein dritter Punkt aus diesem Katalog ist die Forderung nach einem Konzept gegen Kinderarmut als einer der Folgen von Hartz IV.

STORZ: Also eine Art Einstieg in einen Kurswechsel?
SCHREINER: Ja, in eine Art Kurswechsel.

STORZ: An Sie alle die Frage, gibt es eine Perspektive für eine rot-rot-grüne Politik nach den Bundestagswahlen 2009 oder ist das reine Illusion? Wie groß sind die Schnittmengen zwischen der SPD, der Linken und den Grünen? Wie viel Brocken müssen aus dem Weg geräumt werden?
BRIE: Sie fragen: Perspektive oder Illusion? Für mich stellt sich die Frage so nicht - für mich gibt es diese Perspektive eindeutig. Nur weiß ich nicht, ob sie als Option schon 2009 realistisch ist. Wir brauchen dringend - Ottmar Schreiner hat das gerade gesagt - eine völlig andere Politik. Wir haben eine Spaltung der Gesellschaft, die tief geht und sich verfestigt. Hartz IV-Familien werden wirklich ausgegrenzt, und das Schlimmste daran ist: Auch wenn der Neoliberalismus nach meinem Eindruck über seinen Zenit hinweg ist, hat er doch einen letzten großen Sieg errungen, die Gesellschaft findet sich nun auch kulturell mit dieser millionenfachen Ausgrenzung ab. Für mich die bedrohlichste Entwicklung der letzten zwei Jahre - und zugleich Anstoß für meine Überzeugung, dass diese Perspektive, nach der Sie fragen, nötig ist.

Wir haben - erstmals in der bundesrepublikanischen Geschichte - die Möglichkeit einer strukturellen und kulturellen Mehrheit jenseits von CDU, CSU und FDP. Für meine Partei kann es jedoch nicht einfach um ein numerisches Bündnis gehen. Auch nicht darum, einen Mindestkatalog, wie ihn Oskar Lafontaine beschrieben hat - Rente mit 67, Mindestlohn, Afghanistan und so weiter - abzuarbeiten. Es müsste ein strategisches Projekt sein - es geht um gravierende Veränderungen in der gesamten Sozialpolitik, der Beschäftigungspolitik, der Umweltpolitik, der Außenpolitik und der Demokratie in diesem Land. Dazu brauchen wir einen Wandel im geistigen Klima, weil es nur dann eine gesellschaftliche Bewegung geben kann, die ein solches Bündnis trägt.

Die Sprachlosigkeit zwischen den drei Parteien ist unverantwortlich. Selbst wenn man das Ganze erst für 2013 ins Auge fasst, müssen die Debatten jetzt begonnen werden.

SCHREINER: Ich will jetzt keine Jahreszahlen diskutieren, die Frage ist, ob man sich auf ein Projekt oder wie man es auch immer nennen mag, einigen kann. Herausforderungen gibt es genug, vor denen heute ein - ich sage nicht mal linkes - sozial gerechtes Projekt stehen würde. Wir haben es in der Tat mit einer sozialen Spaltung zu tun, wie sie diese Republik seit 1949 nicht gesehen hat. Wenn man sich nur die frohe Botschaft der Fünfziger anschaut, eingepackt in den Buchband Wohlstand für alle. Allein der Titel sprach Bände, denn es gab in dieser Wohlstand-für-alle-Botschaft von Ludwig Erhard einen zentralen Punkt: Soziale Marktwirtschaft ist die Überwindung eines überkommenen Arm-Reich-Gefälles. Insofern muss es uns heute vorrangig um ein soziales Integrationsprojekt gegen die weitere Spaltung gehen.

