Koalition für Klimawandel

Schwarz-Rot Für Stürme, Starkregen sowie Dürren sind Union und SPD mitverantwortlich. Wie ihre Politik das Ziel geringerer Emissionen torpediert hat
Koalition für Klimawandel
Absichtserklärungen können getrost in den Wind geworfen werden

Foto [Montage]: James M. Heston/AFP/Getty Images

Es sind Bilder, die im Gedächtnis bleiben. Die Insel Barbuda in der Karibik: flächendeckend zerstört durch den Hurrikan Irma. Die Hochhausschluchten in Miami: erobert von einem starken Strom, der sich seinen Weg wie durch eine Felsschlucht bahnt. Und keine zwei Wochen zuvor die Metropole Houston: unter Wasser, nach den stärksten je in den USA gemessenen Regenfällen durch Hurrikan Harvey.

Diese aktuellen, apokalyptischen Bilder machen es unübersehbar: Der Klimawandel ist längst nicht mehr nur ein Phänomen in Entwicklungsländern wie Bangladesch, Somalia oder den Südseeinseln – er ist in den Industrieländern angekommen. Er trägt zu Stürmen wie Harvey oder Irma bei, indem sich die Meere erwärmen und mehr Energie für Luftbewegungen aller Art zur Verfügung steht; indem die wärmere Luft mehr Wasserdampf aufnehmen und abregnen lassen kann. Extreme Wetterereignisse entfalten sich heute unter ganz anderen Bedingungen als vor 200 Jahren.

Wir sind mittendrin im Wandel unseres Klimasystems. Deutschland ist da keine Ausnahme: Durch Rekordsommer wie 2003 oder 2015 sind tausende Menschen vorzeitig gestorben. Extreme Regenfälle wie die in Berlin in diesem Sommer werden ebenfalls begünstigt durch den Klimawandel, auch wenn sie nicht zu vergleichen sind mit den aktuellen Naturkatastrophen in den USA, die zu spektakulär sind, um sich ihren Bildern entziehen zu können.

Es gibt allen Grund, über Klimawandel und den Kampf dagegen zu reden, zumal die Bundestagswahl direkt vor der Tür steht. In den TV-Duellen aber kam das Thema so gut wie nicht vor. Was Union und SPD anbelangt, ist das nachvollziehbar – schließlich ist die Bilanz der vergangenen vier Jahre verheerend. Die Klimaziele wird Deutschland wohl deutlich verfehlen.

Wenn der RWE-Boss anruft

2013 nahm sich die Bundesregierung vor, den jährlichen CO2-Ausstoß bis 2020 um 200 Millionen Tonnen zu reduzieren. Bis heute, nach etwas über der Hälfte der Zeit, sind erst 40 Millionen Tonnen geschafft, so unsere Auswertung von Statistiken des Umweltbundesamtes. Bis 2020 müssten also noch 160 Millionen Tonnen eingespart werden. Das ist kaum zu schaffen.

Wirtschaftsinteressen verhindern, dass Deutschland beim Klimaschutz Ernst macht: Kohlekraftwerke abschalten, Fleischkonsum und intensivierte Landwirtschaft eindämmen, kleinere und elektrische Autos fahren und Gebäude so dämmen und mit Wärmepumpen ausstatten, dass sie kaum noch geheizt werden müssen. Kaum etwas davon hat die Bundesregierung vorangetrieben. Heute erwärmen in Deutschland nahezu so viele Klimagase wie 2013 Luft und Meere, tragen so zu Stürmen, Starkregen und langen Dürren bei.

Bis 2030 ist es lange hin

Klimapolitik Kernfusion ist die Antwort der FDP auf viele Fragen, die sich durch den Klimawandel stellen; doch nicht nur in Energiegewinnung aus verschmolzenen Atomkernen sehen die Liberalen noch Potenzial, sondern auch in den fossilen Brennstoffen. Das geht aus den Antworten der Parteien auf die klimapolitischen Wahlprüfsteine des Bundesverbands Erneuerbare Energien hervor, der dabei die der Koalitionäre so zusammenfasst: „Weiter so“ (CDU/CSU); „Fortsetzung des bisherigen Kurses“, aber auch „Änderungsbedarf“ (SPD). Die Linke will den Kohleausstieg sofort beginnen und bis 2035 abschließen sowie 100 Prozent Erneuerbare in Verkehrs- und Wärmesektor bis 2040. Die Grünen versprechen, die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort, die übrigen bis 2030 stillzulegen und ebenso 2030 nur noch abgasfreie Fahrzeuge zuzulassen

Klimaschutz findet in Deutschland nur dort statt, wo er niemandem wehtut. Gebäude wurden saniert, weil Immobilienbesitzer durch die Dämmung Geld sparen können und die Bauwirtschaft Interesse an den Aufträgen hat. Alle anderen Klimasünder – der Verkehr, die Energie aus Kohle, die Landwirtschaft – haben ihre Emissionen kaum gesenkt oder sie sogar gesteigert wie in Verkehr und Landwirtschaft.

Die Große Koalition hatte sich zumindest auf dem Papier etwas ganz anderes vorgenommen. „Wir bekräftigen unseren Willen, die internationalen und nationalen Ziele zum Schutz des Klimas einzuhalten“, hieß es im Koalitionsvertrag 2013. Deutschland sollte 2020 40 Prozent weniger Emissionen als noch 1990 ausstoßen. Im Klimaaktionsprogramm 2014 verzichtete die Regierung allerdings auf genaue Vorgaben für Verkehr, Landwirtschaft und Energie. Damit war der Plan zum Scheitern verurteilt. Keines der Ministerien fühlte sich verantwortlich.

