Kompetenz ohne Effizienz

Verfassungsschutz Innenminister Thomas de Maizière plant eine Mammutbehörde
Andreas Förster | Ausgabe 03/2017 7

Architektur hat etwas mit Bauen zu tun. Also stellen wir uns bei dem Begriff der deutschen Sicherheitsarchitektur ein großes Haus vor. Ein „Bundeshaus der Sicherheit“ sozusagen, das den föderalen Geist des Landes widerspiegelt. Dieses Gebäude hat 40 Zimmer. Manche sind größer, manche sind kleiner. In den oberen Stockwerken, wegen der besseren Übersicht, residieren die Bundesbehörden: Bundespolizei und Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und die Bundeswehr mit ihrem Militärischen Abschirmdienst. Auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Zollkriminalamt und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz haben hier ihre Zimmer. In den Etagen darunter verteilen sich 16 Landeskriminalämter und noch einmal so viele Landesämter für Verfassungsschutz.

Das deutsche Sicherheitshaus hat also viele Zimmer – nur mit den Treppen, Verbindungsfluren und Türen haben sich die Architekten vertan. Manche sind schwer zu finden, andere führen aneinander vorbei oder ins Nichts, und dann gibt es da noch die Türen, die sich nur von einer Seite öffnen lassen. So kommt oftmals nicht zusammen, was doch zusammengehört: Expertenwissen, aktuelle Informationen und Entscheidungsfähigkeit.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will das nun ändern und krempelt die Ärmel hoch: Umbauen will der das Haus der Sicherheit, Trennwände einreißen, große lichte Räume schaffen. Lofts statt Einzimmerwohnungen.

Motiv für den Karneval

Sein Vorhaben, ausdrücklich gedeckt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist ambitioniert und gründet auf der Idee, die deutsche Gefahrenabwehr zu zentralisieren. Dazu sollen den Bundesbehörden mehr Kompetenzen im Kampf gegen Terroristen übertragen werden. Das BKA etwa soll beim Umgang mit sogenannten Gefährdern – also potenziellen Terroristen aller Couleur – die Arbeit und Überwachung durch die Landespolizeibehörden koordinieren. Bis heute gibt es von Land zu Land unterschiedliche Regeln zur Überwachung von Gefährdern.

Die Bundespolizei soll ihre Schleierfahndung nach illegal Einreisenden, die sie bislang nur in einem Gebiet von 30 Kilometern bis zur Grenze ausführen darf, auf das gesamte Bundesgebiet ausdehnen können. De Maizière sagt, er wolle „schrittweise eine echte Bundespolizei“, die bei der Suche nach Menschen, die sich illegal im Land aufhalten, volle Zuständigkeit erhalte.

Und seine Pläne gehen noch weiter: Dem nationalen Cyber-Abwehrzentrum, einer Einrichtung des BSI, will er bei „komplexen Schadenslagen“ bundesweit die Federführung übertragen. Das könnte dazu führen, dass der Einrichtung – anders als bislang – Eingriffsrechte in Unternehmen und private Haushalte gewährt werden müssen.

Auch bei Abschiebungen soll, geht es nach dem Willen de Maizières, den zuständigen Behörden der Länder eine zentrale Bundeseinrichtung übergestülpt werden, die Rückkehr, Ausreise oder Abschiebung koordinieren könnte. Außerdem kann sich der Minister „Bundesausreisezentren“ in der Nähe von Flughäfen vorstellen, an die die Länder Ausreisepflichtige übergeben.

Die radikalste Reformidee des Innenministers jedoch betrifft den Verfassungsschutz. Hier will er die „gesamte Aufgabe in die Bundesverwaltung übernehmen“. Das heißt, die Landesämter werden zwar weiterhin bestehen bleiben, sollen künftig aber nicht mehr den jeweiligen Innenministerien der Länder unterstehen, sondern dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Idee ist nicht neu: Schon der damalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der „harte Hund“ im rot-grünen Kabinett Schröder, wollte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Landesämter für Verfassungsschutz dem Bund unterstellen und plante das auch gleich noch für die Landeskriminalämter, die dem BKA zugeordnet werden sollten.

Schily scheiterte damals mit seinen Zentralisierungsbemühungen, und auch de Maizière wird es heute nicht anders gehen. Zu groß ist der Widerstand aus den Bundesländern, wo man noch den letzten unfähigen Ermittler mit Klauen und Zähnen verteidigt. Der Möchtegern-Architekt de Maizière, dazu gehört nicht viel Fantasie, wird wohl ein willkommenes Motiv für die kommenden Karnevalsumzüge liefern: als Tom, der Baumeister, vor dem Turm zu Babel.