STORZ: Mit welchen Inhalten?
SCHREINER: Da liegen die Stichworte auf der Hand: Wir haben immer mehr Lohnarmut, so dass die Forderung nach Mindestlöhnen bereits auf eine Korrektur von Hartz IV hinausliefe. Hartz IV hat in der denkbar radikalsten Weise die Zumutbarkeitsregelung gelöst, indem einem Arbeitslosen, egal wie qualifiziert ist, jede Arbeit zu jedem noch so beschissenen Einkommen zuzumuten ist. Der Mindestlohn würde diese zentrale Säule der Hartz-Gesetze wegfegen, weshalb die Forderung danach von strategischer Bedeutung ist. Wenn die vergangenen Jahre einen Vorzug hatten, dann den, dass dank der Debatte über die Agenda 2010 wirklich in die Kellerkammern dieser Gesellschaft hineingeleuchtet und Armut zum öffentlichen Thema wurde. Wir wissen heute um die Aufstocker, wir wissen um Hungerlöhne und um die Ausgrenzung.

Weil das so ist, müssten wir vor allem über eine angemessene Wirtschaftspolitik diskutieren. In den zurückliegenden Jahren ist weder eine moderne, noch eine linke, noch eine rechte Wirtschaftspolitik gemacht worden, sondern überhaupt keine. Wirtschaftspolitik wurde ersetzt durch repressive Arbeitsmarktpolitik. Warum debattieren wir nicht über die Lösungsansätze in Skandinavien? Wenn wir einen öffentlichen Beschäftigungssektor hätten wie Schweden, gäbe es in Deutschland Vollbeschäftigung. In Schweden haben wir Bereiche vorschulischer Kinderbetreuung, in die bei uns Ein-Euro-Jobber hineingezwängt werden, ohne die nötige Ausbildung zu haben. In Schweden sind die Leute, die in den Vorschulen arbeiten, voll professionalisiert.

Der nächste Punkt, Kinderarmut, Bildungsarmut, die skandinavischen Länder geben bis zu acht Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Bildung aus - in Deutschland sind es vier. Tendenz fallend trotz aller Sonntagsreden. Da braucht man nicht lange darüber zu reden, dass in Berlin das Kind eines Oberstudienrates, das in Zehlendorf aufwächst, um das Neunzigfache höhere Chancen auf Abitur und Studium hat als das Kind eines Migranten in Kreuzberg. Das sind für mich zentrale Säulen eines gesellschaftlichen Integrationsprojektes, das seinen Namen verdient.

STRÖBELE: Zur Frage linker Wahlmehrheiten brauche ich keine Verschwörungstheorie. Mir ist das schon nach der Bundestagswahl 2005 aufgefallen, wenn ich einfach nur auf Zahlen geguckt, Prozente zusammengerechnet und gesagt habe, wenn ich die Stimmen, die für SPD, PDS und Grüne abgegeben wurden, als eher links - sage ich mal vorsichtig - werte, dann ist das eine größere Mehrheit für eine linke Regierung als 1998, als wir Rot-Grün gemacht haben. Und ich habe gleich nach der Wahl 2005 auch gesagt, wenn man den Wählerwillen ernst nimmt, müsste man zumindest über diese Option nachdenken - da wurde ich fast verbannt. Ich kenne das ja aus früheren Zeiten, dass man dann allein in der Ecke steht und so behandelt wird, als sei man völlig durchgedreht.

Bekanntlich galt es in der ehemaligen Frontstadt Westberlin angesichts der Erfahrungen mit Mauer und Unterdrückerregime als völlig undenkbar, dass sich die Bevölkerung dort jemals damit abfindet, dass in Gesamt-Berlin die PDS mitregiert - aber wir haben dort eine Koalition zwischen SPD und PDS. Und wir haben sie nach der Wahl vom September 2006 sogar wiederbekommen, wenn auch mit klaren Verlusten für die PDS.