„Die Bilanz der Großen Koalition in puncto Energiewende ist ernüchternd, der Ausbau erneuerbarer Energien wurde ausgebremst, die konventionellen Energien wie Kohle geschützt und keine nachhaltige Verkehrswende auf den Weg gebracht“, sagt Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Auch Mojib Latif, Klimaforscher an der Universität Kiel, sagt: „Diese Bundesregierung hat beim Klimaschutz nichts geleistet. Ambitionierte Vorschläge aus dem Umweltressort wurden von anderen Ressorts blockiert, insbesondere vom Wirtschafts- und Verkehrsministerium – und auch vom Kanzleramt.“

Laut Teilnehmern aus dem Umweltministerium fragten Beamte der Wirtschafts- und Verkehrsressorts in gemeinsamen Sitzungen immer wieder erstaunt, ob denn der Klimaschutzplan nun für alle bindend sei. Für alle Fälle strichen die Ministerien die wichtigsten Klimavorschläge aus dem Plan raus. Darunter: der Verzicht auf die Neuinstallation fossiler Heizsysteme bis 2030, eine Kampagne für geringeren Fleischkonsum, strengere Standards für den Energiebedarf von Gebäuden, eine Quote für Elektroautos, die Kohle-Abgabe.

Die Kohle-Politik ist der größte Klima-Flop der Merkel-Regierung. Zwar errichtet Deutschland Jahr für Jahr tausende Wind-und Solaranlagen. Allerdings läuft die alte Flotte von Kohlekraftwerken zugleich ungerührt für den Export von Strom weiter.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel selbst bliesen im Berliner Kanzleramt am 1. Juli 2015 endgültig den Kohleausstieg ab. Die zuvor von allen Experten und auch Merkel begrüßte Kohle-Abgabe auf alte Kraftwerke kam nicht mehr zustande. Drei Monate lang hatte die alte Energiewirtschaft ihre Muskeln spielen lassen: RWE-Chef Peter Terium hatte zum Hörer gegriffen und die damalige Ministerpräsidentin Nordrhein-Westfalens, Hannelore Kraft (SPD), sowie den Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, angerufen. Kraft beschwerte sich daraufhin über den drohenden „Strukturbruch“, die Länderchefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg liefen Sturm gegen Gabriels „Strafabgabe für Kraftwerke“. Als dann noch tausende Gewerkschafter mit SPD-Landesministern vor das Kanzleramt zogen und Schmäh-Plakate von Gabriel zeigten, setzte Letzterer den Alternativplan der IG BCE um: die Kohlereserve. Die ältesten Braunkohlekraftwerke gehen in eine Reserve, die die Steuerzahler eine Milliarde Euro kosten und zugleich die Emissionen auf hohem Niveau halten wird.

Handschrift der Lobbyisten

Auch das Verkehrsministerium hat in den vergangenen vier Jahren die Klimaziele scheitern lassen, die CO2-Emissionen im Verkehr kletterten sogar von knapp 160 auf 166 Millionen Tonnen. Dahinter steht die Lobbymacht der Autoindustrie. Spätestens seit dem Abgasskandal ist klar, dass die Politik sich ihr unterworfen hat. Den regen Austausch zwischen Autoindustrie und Bundespolitik haben Verkehrsexperten nach dem Bundesland benannt, aus dem die meisten Auto-Lobbyisten kommen: „Baden-Württemberg-Connection“.

Der Skandal um manipulierte Abgaswerte zog am Ende der Legislaturperiode alle Aufmerksamkeit auf sich. Doch auch die anderen Projekte des Ministers Alexander Dobrindt (CSU) tragen die Handschrift der fossilen Verkehrslobby: Im Bundesverkehrswegeplan 2030 fand kein einziger Vorschlag von Umweltverbänden für mehr öffentlichen Nahverkehr oder ein dichteres Radwegenetz Berücksichtigung. Viel Geld gibt es nur für Straßen- und Autobahnbau.

Auch das Landwirtschaftsministerium vertritt immer wieder die Interessen der Großbauern und nicht die der Verbraucher. Eine Verordnung, die den EU-weit überdurchschnittlichen chemischen Dünger auf deutschen Feldern begrenzt hätte, kam erst vor kurzem. Sie legt keine finanziellen Sanktionen für Bauern fest, die Grenzwerte überschreiten. So sind die klimaschädlichen Gase durch chemischen und mineralischen Dünger – beide hergestellt mithilfe von Erdöl – seit 2013 stetig angestiegen.

Bauern haben also in der aktuellen Legislaturperiode mehr schädliche Stoffe auf die Felder gebracht – und nicht weniger, wie es zum Erreichen der Klimaziele nötig wäre. Im Landwirtschaftsministerium und in der CDU-Fraktion sitzen zahlreiche Abgeordnete, die selbst Landwirte sind.

Und die Bundeskanzlerin? Sie lässt beim Klimawandel die Ressorts vor sich hin dümpeln und zur Not Gesetze wie die Kohle-Abgabe platzen. In den zwölf Jahren ihrer Amtszeit ist sie einem klimafreundlichen Land nicht näher gekommen.

Eine von Correctiv sowie klimaretter.info recherchierte Serie zur Klimapolitik im Bundestagswahlkampf lesen Sie auf freitag.de

06:00 29.11.2017

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