Kommunistischer Papst, Schweinezucht und politische Kultur

Spanien Die spanische Volkspartei Partido Popular hat sich nach rechts orientiert und liegt in den Umfragen vorn. Dafür wird jede Kleinigkeit zum Skandal stilisiert und selbst der Papst angegriffen
Die Angriffe der Rechtspartei PP auf die Regierung sind zu einem Trommelfeuer angewachsen
Die Angriffe der Rechtspartei PP auf die Regierung sind zu einem Trommelfeuer angewachsen

Foto: Samuel de Roman/Getty Images

Bei der spanischen Rechtspartei Partido Popular (PP) ist Papst Franziskus schon seit längerem in Ungnade gefallen. Das spitzte sich zu, als er der Aufforderung des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador nachkam, für die von den „Conquistadores“ und den kirchlichen Würdenträgern in ihrem Tross begangenen „Sünden“ an den „Indígenas“ um Verzeihung zu bitten. Verzeihung erbitten wegen dieses historischen Verdienstes Spaniens an der Menschheit, die Ausdehnung des christlichen Abendlandes auf Lateinamerika: das ging zu weit.

Der spanische Ex-Präsident José María Aznar, mit dem messerscharfen Mundwerk eines in die Jahre gekommen Staatsmanns, fabulierte daraufhin auf einem Parteitag über die Herkunft der Namen „Andrés“, „Manuel“, „López“ und „Obrador“ aus der Kultur der Azteken und Maya. Die mexikanische Regierung recherchierte darauf prompt die Etymologie von „Aznar“: der, der Esel züchtet oder hütet.

Schon davor gab es Verstimmungen mit dem Vatikan. Der PP wollte den abgehalfterten Innenminister der Rajoy-Regierung Jorge Fernández Díaz, bekanntes Mitglied des „Opus Dei“, als Botschafter in den Gottesstaat schicken, und dieser lehnte ab. Die naturgegebene Nähe der Rechtspartei zum Oberhaupt der katholischen Kirche war in Gefahr geraten. Hinzu kam, dass der Chef der Rechtspartei Pablo Casado, der sich ähnlich wie Donald Trump seit zwei Jahren trotz verlorener Wahlen mehr oder weniger als legitimen Regierungschef betrachtet, keine Chancen auf eine Privataudienz beim Papst hatte, die laut Protokoll des Vatikan Regierungschefs vorbehalten ist. Die dem linken Regierungschef Pedro Sánchez gewährte Audienz war also nicht wettzumachen. Der Gipfel war dann die Umkehrung der „natürlichen Ordnung“: Ausgerechnet die Vizepräsidentin Yolando Díaz wurde vom Papst abweichend vom Protokoll zu einer Privataudienz empfangen. Die rechten Medien prangerten im Chor diesen „kommunistischen Gipfel“ an.

Schweine für den Export

Seitdem sind die Angriffe der Rechtspartei PP und der faschistischen Partei Vox auf die „sozialkommunistische“ Regierung zu einem Trommelfeuer angewachsen. Neben einem Dauer-Shitstorm gegen Yolando Díaz, nach einigen Umfragen zur Zeit die beliebteste Politikerin Spaniens, wird gerade ein weiterer zu Unidas Podemos gehörender Minister zum Abschuss freigegeben: Alberto Garzón, Minister für Verbraucherfragen und wie Yolanda Díaz Mitglied der Kommunistischen Partei.

Er hatte in einem Interview mit dem Guardian auf das Problem des rasant wachsenden Sektors der Makro-Schweinefabriken in Spanien hingewiesen. Neben der Zerstörung von Klima und Umwelt – in einigen Gegenden sind 60 Prozent des Grundwassers durch Nitrate verseucht und die EU hat gerade Klage gegen Spanien wegen Missachtung der diesbezüglichen Umweltnormen eingereicht – zerstören diese die traditionelle Schweinezucht in den betroffenen Gebieten, entziehen den Bauern die Lebensgrundlage und verstärken die Entvölkerung des „entleerten Spaniens“. Worauf Garzón verwies: in diesen Gegenden kommen bisweilen 100 Schweine auf einen Einwohner. Diese flüchten schon wegen des unerträglichen Gestanks der Schweinezuchtfabriken. Außerdem gestattete er sich festzustellen, dass naturgemäß das Fleisch aus diesen Riesenfabriken von antibiotikaverseuchten Schweinen von schlechterer Qualität ist, als das aus der traditionellen Zucht. Alles das Trivialitäten. Weltweit steht Spanien inzwischen im Schweinefleischexport an fünfter Stelle. Einer der Hauptabnehmer ist China.

Klimapolitik auf Abwegen

In Spanien haben inzwischen verschiedene autonome Regionen mit Schutzmaßnahmen die „Notbremse“ gezogen, etwa Katalonien. Folge war eine Abwanderung von Investoren ins benachbarte Aragón. Auch Castilla la Mancha arbeitet an gesetzlichen Einschränkungen. Zudem hat sich die Zentralregierung einen umweltfreundlichen und nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft auf die Fahnen geschrieben.

Die Reaktion auf das Interview von Alberto Garzón: Rechtspartei und Faschisten fordern seine sofortige Entlassung – Pablo Casado: „Er raubt den Bauern den Schlaf“. Unterstützt werden sie von den sozialistischen Baronen Lambán und García-Page, Präsidenten der autonomen Regierungen von Aragón und Castilla la Mancha. Und Pedro Sánchez „bedauert“ die „persönlichen Meinungsäußerungen“ von Garzón, die nicht der bekannten Haltung der Regierung entsprechen. Stimmt nicht: Diese decken sich vollständig mit dessen geradezu trivialen Warnungen.

Der Opportunismus der Sozialisten hat aber seine Grenzen: Garzón bleibt Minister. Ersatzweise haben nun alle Oppositionsparteien eine „Maßregelung“ von Garzón durch das Parlament beantragt: politische Kultur „vom Feinsten“. Und eine weitere Farce der Klima- und Umweltschutzpolitik in Spanien. Steht doch mittlerweile fest, dass die Tage der Plastikwelten in der Provinz Almeria, aus denen Deutschland seine Tomaten und Erdbeeren bezieht, wegen Erschöpfung und Versalzung der illegalen Brunnen gezählt sind.

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