STORZ: Die Frage ist, muss man warten, bis die gesellschaftliche Stimmung eine solche Konstellation zulässt?
STRÖBELE: Um darauf zu antworten, muss man gar nicht an die Zeit erinnern, als die Grünen noch die Schmuddelkinder waren, sondern kann sich genauso gut auf die Berliner Erfahrungen beziehen. Das heißt, ich halte es durchaus für möglich und auch für notwendig, dass man aus den linken Wahlmehrheiten Regierungsmehrheiten macht. Und ich gehe noch einen Schritt weiter, warum reden eigentlich alle nur immer von 2009? Ich bin ein einsamer Rufer in der Wüste, der sagt, diese große Koalition wird solange nicht durchhalten. Wir werden in naher Zukunft - spätestens aber 2009 - vor der Frage stehen, was macht man mit einem Wahlergebnis, wie es sich in Umfragen immer mal wieder abzeichnet? Da muss man jetzt schon zu klären versuchen, was passt zusammen?

Ich warne aber André Brie davor, zu sagen, das ist das große Projekt, um die völlig neue Gesellschaft aufzubauen. Ich bin selbst mit solchen Vorstellungen schon fürchterlich reingefallen, als ich an der ersten rot-grünen Regierungskoalition in Berlin mitgestrickt und auch etwas euphorisch gesagt habe, das ist jetzt die Jahrhundertchance, endlich kann man Politik wirklich im Interesse der Menschen machen. Das hielt nicht lange an - gemessen an der Pragmatik von Tagespolitik war das wahrscheinlich eine völlig falsche Erwartung. Man sollte nicht zuviel Ansprüche formulieren, weil die so nicht erfüllt werden können.

STORZ: Eine Reihe von Gemeinsamkeiten zwischen diesen drei Parteien sind für Sie unstrittig, höre ich heraus.
STRÖBELE: Es gibt sie - bis in die Sozialpolitik hinein, weil auch die PDS ja nicht ernsthaft die Abschaffung von Hartz IV fordert. Das kann man in ihrem letzten Wahlprogramm nachlesen, in der zwar diese Formel noch steht, dann aber eine ganze Reihe von Vorschlägen auftauchen, wie man Hartz IV verändern kann. Das ergibt nur Sinn, wenn man Hartz IV grundsätzlich akzeptiert. Und sowohl bei der SPD wie den Grünen gibt es inzwischen ein halbes Dutzend oder ein Dutzend - je nachdem, wen man fragt - Überlegungen, bei Hartz IV Grundlegendes zu verändern: von höheren Regelsätze bis zu Korrekturen bei der Schonung des angesparten Vermögens für die Altersversorgung, und, und, und. Bei den Grünen ist das weitgehend unumstritten und zwar flügelübergreifend - das heißt, da trifft man sich.

Und in der Friedens- und Sicherheitspolitik gibt es nicht nur Oskar Lafontaine. Wer jüngst in der Bundestagsdebatte über die Afghanistan-Einsätze gehört hat, was dort der Parteivorsitzende Lothar Bisky erzählt hat - das war meilenweit von dem entfernt, was ich da sonst höre. Es gab durchaus den einen oder anderen Ton, bei dem ich genickt und gedacht habe, na ja, wenn die PDS sich in diese Richtung entwickelt ...

Aber das große Problem bleibt, und das klingt ja auch bei André Brie an, dass die PDS bisher noch nicht aufgestellt ist, dass wir auf etlichen Politikfeldern überhaupt noch nicht wissen, was die wollen. Dennoch wäre ich der Letzte, der sagen würde, man soll es nicht miteinander versuchen, weil die Gesellschaft noch nicht reif dafür ist.

STORZ: Warum gibt es nicht schon jetzt eine fraktionsübergreifende Oppositionsarbeit? Warum sagen nicht die Linken der Linkspartei, der Grünen und der SPD: Wir bringen zum Thema Mindestlohn oder zur Bahnprivatisierung und so weiter einfach einmal einen Antrag ein. Wenn man Parlament und Aufklärung ernst nimmt, wäre dies doch ein erster Schritt. Weshalb gibt es den nicht?
STRÖBELE: Da kann ich mit einem einfachen Satz antworten, weil das in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU/CSU ausgeschlossen ist. Dort steht: Bündnisse mit anderen Parteien und Fraktionen beenden diese Koalition. Wir könnten uns wahrscheinlich zusammensetzen und bei der Bahn und beim Mindestlohn etwas formulieren und dann unseren Fraktionen vorschlagen. Ich nehme an, dies würde überwiegend akzeptiert. Dagegen spricht eben, dass die SPD noch in der großen Koalition ist.

