Kommt Zeit, kommt Ethikrat

Der Deutsche Ethikrat gerät zusehends in öffentliche Kritik. Anhand seiner vielfachen Kehrtwendungen in Sachen allgemeine Impfpflicht wird kritisiert, er sei in seinen Empfehlungen an die Politik seinerseits der Politik gefolgt. Das wiegt schwer, steht bei der allgemeinen Impfpflicht doch viel auf dem Spiel: die körperliche Unversehrtheit derer, die zu einer Impfung verpflichtet werden sollen. Hier wäre von ethischer Orientierung mehr Distanz zur Politik verlangt. In Konsequenz dieser Verstrickungen hat Jürgen Kaube in der FAZ nun die Existenzfrage gestellt: Brauchen wir dieses Beratungsgremium überhaupt, wenn seine Empfehlungen doch keinen Mehrwert gegenüber der politischen Meinungsbildung bieten?

Ja, wir brauchen den Ethikrat. Seine Stellungnahmen können auch künftig eine wichtige Aufgabe in öffentlichen Debatten über komplexe und folgenschwere ethische Probleme übernehmen: Impfpflicht, Triage, Suizidbeihilfe, pränatale Selektion, Eingriffe in das menschliche Erbgut. Doch zeigt sich an der Politisierung seiner aktuellen Ad-hoc-Empfehlungen, dass der Ethikrat um einen Selbstklärungsprozess über die konkrete Ausgestaltung seiner Politikberatung nicht herumkommt. Knackpunkt ist sein Umgang mit dem Pluralismus der Weltanschauungen. Als der Rat 2007 gegründet wurde, wurde gesetzlich festgelegt, dass seine Zusammensetzung die Vielfalt bestehender ethischer Perspektiven und Haltungen abzubilden habe. In seiner konkreten Beratungspraxis geht das oberste ethische Beratungsgremium auf unterschiedliche Weise mit seiner pluralistischen Zusammensetzung um. Hieran entscheiden sich das Verhältnis seiner Stellungnahmen zur Politik und ihr Wert für die Öffentlichkeit.

In politische Meinungsbildung verstrickt sind die Empfehlungen, die der Ethikrat während der Pandemie zum Umgang mit Impfungen erteilt hat: von der Aufhebung der Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte bis zur allgemeinen Impfpflicht. In diesen Statements gibt der Rat den Anschein, mit einer Stimme ethisch eindeutige Entscheidungen zu vertreten. Im pluralistisch zusammengesetzten Ethikrat muss der Konsens ausgehandelt werden, wie im konkreten Einzelfall grundlegende ethische Prinzipien – der sozialen Gerechtigkeit, individuellen Autonomie, Nichtschädigung – gegeneinander abzuwägen sind. Solche Konsensfindung ist genuin politisch.

Sie steht als solche im Widerspruch zu dem Anspruch, allgemeingültiges ethisches Wissen zu vermitteln. In der letzten Empfehlung wurde der Anschein eines Konsenses nur mehr in der Überschrift seiner Presseerklärung erzeugt: „Deutscher Ethikrat empfiehlt Ausweitung der gesetzlichen Impfpflicht“ – hinter der sich unterschiedliche Positionen verbargen, die eine Impfpflicht für alle Erwachsenen oder aber nur für vulnerable Erwachsene verlangten oder ganz ablehnten. Wenn der Ethikrat mit seinen Empfehlungen an die Öffentlichkeit tritt und Handlungsanweisungen gibt, agiert er nicht als ethischer Aufklärer, sondern politischer Akteur. Er verleiht der Mehrheitsmeinung die Aura alleiniger ethischer Legitimation.

Plurale Statements wahren dagegen Distanz zur Politik und leisten ethische Aufklärung. Diese alternative Politikberatung hat der Ethikrat bereits geleistet – etwa in seiner eindrucksvollen Stellungnahme zu Eingriffen in die menschlichen Keimbahnen von 2019. Darin glättet er die Differenzen in seinen Reihen nicht, sondern macht sie fruchtbar. Er tritt als plurale Versammlung auf, die sich mit einem äußerst komplexen, hoch umstrittenen Thema auseinandergesetzt hat – ohne zu einer gemeinsamen Haltung zu gelangen. Vielstimmig stellt er die unterschiedlichen Positionen zu ethisch brisanten Themen gleichberechtigt dar und macht sie in ihren normativen Vorannahmen und Konsequenzen durchsichtig. Damit kann der Ethikrat dem Gesetzgeber zwar keine klaren Richtlinien geben. Er kann jedoch Größeres: die Öffentlichkeit in einer mündigen Auseinandersetzung über ethische Streitfragen unterstützen. Solch eine Politikberatung brauchen wir – nicht zuletzt angesichts der ethischen Herausforderungen, die der Klimawandel bringen wird. Sie trägt dazu bei, dass wir in der Öffentlichkeit aus pluralen Perspektiven reflektiert über den Umgang mit ethischen Problemen von existenzieller Tragweite streiten können.