Dabei ist es schon seit Langem überfällig, eine wirklich tiefgreifende Veränderung der deutschen Sicherheitsarchitektur anzugehen. Das vorerst letzte Beispiel für die Unfähigkeit des bisherigen Systems der Gefahrenabwehr ist der Terroranschlag vom Berliner Weihnachtsmarkt. Der Tunesier Anis Amri, der den Behörden in Bund und Ländern seit Langem als Gefährder und potenzieller Terrorist bekannt war, konnte ungestört einen verheerenden Anschlag vorbereiten. Dabei waren Ermittler dem Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) monatelang deutschlandweit auf der Spur, sie wussten um seine Besuche in Salafisten-Moscheen und kannten den abgelehnten Asylbewerber unter mindestens neun verschiedenen Namen. Darüber hinaus gab es Warnungen eines marokkanischen Geheimdienstes, Amri plane einen Anschlag. Seit November 2015 berichtete zudem ein islamistischer V-Mann des Landeskriminalamtes in Nordrhein-Westfalen mehrfach über Amris Terrorpläne. Die Behörden in Bund und Ländern hatten den Attentäter auf dem Schirm, verloren ihn aber in der entscheidenden Phase vor dem Attentat aus den Augen. Was für ein Versagen!

Es ist ein weiteres folgenreiches Versagen nach dem Fall der rechten Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Auch wenn es Unterschiede gibt: Im NSU-Fall waren die den diversen Einzelbehörden vorliegenden Informationen nicht zusammengeführt und verknüpft worden, weshalb man auch nicht auf die wahren Täter dieser einzigartigen Mordserie kam. Im Fall Amri dagegen führten die Behörden offenbar Warnungen und Terrorhinweise zusammen – und schätzten doch die Gefahr, die von dem Tunesier ausging, falsch ein.

Die Beispiele machen deutlich, dass allein die Umbaupläne de Maizières an dem grundlegenden Manko der Gefahrenabwehr hierzulande nur wenig ändern würden. Flache Strukturen, ein verkürzter Informationszugang und schnellerer Erkenntnisaustausch sind wichtig, zugegeben. Und auch eine Zentralsteuerung des Verfassungsschutzes sinnvoll – wenn man denn unbedingt an einem Inlandsgeheimdienst festhalten will, der sich trotz eines aufgeblähten Personalapparats immer wieder unfähig zeigt, aktuelle Herausforderungen zu bestehen. Doch das weitaus größere Problem der deutschen Sicherheitsbehörden ist nicht ihre zersplitterte Struktur, sondern ihre mangelnde Effizienz.

Aufgebläht und ineffizient

Sie sind nicht in der Lage, sowohl ausreichend Informationen zu generieren als auch gewonnene Erkenntnisse so zu analysieren und zu bewerten, dass daraus effektive Schlussfolgerungen für die Abwehr terroristischer Bedrohungen gezogen werden können.

Bevor man also das deutsche „Bundeshaus der Sicherheit“ nachhaltig umbauen will, sollte zunächst einmal genau untersucht werden, mit welchem Ergebnis die einzelnen Behörden bislang ihre materiellen und personellen Ressourcen zu nutzen vermögen. Insbesondere die Nachrichtendienste sollten endlich einer gründlichen Effizienzkontrolle unterzogen werden. Nach dem NSU-Debakel war eine solche Forderung schon einmal laut zu hören, aber wieder schnell zu den Akten gelegt worden. Stattdessen gab es für Verfassungsschutz und BND mehr Geld, mehr Personal, mehr Kompetenzen. Hat es was genutzt?

Die Antwort liefern die Fakten: Das Gemeinsame Terrorabwehr-Zentrum (GTAZ) des Bundes, in dem Vertreter aller Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern regelmäßig ihre Erkenntnisse austauschen, hatte sich seit 2015 mehrfach mit dem Tunesier Anis Amri befasst. Das letzte Mal sprach man über ihn bei einer Beratung am 2. November 2016. Das Gremium kam zu dem Schluss, dass bei dem Tunesier „kein konkreter Gefährdungssachverhalt erkennbar“ sei. Knapp sechs Wochen später tötete Amri zwölf Menschen auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Bis heute haben die Behörden keine Erkenntnisse über Amris Helfer.

06:00 24.01.2017

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