STORZ: Also ich stelle fest, dass ich offenbar abgrundtief naiv bin. Ich ging immer noch davon aus: Es gibt Abgeordnete im Bundestag, die haben Überzeugungen, die können denken, und stellen dann auf einmal fest, es ist alles so schlimm, wie Herr Schreiner dies hier gesagt hat. Also muss man etwas tun.
BRIE: Ich denke schon, es ist so, wie Christian Ströbele das gerade dargestellt hat - es ist so primitiv und so profan. Ich möchte jedoch gern noch etwas zu seinem Vorwurf sagen, man solle nicht gleich an die ganz große Gesellschaftsveränderung denken. Ich meine damit keine andere Gesellschaft, aber ich meine schon ein bisschen mehr als die vier Mindestforderungen von Oskar Lafontaine: Mindestlöhne, Rente mit 67, Hartz IV und Abzug aus Afghanistan. Das trägt es nicht - und für meine Partei wäre es unverantwortlich, es so verengt zu lassen. Es muss schon etwas mehr sein, das heißt, eine Reform von Hartz IV ist wirklich inhaltlich zu diskutieren. Ich weiß auch, dass in der SPD viele eine Inflationsanpassung bei den Regelsätzen wollen, nur wäre das für mich keine Veränderung von Hartz IV. Es muss schon in Richtung eines Grundeinkommens der Menschen gehen, das ihnen Unabhängigkeit gibt. Dann ist auch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe durchaus etwas Vernünftiges - aber nicht auf dem jetzigen Niveau und nicht zu den jetzigen Bedingungen. Vielleicht wird Ottmar Schreiner - um auf Ihre Frage zurückzukommen - einen entsprechenden Antrag mit unterschreiben. Ob die SPD insgesamt soweit ist, eine solche Zäsur mitzumachen, weiß ich nicht.

Was ich als Projekt bezeichne, das meint einen grundlegenden politischen Wandel in Deutschland, den ich für dringend erforderlich halte. Deswegen mein Plädoyer dafür, dass die Linke in den drei Parteien anfängt, über den Inhalt eines solchen Wandels und einer Koalition zu diskutieren.

STORZ: Herr Schreiner, es ist hier das Wort Grundeinkommen gefallen. Es gab gerade eine Entscheidung der baden-württembergischen Grünen, die dies gefordert haben. Innerhalb der Linkspartei ist es gleichfalls ein wichtiges Thema. Bisher haben ja Gewerkschaften und - wenn ich das richtig verfolgt habe - auch große Teile der SPD gesagt, das kommt für uns nicht in Frage, erst recht nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen. Ist das so?
SCHREINER: Zumindest spielt die Frage in der SPD und - soweit ich es sehe - auch in den Gewerkschaften keine Rolle. Ich bin auch selbst äußerst skeptisch - das sieht vielleicht in zehn Jahren anders aus. Bevor wir dieses Thema diskutieren und da möglicherweise um Mehrheiten kämpfen, müssen wir uns um ein arbeitsbezogenes Grundeinkommen kümmern. Das halte ich für fundamental angesichts des fortgesetzten Lohndumpings in Deutschland. Wenn wir es hinbekämen, einen angemessenen Mindestlohn durchzusetzen - und dafür gibt es eine klare Mehrheit in der Bevölkerung - wäre das ein Riesenschritt. Und wenn wir es hinbekämen, analog der Mindestlöhne auch Mindestrenten durchzusetzen, wäre das noch besser. Ich kann doch keinem erklären, warum eine Frau, die 40 Jahre als Verkäuferin gearbeitet und dabei schlecht verdient hat, im Alter mit Sozialhilfe abgespeist wird. Das heißt, wenn ich mich so zu einem vorleistungsbezogenen Mindesteinkommen hin bewege, dann würden sich möglicherweise später auch Möglichkeiten für ein vorleistungsfreies Mindesteinkommen ergeben. Gegenwärtig haben wir ja nicht einmal ein Mindesteinkommen für diejenigen, die massiv Vorleistungen erbringen - nämlich Vorleistungen im Sinne von Erwerbsarbeit.

Bei mir zu Hause gehen die Keramikarbeiterinnen bei Villeroy Boch mit vielleicht 1.800 oder 1.900 brutto nach Hause. Denen müsste ich erklären, dass sie mit ihren Steuern dem Sohn eines Rechtsanwaltes ein vorleistungsfreies Grundeinkommen finanzieren sollen. Die würden mir zu Recht mit dem blanken Hintern ins Gesicht springen, was nicht gerade die angenehmste Vorstellung ist.

STORZ: Aber die Keramikarbeiterinnen würden das ja auch bekommen.
SCHREINER: Ich warne davor, jetzt dieses Fass aufzumachen, weil es mindestens zwölf unterschiedliche Modelle gibt. Es gibt das Modell dieses Oberdrogisten Götz Werner, es gibt linke Modelle. Man müsste sehr genau abklären, wie laufen die Finanztransfers, denn bei einigen dieser Grundeinkommensgeschichten laufen sie von unten nach oben, da finanzieren die Kleinen denen da oben noch ein zusätzliches Einkommen, die ohnehin nicht wissen, wohin mit ihrem Geld.

STRÖBELE: Dem möchte ich entschieden widersprechen - und zwar aus einer ganz anderen Erwägung heraus. Ich bin ja einig mit Ottmar Schreiner, dass wir den Mindestlohn brauchen. Ich bin auch dafür, dass es wichtige Korrekturen bei Hartz IV gibt. Und ich bin der Meinung, dass man die Ein-Euro-Jobs und diese ganze Niedriglohn-Kultur nicht als Arbeit qualifizieren kann, denn eigentlich gehören die Betroffenen noch in die Arbeitslosen-, nicht in die Arbeitsstatistik. Aber von einem ganz anderen Ansatz her - ich bin ja an sich Rechts- und Innenpolitiker - stelle ich mir vor, Innenminister Schäuble würde von der gesamten Bevölkerung fordern, sie müsste einem staatlichen Organ Auskunft geben, mit wem sie den Kühlschrank teilt oder wessen Zahnbürste sie benutzt. Ich meine all die tiefen Eingriffe in den persönlichen Bereich, denen Millionen von Arbeitslosen ausgesetzt sind, wenn sie ALG II bekommen wollen. Wir haben einen riesigen Apparat zur Überwachung, Beobachtung und Kontrolle, der mit der Menschenwürde nicht mehr zu vereinbaren ist. Aus diesen Zwängen müssen wir heraus.

Die Menschenwürde wird genauso missachtet, wenn man Millionen unter Druck setzt, 30, 40, 100 Bewerbungsschreiben pro Jahr loszulassen, obwohl auf dem Arbeitsmarkt gar keine Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Da ist verrückt und schizophren. Deshalb ein heftiges Plädoyer dafür, was bei den Grünen auch noch sehr umstritten ist, dass man grundsätzlich die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert. Das wird man nicht heute und nicht morgen einführen, aber es muss die Perspektive sein. Wir müssen von denen, die arbeitslos sind und von Transferleistungen leben, diesen Zwang und diese unwürdige Behandlung wegnehmen.



Die Hartz-Geschichte

Im Februar 2002 setzt die Regierung Schröder/Fischer die Hartz-Kommission zur "Reform des Arbeitsmarktes" ein. Bereits am 16. August 2002 werden die ersten Ergebnisse vorgestellt. Die im einzelnen vorgesehenen Maßnahmen tragen Bezeichnungen von Hartz I bis Hartz IV.

Anfang 2003 startet Hartz I und sorgt für die Einrichtung so genannter Personal-Service-Agenturen, die aber inzwischen keine Rolle mehr spielen.

Hartz II und Hartz III zielen ab Januar 2003 beziehungsweise Januar 2004 auf die Einrichtung von Mini-Jobs. Gleichzeitig werden die zwischenzeitlich wieder abgeschafften Ich-AGs eingeführt, um Arbeitslosen einen Weg in die Selbstständigkeit zu weisen.

Im Januar 2005 tritt Hartz IV in Kraft und bringt die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf dem Niveau der bisherigen Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (ALG II).


ALG I und Hartz IV

Nach den Hartz-Reformen wurde das Arbeitslosengeld I als neue Kategorie eingeführt und damit das bisherige Arbeitslosengeld, das bis zu 32 Monate bezogen werden konnte, abgeschafft. Somit galt für ALG I im Regelfall nur noch eine Bezugsdauer von zwölf Monaten - bei über 55-Jährigen von 18 Monaten. Erklärtes Ziel war es, vor allem ältere Langzeitarbeitslose durch die repressivere Handhabung von Transferleistungen zur Übernahme von schlechter bezahlter, unterhalb ihrer Qualifikation liegender Arbeit zu zwingen.

Nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit mussten 2007 bisher etwa 230.000 ALG I-Empfänger ALG II und damit Hartz IV beantragen. Von dieser Gruppe waren 20 Prozent älter als 50 Jahre.


ALG II und über 50

Noch nie gab es so viele 50- bis 65-Jährige in Deutschland, die auf ALG II angewiesen sind, schreibt Wolfgang Lieb auf der Website NachDenkSeiten.de. Im zweiten Quartal 2007 hatten nach einer Statistik des Bremer Instituts für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe im Schnitt 1,162 Millionen erwerbsfähige Männer und Frauen dieses Alters einen Anspruch auf die Grundsicherung des ALG II. Dies waren - trotz des Aufschwungs - gut 60.000 mehr als im zweiten Quartal 2006. "Das ist der bisher höchste durchschnittliche Quartalsbestand", stellt Lieb fest.


SPD-Beschlüsse in Hamburg

Arbeitslosengeld und Arbeitsmarkt: In einem Neun-Punkt-Beschluss wird unter anderem gefordert, dass Erwerbslose über 45 künftig das ALG I in der Regel 15 Monate lang erhalten sollen und für über 55-Jährige die Bezugsdauer auf 24 Monate erhöht wird.

Mit dem Beschluss Gute Arbeit forderte der Parteitag, eine faire Entlohnung ebenso durchzusetzen wie den Zugang zu Weiterbildung, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und bessere Arbeitnehmerrechte (Arbeits- und Kündigungsschutz, Mitbestimmung und Tarifautonomie).

Kindergeld: Die Altersgrenze beim Kindergeld soll bei 27 Jahren bleiben. Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU von 2005 steht, dass bis 2009 die Altersgrenze auf 25 Jahre gesenkt wird.

Kinderarmut: Es soll künftig eine gezielte Hilfe für Kinder geben, die in Familien von Hartz IV-Empfängern leben. Dazu zählen Beitragsfreiheit für Kitas und dort ausgegebenes Mittagessen sowie generelle Lernmittelfreiheit an den Schulen.

Pflege: Trotz des anhaltenden Widerstandes der Union setzt sich die SPD für einen zehntägigen bezahlten Pflegeurlaub ein. Die Höhe der Zuwendung soll sich am Krankengeld orientieren.

Bahn: Einer Teilprivatisierung soll nur zugestimmt werden, wenn das "Volksaktien-Modell" gilt. Mindestens 25,1 Prozent des staatseigenen Bahnkapitals sollen über stimmrechtslose Vorzugsaktien verkauft werden. Verweigert sich die CDU einem solchen Verfahren, soll ein Sonderparteitag der SPD entscheiden, wie weiter vorgegangen wird.

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